Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. Dabei w\u00e4ren sie heute notwendiger denn je, denn mit der realen M\u00f6glichkeit eines Atomausstiegs stellt sich vielen die Frage der Machbarkeit. Ratlosigkeit ist auf vielen Informationsveranstaltungen zu sp\u00fcren, und das sogar bei Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung wohlgesonnen sind. Dabei gilt noch immer: ein Sofortausstieg aus der Atomenergie ist technisch weiterhin m\u00f6glich! Dies l\u00e4\u00dft sich anhand von Zahlen der Energiewirtschaft belegen.<\/p>\n
Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung lag 1998 bei 29,3 % ((1)). Doch wichtiger als dieser Wert sind die sogenannte „Jahresh\u00f6chstlast“, d.h. die h\u00f6chste Stromabnahme innerhalb eines Jahres, \u00fcblicherweise an einem Wintertag, und als „Gegenwert“ die Brutto-Engpa\u00dfleistung aller vorhandenen Kraftwerke. F\u00fcr 1993 stellt sich damit das Bild so dar: Einer Jahresh\u00f6chstlast von 63.875 MW (Westdeutschland) und 10.836 MW (Ostdeutschland) stand eine Engpa\u00dfleistung (inklusive Atomkraftwerke) von 104.878 MW gegen\u00fcber ((2)). Zieht man alle Atomkraftwerke ab, so bleibt immer noch eine Engpa\u00dfleistung von 81.164 MW. Damit bestand sogar am Tag der Jahresh\u00f6chstlast eine Reserveleistung von 8,6 % – ein Wert, der nach Ansicht vieler alternativer EnergieexpertInnen ausreichen w\u00fcrde! Auch ohne Atomstrom gehen also nicht die Lichter aus!<\/p>\n
Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: da es sich bei den Atomkraftwerken im wesentlichen um sogenannte „Grundlastkraftwerke“ handelt, die – sofern m\u00f6glich – durchgehend Strom produzieren sollen (allerdings lag die Verf\u00fcgbarkeit der Atomkraftwerke 1993 nur bei 73,7 % ((3))), m\u00fc\u00dften als Ersatz andere Kraftwerke „hochgefahren“ werden, was zu einem erh\u00f6hten Aussto\u00df an Kohlendioxid f\u00fchren w\u00fcrde. Allerdings ist die kein Anla\u00df zur Panik, denn durch einen grunds\u00e4tzlichen Wandel der Energiepolitik in Richtung Dezentralisierung, Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, erneuerbare Energien und vor allem Energieeinparung lie\u00dfe sich der Kohlendioxid-Aussto\u00df langfristig erheblich reduzieren. Der mit einem Sofortausstieg verbundene kurzfristige Anstieg lie\u00dfe sich somit langfristig \u00fcberkompensieren.<\/p>\n
Bei der Diskussion um einen Atomausstieg ist sorgf\u00e4ltig zu unterscheiden zwischen der Atomindustrie (in der BRD vor allem Siemens), die am Bau neuer Kraftwerke und an der Nachr\u00fcstung von Altanlagen verdienen m\u00f6chte, und den Interessen der Energieversorgungsunternehmen (EVU), die an Produktion, Verkauf und Verteilung von Strom verdienen. W\u00e4hrend sich selbst Siemens keine Hoffnungen mehr auf einen Neubau von Atomkraftwerken hierzulande macht und sich auf den Export (z.B. in die T\u00fcrkei), vor allem aber auf die Nachr\u00fcstung von Reaktoren sowjetischen Typs konzentriert, sieht das bei der Energiewirtschaft anders aus. Auch ihr geht es zwar nicht um den Neubau von Atomkraftwerken, doch um die Absch\u00f6pfung von m\u00f6glichst viel Gewinn aus den vorhandenen Anlagen. In einem Editorial des Chefredakteurs der Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“, ein „Hausblatt“ der Energiewirtschaft, hei\u00dft es im Dezember ’98, noch vor Beginn der Energiekonsensgespr\u00e4che: „Angesichts der Intensivierung des Wettbewerbs und nicht zuletzt aus aktienrechtlichen Erw\u00e4gungen sind die Verhandlungsspielr\u00e4ume der Betreiber von Kernkraftwerken eng. Laufende und steuerlich weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke, so betonen die EVU, k\u00f6nnen im Wettbewerb zu Kosten produzieren, die nur halb so hoch sind wie die von neuen Erdgas-Kraftwerken.“ ((4)) Im Klartext: vor dem Hintergrund eines liberalisierten Energiemarktes f\u00fcrchten die EVU um ihre Goldesel.<\/p>\n
