{"id":26441,"date":"2021-12-20T19:08:45","date_gmt":"2021-12-20T17:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/12\/kafkaeskes-europaeisches-grenzregime\/"},"modified":"2022-01-27T10:32:42","modified_gmt":"2022-01-27T08:32:42","slug":"kafkaeskes-europaeisches-grenzregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/12\/kafkaeskes-europaeisches-grenzregime\/","title":{"rendered":"Kafkaeskes europ\u00e4isches Grenzregime"},"content":{"rendered":"

Ein gutes Jahr nachdem der Brand des Lagers Moria auf Lesvos die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Situation <\/span>in<\/span> den griechisch-europ\u00e4ischen Hotspots lenkte, haben sich die Bedingungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und solidarische Arbeit im Land weiter versch\u00e4rft. W\u00e4hrend die brutalen Vorg\u00e4nge an der polnisch-belarus<\/span>s<\/span>ischen Grenze oder die <\/span>j\u00fcngsten<\/span> Todesf\u00e4lle im \u00c4rmelkanal den traurigen Alltag des europ\u00e4ischen Grenzregimes ins mediale Bewusstsein r\u00fcckten, blieb es um Griechenland relativ ruhig. Dabei m\u00fcssen wir auch dort beobachten, dass die Politik der Abschreckung, Abschottung und Vernachl\u00e4ssigung mit vollem Engagement der Beh\u00f6rden verfolgt wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Schlaglichter auf verschiedene Bereiche und Schaupl\u00e4tze der Grenz- und Asylpolitik in Griechenland verdeutlichen, wie systematisch diese Politik verfolgt wird und wie eng sie mit dem Interesse der europ\u00e4ischen Regierungen verbunden ist, das eigene Grenzregime zu festigen.<\/span><\/p>\n

Versch\u00e4rfung des Rechts au<\/b>f<\/b> Asyl und \u201eEntlastung der Inseln\u201c<\/b><\/span><\/p>\n

Vor dem B\u00fcro des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen befindet sich Anwar Nillufary Mitte September in den ersten Tagen seines mittlerweile dritten Hungerstreiks. Nach seiner Ankunft in Griechenland 2014 war er nach Schweden weitergereist und wurde von dort zur\u00fcck abgeschoben. Ohne Aussicht auf Asyl k\u00e4mpft er nun seit Jahren f\u00fcr einen Platz im UN-Resettlement-Program<\/span>m<\/span>, um der Unsicherheit auf den Stra\u00dfen Athens zu entkommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Derweil erkl\u00e4rt mir Stella Nanou im B\u00fcro des UNHCR, dass die humanit\u00e4re Krise f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Griechenland \u2013 <\/span>verglichen mit<\/span> 2015\/16, wie sie betont \u2013 vorbei sei und die Agentur daher seit 2017 ihre <\/span>Programme<\/span> zunehmend an die griechische Regierung \u00fcbertrage. Seit de<\/span>m<\/span> Macht<\/span>antritt<\/span> der rechtskonservativen Regierung von Ne<\/span>a<\/span> Dimokratia Ende 2019 arbeitet diese daran, ihre Kontrolle \u00fcber alle Lebensbereiche Gefl\u00fcchteter zu festigen und <\/span>\u00fcber die daf\u00fcr <\/span>gedach<\/span>ten <\/span>internationale<\/span>n<\/span> Gelder <\/span>zu bestimmen<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Zudem f\u00fchrten weitreichende Gesetzesver\u00e4nderungen zu einer drastischen Versch\u00e4rfung des Asylrechts, der Ausweitung von \u201eVerwaltungshaft\u201c f\u00fcr Migrant*innen, <\/span>der <\/span>Einschr\u00e4nkung der Kriterien f\u00fcr \u201eVulnerabilit\u00e4t\u201c sowie zunehmend restriktiven Bedingungen f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen.<\/span> Die Regierung nutzte auch die Eskalation an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze im M\u00e4rz 2020, als der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident <\/span>Recep Tayyip <\/span><\/span><\/span>Erdo<\/span>\u011f<\/span><\/span>an den EU-T\u00fcrkei-Deal aufk\u00fcndigte, um das Recht auf Asyl zeitweilig v\u00f6llig auszusetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Des <\/span>W<\/span>eiteren wurde im Juni 2021 die T\u00fcrkei zum \u201esicheren Drittland\u201c f\u00fcr Asylsuchende aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Pakistan und Bangladesch erkl\u00e4rt, womit die meisten bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass bereits ihr Antrag auf Asyl <\/span>f\u00fcr<\/span> \u201eunzul\u00e4ssig\u201c erkl\u00e4rt wird und sie in einem rechtlichen Schwebezustand gefangen bleiben.<\/span><\/span><\/p>\n

