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Putin hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen. Trotz zahlreicher Warnungen haben nur wenige Menschen in Deutschland damit gerechnet. Dieser Krieg ist nicht \u2013 wie jeder Krieg \u2013 ein Verbrechen, sondern ein absoluter Tabubruch, wenn nicht sogar eine Zeitenwende. Dass der russische Staat die sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine unterst\u00fctzt, ist seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis. Dieser Konflikt reihte sich bisher in die Liste asymmetrischer Konflikte ein. Dieser Krieg ist qualitativ anders, weil in Europa ganz offiziell ein Staat einen anderen Staat \u00fcberf\u00e4llt, ihn erobern, wenn nicht sogar zerst\u00f6ren will.<\/p>\n
Was tun?<\/p>\n
Was sollte man, ja, was kann man \u00fcberhaupt in dieser Lage tun? In den ersten Tagen nach Kriegsbeginn wurden die \u00fcblichen Reflexe erfolgreich abgespielt: Demos in \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c, entsprechende Posts in den sozialen Medien, Zusage von Unterst\u00fctzung materieller und ideeller Art. Und nun? Folgende drei Punkte sind besonders wichtig:<\/p>\n
1.) Differenzierte Solidarit\u00e4t und Kritik<\/p>\n
Es ist unabdingbar, auszuformulieren, mit wem oder womit Solidarit\u00e4t gefordert und wer oder was eigentlich kritisiert wird. Die vorrangige Kritik richtet sich gegen Putin und das von ihm etablierte Regime in Russland. Die russische Bev\u00f6lkerung ist nicht Ziel der Kritik.<\/p>\n
\nUmgekehrt richtet sich die Solidarit\u00e4t explizit an diejenigen Menschen in Russland, die sich trauen, gegen den Krieg zu protestieren und daf\u00fcr von der Stra\u00dfe weg verhaftet werden. Wir m\u00fcssen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Stimmen der Kriegsgegner beider beteiligter Staaten und Ermutigung zur Desertion f\u00f6rdern.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Differenzierung scheint banal, ist aber notwendig, da sich Leute finden werden, die bereitwillig einen angeblichen Russenhass in Deutschland oder einen angeblichen Genozid gegen Russen in der Ukraine reklamieren werden.<\/p>\n
Umgekehrt richtet sich die Solidarit\u00e4t explizit an diejenigen Menschen in Russland, die sich trauen, gegen den Krieg zu protestieren und daf\u00fcr von der Stra\u00dfe weg verhaftet werden. Wir m\u00fcssen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Stimmen der Kriegsgegner beider beteiligter Staaten und Ermutigung zur Desertion f\u00f6rdern. Es geht nicht darum, mit dem ukrainischen Nationalstaat, dem ukrainischen Milit\u00e4r, ukrainischen Nationalisten oder mit der Nato anzubandeln. Diese Solidarit\u00e4t richtet sich an alle Menschen, die unter dem Aggressor Putin leiden \u2013 egal wo sie sich befinden oder welchen Pass sie haben.<\/p>\n
2.) \u00dcberpr\u00fcfen, mit wem wir tats\u00e4chlich an einem Strang ziehen<\/p>\n
Falls sich der Protest gegen den Krieg verstetigt, ist vom Versuch einer Unterwanderung der Protestbewegung auszugehen. Einerseits gilt es, keine Rechten, die ihre Bewunderung gegen\u00fcber dem Asow-Regiment oder der Misanthropic Division kaum verhehlen k\u00f6nnen, auf entsprechenden Veranstaltungen zu dulden. Andererseits wird es rechte Strukturen wie die AfD geben, die sich bisher von Moskau protegieren lie\u00dfen, die nun ihre eigenen Gr\u00fcnde \u201egegen den Krieg\u201c finden werden. Auf der anderen Seite gibt es bereits jetzt im kommunistischen Spektrum den ideologischen Totalausfall: DKP und Junge Welt positionieren sich zwar gegen den Krieg, doch geben sie ausschlie\u00dflich der Ukraine oder \u201edem Westen\u201c die Schuld an dessen Ausbruch. Bei aller berechtigter Kritik an der Nato ist das lediglich eifriges Nachplappern der Kreml-Propaganda. Die f\u00fcnfte Kolonne Moskaus ist hier nicht mehr ein blo\u00dfes Sprichwort.<\/p>\n
3.) Menschen unterst\u00fctzen<\/p>\n
Unsere Unterst\u00fctzung sollte stets Menschen und nicht Staaten oder Verteidigungsb\u00fcndnissen gelten. In den letzten Jahren hat sich in Europa ein gut funktionierendes zivilgesellschaftliches Netzwerk etabliert, welches Menschen auf der Flucht vielf\u00e4ltig unterst\u00fctzt. Hier gibt es existierende und gut funktionierende Strukturen in jeder Stadt, die sich \u00fcber jede helfende Hand freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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