Kurz nach Regierungsantritt 2019 hatte Kyri\u00e1kos Mitsot\u00e1kis die Weichen zur Kontrolle der bis dahin parteiunabh\u00e4ngigen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT gestellt. Mit den Stimmen der Regierungspartei N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) genehmigte das Parlament \u201eden beispiellosen Umzug von Konstant\u00ednos Zo\u00falas aus dem M\u00e9garo Max\u00edmou\u201c, dem Amtssitz des Ministerpr\u00e4sidenten, \u201eauf den Intendantensessel von ERT\u201c, beschrieb am 17. September 2019 die Wochenzeitung Documento den Fall. \u201eBeispiellos\u201c, weil Zo\u00falas bis dahin Pressesprecher des Ministerpr\u00e4sidenten und zuvor Presseverantwortlicher der N\u00e9a Dimokrat\u00eda war. Auf Nachfrage des unabh\u00e4ngigen Internetportals The Press Project, wie dies mit Mitsot\u00e1kis\u02bc Versprechen einer \u201e\u00fcberparteilichen Sendeanstalt ERT\u201c zusammenpasse, verwies Zo\u00falas auf seine 30-j\u00e4hrige Erfahrung als Journalist. Erfahrung, die er zur Umgestaltung des Senders einschlie\u00dflich der Entlassung von Journalist*innen nutzte, um ERT auf Regierungslinie zu bringen.<\/p>\n
Im Oktober 2019 sorgte die Wochenzeitung Documento mit einem internationalen Appell f\u00fcr Aufsehen, worin sie konkrete Vorw\u00fcrfe gegen Premier Mitsot\u00e1kis erhob. Dieser habe Unternehmer*innen pers\u00f6nlich per Anruf aufgefordert, Documento die Werbeanzeigen zu entziehen. Einige der Kontaktierten h\u00e4tten ihm dies vertraulich mitgeteilt, sagte Herausgeber und Journalist K\u00f3stas Vaxev\u00e1nis. Grund seien Berichte \u00fcber Offshore-Unternehmen der Ehefrau des Ministerpr\u00e4sidenten, deren Name auch in den Paradise Papers ((1)) auftauche, und \u00fcber die in Griechenland nur Documento berichte. Vaxev\u00e1nis gilt als unbequemer Investigativ-Journalist und ist vielen Politiker*innen ein Dorn im Auge, da er seit Jahren \u00fcber Korruption berichtet. Als er w\u00e4hrend der kapitalistischen Krise ver\u00f6ffentlichte, wer in Griechenland sein Geld auf Schweizer Konten hortete, wurde er kurzzeitig inhaftiert. \u201eEs gibt hier Pressefreiheit nur auf dem Papier. T\u00e4glich wird die Presse bedroht. Wir sind mit \u00fcber 80 Anzeigen von Politikern bombardiert worden. Statt dass sie auf die Enth\u00fcllungen antworten, verklagen sie uns\u201c, so Vaxev\u00e1nis. Documento, f\u00fcr die knapp 70 Mitarbeiter*innen t\u00e4tig sind, verlor l\u00e4ngere Zeit w\u00f6chentlich ca. 180.000 Euro Werbeeinnahmen.<\/p>\n
Der Versuch, eine Zeitung in den Ruin zu treiben, kann im Falle des Scheiterns zur St\u00e4rkung ihres oppositionellen Charakters f\u00fchren. Mehr Erfolg in Bezug auf regierungsfreundliche Berichterstattung kann daher die gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung der Presse zeitigen. St\u00e9lios P\u00e9tsas, Staatssekret\u00e4r des Inneren und von 2019 bis Mitte 2021 Staatssekret\u00e4r im B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten, stellte zu Beginn der Covid-19-Pandemie eine Liste mit 1.232 griechischen Medien zusammen, die ber\u00fchmte \u201eListe P\u00e9tsas\u201c.
