Aus Sicht von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) und dem B\u00fcndnis Klinikrettung f\u00f6rdert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widerspr\u00fcchen zutage, die unser Gesundheitssystem pr\u00e4gen, das zunehmend \u2013 wie gezeigt wird \u2013 unter \u00f6konomische Zw\u00e4nge ger\u00e4t. Leider werden aber diese Widerspr\u00fcche medial so zugesch\u00fcttet, dass sie in der \u00f6ffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen. Den kritischen Initiativen kommt hier die demokratiepolitisch unverzichtbare Rolle eines Korrektivs zu, zumal wenn es um die Gesundheit geht. Hier zun\u00e4chst die wichtigsten Widerspr\u00fcche in Kurzform:<\/p>\n
Anfang 2020 hat eine kleine Gruppe von Aktiven bei GiB die Arbeit zum Thema aufgenommen: eine Petition gestartet, eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, Flugbl\u00e4tter produziert, Briefe an PolitikerInnen versendet, erste Aktionen durchgef\u00fchrt und die Presse informiert. Ende 2020 haben wir offiziell das B\u00fcndnis Klinikrettung gegr\u00fcndet. In der Gr\u00fcndungspressekonferenz haben wir eine Bilanz zu bundesweiten Schlie\u00dfungen gezogen und damit viel Aufmerksamkeit erzeugt.<\/p>\n
Viele unserer 14 Initiativen wehren sich lautstark gegen die Schlie\u00dfungen vor Ort. H\u00e4ufig gelingt der Schulterschluss mit Arbeitnehmervertretungen, der Gewerkschaft Ver.di und auch mit regionalen Vereinen. Und auch die Bev\u00f6lkerung ist grunds\u00e4tzlich unserer Meinung, wie die folgenden Umfragen zeigen:
\nNach einer von GiB bei Forsa in Auftrag gegebenen repr\u00e4sentativen Meinungsumfrage w\u00fcnschen 88 Prozent der Bev\u00f6lkerung keine Krankenhausschlie\u00dfungen. Die Patientenversorgung stellen 96 Prozent \u00fcber die Wirtschaftlichkeit von Krankenh\u00e4usern. Kurz nach der GiB-Umfrage zu Krankenh\u00e4usern ver\u00f6ffentlichte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands eine ganz \u00e4hnliche Umfrage mit \u00e4hnlichen Ergebnissen. Danach ist 93 Prozent der Befragten ein wohnortnahes Krankenhaus sehr wichtig (62 Prozent) oder wichtig (31 Prozent). Und 74 Prozent der B\u00fcrgerInnen glauben nicht, dass Deutschland Pandemien wie Covid-19 mit deutlich weniger, daf\u00fcr jeweils gr\u00f6\u00dferen Krankenh\u00e4usern h\u00e4tte bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. In eine \u00e4hnliche Richtung geht auch das Ergebnis der \u201eInitiative Abstimmung 2021\u201c zum Thema Gewinne mit Krankenh\u00e4usern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefvotum an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgew\u00e4hlt worden, die Aussage zu \u201eKeine Profite mit Krankenh\u00e4usern\u201c fiel \u00fcberdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage. Wenn also trotz massiver Widerspr\u00fcche und trotz anderslautender Meinungsumfragen die Politik nicht zu \u00c4nderungen gezwungen werden konnte, dann muss das gravierende Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n
Wir gehen generell davon aus, dass JournalistInnen darauf warten, Missst\u00e4nde, Fehlentwicklungen, Skandale oder gar kriminelle Akte aufzusp\u00fcren und aufzudecken. Solange es Einzelf\u00e4lle sind, stimmt das auch. Sobald es aber um strukturelle, systembedingte Vorg\u00e4nge geht, die nicht infrage gestellt werden sollen, sieht es schon schwieriger aus. Noch dazu, wenn die Sachverhalte kompliziert sind. Und wenn die Kritik an Fehlentwicklungen mit einer politischen Botschaft kollidiert, die von der Mehrheit der Parteien geteilt wird und hinter der eine starke Lobby steht, wird es schwierig, geh\u00f6rt zu werden. Wie anders soll man es erkl\u00e4ren, wenn zur Rechtfertigung bisher nicht gekannter Freiheitseinschr\u00e4nkungen und der bisher gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingriffe drei Messziffern genommen werden, die aber nicht kritisch (genug) hinterfragt werden.
