Diese Kriegsbeteiligung kommt nicht aus dem heiteren Himmel, sie wurde \u00fcber Jahre von der politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung vorbereitet.<\/p>\n
Seit dem Ende des kalten Krieges wurde mit einer Salamitaktik die Einsatzoptionen der Bundeswehr St\u00fcck um St\u00fcck ausgebaut.<\/p>\n
Auslandseins\u00e4tze „ohne milit\u00e4rischen Sinn“ (so Bundeswehroffiziere) wie Kambodscha oder Somalia waren dazu da, um die deutsche Bev\u00f6lkerung in kleinen Dosierungen an eine Bundeswehr zu gew\u00f6hnen, die weltweit eingesetzt wird. Mit dem Begriff „humanit\u00e4rer“ Hilfe wurde der Bev\u00f6lkerung eingebleut, Milit\u00e4r sei dazu da, Menschen weltweit in Krisen und Konflikten zu helfen. Ziel der Salamitaktik der Bundeswehrf\u00fchrung war aber immer eine Bundeswehr, die in Kampf- und Kriegseins\u00e4tze geschickt werden kann, ohne da\u00df daheim eine Bev\u00f6lkerung dagegen aufsteht. Der ehemalige Milit\u00e4rminister Volker R\u00fche und sein damaliger Generalinspekteur Klaus Naumann haben diese Ver\u00e4nderung der alten Bundeswehr, die offiziell zur Landesverteidigung da war hin zur neuen Bundeswehr mit Kampf- und Kriegseinsatzoptionen Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt. (vgl. zur Entwicklung der neuen Bundeswehr: Pfl\u00fcger: Die neue Bundeswehr, K\u00f6ln, 1997 \/ 1998).<\/p>\n
Den letzten Schritt zum Kriegseinsatz selbst blieb aber der schwarz-gelben Bundeswehrf\u00fchrung versagt, diesen letzten Schritt setzte die neue rot-gr\u00fcne Bundesregierung um. Durch den (falschen) Eindruck, hier seien Menschen an der Regierung, die fr\u00fcher einmal f\u00fcr die Positionen der Friedensbewegung standen, bekam die Zustimmung f\u00fcr konkrete Kriegseins\u00e4tze eine h\u00f6here Legitimation. Kriegsminister Rudolf Scharping durfte nun das letzte St\u00fcck der Salami abbei\u00dfen und in den Krieg ziehen. Wichtig ist neben der schrittweisen Ver\u00e4nderung der Bundeswehr selbst auch die orwellsche Sprachver\u00e4nderung. Es ist in den klassischen Medien bei den Kriegstruppen immer von „Friedenstruppen“ die Rede. „Krieg ist Frieden“, meinte schon George Orwell.<\/p>\n
Am 25.03. – einen Tag nach dem Kriegsbeginn durch die NATO – hatte ich im Rahmen der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 – 1944“ in Saarbr\u00fccken eine Podiumsdiskussion mit einem Oberstleutnant der Bundeswehr zum Thema „Bundeswehr und Tradition“. Im Vorgespr\u00e4ch meinte Oberstleutnant Diefenbach: „Jetzt haben wir eine hohe Zustimmung f\u00fcr die Milit\u00e4reins\u00e4tze in der Bev\u00f6lkerung – nur die rechtlichen Voraussetzungen fehlen noch“. Diefenbach traf damit den Nagel auf den Kopf. Die Bundeswehr beteiligt sich an einem Angriffskrieg, der nach dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch verboten ist. Im Grundgesetz hei\u00dft es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Art. 26, 1 GG). Im Strafgesetzbuch wird das dann konkretisiert: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ (\u00a7 80 StGB)<\/p>\n
Der Angriffskrieg der NATO verst\u00f6\u00dft also eindeutig gegen das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. W\u00fcrde dieser Staat ein Staat sein, in dem gleiches Recht f\u00fcr alle gilt (was ja gar nicht geht), m\u00fc\u00dfte die Bundesregierung mit Gerhard Schr\u00f6der, Joschka Fischer und Rudolf Scharping festgenommen und verurteilt werden. Wir alle wissen, da\u00df das nicht der Fall sein wird. Das h\u00e4ngt damit zusammen, da\u00df der Staat f\u00fcr sich das Gewaltmonopol proklamiert und damit nat\u00fcrlich auch die Definitionsgewalt dessen, was rechts- und grundgesetzwidrig sei. Sie halten sich – wieder mal – offensichtlich nicht an die Regeln, f\u00fcr die sie selbst immer vorgeben zu handeln. Formaljuristisch sitzen damit unges\u00fchnte Verbrecher an der Regierung, ein Aufgabengebiet f\u00fcr diejenigen, die noch an das Grundgesetz und dessen Umsetzung glauben.<\/p>\n