Laut den Statistiken des UNHCR sind die Zahlen von neuen Asylsuchenden seit 2019 erheblich gesunken. Ein zentrales Wahlversprechen von Nea Dimokratia gegen\u00fcber ihrer W\u00e4hler*<\/span>innen<\/span>schaft war, die ma\u00dflose \u00dcberf\u00fcllung der Auffanglager in der \u00c4g\u00e4is durch die \u201eEntlastung\u201c der Inseln voranzutreiben und die \u201eKontrolllosigkeit\u201c der vorherigen Jahre zu beenden.<\/span><\/span><\/p>\n

In der Tat sind seit Anfang des Jahres tausende Menschen von den Inseln Samos, Lesvos, Kos, Leros und Chios aufs Festland gekommen. Offiziell waren dies vor allem jene mit anerkanntem Asylstatus oder abgelehnte Asylsuchende, deren gesetzliche Bewegungseinschr\u00e4nkung kurzzeitig aufgehoben wurde mit der Aufforderung, das Land innerhalb einer Frist zu verlassen. Inoffiziell versuchten auch viele andere, die Inseln zu verlassen; manche wurden von der Polizei aufgehalten, bei anderen schaute sie weg. Die Kriterien bleiben unklar, wie so oft in der Willk\u00fcr der griechischen Asylpolitik.<\/span><\/p>\n

\u201eWelcome to Ritsona\u201c<\/b><\/span><\/p>\n

Ein Besuch in Ritsona, dem gr\u00f6\u00dften Lager im Gro\u00dfraum Athen, offenbart, dass die \u201eEntlastung<\/span>\u201c<\/span><\/span> der Inseln zwar f\u00fcr viele einen Ausweg aus der dortigen Isolation erlaubte, zugleich aber kein Plan besteht, um Perspektiven f\u00fcr ein selbstbestimmteres Leben auf dem Festland zu schaffen. Au\u00dferdem f\u00fchrt die \u201eEntlastung\u201c der Inseln auch zu einer wachsenden Belastung der Kapazit\u00e4ten in den Lagern auf dem Festland (\u201eopen reception facilities\u201c). Ritsona hat seine offizielle Kapazit\u00e4t von 2.950 Menschen erreicht. I<\/span>m Dezember 2020 war der Gro\u00dfteil der Lager auf dem Festland bereits am Rande ihrer Kapazit\u00e4ten oder \u00fcberbelegt.<\/span><\/span><\/p>\n

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Bilder der Kinder aus Ritsona – Foto: Wasil Schauseil<\/figcaption><\/figure>\n

Ohne Anbindung an \u00f6ffentliche Verkehrsmittel liegt Ritsona weit entfernt vom urbanen Leben zwischen Fabriken und einem Krematorium. Das Lager mit seinen vielen B\u00e4umen, vereinzelten Gesch\u00e4ften und weniger starker \u00dcberwachung galt im Vergleich mit anderen Lagern als besser. Allerdings ist die Regierung seit Anfang 2021 landesweit damit besch\u00e4ftigt, die Lager mit Mauern und Z\u00e4unen zu befestigen und strengere Ein- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen durchzusetzen. Vielerorts organisiert die Internationale Organisation f\u00fcr Migration, eine Partnerorganisation der UN, mit EU-Geldern diese Befestigung der Lager.<\/span><\/p>\n