\nDie Rede ist nat\u00fcrlich von der Corona-Politik, deren einschneidende Ma\u00dfnahmen von<\/p>\n
a) den Inzidenzwerten,<\/p>\n
b) den Hospitalisierungsinzidenzen und<\/p>\n
c) der Belegung von Intensivbetten durch Covid-PatientInnen bestimmt werden.<\/p>\n
Mindestens zwei der drei Werte h\u00e4ngen aber von der jahrzehntelang verfolgten Krankenhauspolitik ab. Kurz gesagt: Werden Kliniken geschlossen und Betten abgebaut, steigen selbst bei gleichbleibenden Corona-Werten die Inzidenzwerte automatisch, weil die Fallzahlen auf kleinere Werte bezogen werden. Sie liefern somit die Rechtfertigung f\u00fcr weitere Einschr\u00e4nkungen. Von daher und wegen der zunehmenden Kollateralsch\u00e4den w\u00e4re es zwingend notwendig, die \u00d6konomisierung und Privatisierung im Krankenhaussektor in den Fokus der Medien zu nehmen. Das wird vom Mainstream der Medien aber tunlichst vermieden. Am Mangel an kritischer Expertise kann es, wie schon dargelegt, nicht liegen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sind die Ursachen systemisch bedingt und vor allem im Wirtschaftssystem begr\u00fcndet. Die Erlaubnis, Gewinne machen zu d\u00fcrfen, l\u00f6ste seit den 1990er-Jahren einen Privatisierungsschub aus. Bis dahin wirtschafteten Krankenh\u00e4user nach dem Prinzip der Kostendeckung. Die allgemeine Einf\u00fchrung von diagnosebezogenen Fallpauschalen er\u00f6ffnete weitere Gewinnchancen f\u00fcr private Tr\u00e4ger und Gewinnzwang f\u00fcr \u00f6ffentliche H\u00e4user. Verluste f\u00fchren \u00fcber kurz oder lang zu Schlie\u00dfungen. Dazu ist es n\u00fctzlich, sich klarzumachen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland (390,6 Milliarden Euro im Jahr 2018) mit 11,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als doppelt so hoch ist wie der Anteil der Automobilindustrie. Dieses gro\u00dfe und wachsende Finanzvolumen macht es f\u00fcr das weltweite Kapital auf seiner Jagd nach Renditen so attraktiv, Arztpraxen, Reha-Kliniken, Pflegeheime, medizinische Spezialdienste und Krankenh\u00e4user zu \u00fcbernehmen. Ehemals gemeinwohlorientierte Einrichtungen werden durch profitorientierte abgel\u00f6st. Seit zwei Jahrzehnten wachsen die Privaten unabl\u00e4ssig, seit 2014 gibt es mehr private als \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user. Konzerne wie Helios, Asklepios oder Sana verzeichnen Milliardenums\u00e4tze, und die Gewinne sprudeln. Insolvenzen, \u00dcbernahmen und Konzentrationsprozesse sind die Kehrseite der Medaille. Trotzdem hat auch die neue Ampelkoalition in ihrem Vertrag keine Kurskorrektur eingeleitet, wie das B\u00fcndnis Klinikrettung kritisiert. Das Problem der fl\u00e4chendeckenden Klinikschlie\u00dfungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Der Klinikschlie\u00dfungsprozess beschleunigt sich sogar noch: Vor der Pandemie wurden circa 10 Krankenh\u00e4user pro Jahr geschlossen, seit zwei Jahren hat sich das Tempo verdoppelt. Insbesondere, aber nicht nur l\u00e4ndliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger k\u00f6nnen den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Auch das DRG-Fallpauschalensystem f\u00fcr Krankenh\u00e4user wird nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Dieses tr\u00e4gt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei. Aus Sicht von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) und dem B\u00fcndnis Klinikrettung f\u00f6rdert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widerspr\u00fcchen zutage, die unser Gesundheitssystem pr\u00e4gen, das zunehmend \u2013 wie gezeigt wird \u2013 unter \u00f6konomische Zw\u00e4nge ger\u00e4t. Leider werden aber diese Widerspr\u00fcche medial so zugesch\u00fcttet, dass sie in der \u00f6ffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Krankenhauspolitik