Da\u00df die Motivlage nicht so eindeutig ist und platte monokausale Ursachenerkl\u00e4rungen nicht greifen, beweist schon die Vielfalt der Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, die in der Diskussion sind. Auch die Tatsache, da\u00df wohl alle, auch viele KriegsgegnerInnen, die so tun, als h\u00e4tten sie l\u00e4ngst davon gewu\u00dft, davon \u00fcberrascht waren, da\u00df die NATO f\u00fcr den Kosovo bereit ist, alles auf’s Spiel zu setzen, deutet auf die Unklarheiten der Motivlage hin. Schlie\u00dflich hat Ex-NATO-Oberbefehlshaber Schm\u00fcckle wiederholt darauf hingewiesen, da\u00df sich die weltweiten milit\u00e4rischen Interessen der NATO haupts\u00e4chlich um \u00f6konomische Motive drehen, vor allem um’s \u00d6l ((1)). Im Kosovo gibt es aber kein \u00d6l. Mit Ausnahme von Rugova, bei dem sicherlich der Nationalstolz mit durchklingt, hat auch noch niemand davon gesprochen, da\u00df der Kosovo reich an weltwirtschaftlich interessanten Bodensch\u00e4tzen w\u00e4re. Im Gegenteil: der Kosovo gilt als das Armenhaus Jugoslawiens. Warum also wird Jugoslawien angegriffen? Warum soll der Kosovo abgetrennt werden und in die Einflu\u00dfsph\u00e4re des Westens geraten?<\/p>\n
Zun\u00e4chst mu\u00df das Interesse der kriegf\u00fchrenden Staaten differenziert betrachtet werden. Dann mu\u00df klar sein, da\u00df es nicht nur um den Kosovo geht, sondern um die Beugung von ganz Jugoslawien. Wenn Jugoslawien hier nachgibt, hat es auch in anderen Regionen des Landes nichts mehr zu melden. Deswegen ist die Haltung der Milosevic-Regierung auch so unnachgiebig. Was also will die NATO mit einem botm\u00e4\u00dfigen Jugoslawien, das doch selbst schon lange nahezu die H\u00e4lfte seines ehemaligen Territoriums verloren hat? Worin liegt die weltpolitische Bedeutung dieser nicht einmal mit dem Irak vergleichbaren abgestiegenen Mittelmacht? Ich werde die sich in der Diskussion befindlichen Thesen der Reihe nach darstellen.<\/p>\n
Diese \u00f6konomistische Erkl\u00e4rungsthese kommt aus dem parteikommunistischen und antiimperialistischen Spektrum und wird oft mit Verschw\u00f6rungstheorien gepaart, die NATO habe von langer Hand geplant, Jugoslawien zu zerschlagen. Der rationale Kern \u00f6konomischer Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze liegt darin, da\u00df Jugoslawien im Kalten Krieg zwar Blockfreienmacht war, trotzdem aber vom Westen mit W\u00e4hrungsfonds-Krediten unterst\u00fctzt wurde, um eine Wiederverann\u00e4herung an den damaligen Hauptfeind Sowjetunion zu verhindern.<\/p>\n
Bereits in den 50er Jahren erhielt Jugoslawien die ersten US-Kredite. Die \u00f6konomische Dreigliederung von in Ans\u00e4tzen selbstverwalteten Betrieben, trotzdem beibehaltenen parteib\u00fcrokratischen gesamtwirtschaftlichen Planungsdirektiven und der Ausweitung marktwirtschaftlicher Mechanismen klappte nicht. Als Tito 1980 stirbt, hat Jugoslawien bereits 20 Mrd. US-Dollar Schulden ((2)).<\/p>\n