Pepi<\/span><\/span><\/em> Papadimitriou<\/span><\/span>, die f\u00fcr Bildungsangelegenheiten in Ritsona verantwortlich ist, k\u00e4mpft mit Mitstreiter*innen seit dem ersten Lockdown daf\u00fcr, dass Kinder und Jugendliche ihren rechtlich zugesicherten Zugang zu \u00f6ffentlichen Schulen erhalten. <\/span><\/span>\u201eDie Regierung hat kein System zur Integration von Gefl\u00fcchteten. Sie will nur ihre Abreise. Sie wollen sicher sein, dass sie gehen und nicht hier bleiben\u201c<\/span><\/span>, <\/i><\/span><\/span>erkl\u00e4rt sie mir.<\/span><\/span><\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister der n\u00e4chsten Stadt Chalkida hatte die Kinder des Lagers \u00fcber Monate unter dem Vorwand von Covid-19-Schutzma\u00dfnahmen von den Schulen ferngehalten \u2013 auch dann, als die Ma\u00dfnahmen im Sommer 2020 landesweit gelockert wurden. Nach einer erfolgreichen Klage gegen diese offensichtlich rassistische Diskriminierung hat sich die Verwaltung eine neue H\u00fcrde ausgedacht: Es kann kein Schulbus aufgetrieben werden, denn die Stra\u00dfen der Stadt seien f\u00fcr gro\u00dfe Busse zu schmal, und ein Kleinbus-Unternehmen <\/span>lie\u00dfe<\/span> sich nicht finden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Kinder und Jugendlichen Ritsonas sind mit dieser Situation nicht alleine: Landesweit sind mehr als 20.000 Kinder vom Bildungssystem ausgeschlossen, und weniger als 15 Prozent <\/span>der<\/span> Kinder aus den Lagern konnten Kurse besuchen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen daf\u00fcr, dass die griechische Regierung an der Schaffung von Lebensperspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete kein Interesse hat<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Parwana Amiri, Autorin und \u201erevol<\/span>uti<\/span>o<\/span>nary refugee\u201c<\/span>, wie <\/span>sie<\/span> sich selbst bezeichnet, <\/span>best\u00e4tigt mir, dass sie und ihre Kamerad*innen <\/span>im Zeitraum von <\/span>\u00fc<\/span>ber eineinhalb Jahre<\/span>n<\/span> nur einen Monat die Schule besuchen ko<\/span>nnte<\/span>n<\/span>:<\/span> \u201eE<\/span>s war der beste Teil <\/i><\/span>f\u00fcr uns<\/i><\/span>, nicht im Lager zu sein. Du kannst nach <\/i><\/span>Ch<\/i><\/span>alkida gehen, du kannst wie ein normaler <\/i><\/span>Sch\u00fcler<\/i><\/span> leben, du kannst etwas Neues lernen<\/i><\/span>.\u201c<\/span><\/p>\n

Parwana ist 2019 mit ihrer Familie aus Afghanistan zun\u00e4chst nach Lesvos und dann kurz vor dem Feuer in Moria nach Ritsona gekommen. Parwana berichtet auch von der allt\u00e4glichen Gewalt, die sie sowohl in Moria als auch in Ritsona erlebte. Die Bedingungen in den \u00fcberf\u00fcllten Lagern, die allgemeine Angst und Unsicherheit sowie das Fehlen von Perspektiven f\u00fchrten zu Gewalt und Misstrauen zwischen Bewohner*innen.<\/p>\n