in Deutschland - graswurzelrevolution","description":"Aus Sicht von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) und dem B\u00fcndnis Klinikrettung f\u00f6rdert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widerspr\u00fcchen zutage, die unser G"},"footnotes":""},"categories":[1595,1047,1026],"tags":[1605,1322,1604],"class_list":["post-26444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-465-januar-2022","category-biopolitik","category-geld-oder-leben","tag-kliniken","tag-krankenhaeuser","tag-privatisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26444\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGewinntr\u00e4chtig sind vor allem aufwendige Behandlungen; hierauf spezialisieren sich gern die Privaten, sodass die Fachkliniken zunehmen. Allgemeine Behandlungen und Grundversorgung werden schlecht verg\u00fctet; einen Gro\u00dfteil davon leisten \u00f6ffentliche Kliniken. Auch durch Personaleinsparung und Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister lassen sich Gewinne generieren. Immer mehr PatientInnen werden von immer weniger Pflegekr\u00e4ften versorgt.
\nDeutschland hat hier die schlechteste Position unter zw\u00f6lf vergleichbaren L\u00e4ndern. Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, \u00dcberforderung und Lohndumping kennzeichnen mittlerweile Versorgung und Pflege in Kliniken. Das die Corona-Pandemie begleitende Beifallklatschen f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte konnte nicht verdecken, dass auch in der Tarifauseinandersetzung 2020 das Personal vor allem als Kostenfaktor gesehen wurde. F\u00fcr versch\u00e4rften Finanzdruck bei den Krankenh\u00e4usern sorgen die L\u00e4nder: Im Jahr 2017 steuerten sie nur noch 44,3 Prozent der ben\u00f6tigten Investitionsmittel bei. Der \u201eKrankenhaus Rating Report 2020\u201c errechnete f\u00fcr mehr als ein Drittel der Kliniken (600 H\u00e4user) ein mittleres bis hohes Insolvenzrisiko.
\nDie Politik der Privatisierung<\/a> wird nicht zuletzt seit der Corona-Krise zunehmend hinterfragt \u2013 zu Recht! Dennoch folgen viele Parteien der Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt selbst machen muss. Ein Grund daf\u00fcr ist auch, dass in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen \u00fcber die Jahre massiv Personal abgebaut worden ist, sodass der Staat mit der Steuerung seiner Aufgaben zunehmend mehr Probleme hat.
\nUn\u00fcbertroffen dabei ist Hessen, das sogar das Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg verkauft hat. H\u00f6ren Bund und L\u00e4nder weiter auf die Beraterlobby, dann landen wir bei wenigen zentralisierten Gro\u00dfkliniken. Zwei Dritteln der Kliniken bundesweit droht die Schlie\u00dfung. Die von privaten InvestorInnen als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik \u2013 freilich ohne 24-Stunden-Notfallversorgung und -betrieb \u2013 sind keine L\u00f6sung. Profite d\u00fcrfen nicht vor der Gesundheit rangieren. Wir m\u00fcssen schleunigst zum Grundsatz zur\u00fcckkehren, dass Gesundheit keine Ware ist, wie es 96 Prozent der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschen.<\/p>\nKurskorrektur?<\/h5>\n
\nDas B\u00fcndnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu erm\u00f6glichen und Initiativen, die sich f\u00fcr den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen. Bisher st\u00fctzte sich die Regierung auf bestimmte Gesundheits\u00f6konomInnen und die Bertelsmann-Stiftung (Bertelsmann Studie 2019). Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch die neue Koalition denselben Fehler macht. SPD, Gr\u00fcne und FDP riskieren, als \u201eKlinikzerst\u00f6rerInnen\u201c in die Geschichte einzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"