Das EU-Recht zur grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmigration bildet nicht nur den Rahmen, sondern auch die Grundlage f\u00fcr die Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft, von der Deutschland wie kein anderes EU-Land profitiert. Deutsche Politik und Gesetzgebung in der BRD wie auch in der EU erm\u00f6glichen gro\u00dfe Kostenersparnisse und dadurch Millionenprofite f\u00fcr deutsche Unternehmen, die Wanderarbeiter*innen besch\u00e4ftigen. Das Buch \u201eDie modernen Wan-derarbeiter*innen\u201c bietet einen \u00dcberblick \u00fcber diese rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Anhand von vielen konkreten Beispielen schildern die Autor*innen auch die Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeiter*innen in verschiedenen Branchen. Ein Kapitel besch\u00e4ftigt sich mit der \u00d6konomie von Werkvertr\u00e4gen und Subunternehmen. Hier wird allerdings f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass auf Scheinselbstst\u00e4ndige, die mit Werkvertr\u00e4gen arbeiten, \u201edie f\u00fcr Arbeitnehmer*innen \u00fcblichen Rechte \u2013 vom Arbeitszeugnis bis zum K\u00fcndigungsrecht \u2013 [\u2026] keine Anwendung finden\u201c (S. 83). Tats\u00e4chlich ist dies nur bei echten Selbstst\u00e4ndigen der Fall (die wiederum aber Unabh\u00e4ngigkeit von den Auftraggebenden genie\u00dfen). Scheinselbstst\u00e4ndige gelten vor dem Gesetz als de facto abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, und ihnen stehen dieselben Rechte zu. Sie m\u00fcssen aber diese Rechte durchsetzen, gegebenenfalls vor Gericht. In dem darauffolgenden Kapitel gibt es auch einige Beispiele von Scheinselbstst\u00e4ndigen, die ihre Arbeitnehmer*innenrechte durchgesetzt haben.<\/p>\n
Dies ist das l\u00e4ngste Kapitel, und es besch\u00e4ftigt sich mit den K\u00e4mpfen von Wanderarbei-ter*innen um ihre Rechte. Es f\u00e4ngt an mit einem \u00dcberblick des \u201eambivalenten Verh\u00e4ltnisses\u201c der DGB-Gewerkschaften zu Arbeitsmigration, aus dem deutlich wird, dass die DGB-Gewerkschaften sich lange kontrollpolitisch oder ignorierend-gel\u00e4hmt (weil ihre Standardwerkzeuge \u201eBetriebsrat\u201c und \u201eTarifvertrag\u201c bei prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen keine Anwendung finden) verhielten. Auf vielen Ebenen wirkte der DGB aktiv gegen die Interessen von migrantischen Arbeiter*innen \u2013 mit nur wenigen Lichtblicken zwischendurch, wie der Kooperation der IG BAU mit Gewerkschaften s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder in den 1990er-Jahren. Erst seit Anfang\/Mitte der 2010er-Jahre haben auch DGB-Gewerkschaften und das DGB-Projekt Faire Mobilit\u00e4t ernsthaft angefangen, sich f\u00fcr die Interessen von Wanderarbeiter*innen einzusetzen. Es dauerte aber z.\u00a0B. bis 2020, bevor IG BAU, als erste Gewerkschaft des DGB \u00fcberhaupt, \u201eein Mitgliedschaftsmodell, das sich speziell an mobile Besch\u00e4ftigte richtet\u201c, schuf: eine Jahresmitgliedschaft, die nach zw\u00f6lf Monaten automatisch endet und die laut der Autor*innen \u201eso ideal auf die zeitlich befristete Migration mobiler Besch\u00e4ftigter zugeschnitten ist\u201c (S. 106). (W\u00e4hrend z. B. die meisten der unabh\u00e4ngigen anarchosyndikalistischen FAU-Gewerkschaften schon immer Mitgliedschaften flexibel an die Lebenssituation des Mitglieds anpassen konnten.)<\/p>\n
Inzwischen bietet die 2011 gegr\u00fcndete Faire Mobilit\u00e4t nicht mehr nur Beratung und Information an, sondern unterst\u00fctzt auch aktiv Arbeitskonflikte. Sie hat mehrere Forderungen von geprellten Arbeiter*innen erfolgreich durchgesetzt, manchmal gemeinsam mit DGB-Gewerkschaften. Viele dieser Konflikte werden hier kurz beschrieben. Interessanterweise am meisten Platz wird aber zwei selbstorganisierten Arbeitsk\u00e4mpfen gewidmet, die von FAU-Gewerkschaften unterst\u00fctzt wurden: dem Kampf der Bauarbeiter bei der Mall of Berlin 2014\u20132019, bekannt als \u201eMall of Shame\u201c, sowie dem Kampf der Saisonarbeiter*innen beim Spargelhof Ritter in Bornheim 2020. Der Abschnitt \u00fcber die Mall of Berlin f\u00e4llt allerdings auf durch schlechtere Stilistik und deutlich mehr Korrektur- und Faktenfehler als im Rest des Kapitels, was durch die \u00fcbersichtliche und leicht zug\u00e4ngliche Dokumentation der FAU Berlin zu dem Fall einfach h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen. Hingegen wird der Kampf beim Spargelhof Ritter sehr anschaulich und im Detail beschrieben und mit einem Interview mit einer der streikenden Wanderarbeiter*innen erg\u00e4nzt. Diese zwei K\u00e4mpfe stehen aber nur so da am Ende des Kapitels. Die Autor*innen stellen sie nicht in einen Zusammenhang mit der Gewerkschaftslandschaft allgemein und deren Ver\u00e4nderung in den letzten Jahren oder etwa mit der wachsenden Bereitschaft auch bei DGB-Gewerkschaften, sich der Arbeitskonflikte von Wanderarbeiter*innen anzunehmen. Schon vor 2014 und der Kampagne \u201eMall of Shame\u201c hatte insbesondere IG BAU vereinzelt Konflikte von Wanderarbeiter*innen unterst\u00fctzt. Den \u201ezum Symbol f\u00fcr den Widerstand migrantischer Besch\u00e4ftigter gegen Ausbeutung und Lohnraub\u201c (S. 115) gewordenen Kampf \u201eMall of Shame\u201c versuchte absurderweise der Pressesprecher des DGB Berlin-Brandenburg Dieter Pienkny wiederholt als angeblich vom DGB gef\u00fchrt zu vereinnahmen ((1)). Inwiefern gerade dieser Arbeitskampf die DGB-Gewerkschaften dazu anreizte, sich endlich auch \u2013 nicht nur in Ausnahmef\u00e4llen oder rein informativ und beratend, sondern aktiv \u2013 mit Arbeitsmigrant*innen zu solidarisieren, erw\u00e4hnen die DGB-nahen Autor*innen nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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