\u201eVorher dachte ich, dass die Menschen alle vereint sind, aber allm\u00e4hlich begriff ich, dass das nicht wirklich so ist. Also begann ich, Wege zu finden, um die Menschen zusammenzubringen, ihnen Gr\u00fcnde zu geben, warum sie zusammen sein sollten. Langsam, ganz langsam, durch Bildung, durch Aktionen, durch die Weitergabe von Wissen, durch die Einbeziehung in Projekte <\/i><\/span>helfen wir<\/i><\/span> uns dabei, f\u00fcr ein<\/i><\/span> gemeinsames Ziel zu arbeiten<\/i><\/span>.\u201c<\/span><\/p>\n

Abschrecken lassen sich die junge Afghanin und ihre Kamerad*innen also nicht. In einem selbstgebauten Raum organisiert sie die gegenseitige Bildung der M\u00e4dchen aus den verschiedenen Teilen der Welt, die in Ritsona zusammenkommen. Am Abend meines Besuches in Ritsona begleite ich Parwana nach Athen, wo sie eine Protestkundgebung f\u00fcr die Rechte afghanischer Gefl\u00fcchteter anf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Zentralisierte Kontrolle, Segregation und systematische Vernachl\u00e4ssigung<\/b><\/span><\/p>\n

Wesentliches Element der Migrationspolitik der Regierung ist es, die Bedingungen f\u00fcr Migrant*innen, die es ins Land geschafft haben, so <\/span>unertr\u00e4glich<\/span> wie m\u00f6glich zu machen. So hat sie die so genannten ESTIA-Programme des UNHCR f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung und die Unterbringung \u201evulnerabler\u201c Asylsuchender au\u00dferhalb der Lager an sich ge<\/span>zog<\/span>en und die Bedingungen ihres Zugangs versch\u00e4rft. Zum einen wurden posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen als Qualifizierungsmerkmal f\u00fcr \u201eVulnerabilit\u00e4t\u201c gestrichen. Zum anderen m\u00fcssen Menschen innerhalb eines Monats nach einem positiven oder negativen Asylbescheid das Wohnprogramm verlassen. Auf den Inseln wurde diese einzige Alternative zum belastenden Lagerleben gleich ganz abgeschafft.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

Die Mischung aus Abschreckung und Vernachl\u00e4ssigung funktioniert. Das zeigt sich darin, dass sowohl Abgelehnte als auch Anerkannte versuchen, das Land schnellstm\u00f6glich Richtung Mittel- und Nordeuropa zu verlassen<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiterhin wird die Segregation von Asylsuchenden und der Gesellschaft dadurch vorangetrieben, dass <\/span>Gefl\u00fcchtete<\/span> seit <\/span>N<\/span>euestem ihre finanzielle Unterst\u00fctzung nur noch erhalten, wenn sie innerhalb der immer st\u00e4rker kontrollierten Lager leben. <\/span>Dieses finanzielle Unterst\u00fctzungsprogramm des UNHCR lief Ende <\/span>Septem<\/span>ber aus, aber noch Ende November hatte die Regierung keine Ersatzleistungen gezahlt. Zugleich wurden auch Essensrationen f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb des Asylverfahrens (<\/span>also f\u00fcr <\/span>Abgelehnte oder Anerkannte) eingestellt. Die Folge ist Hunger. In einem <\/span>O<\/span>ffenen Brief von 27 Nichtregierungsorganisationen hei\u00dft es, dass um die 60 Prozent der Menschen in den Lagern auf dem Festland keine Nahrung erhalten und vom Staat in akute Ern\u00e4hrungsunsicherheit, <\/span>wenn nicht sogar<\/span> Nahrungsentzug gezwungen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wer Asyl erh\u00e4lt ist, auf sich gestellt. F\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge bieten die feindselige Haltung der Beh\u00f6rden, die b\u00fcrokratischen und materiellen H\u00fcrden von Unterst\u00fctzungsprogrammen sowie die angespannte wirtschaftliche Lage infolge der Austerit\u00e4t und Covid-Pandemie kaum Bleibeperspektiven.<\/span><\/p>\n