Unter seinen Nachfolgern bis hin zum letzten Pr\u00e4sidenten vor Milosevic, Markovic, wird in den 80er Jahren nach Pl\u00e4nen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds ein wirtschaftsliberalistischer Kurs gefahren. Zwischen 1985 und 1991 erhielt Jugoslawien weitere Kredite in H\u00f6he von 7 Mrd. Dollar, im selben Zeitraum flossen aber 23 Mrd. Dollar ab, an Zinsen und anderen R\u00fcckzahlungen. IWF und Weltbank setzten mit Markovic 1989 eine v\u00f6llige \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und eine Antiinflationspolitik durch. EG-Billigprodukte kamen ins Land. Der Agrarsektor konnte nichts mehr exportieren, die Industrieproduktion sank 1990 um 30 Prozent und 1991 um 21 Prozent. Die Arbeitslosen bildeten das Potential der Milizen im kommdenden B\u00fcrgerkrieg – auch ein Zusammenhang, der nicht \u00fcbersehen werden sollte.<\/p>\n
Slowenien hatte zu Beginn der 90er Jahre ein Prokopfeinkommen pro Jahr von 5500 Dollar, Kroatien 3400 Dollar, Serbien 2200 Dollar, Kosovo 730 Dollar. Serbien hatte 30 Prozent Arbeitslose, der Kosovo bis zu 60 Prozent. Als Slowenien Ende 1990 als ersten Schritt zum eigenen Nationalstaat seine Zolleinnahmen nicht mehr an den Bundesstaat Jugoslawien abf\u00fchrte, hat die serbische Landesregierung unter Milosevic (seit 1987 Landespr\u00e4sident) eigenm\u00e4chtig und gegen Gesamtjugoslawien-Pr\u00e4sident Markovic die Notenpresse angeworfen, also einfach mehr Geld produziert, um L\u00f6hne auszahlen zu k\u00f6nnen. Damit unterlief Milosevic die gesamte Antiinflationspolitik des IWF. Das nun wiederum zeige den Willen zum Primat des Politischen \u00fcber \u00f6konomische Prozesse in Jugoslawien – der Westen habe das nicht vergessen und r\u00e4che sich nun an Milosevic, so die These ((3)).<\/p>\n
Dagegen, da\u00df gegen eine Regierung, die nicht alle IWF-Auflagen erf\u00fcllt, Krieg gef\u00fchrt werden mu\u00df, spicht vieles: Mexico hat sich einfach bankrott erkl\u00e4rt und wurde umgeschuldet, anstatt bekriegt. Milosevic hat auch prokapitalistische Verdienste. Er hat 1986 den „Bund der Kommunisten Jugoslawiens“ \u00fcbernommen und ihn aufgrund seines serbischen Nationalismus praktisch aufgel\u00f6st. 1990 ging daraus die von ihm gef\u00fchrte „Sozialistische Partei Serbiens“ hervor, wirtschaftlich eher sozialdemokratisch, antititoistisch und gegen Plansozialismus \u00e0 la Komintern gerichtet, in welcher Milosevic den Ausgangspunkt serbischer Unterdr\u00fcckung sieht. Milosevic war Banker bevor er KP-Chef wurde ((4)). Mit sozialistischem Widerstand gegen das „Weltkapital“ hat seine Politik nichts zu tun, mit nationalistischem Widerstand gegen den „Ausverkauf an ausl\u00e4ndische Konzerne“ schon mehr. Aber reicht das als Kriegsmotiv f\u00fcr die NATO? Die Strafe f\u00fcr das \u00fcbelgenommene Anwerfen der Notenpresse kommt entweder 9 Jahre zu sp\u00e4t, oder aber Milosevic wurde doch durch den Kriegsverlauf in den 90er Jahren l\u00e4ngst bestraft!? Im Rambouillet-Vertrag, politischer Teil, steht auch drin, im Kosovo gehe es um die „Einf\u00fchrung der freien Marktwirtschaft“ – auch so ein neues „Menschenrecht“ der NATO ((5)). Das ist Stoff f\u00fcr antiimperialistische Verschw\u00f6rungstheorien. Das Dumme ist nur: seit Beginn der 80er Jahre ist die freie Marktwirtschaft im Kosovo l\u00e4ngst Realit\u00e4t!<\/p>\n