\nZwei Worte, die f\u00fcr die meisten Griech*innen inzwischen als Synonym f\u00fcr das Parteiregime der ND und die herrschende Einstimmigkeit der gro\u00dfen Radio- und Fernsehsender stehen; und f\u00fcr das Verschweigen, das Verdrehen und Wegl\u00fcgen der f\u00fcr die Regierung schwierigen Themen. Insgesamt 22 Millionen Euro verteilte die ND-Regierung im ersten Quartal 2020 nach Gutd\u00fcnken an Medien. Die sollten damit \u201everantwortungsbewusst\u201c die Regierungskampagne \u201eWir bleiben zu Hause \u2013 Wir bleiben sicher\u201c zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie unterst\u00fctzen. Am 6. Juli 2020 meldete die genossenschaftliche Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n (EfSyn): \u201eDer Verdacht, dass riesige Summen der Kampagne gegen die Covid-19-Pandemie an Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger der ND-Regierung verteilt wurden, hat sich best\u00e4tigt.\u201c Eine Recherche von The Press Project hatte ergeben, dass nur 1 % der Gesamtsumme der 22 Millionen Euro an oppositionelle Medien ging. \u201eDas krasseste Beispiel\u201c sei EfSyn, die 30.000 Euro f\u00fcr die gedruckte und 10.000 Euro f\u00fcr die Online-Ausgabe erhalten habe, w\u00e4hrend sehr viel kleinere, daf\u00fcr aber regierungsfreundliche Organe wie die Wochenzeitung Filel\u00e9ftheros 60.000 Euro und die Online-Zeitung liberal.gr 120.000 Euro bekamen. The Press Projekt, Documento und anarchistische Zeitungen wie Diadrom\u00ed Elefther\u00edas gingen leer aus (allerdings w\u00fcrde eine griechische anarchistische Zeitung niemals staatliche Gelder annehmen). Die gro\u00dfen sechs regierungsfreundlichen Fernsehsender erhielten zwischen 430.000 und 830.000 Euro. Um diese dubiose Finanzierung von Medien, einzig nach dem Kriterium der Regierungsfreundlichkeit, strafrechtlich zu kl\u00e4ren, haben 48 Journalist*innen, Professor*innen, K\u00fcnstler*innen und Abgeordnete der Oppositionspartei Syriza Anzeige erstattet. Am 19. Oktober 2021 meldete das Online-Portal capital.gr, die Staatsanwaltschaft am \u00c1reios P\u00e1gos, dem h\u00f6chsten griechischen Gericht, ermittele seit September im Zusammenhang mit der \u201eListe P\u00e9tsas\u201c. Es gehe um \u201edie Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder\u201c, um \u201eundurchsichtige und parteiische Geldvergabe\u201c, um \u201eVorteilsnahme und Bestechung\u201c mit dem Ziel, bestellte Meinungsumfragen zu pr\u00e4sentieren und die Berichterstattung der Massenmedien zu beeinflussen. Am 11. November 2021 wurde die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen aller Oppositionsparteien gegen die Stimmen der ND durchgesetzt. Laut EfSyn vom 12. November 2021 beschuldigte Oppositionsf\u00fchrer Al\u00e9xis Ts\u00edpras die Regierung und Premier Mitsot\u00e1kis pers\u00f6nlich des \u201ebeispiellosen Versuchs, die \u00f6ffentliche Meinung zu g\u00e4ngeln\u201c. Mit einem \u201eGeflecht aus Beziehungen, Propaganda und Autoritarismus\u201c wolle die Regierung sich die \u201eWahrheit erkaufen\u201c, statt die Pandemie zu bek\u00e4mpfen, und die \u201eDemokratie in ein Regime im Stil von Orb\u00e1n oder Kurz\u201c verwandeln.<\/p>\n
Aktuell g\u00e4be es fast alle Formen der Missachtung der Pressefreiheit im Land. Zugangsverbote, Festnahmen, Polizeigewahrsam, Klagen vor Gericht und vieles mehr, meint Gi\u00f3rgos Ple\u00edos, Kommunikationswissenschaftler an der Universit\u00e4t Athen. Dazu k\u00e4men noch die Massenentlassungen w\u00e4hrend der kapitalistischen Krise 2010 \u2013 2015 und der Fakt, dass Reeder, Fu\u00dfballclub-Besitzer und Wirtschaftsbosse die meisten Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen bes\u00e4\u00dfen. Ple\u00edos betont: \u201eHier sind weder die staatlichen noch die privaten Medien unabh\u00e4ngig. Beide sind finanziell gr\u00f6\u00dftenteils von der politischen Macht abh\u00e4ngig.