Wer einen negativen Asylbescheid erh\u00e4lt oder wegen \u201eUnzul\u00e4ssigkeit\u201c erst gar keinen stellen kann \u2013 und das ist die Mehrheit \u2013, verliert <\/span>den<\/span> Zugang zu jeglichen Unterst\u00fctzungsleistungen. Ver\u00e4nderungen im Asylgesetz von 2020 machen Berufungsverfahren kostspielig und langwierig. In einer solchen Situation drohen Abschiebehaft oder ein Leben ohne Aufenthaltsgenehmigung auf der Stra\u00dfe unter st\u00e4ndiger Furcht vor der Polizei. Wohnungslosigkeit ist ein zunehmend akutes Problem f\u00fcr Migrant*innen und griechische Staatsb\u00fcrger*innen gleicherma\u00dfen, wie mir Athener <\/span>Streetworker*innen<\/span> von \u201e<\/span>HumanRights360\u201c<\/span> und <\/span>\u201eSteps\u201c <\/span>berichten. Die Beh\u00f6rden ignorieren jedoch diese Entwicklung: <\/span>Offizielle Zahlen zu Wohnungslosigkeit werden nicht erhoben, Unterk\u00fcnfte existieren kaum, und jene, die es gibt, werden nicht ausgelastet.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mischung aus Abschreckung und Vernachl\u00e4ssigung funktioniert. Das zeigt sich darin, dass sowohl Abgelehnte als auch Anerkannte versuchen, das Land schnellstm\u00f6glich Richtung Mittel- und Nordeuropa zu verlassen.<\/span><\/p>\n

Das wiederum st\u00f6\u00dft in den dortigen Innenministerien auf gro\u00dfen Unmut, der in einem Beschwerdebrief <\/span>von sechs EU-Mitglied<\/span>s<\/span>staaten<\/span> an die EU-Kommission und die griechische Regierung im Juli zum Ausdruck kommt. Eine \u201eillegale Industrie\u201c und das Ausnutzen der Bewegungsfreiheit f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge f\u00fchre zu nicht akzeptablen \u201esekund\u00e4ren Bewegungen\u201c aus Griechenland, die unverz\u00fcglich beendet werden m\u00fcssten. Da Abschiebungen von deutschen Gerichten wegen der schlechten Situation in Griechenland bisher verhindert werden, m\u00fcsse die griechische Regierung die \u201eunterdurchschnittlichen\u201c Lebensbedingungen im Land verbessern. Wieder einmal wurde daf\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Hilfe angeboten. Die griechische Regierung will sich solche Vorw\u00fcrfe nicht gefallen lassen und konzentriert sich darauf, der \u201eillegalen Migration\u201c allgemein Einhalt zu gebieten: Sekund\u00e4re Bewegungen sollen durch die Beendigung \u201eprim\u00e4rer Str\u00f6me\u201c beendet werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die neuen Hotspots: Retraumatisierung im Freiluftgef\u00e4ngnis<\/b><\/span><\/p>\n