Diese These nimmt die neue NATO-Strategie zum Ausgangspunkt strategischer \u00dcberlegungen und besch\u00e4ftigt die b\u00fcrgerliche Wissenschaft und vielleicht noch ein paar FriedensforscherInnen. Was schon im Irak begann, am 24.3.99 mit dem Angriff auf Jugoslawien fortgesetzt wurde, wurde am 24.\/25.4. beim Washingtoner NATO-Gipfel festgeschrieben: die NATO erkl\u00e4rt sich nicht mehr als ein Verteidigungsb\u00fcndnis – was es real sowieso nie war -, sondern das revidierte „strategische Konzept“ beinhaltet explizit die Bereitschaft, auf bewu\u00dft vage gehaltene „Herausforderungen und Risiken“ oder „regionale und ethnische Konflikte jenseits des B\u00fcndnisgebietes“ zu reagieren ((6)).<\/p>\n
In den think-tanks der US-Regierung kursiert das Schlagwort vom politischen „Erdbebeng\u00fcrtel“, der vom Balkan \u00fcber den Kaukasus bis nach China reiche. Sexistischer wird auch vom „weichen Unterleib“ der fr\u00fcheren Sowjetunion mit seinen Rohstoffen gesprochen. Diese ganze Region soll mit der neuen NATO-Strategie „stabilisiert“ werden. Dahin zielen die NATO-Osterweiterung, bei der bereits Bulgarien und Rum\u00e4nien an die T\u00fcre anklopfen, oder auch Angebote eines Marshall-Plans f\u00fcr Ex-Jugoslawien unter der Bedingung, da\u00df die gesamte Region in das liberale Welthandelssystem integriert werden kann. Dahin zielen auch Anstrengungen zur Ruhigstellung Ru\u00dflands, damit das Kaukasus-\u00d6l von US- und anderen Westkonzernen ohne Probleme \u00fcber die T\u00fcrkei ausgebeutet werden kann.<\/p>\n
In dieser Sicht wirke die serbisch-nationalistische Politik wie ein Unsicherheitsfaktor. Festgemacht wird das an der Donauschiffahrt. Serbien, so hei\u00dft der Vorwurf, verriegele die Transitwege der Donau zum griechischen Hafen Saloniki. Gegen diese Kontrolle sei schon 1992 der kalifornisch-serbische Industrielle Panic vergeblich gegen Milosevic ins Rennen als Pr\u00e4sidentschaftskandidat geschickt worden. 1996 gr\u00fcndete die USA „Seci“, eine s\u00fcdosteurop\u00e4ische Initiative zur Integration aller Donauanrainer in die Marktwirtschaft zur Vertrauensbildung und Stabilit\u00e4t. Serbien jedoch wurde schnell von der Seci ausgeschlossen. F\u00fcr Ru\u00dfland ist die Donau wichtig, weil sie die Linzer Stahlwerke in \u00d6sterreich mit Eisenerz versorgt. Ungarn exportiert Getreide \u00fcber die Donau in die T\u00fcrkei ((7)).<\/p>\n
Aber reicht das als Kriegsgrund? Wie wichtig ist die Donauschiffahrt trotz Rhein-Main-Donau-Kanal wirklich? Haben sich die \u00d6konomen nicht schon beim Bau des Kanals versch\u00e4tzt? Ist nicht die Mittelmeerroute wichtiger denn je? Und: wenn es denn um Stabilit\u00e4t ginge, warum dann der Krieg? Er hat ja bereits jetzt schon 20-25 Prozent der Donauschiffahrt lahmgelegt – mehr als die serbische Regierung je konnte! Ru\u00dfland wird ja durch solch einen Krieg erkennbar nicht ruhiggestellt. Die industrielle Kapazit\u00e4t Jugoslawiens wird durch die Bombardierung zerst\u00f6rt, aber selbst der britische Regierungsberater Jonathan Eyal sagt zu den Auswirkungen auf das Kriegsziel „Stabilit\u00e4t“: „Ein wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Zusammenbruch Jugoslawiens w\u00e4re das schlechteste Ergebnis f\u00fcr den Westen, weil er mitten auf dem Balkan ein strategisches Vakuum hinterlie\u00dfe.“ ((8))<\/p>\n