\u201c So wurden \u00f6ffentliche Projekte oft an Firmen vergeben, die auch im Besitz eines Medienunternehmers waren. Die Syriza nahestehende Tageszeitung Avg\u00ed schrieb am 28. April 2021: \u201eDie vierte Gewalt befindet sich inzwischen unter direkter Kontrolle der vier Reedereifamilien Vardinogi\u00e1nnis, Alafo\u00fazos, Kyriako\u00fa und Marin\u00e1kis, die fanatisch die Mitsot\u00e1kis-Regierung besch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Wie gro\u00df das Problem inzwischen ist, wurde auf einer Pressekonferenz am 9. November 2021 in Athen deutlich. Die niederl\u00e4ndische Journalistin Ingeborg Beugel hatte beim gemeinsamen Pressetermin von Premier Mitsot\u00e1kis und seines niederl\u00e4ndischen Amtskollegen Mark Rutte die Praxis der Pushbacks, der illegalen Abwehr von Gefl\u00fcchteten, zur Sprache gebracht. Mitsot\u00e1kis, offensichtlich nicht an kritische Fragen gew\u00f6hnt, antwortete w\u00fctend und entzog Beugel im Stil eines Donald Trump das Wort.
\nStatt Beugel zu unterst\u00fctzen, beteiligten sich viele ihrer griechischen Kolleg*innen in der Folge an einer regelrechten Verleumdungskampagne einschlie\u00dflich sexistischem Shitstorm gegen die Niederl\u00e4nderin. In regierungsnahen Medien wurde sie als \u201et\u00fcrkische Agentin\u201c gebrandmarkt, im Internet und auf der Stra\u00dfe als \u201et\u00fcrkische Hure\u201c beschimpft und auch k\u00f6rperlich angegriffen. Das International Press Institute verurteilte den Versuch, \u201eeine niederl\u00e4ndische Journalistin zu beleidigen und ihre Arbeit zu diskreditieren\u201c. Auf Rat des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministeriums und des Journalist*innenverbandes war Beugel gezwungen, \u201eGriechenland vorl\u00e4ufig zu verlassen, da ihr Leben in Gefahr ist\u201c, meldete EfSyn am 17. November 2021.
\nWas war geschehen? Beugel, die seit 30 Jahren im Land lebt und als Journalistin arbeitet, war \u00fcber die niederl\u00e4ndische Botschaft akkreditiert und dem Berater*innenteam von Mitsot\u00e1kis wohl nicht bekannt. \u201eH\u00e4tte das Presseb\u00fcro von Mitsot\u00e1kis seine Arbeit gemacht, w\u00e4re mir aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erlaubt worden, eine Frage zu stellen\u201c, so Beugel im Interview mit EfSyn am 11. November 2021. Auf der Pressekonferenz, die live \u00fcbertragen und auf den Kan\u00e4len des Premierministers im Internet geteilt wurde, tritt Beugel \u00fcberzeugend und angriffslustig auf. Sie fordert die Regierungschefs auf, nicht mehr \u00fcber die Pushbacks an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze und die verheerenden Zust\u00e4nde in den griechischen Lagern zu l\u00fcgen: \u201eWann h\u00f6ren Sie endlich auf zu l\u00fcgen?\u201c Ihre gestaffelte Frage enth\u00e4lt einige Vorw\u00fcrfe, die L\u00fcgen der Politiker bezeichnet sie als \u201enarzisstisch\u201c. Beugel fragt auch, warum Griechenland die EU nicht zu mehr Solidarit\u00e4t dr\u00e4nge und die Umverteilung der Gefl\u00fcchteten verlange. Rutte fragt sie, warum er sich weigere, niederl\u00e4ndischen Gemeinden, die Menschen aufnehmen wollen, die Erlaubnis zu erteilen. Mitsot\u00e1kis reagiert sofort gereizt. Er sagt, er \u201erespektiere die in den Niederlanden verbreitete Praxis der direkten Frage, akzeptiere aber nicht, dass Sie mich und das griechische Volk in diesem Amtssitz beleidigen\u201c. Die \u201eAnschuldigungen\u201c seien \u201enicht mit Fakten belegbar“. Danach f\u00e4hrt er die Journalistin heftig an: \u201eWaren Sie auf S\u00e1mos?\u201c Beugel: \u201eJa, ich war auf S\u00e1mos.\u201c Mitsot\u00e1kis schreit: \u201eNein, Sie waren nicht auf S\u00e1mos!\u201c Nach kurzem, scharfem Disput entzieht Mitsot\u00e1kis ihr das Wort.