Auf der griechischen Insel Samos l\u00e4sst sich beobachten, wie sich die griechische Regierung und europ\u00e4ische Geldgeber solche besseren Lebensbedingungen vorstellen und wie die Beh\u00f6rden \u201eprim\u00e4re Str\u00f6me\u201c begrenz<\/span>en<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Als einer der \u201eHotspots\u201c liegt Samos in Sichtweite der griechischen K\u00fcste. Am 18. September stehe ich mit <\/span>freiwilligen Helfer<\/span>*innen <\/span>und<\/span> Journalist*innen vor dem neuen \u201eClosed Controlled Access Center\u201c, welches das alte Lager am Rande der Inselhauptstadt ersetzt. Gute zwei Stunden Fu\u00dfmarsch von der einzigen gr\u00f6\u00dferen Stadt entfernt erstrecken sich hier in Zervou 150.000 Quadratmeter aus wei\u00dfem Beton, wei\u00dfen Containern, Kameras, Lautsprecheranlagen, Stacheldraht und eisernen Dreht\u00fcren. <\/span>48 Millionen Euro hat die EU in das \u201egeschlossen<\/span>e<\/span> kontrollierte\u201c Lager gesteckt. Es ist das Pilotprojekt f\u00fcr vier weitere, die mit weiteren <\/span>228 Millionen Euro derzeit auf den Inseln Lesvos, Leros, Chios und Kos gebaut werden oder in Planung sind. Wie Zervou liegen sie alle weit abgelegen von urbanen Zentren (in Lesvos werden es gute 50 Kilometer zur Inselhauptstadt sein). Die lokale Lagerverwaltung, der Migrationsminister und seine europ\u00e4ischen G\u00e4ste \u2013 darunter der franz\u00f6sische Innenminister <\/span>G\u00e9rald\u00a0<\/span><\/span><\/span>Darmanin \u2013 schw\u00e4rmen von guten Lebensbedingungen in Zervou.<\/span><\/span><\/p>\n

Jene, die nicht in Wunschdenken oder in Sch\u00f6nf\u00e4rbereien leben, sehen im Pilotprojekt Zervou eine neue Generation von Freiluftgef\u00e4ngnis f\u00fcr die Hotspots. Dementsprechend ist die Stimmung in den Tagen vor dem erzwungenem Umzug in das \u201egeschlossene kontrollierte\u201c Lager extrem angespannt. Daniela Steuermann, medizinische Koordinatorin von \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c auf Samos, berichtet von einer enormen Verschlechterung der psychischen Verfassung ihrer Patient*innen, von selbstverletzendem Verhalten und einer bedrohlichen Hoffnungslosigkeit, die Menschen erleben.<\/span><\/p>\n

Tour\u00e9 aus Mali, der vor zwei Jahren Samos erreichte, erz\u00e4hlt: \u201eIch lebe unter miserablen Bedingungen. Ich wei\u00df nicht einmal, wie ich es erkl\u00e4ren soll. K\u00fcrzlich haben sie uns gesagt, dass sie uns in das neue Lager bringen werden. Sie wollen uns dort ermorden. Ich will das nicht l\u00e4nger hinnehmen. Dieser Ort ist ein Gef\u00e4ngnis. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\u201c<\/span><\/p>\n