Dieses Dilemma f\u00fchrt zu der Vermutung, da\u00df die Kriegsherren vielleicht gar nicht so sehr durchblicken, was sie da anrichten. Die neue Qualit\u00e4t dieses Krieges auch im Unterschied zum Golfkrieg 1991 liegt darin, da\u00df w\u00e4hrend des Krieges eine Diskussion um die Kriegsziele entbrannt ist. Mann f\u00fchrt Krieg und wei\u00df gar nicht, mit welchem Ziel, bzw. das Ziel \u00e4ndert sich je nach Kriegsverlauf. Dieses Paradox kann nur unberechenbaren Folgen geschuldet sein, zu denen wohl auch die Vertreibung und die dadurch aufgeworfenen Probleme geh\u00f6ren.<\/p>\n
Auf diesem Weg kommt man\/frau zur oft etwas geringsch\u00e4tzig gehandelten, nicht ganz ernstgenommenen These des „Hineinschlitterns“, die aber sehr gut antisexistisch und antimilitaristisch gewendet und dadurch radikalisiert werden kann. Symbolhaft f\u00fcr diese These ist die „verirrte“ Rakete nach Sofia: eine peinliche Entbl\u00f6\u00dfung f\u00fcr diejenigen, die immer behaupteten, „chirurgische Schl\u00e4ge“ genauestens durchf\u00fchren und „Kollateralsch\u00e4den“ unter Kontrolle halten zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen gar nichts, sie behaupten es blo\u00df. So wie M\u00e4nner in ihren Allmachtsphantasien oft nur behaupten, sie k\u00f6nnten dies und das, in Wahrheit aber die Folgen nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen und sich dann die Ausf\u00fchrung oft als Offenbarungseid ihrer abstrakten Prahlerei erweist, so k\u00f6nnen auch die NATO-StrategInnen (Albright inbegriffen) interpretiert werden.<\/p>\n
Sie haben die Lage falsch beurteilt, nicht gemerkt, da\u00df der Kosovo f\u00fcr Serbien, nationalistisch \u00fcber ein Jahrzehnt aufgeladen, eine ganz andere Bedeutung hat wie etwa Bosnien oder Kroatien. Sie haben geglaubt, das Dayton- Abkommen mit Milosevic, durchgesetzt mit milit\u00e4rischen Drohungen, w\u00fcrde sich in Rambouillet wiederholen lassen – deswegen auch das unsensible Verkn\u00fcpfen des politischen mit dem milit\u00e4rischen Teil, deswegen auch der Annex B, das wie selbstverst\u00e4ndlich erstmal hineingeschriebene Besatzungsstatut f\u00fcr ganz Jugoslawien. Weit gefehlt! Dann haben sie geglaubt, ein, zwei Tage Bombenwerfen w\u00fcrde gen\u00fcgen. Ebenfalls weit gefehlt! Die Liste der Fehlkalkulationen lie\u00dfe sich noch in die weitere Kriegsf\u00fchrung hinein fortsetzen. Auch die Exporte ethnisch-nationalistischer Konflikte nach Macedonien, Montenegro, Albanien hatten sie nicht vorausgesehen ((9)). Es kann sogar sein, da\u00df dieses praktische Desaster milit\u00e4rischer Drohgeb\u00e4rden mit dem absoluten Vertrauen auf die Abschreckungsdoktrin zusammenh\u00e4ngt, mit der die NATO den Kalten Krieg gewonnen hat, die jedoch nun, bei konventionellen Kriegen, f\u00fcrchterlich versagt ((10)).<\/p>\n
Das Erschreckende der Weltmachtpolitik ist, da\u00df die PolitikerInnen tats\u00e4chlich ein so f\u00fcrchterliches Chaos auf der Welt anrichten! Jede, aber wirklich jede Form von Anarchie w\u00e4re weniger chaotisch! Aber so ist es mit allen Militarismen. Sie glauben an die Doktrin, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie halten den Krieg f\u00fcr berechenbar, \u00fcberblickbar. Das aber ist er nicht. Der Krieg hat seine eigene Dynamik und ganz unvorhersehbare Folgen, immer! Das wiederum vermischt sich mit der milit\u00e4rischen ebenso wie patriarchalen Doktrin, da\u00df mann – einmal