Die Frage ist nun, mit welchen Einheiten die Bundeswehr sich am Angriffskrieg der NATO beteiligt. Dies sind bisher: 5.500 Soldaten, davon sind 3.000 im Aufmarschgebiet der NATO, in Mazedonien stationiert.<\/p>\n
Die Speerspitze f\u00fcr die NATO-Luftangriffe sind acht ECR-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld bei Landsberg (Oberbayern), sie sind in Piacenza (Italien) zusammen mit sechs Aufkl\u00e4rungstornados vom Geschwader 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert. Die ECR-Tornados werden von zwei Soldaten geflogen und sind mit sogenannten HARM-Raketen (Highspeed Anti Radiation Missile) best\u00fcckt. Die ECR-Tornados praktizieren die „Vorneverteidigung“: „Gegnerische Radaranlagen anpeilen, deren Leitstrahl blitzschnell zur\u00fcckverfolgen und die Anlage des Gegners zerst\u00f6ren.“ Insgesamt sind in Piacenza 350 Bundeswehrsoldaten, darunter Techniker, Nachschubexperten, Sanit\u00e4ter und K\u00fcchenpersonal.<\/p>\n
F\u00fcr den noch ausstehenden Bodeneinsatz der Bundeswehr sind 800 Soldaten vorgesehen, die mit rund 30 schweren Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ und etwa 20 Sch\u00fctzenpanzern „Marder“ eingreifen sollen. Davon sind 260 Soldaten der 10. Panzerdivision aus Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg), diese sind bereits in Mazedonien. Insgesamt stellt die 10. Panzerdivision aus Standorten in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern 1.500 Soldaten ab, von denen sich schon gut 1.000 in Mazedonien aufhalten. 300 Soldaten des Gebirgsj\u00e4gerbataillons 571 aus Schneeberg im Erzgebirge sind ebenfalls f\u00fcr den Kosovo-Einsatz fest eingeplant, sie sind ebenfalls im Aufmarschgebiet in Mazedonien. „Die Einheit ist f\u00fcr den Einsatz in extrem schwierigen Gel\u00e4nde und unter Winterbedingungen ausgebildet.“ Eine Logistikeinheit f\u00fcr „Instandsetzung und Transport“ kommt aus Delmenhorst in Niedersachsenm, auch diese Kompanie mit 131 Soldaten ist bereits vor zwei Wochen nach Mazedonien verlegt worden.<\/p>\n
Vorbereitet f\u00fcr den Kriegseinsatz wurden die Soldaten im Ausbildungszentrum f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, dem unterfr\u00e4nkischen Hammelburg. Dort wurden seit 1993 mehr als 30.000 Soldaten auf ihren Kriegseinsatz vorbereitet. „Bis zu 600 Soldaten durchlaufen pro Woche ein Spezialtraining, wozu eine verst\u00e4rkte Schie\u00dfausbildung, das Erkennen von Minenfeldern und eine Schulung bei drohender Geiselnahme geh\u00f6ren.“<\/p>\n
Die Kriegsmaschinerie l\u00e4uft, Bundeswehrsoldaten sind h\u00f6chstwahrscheinlich zu M\u00f6rdern geworden. Kurt Tucholsky hatte mit seinem Text „der bewachte Kriegsschauplatz“ absolut recht. Nun treffen seine Aussagen auch auf Bundeswehrsoldaten zu.<\/p>\n
Wichtig erscheint mir neben Protestaktionen in den St\u00e4dten sich auch direkt mit den kriegsf\u00fchrenden Bundeswehreinheiten auseinanderzusetzen. Die Stationierungsorte der Kriegseinheiten bieten sich an als Orte f\u00fcr direkte gewaltfreie Aktionen oder f\u00fcr Protestaktionen (s.o.).<\/p>\n
M\u00e4rz\/April 1999 Deutschland im Angriffskrieg, Widerstand und Protest ist notwendig. Halten wir es mit Erich K\u00e4stner: „Es gibt nichts Gutes au\u00dfer man (und frau!) tut es!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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