In der Nacht vor dem Transport nach Zervou bricht im alten Lager <\/span>ein <\/span>Feuer aus. Es ist als Zeichen der Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht zu verstehen, und nicht ohne <\/span>Verwunder<\/span>ung stelle ich fest, dass niemand \u00fcberrascht erscheint.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201eBegrenzung prim\u00e4rer Str\u00f6me\u201c: <\/b><\/span>Entf\u00fchrungen und Misshandlungen an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Es spricht B\u00e4nde \u00fcber die Situation an Europas Au\u00dfengrenzen, wie in den Tagen der feierlichen Er\u00f6ffnung des neuen Vorzeigelagers in Samos zeitgleich die allt\u00e4gliche Brutalit\u00e4t gegen\u00fcber Schutzsuchenden ungest\u00f6rt ihren <\/span>Lauf<\/span> nimmt: Alleine w\u00e4hrend der vier Tage meines Aufenthalts <\/span>auf<\/span> Samo<\/span>s erfahre ich von der gewaltsamen R\u00fcckf\u00fchrung von mehreren Dutzend Menschen. Zwei tote K\u00f6rper werden kurz<\/span>e<\/span> Z<\/span>eit sp\u00e4ter an der t\u00fcrkischen Grenze angeschwemmt. Wie so oft k\u00f6nnen die genauen Umst\u00e4nde und die Zahl der Opfer nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn die Regierung also von der Begrenzung prim\u00e4rer Str\u00f6me spricht, dann meint sie das: Die systematische Praxis gewaltsamer R\u00fcckf\u00fchrungen von Schutzsuchenden auf Land und See.<\/span> Entgegen einer weitl\u00e4ufigen Vorstellung bedeuten Pushbacks nicht \u201enur\u201c die erzwungene Umkehr von Booten durch die K\u00fcstenwache. Wie mir Amelia Cooper vom \u201e<\/span>Legal Centre Lesvos\u201c<\/span> und Hope Barker vom<\/span> <\/i>\u201eBorder Violence Monitoring Network\u201c<\/span> eindr\u00fccklich beschreiben, hat die griechische Regierung seit M\u00e4rz 2020 ihre Praxis wesentlich erweitert: Zum einen werden <\/span>t\u00e4glich<\/span> Menschen nach ihrer Ankunft auf griechischem Territorium \u2013 zum Teil vor aller Augen \u2013 entf\u00fchrt, in geheimen Orten oder Polizeistationen auf den Inseln oder <\/span>an <\/span>der Landesgrenze in der Evros-Region gesammelt inhaftiert, misshandelt, entkleidet, beraubt und schlie\u00dflich an der Grenze ausgeset<\/span>zt. Im Mittelmeer werden die Menschen auf aufblasbaren \u201eRettungs\u201c-Inseln in t\u00fcrkischen Gew\u00e4ssern ausgesetzt, in Evros werden sie in Schlauchbooten \u00fcber den Grenzfluss gebracht oder auf kleinen Inseln ausgesetzt. Regelm\u00e4\u00dfig kommen Menschen dabei zu Tode; dokumentiert wird nur die Spitze des Eisbergs.<\/span><\/span><\/p>\n

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Mauern des verlassenen Lagers Moria auf Lesvos – Foto: Wasil Schauseil<\/figcaption><\/figure>\n

Amelia Cooper gibt das<\/span> Beispiel einer Operation, in deren Zuge<\/span> 200 Menschen von sieben Schiffen der griechischen K\u00fcstenwache <\/span>und paramilit\u00e4rischen Einheiten ohne Abzeichen<\/span> von Kreta bis in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgebracht und auf dem Wasser ausgesetzt wurden. Das zeigt nicht nur das Ausma\u00df der Operationen, sondern auch die Absurdit\u00e4t, <\/span>wenn<\/span> Frontex<\/span> und NATO, <\/span>beide in der \u00c4g\u00e4is pr\u00e4sent und mit hochmoderner \u00dcberwachungstechnologie ausger\u00fcstet<\/span>, <\/span>noch immer so tun, als w\u00fcrden sie davon nichts mitbekommen. <\/span>Amelia <\/span>Cooper<\/span> f\u00fcgt hinzu: <\/span>\u201eEs ist sehr wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einmalige Ereignisse handelt, weder als Politik noch als individuelle Erfahrung. F\u00fcr die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, ist es ganz normal, acht-, neun-, zehnmal zur\u00fcckgeschoben zu werden, auf See und an Land.<\/i><\/span>\u201c<\/span><\/p>\n