\nMitsot\u00e1kis\u02bc Aussagen widersprachen mehrfach den Fakten. So bestritt er, dass die griechische Wasserschutzpolizei je an Pushbacks beteiligt gewesen sei. Dies ist jedoch vielfach dokumentiert und wird sogar durch die EU-Kommission untersucht. Weiterhin war Beugel eine der ersten Journalist*innen, die das neue gef\u00e4ngnisartige Lager auf S\u00e1mos besuchten, und sie ver\u00f6ffentlichte dazu im Mai 2021 einen kritischen Artikel.
\nAll das hinderte regierungsfreundliche Medien nicht, Beugel wegen der Frage nach den Pushbacks \u201et\u00fcrkische Propaganda\u201c vorzuwerfen. So N\u00edkos Chatzinikol\u00e1ou, Star-Sprecher des Fernsehsenders ANT1, der zugleich Herausgeber der Zeitung Real News und Leiter des Radiosenders Real News ist und bis Januar 2021 Vorsitzender des Verleger*innenverbands war. Er riet Beugel, \u201enoch mal Journalismus zu studieren\u201c. Oder S\u00eda Kosi\u00f3ni, nebenbei mit dem Neffen des Premiers und B\u00fcrgermeister von Athen, K\u00f3stas Bakogi\u00e1nnis, verheiratet, die im Kommentar der Hauptnachrichtensendung von SKI TV meinte, Mitsot\u00e1kis habe \u201ezu sanft\u201c reagiert. Oder Gi\u00e1nnis Pretend\u00e9ris, der als Kommentator der Nachrichten von MegaTV Beugel das Recht absprach, sich Journalistin zu nennen. Die Sender bezichtigten sie auch, einen \u201eillegalen Migranten\u201c zu beherbergen, die Boulevardpresse dichtete ihr eine Liebesbeziehung mit dem \u201eviel j\u00fcngeren Asylbewerber\u201c an, angebliche Nachbar*innen behaupteten, Asylbewerber f\u00fchrten ihre Hunde aus, und der B\u00fcrgermeister der Insel Hydra, wo Beugel eine Zweitwohnung besitzt, zeigte sie wegen Beleidigung an, da sie in einem Interview die \u201eH\u00e4lfte der Bewohner\u201c der Insel als \u201eAnh\u00e4nger von Chrys\u00ed Avg\u00ed\u201c bezeichnet hatte.
\nMit der Hetzjagd versuchten regierungsfreundliche Medien, Beugel als Journalistin, als Frau und als Mensch zu diskreditieren \u2013 und trieben sie letztendlich au\u00dfer Landes. Linke Griech*innen und unabh\u00e4ngige Zeitungen machten dagegen auf das eigentliche Problem aufmerksam. Dass n\u00e4mlich Mitsot\u00e1kis keine \u201edirekten Fragen\u201c von griechischen Journalist*innen gewohnt ist und die sich daf\u00fcr nicht einmal sch\u00e4men.<\/p>\n
Reicht all das nicht aus, um oppositionelle Pressestimmen zum Schweigen zu bringen, wird das Strafrecht versch\u00e4rft. Weil sie aufgrund der Pandemie h\u00e4rter gegen Fake News vorgehen wolle, behauptet die Regierung. Da dies jedoch auch zuvor m\u00f6glich war, protestieren der Journalist*innenverband Esiea und die Oppositionsparteien. Sie fordern die Streichung des bei der j\u00fcngsten Strafrechtsversch\u00e4rfung ge\u00e4nderten Zusatzes zu Artikel 191, da dieser die Pressefreiheit endg\u00fcltig gef\u00e4hrde. Er lautet: \u201eWer (…) Falschmeldungen ver\u00f6ffentlicht oder verbreitet, die (…) die Allgemeinheit beunruhigen oder ver\u00e4ngstigen oder das Vertrauen (…) in die Volkswirtschaft, die Verteidigungsf\u00e4higkeit oder die \u00f6ffentliche Gesundheit des Landes ersch\u00fcttern, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und einer Geldstrafe bestraft.\u201c
\nEsiea greift die schwammige Formulierung an, da unklar sei, was eine Falschmeldung ist und ob bereits kritische Meinungen und Kommentare strafbar seien. Sie betont, dass eine Regierung, die das will, damit ein Instrument zur Zensur der Presse in der Hand habe.