Seit dem 29. April 1998 gilt das neue Energierecht, mit dem entsprechend der neoliberalen Marktdoktrin nun auch der Energiemarkt liberalisiert wurde. Das bedeutet f\u00fcr die EVU tendenziell eine Aufhebung der Gebietsmonopole – der „alteingesessenen“ Versorgungsgebiete, in denen ein EVU f\u00fcr die Stromversorgung „zust\u00e4ndig“ war, so da\u00df es keine Konkurrenz mehr gab ((5)). In Zeiten stagnierenden Stromabsatzes er\u00f6ffnet das den EVU neue M\u00f6glichkeiten, im Rahmen einer neuen Konkurrenz untereinander den eigenen Stromabsatz auf Kosten des Absatzes anderer EVU zu steigern.<\/p>\n
Bereits in den letzten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren weiteten die EVU ihre T\u00e4tigkeitsfelder weit \u00fcber den eigentlichen „Kernbereich“ der Energieversorgung aus. Telekommunikation (das RWE z.B. bei E-Plus und bis vor kurzem bei o.tel.o), Trink- und Abwasserversorgung sowie Abfallentsorgung waren und sind Bereiche, in denen sich die Energieversorgungsunternehmen zunehmend engagieren ((6)). Dazu kommt nun als Folge des liberalisierten Energiemarktes der Kampf um lukrative Gro\u00dfkunden au\u00dferhalb des angestammten Versorgungsgebietes.<\/p>\n
So haben z.B. die Hamburger Elektrizit\u00e4tswerke (HEW) durch den Abschlu\u00df von Stromliefervertr\u00e4gen mit Kunden au\u00dferhalb des eigenen Versorgungsgebietes (DaimlerChrysler, Metro, Edeka, Rewe) ihren Stromabsatz von bisher 14 Milliarden kWh pro Jahr auf 19 Milliarden steigern k\u00f6nnen ((7)). Zur Erinnerung: die HEW sind an gleich vier Atomkraftwerken in der Umgebung Hamburg beteiligt: Stade, Kr\u00fcmmel, Brunsb\u00fcttel und Brokdorf bescheren dem EVU einen „sagenhaften“ Atomstromanteil von 79 % ((8)). Klar ist dabei, da\u00df diese Jagd nach Gro\u00dfkunden einen Preiskampf bedeutet, und es wird damit gerechnet, da\u00df f\u00fcr Gro\u00dfkunden die Strompreise um bis zu 30 % sinken ((9)) – schlechte Zeiten f\u00fcr Energieeinspartechnologien.<\/p>\n
Sozusagen als Nebenschauplatz, aber nicht weniger wichtig, wirkt sich auch die Diskussion um die sogenannte ‚\u00f6kologische Steuerreform‘ auf die Energiekonsensgespr\u00e4che aus. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, die Steuerreform zu diskutieren – das f\u00fchrt vom Thema weg – sondern hier sollen die Interessen der Energiewirtschaft im Vordergrund stehen.<\/p>\n
Mit einbezogen in die Steuerreform ist eine teilweise Aufl\u00f6sung und Besteuerung der R\u00fcckstellungen der EVUs f\u00fcr die Entsorgung der Atomkraftwerke. Die derzeitige H\u00f6he der R\u00fcckstellungen ist dabei unglaublich: 74 Milliarden DM haben sich seit 1961, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten AKW, bei den EVU v\u00f6llig legal steuerfrei angeh\u00e4uft ((10)). Der L\u00f6wenanteil davon liegt bei den RWE: insgesamt 18,8 Mrd. DM, gefolgt von VEBA\/PreussenElektra mit 10,9 Mrd. und Bayernwerk mit 11,5 Mrd. DM ((11)). Diese „R\u00fcckstellungen“ liegen jedoch nicht einfach auf irgendwelchen Konten, sondern stellten in den letzten Jahren die „Einkaufskasse“ der EVU dar: vor allem ins Gesch\u00e4ft mit dem Abfall und in die Telekommunikation investierten die Energieversorgungsunternehmen.<\/p>\n