Dementsprechend haben offizielle Statistiken des UNHCR \u00fcber Ank\u00fcnfte schon lange ihre Bedeutung verloren. Nur Organisationen wie <\/span>\u201eAegean Boat Report\u201c, \u201eJosoor\u201c oder \u201eMare Liberum\u201c und Netzwerke wie das \u201eBorder Violence Monitoring Network\u201c<\/span> geben eine realistische Einsch\u00e4tzung der Lage und werden dadurch zur Zielscheibe. W\u00e4hrend die griechischen Beh\u00f6rden <\/span>Ermittlungen<\/span> gegen zwei der genannten Organisationen ank\u00fcndigten, verbietet eine Gesetzes\u00e4nderung vom September nichtstaatlichen Organisationen, sich ohne offizielle Genehmigung in Rettungsmissionen zu engagieren. Jegliches internationales Seerecht, das keine Zweifel \u00fcber die bedingungslose Rettung von Menschen in Gefahr l\u00e4sst, wird hier ad absurdum gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Trotz \u00fcberw\u00e4ltigender Beweise, Videoaufnahmen und unz\u00e4hlbaren Zeug*<\/span>inn<\/span>enaussagen bleiben die griechischen Beh\u00f6rden und Frontex<\/span>, <\/span><\/span><\/span>die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache,<\/span><\/span><\/span> bei ihrer offiziellen Linie, dass es f\u00fcr gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrungen keine Beweise g\u00e4be. Ferner handele es sich um v\u00f6llig regul\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Grenzschutzes oder \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c, wie Frontex-Chef Fabrice Leggeri es ausdr\u00fcckt. Die kafkaeske Qualit\u00e4t des europ\u00e4ischen Grenzregimes zeigt sich hier in vollem Ma\u00dfe: Auf der einen Seite werden <\/span>zivilgesellschaftliche Organisationen, Anw\u00e4lt*innen und Journalist*innen f\u00fcr das Verbreiten von \u201eFake News\u201c \u00fcber Pushbacks diffamiert und kriminalisiert. Auf der anderen Seite nimmt der griechische Schiff<\/span>fahrt<\/span>sminister <\/span>Ioannis Plakiotakis<\/span> \u2013 <\/span>v<\/span>erantwortlich f\u00fcr die K\u00fcstenwache \u2013 kein Blatt vor den Mund, wenn er 2020 erkl\u00e4rt: <\/span>\u201eSeit Anfang des Jahres wurde die Einreise von mehr als 10.000 Personen verhindert.\u201c<\/span> <\/i>Alleine im August sei es<\/span> <\/i>\u201euns gelungen, dass 3.000 Menschen nicht in unser Land eingereist sind.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

In<\/span> Anspielung auf Schr\u00f6d<\/span>ingers<\/span> quantenphysikalische Katze, die <\/span>zu jeder Zeit<\/span> tot, lebendig oder beides zugleich<\/span> sein kann<\/span>, spricht \u201eJosoor\u201c-Gr\u00fcnderin Natalie Gruber treffend von \u201eSchr\u00f6dingers Pushbacks\u201c: <\/span>Die <\/span>g<\/span>ewaltsamen <\/span>und illegalen<\/span> R\u00fcckf\u00fchrung<\/span>en<\/span> sind Alltag geworden, <\/span>egal wie die Beh\u00f6rden sie nennen wollen<\/span>. Die \u201etiefe Besorgnis\u201c der EU-Kommission oder Aufrufe zu weiteren ergebnislosen Untersuchungen durch die griechischen Beh\u00f6rden werden daran nichts \u00e4ndern.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein gutes Jahr nachdem der Brand des Lagers Moria auf Lesvos die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Situation in den griechisch-europ\u00e4ischen Hotspots lenkte, haben sich die Bedingungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und solidarische Arbeit im Land weiter versch\u00e4rft. W\u00e4hrend die brutalen Vorg\u00e4nge an der polnisch-belarussischen Grenze oder die j\u00fcngsten Todesf\u00e4lle im \u00c4rmelkanal den traurigen Alltag des europ\u00e4ischen Grenzregimes … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":26575,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kafkaeskes europ\u00e4isches Grenzregime - graswurzelrevolution","description":"Ein gutes Jahr nachdem der Brand des Lagers Moria auf Lesvos die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Situation in den griechisch-europ\u00e4ischen Hotspots lenkte,"},"footnotes":""},"categories":[1595,1036],"tags":[1608,530],"class_list":["post-26441","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-465-januar-2022","category-fluchtwege","tag-asyl","tag-griechenland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26441\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}