angefangen – nicht verlieren darf. Krieg endet nur mit Vernichtung oder Unterwerfung des Gegners, wie der Zweikampf zweier M\u00e4nner im Ring. Diese Doktrin verl\u00e4ngert den Krieg und verhindert strukturell jede Wahrnehmung m\u00f6glicher Kompromisse, die zum vorzeitigen Ende des Krieges f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eine klassisch libert\u00e4re Herangehensweise w\u00e4re wiederum, sich bei der Ursachenanalyse die politische Klasse, die Krieg f\u00fchrt, einmal genauer anzusehen. Das macht ja niemand ernsthaft, und noch weniger ist man\/frau geneigt, daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr Kriegsursachen zu ziehen. Trotzdem schwirrt in manch historischen Analysen der Allgemeinplatz herum, linke Regierungen w\u00fcrden tendenziell \u00f6fters Krieg f\u00fchren als rechte.<\/p>\n
Wie dem auch sei, auff\u00e4llig ist doch die Absolutheit der Sozialdemokratie an der Macht, die sich in dieser Kriegskonstellation offenbart: Clinton, Schr\u00f6der, Blair sind geradezu klassisch-moderne Sozialdemokraten. Und auch Milosevic mu\u00df – wenn schon – am ehesten sozialdemokratisch eingeordnet werden. Da\u00df an der Sozialdemokratie Blut klebt, wissen wir seit den Kriegskrediten von 1914, seit der Niederschlagung der R\u00e4terepubliken 1918\/1919. Und da\u00df Sozialdemokraten oft die sch\u00e4rfsten Nationalisten sind, sollte, wenn es denn unter Schumacher noch unter den Teppich gekehrt wurde, sp\u00e4testens seit dem „Modell Deutschland“- Wahn der sozialliberalen Regierung der siebziger Jahre in der BRD bekannt geworden sein. Das gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Milosevic, sondern ganz besonders auch f\u00fcr Blair. Durch das Mehrheitswahlrecht mit einer absoluten Machtf\u00fclle ausgestattet, kann Blair gegenw\u00e4rtig als der deutlichste Kriegstreiber innerhalb der NATO benannt werden. Die Boulevardpresse und selbst konservative Kreise in Gro\u00dfbritannien bewundern ihn daf\u00fcr. Sein Kalk\u00fcl ist es, mit diesem Kriegskurs tief in konservative W\u00e4hlerInnenschichten einzubrechen und damit seine Macht wahlstrategisch auf Jahre hinaus zu sichern.<\/p>\n
Auch in der BRD hat der Kriegskurs von Rot-Gr\u00fcn paradoxerweise ja eher zur Konsolidierung der Regierung beigetragen, nachdem sie von der Boulevardpresse und konservativen Bl\u00e4ttern schnell zerpfl\u00fcckt und auch nach Umfragewerten bereits arg in den Keller gerutscht war. Die Gr\u00fcnen streiten noch ein wenig, aber die Grunds\u00e4tzlichkeit des Streits wird stark \u00fcbersch\u00e4tzt und die Beharrungskr\u00e4fte, wegen einem Krieg die Macht nicht in Frage zu stellen, sind ungeheuer stark. Schon eher kann die Vermutung angestellt werden, da\u00df Linke an der Macht tendenziell noch kriegerischer, noch gewaltsamer vorgehen als die Konservativen, weil sie ja alle wissen, da\u00df sie ihre urspr\u00fcnglichen Prinzipien verraten haben und sich nun als die besseren Einsichtigen vor den Konservativen beweisen m\u00fcssen. Auch solche Mechanismen kommen dem Parlamentarismus und seiner Funktionsf\u00e4higkeit mit gerade linken Regierungen im Krieg sehr entgegen.<\/p>\n