\nDerweil hat Amnesty International eine Kampagne gegen die \u00fcberaus brutale und fast immer straffreie Polizeigewalt gestartet. Diese bedrohe \u201eden Kern der Demokratie\u201c. Au\u00dfer den \u00fcblichen Opfern polizeilicher Gewalt wie linken oder anarchistischen Aktivist*innen, Migrant*innen, Roma oder einfach jungen Menschen sind h\u00e4ufig Journalist*innen betroffen. So Or\u00e9stis Panagi\u00f3tou, der seit 30 Jahren als Pressefotograf arbeitet und aktuell f\u00fcr die Athener Presseagentur APE fotografiert. Am 5. November 2021 verfolgte er die absolut friedliche Kundgebung der im Sommer von der Regierung als \u201eHelden\u201c gefeierten saisonalen Feuerwehrleute, die f\u00fcr ihre Festanstellung demonstrierten. \u00c4hnlich wie schon bei den \u201eHelden und Heldinnen des Gesundheitswesens\u201c wurde auch ihre Kundgebung grundlos mit Kn\u00fcppeln, Tr\u00e4nengas, Blendschock-Granaten und Wasserwerfereinsatz zerschlagen. Ein Feuerwehrmann wurde von einer explodierenden Granate schwer verletzt. Panagi\u00f3tou stand seitlich auf dem B\u00fcrger*innensteig, gut als Pressefotograf erkennbar, und fotografierte, als ihn der Wasserwerfer gezielt unter Beschuss nahm, wie er im Interview mit EfSyn vom 20. November erz\u00e4hlt: \u201eDer zweite Strahl ging mit voller Wucht direkt auf meine Beine und schleuderte mich einen Meter in die Luft. Doppelter Beinbruch und dazu B\u00e4nder, Nerven und Weichteile verletzt. Als ich dann recherchierte, was anderen Menschen weltweit von Wasserwerfern angetan wurde, sah ich, dass ich Gl\u00fcck hatte. Einige wurden t\u00f6dlich verletzt, andere sind f\u00fcr ihr Leben behindert.\u201c Auf die polizeiinterne Ermittlung gibt er nichts, und er will sich nicht einsch\u00fcchtern lassen: \u201eAls Fotograf bin ich das Auge und das Ohr der Gesellschaft, die in diesem Moment nicht vor Ort sein kann.\u201c
\nEin anderes Beispiel, wie Fotoreporter von der Polizei behindert werden, ist Al\u00e9xandros Stamat\u00edou. Als er im September 2019 f\u00fcr EfSyn die R\u00e4umung einer von Gefl\u00fcchteten besetzten leeren Schule in Athen dokumentieren wollte, wurde er schlicht verhaftet. \u201eDie wollen eine Botschaft senden. Von hier an, egal was ihr macht, wir werden euch im Blick behalten. Wir k\u00f6nnen euch festnehmen unter jeglichem Vorwand, wie bei mir wegen Hausfriedensbruchs, was absurd ist.\u201c Im Schnellverfahren wurde er vor Gericht gestellt, obwohl klar war, dass er als Fotojournalist freigesprochen werden w\u00fcrde. Stamat\u00edou macht weiter: \u201eSollen sie mich verhaften, sooft sie wollen, ich werde meinen Job machen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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