Beispiel Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk: Ende der 80er wurde der Konzern neu geordnet. Mit \u00fcber 500 Beteiligungsgesellschaften und einem Umsatz von mehr als 64 Milliarden DM ist das RWE heute der sechsgr\u00f6\u00dfte Konzern der BRD. Von diesem Umsatz entf\u00e4llt nur etwa 1\/3 – etwa 21 Milliarden DM auf den Energiebereich, den eigentlichen ‚Gesch\u00e4ftszweck‘ also.<\/p>\n
In den USA engagierte sich das RWE in den 90er Jahren vor allem in den Bereichen Steinkohle, Chemie und Druckmaschinen. Nach dem Zusammenbruch der DDR \u00fcbernahm der RWE-Konzern im wesentlichen die ostdeutschen Braunkohleunternehmen und f\u00fchrte auch die Neuordnung der Energiewirtschaft der DDR an. Diese Erfahrungen nutzt der Konzern derzeit f\u00fcr weitere Erwerbungen in Osteuropa (Polen, Tschechien, Ungarn und Ru\u00dfland). Ab 1988 erfolgte durch das RWE ein besonderes Engagement im Entsorgungsbereich, und mittlerweile hat sich der Konzern bei \u00fcber 200 Unternehmen der Abfallwirtschaft eine F\u00fchrungsrolle gesichert. Eine besondere Rolle spielte das RWE auch bei der Rettung des damals bankrotten „Dualen System Deutschland“ (Gr\u00fcner Punkt) im Herbst 1993. Beim Start in den liberalisierten Telekommunikationsmarkt war und ist das RWE ebenfalls \u00fcber zahlreiche Tochtergesellschaften mit dabei ((12)).<\/p>\n
F\u00fcr diese Expansationspolitik der EVU werden die steuerfreien R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Entsorgung genutzt. Die jetzt geplante teilweise Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellungen ‚beraubt‘ die EVU sozusagen eines Teils ihrer ‚Kriegskasse‘ im Konkurrenzgerangel. Verbunden mit den zus\u00e4tzlichen Herausforderungen durch den liberalisierten Energiemarkt – f\u00fcr die die EVU gerne eine prall gef\u00fcllte ‚Kriegskasse‘ zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten – bedeutet die teilweise Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung also einen Entzug von wirtschaftlichen Privilegien der EVU, den sie nicht bereit sind kampflos hinzunehmen.<\/p>\n
Denn gebrauchen k\u00f6nnen die EVU diese Kasse gerade jetzt. Auch wenn die Aufl\u00f6sung der Reserven den EVU also langfristig sogar steuerliche Entlastungen beschert – allerdings erst ab dem Jahr 2009 -, so w\u00e4ren in den n\u00e4chsten 10 Jahren steuerliche Mehrbelastungen von zun\u00e4chst knapp 2,5 Mrd. DM die Folge, die sich im n\u00e4chsten Jahr auf etwa 1,5 Mrd. reduzieren w\u00fcrden und bis zum Jahr 2008 weiter leicht absinken. Insgesamt w\u00fcrden sich aber in diesem Zeitraum Mehrbelastungen von 15,65 Mrd. DM summieren, die von den EVU nicht f\u00fcr weitere Expansion genutzt werden k\u00f6nnten. ((13))<\/p>\n
In vielen Diskussion werden von Anti-AKW-Bewegten die regenerativen Energien – insbesondere Wind und Sonne – als die<\/strong> Alternative zur Atomkraft dargestellt. Dies ist zwar ein sch\u00f6ner Anspruch – und als langfristiges und utopisches Ziel auch eine unabdingbare Voraussetzung – f\u00fchrt aber f\u00fcr die aktuelle energiepolitische Diskussionen vollkommen an der Realit\u00e4t vorbei.<\/p>\n Real werden derzeit etwa 4 % des Stromes \u00fcber regenerative Energien bereitgestellt, der L\u00f6wenanteil davon \u00fcber Wasserkraft. Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, hat bis heute einen nicht me\u00dfbaren Anteil an der Stromerzeugung ((14)). Auch wenn in verschiedenen Szenariorechnungen enorme prozentuale Steigerungen f\u00fcr die regenaritiven Energietr\u00e4ger zugrunde gelegt werden (120 % im Szenario der Klima- Enqu\u00eate f\u00fcr Stromerzeugung aus regenerativen Energietr\u00e4gern bis zum Jahr 2020, sogar 500 % bei Windenergie), so kann das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, so erh\u00f6ht sich damit ihr Gesamtanteil nicht in dem Ma\u00dfe, da\u00df dadurch der von Atomkraftwerken bereitgestellte Strom ersetzt werden k\u00f6nnte. Falsch ist es deswegen trotzdem nicht, auf regenerative Energien zu setzen, doch verbieten sich einfache L\u00f6sungen nach dem Motto „Sonne statt Atom“, auch wenn die Anti-AKW-Sonne noch so freundlich (ob mit oder ohne Faust) l\u00e4chelt.<\/p>\n In der aktuellen Situation – und hierbei will ich mich jetzt nicht auf die Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung \u00fcber mehr marktwirtschaftliche Elemente beziehen – lie\u00dfe sich nach<\/strong> der Umsetzung eines Sofortausstiegs – denn die vorhandenen Kraftwerkskapazit\u00e4ten reichen daf\u00fcr aus – kurz- und mittelfristig \u00fcber eine kombinierte Strategie aus Energieeinsparung, rationeller Energienutzung \u00fcber neue Gasturbinenkraftwerke in Kraft-W\u00e4rme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke und als dritter Komponente regenerative Energien wie Wind, Sonne und Biomasse am ehesten ein Ersatz f\u00fcr Atomkraftwerke (bzw. die als Ersatz wieder vermehrt zu nutzenden alten Kraftwerke konventioneller Art) schaffen ((15)).<\/p>\n Der Marktglaube hat – leider – auch in der alternativen Energiediskussion seinen Einzug gehalten. \u00c4ltere Konzepte einer Re-Kommunalisierung der Energiewirtschaft ((16)) treten dabei in der Diskussion in den Hintergrund. Dabei waren selbst diese Konzepte nie anti-kapitalistisch, doch bieten sie Ankn\u00fcpftungspunkte f\u00fcr libert\u00e4re Politik.<\/p>\n Die von einigen Alternativen so hoch gehaltenen Marktkonzepte sind dagegen kritisch einzusch\u00e4tzen. Als Folge der Liberalisierung der Energiewirtschaft wird mit gro\u00dfem Wirbel um KundInnen f\u00fcr „\u00d6kostrom“ geworben, allerdings um den Preis eines erheblichen Aufpreises gegen\u00fcber dem normalen Strompreis. Nicht nur alternative Unternehmen oder Greenpeace propagieren diesen Weg, auch etablierte Energieversorger gr\u00fcnden Tochterunternehmen, die mit „\u00d6kostrom“ einen Extraprofit machen wollen (So hat z.B. die PreussenElektra-Tocher EWE eine „Naturwatt-GmbH“ zur Vermarktung von Windstrom gegr\u00fcndet). Gleichzeitig machen die EVU aber gegen das Stromeinspeisegesetz mobil, das f\u00fcr Strom aus regenerativen Energien einen garantierten Abnahmepreis f\u00fcr die ProduzentInnen vorsieht.<\/p>\n Doch einige – ansonsten durchaus marktgl\u00e4ubige – VertreterInnen der alternativen Energiediskussion sehen diese Entwicklung durchaus realistisch. Peter Hennicke (ehemals \u00d6ko-Institut), Stephan Kohler (Nieders\u00e4chsische Energieagentur, ebenfalls ehemals \u00d6ko-Institut) und Dieter Siefried merken in einer Kurzstudie an: „Zweitens spielt die marktinduzierte Steigerung der Energiequalit\u00e4t (z.B. gr\u00fcner Strom aus REG (regenerativen Energien, AS) statt aus fossilen oder nuklearen Quellen) sowohl konzeptionell wie auch in der Realit\u00e4t eine unbedeutetende Rolle, obwohl durch die Entwicklung von Nischenm\u00e4rkten (Green-Pricing-Angebote) in der \u00d6ffentlichkeit teilweise ein gegenteiliger Eindruck hervorgerufen wurde.