In allen L\u00e4ndern, den USA, Gro\u00dfbritannien und der BRD sind die Antikriegsbewegungen schw\u00e4cher, als sie noch beim Golfkrieg waren, weil SozialdemokratInnen an der Macht oder sozialdemokratisch gef\u00fchrte Regierungen immer auch bestimmte Oppositionspotentiale, aus denen Protest erwachsen k\u00f6nnte, einbinden. Die ArbeiterInnenb\u00fcrokratie ist in all diesen L\u00e4ndern ganz fest eingebunden, das zeigten auch die deprimierenden Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai. Die Potentiale des Protests aus Resten der sozialen Bewegungen in der BRD werden durch die Str\u00f6bele-Fraktion und auch die PDS im parlamentarischen Rahmen gehalten oder auf Parteien hin orientiert. Die PDS saugt auf, was den Gr\u00fcnen verloren geht. Die Einsicht, da\u00df sogenannte linke Parteien an der Macht gnadenlos kriegstreiberisch sind, und da\u00df die Alternative sein mu\u00df, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen, Frieden selbst durchzusetzen, geht im Vertrauen auf die Parteienalternative PDS verloren.<\/p>\n
Die von mir am ehesten favorisierte These hat jedoch mit Jugoslawien und dem Kosovo gar nicht mehr so viel zu tun. Symbolisiert wird sie durch die \u00f6ffentlich kommentarlos zur Kenntnis genommenen Tatsache, da\u00df der Washingtoner NATO-Gipfel von einem US-R\u00fcstungskonzern bezahlt wurde. Die Verflechtungen zwischen Staat und R\u00fcstungsindustrie, zwischen dem weltweit am h\u00f6chsten verschuldeten Staatshaushalt und immer neuen Auftr\u00e4gen an R\u00fcstungskonzerne sind in den USA so eng, da\u00df hier wohl ein innenpolitisches Hauptmotiv f\u00fcr die kriegstreiberischen Tendenzen der NATO zu suchen ist. In den 80er Jahren nannte man\/frau diese Ursachenvariante den „milit\u00e4risch-industriellen Komplex“, die enge Verzahnung zwischen Staat und Milit\u00e4r, verbunden durch intensive Lobbyarbeit der R\u00fcstungskonzerne.<\/p>\n
In dieser Hinsicht hat der Friedensforscher und intime Kenner der US-Milit\u00e4rpolitik Peter Lock im Zusammenhang mit einer Medienanalyse die These aufgeworfen, da\u00df die von den Milit\u00e4rs durchgesetzte Bildlosigkeit (von einigen Flugzeugvideos ausgenommen) in einer auf Bilder angewiesenen Medienwelt w\u00e4hrend des Krieges durch Werbevideos von R\u00fcstungsfirmen ersetzt werden, noch dazu gehandelt als Information und befreit von Werbekosten:<\/p>\n
„Eine m\u00e4chtige Lobby aus Milit\u00e4r, R\u00fcstungsindustrie, den gro\u00dfen(milit\u00e4rischen) Forschungslabors, der Pentagon-B\u00fcrokratie und Abgeordneten, deren Wahlbezirke vom 300-Mrd.-US-$- R\u00fcstungshaushalt profitieren, treibt unter dem Stichwort Revolution der milit\u00e4rischen Angelegenheiten (RMA = revolution of military affairs) eine auf Hochtechnologie beruhende Strategie voran, die auf ein automatisiertes Schlachtfeld zielt, das von entfernten Schaltzentralen gesteuert wird. (…) Nach der PR-Schau f\u00fcr die neuen zielgenauen, ferngesteuerten Waffen im Golfkrieg bedurfte es weiterer verbesserter Demonstrationen dieser neuen Doktrin, denn dem Kongre\u00df war nicht entgangen, da\u00df im Golfkrieg \u00fcber 90 % der eingesetzten Bomben konventionelle Fallbomben ohne Zielsteuerung waren.“ ((11))<\/p>\n