“ ((17))<\/p>\n Diesem alternativen Energiemarkt k\u00f6nnte allerdings in Ankn\u00fcpfung an Murray Bookchin und Janet Biehl eine „Kommunalisierung der (Energie)Wirtschaft“ entgegengehalten werden, die weit \u00fcber die bisherigen Rekommunalisierungskonzepte hinausgeht. Blieben die alten Konzepte letztlich bei Stadtwerken im Besitz der Stadt stehen, so da\u00df \u00fcber politische Entscheidungen des Stadtrates teilweise h\u00e4tte Einflu\u00df auf die Gesch\u00e4ftspolitik genommen werden k\u00f6nnen, so geht der libert\u00e4r-kommunalistische Ansatz weiter. „Kommunalisierung der Wirtschaft bedeutet, dass das ‚Eigentum‘ an den Wirtschaftsbetrieben sowie deren Leitung bei den B\u00fcrgern einer Gemeinde liegt. Grund- und Betriebseigentum sind nicht mehr privat, sondern unterliegen der Kontrolle der B\u00fcrgerversammlungen. So sind die B\u00fcrger kollektive ‚Eigent\u00fcmer‘ der Ressourcen ihrer Gemeinde und bestimmen ihre Wirtschaftspolitik selbst.“ ((18)) Holen wir die Energiepolitik zur\u00fcck in die Kommunen!<\/p>\n Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. Dabei w\u00e4ren sie heute notwendiger denn je, denn mit der realen M\u00f6glichkeit eines Atomausstiegs stellt sich vielen die Frage der Machbarkeit. Ratlosigkeit ist auf vielen Informationsveranstaltungen zu sp\u00fcren, und das sogar bei Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung wohlgesonnen sind. Dabei gilt noch … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Atomausstieg sofort! - graswurzelrevolution","description":"Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. 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\n Jahresh\u00f6chstlast und Kraftwerksleistungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresh\u00f6chstlast (West):<\/small><\/td>\n 63875 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresh\u00f6chstlast (Ost):<\/small><\/td>\n 10836 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Summe Jahresh\u00f6chstlast:<\/strong><\/small><\/td>\n 74711 MW<\/strong><\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Brutto-Engpa\u00dfleistung (\u00f6ffentliche
\nVersorgung 1993)<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n Wasser<\/small><\/td>\n 8287 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Atomenergie<\/small><\/td>\n 23714 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Braunkohle<\/small><\/td>\n 23020 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Steinkohle<\/small><\/td>\n 16158 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Steinkohlen-Mischfeuerung<\/small><\/td>\n 10637 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Heiz\u00f6l<\/small><\/td>\n 8685 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Erdgas<\/small><\/td>\n 13705 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Sonstige<\/small><\/td>\n 672 MW<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Summe<\/strong><\/small><\/td>\n 104878 MW<\/strong><\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Summe ohne Atomenergie<\/strong><\/small><\/td>\n 81164 MW<\/strong><\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n Reserve<\/small><\/td>\n 9%<\/small><\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a9 Patchwork 1999<\/small><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"