Lock macht auch eine Rivalit\u00e4t der Waffengattungen in der US-Armee aus. Die Luftwaffe ist f\u00fcr die neuen High-Tech-Waffen die wichtigste Adresse. Nun sehen Heer (zum Heer geh\u00f6ren z.B. die Apache-Hubschrauber und daf\u00fcr zust\u00e4ndige Truppen) und Marine mit Verg\u00fcgen, wie sich gegenw\u00e4rtig die Luftwaffe blamiert und dr\u00e4ngt auf den eigenen Einsatz.<\/p>\n
Diese Mechanismen wirken im milit\u00e4risch-industriellen Komplex zusammen und in ihrer ganzen Verbindung ungeheuer explosiv. Sie sind die innenpolitische Triebkraft des Krieges. Wichtiger als das Ziel ist ihren Planst\u00e4ben, da\u00df die vorhandenen Waffengenerationen alle sechs, sieben Jahre einmal irgendwo auf der Welt gro\u00dfr\u00e4umig zum Abschu\u00df kommen. Nachrichten, wonach im Jugoslawien-Krieg die Marschflugk\u00f6rper bereits knapp werden, lassen die US-R\u00fcstungslobby jubeln. Die Firma Boeing etwa baut die Cruise Missiles der US-Luftwaffe von atomarer auf konventionelle Bewaffnung um – langfristig ein eintr\u00e4gliches Programm. Die Aktienkurse des US-R\u00fcstungsriesenkonzerns Raytheon etwa steigen derzeit, weil er Hauptlieferant f\u00fcr die Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper ist. Die Firma beziffert ihren Sonderumsatz aus dem Kosovo-Krieg auf 400 Mio. Dollar. Lokheed und Boeing bauen bereits jetzt den Kampfjet f\u00fcr die Jahre nach 2008. Und auch die werden schlie\u00dflich zum Einsatz kommen m\u00fcssen. Daf\u00fcr sorgt dann auch die Lobby. Die Kosten f\u00fcr das verschossene Material und auch die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau des – wie zuf\u00e4llig – betroffenen Landes soll dann diejenige Macht \u00fcbernehmen, der „geholfen“ wurde, also die EU in diesem Fall ((12)).<\/p>\n
Das gef\u00e4llt den EU-L\u00e4ndern gar nicht. Weil es im Krieg – und durch den weit fortgeschrittenen milit\u00e4rischen Apparat der USA im Vergleich etwa zur BRD – haupts\u00e4chlich die US-R\u00fcstungslobby ist, die profitiert, sinkt der Euro und steigt im Verh\u00e4ltnis dazu der Dollar. Daraus ergibt sich auch das Interesse der USA, den Krieg voll durchzuziehen und das Friedensangebot Fischers leicht albern zu finden. Die deutsche R\u00fcstungslobby wird sich langfristig mit diesem Zustand nicht abfinden und Konkurrenz werden wollen. Momentan gewinnt sie gar nichts. Selbst die Bundeswehr-Drohnen, f\u00fcr die bereits weltweit viel geworben wurde, werden von einer kanadischen Firma hergestellt. Der Konkurrenzkampf wird h\u00e4rter werden und die BRD-R\u00fcstungslobby wird darauf dr\u00e4ngen, eigene Markenartikel zu verballern, je l\u00e4nger der Krieg dauert. Oder sie wird beim n\u00e4chsten Krieg schneller auf Beteiligung an weiteren Waffengattungen dr\u00e4ngen. Scharping hat bereits versprochen, den n\u00e4chsten R\u00fcstungshaushalt drastisch zu erh\u00f6hen und die Modernisierung der Bundeswehr beschleunigt voranzutreiben.<\/p>\n
Ich glaube, da\u00df alle hier vorgestellten Thesen f\u00fcr die Motive des NATO-Krieges einen wahren Kern enthalten, mal mehr, mal weniger. Die wirklichen Motive werden sich in einer Kombination dieser und anderer Thesen finden lassen, wobei der Anteil der inneren Antriebe durch den milit\u00e4risch-industriellen Komplex sicherlich hoch anzusiedeln ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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