In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00dcberwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr. Im Buch \u201eDatenkraken im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum \u00dcberwachungsstaat entwickelt. Rolf G\u00f6ssner hat hier seine Laudationes aus den letzten 20 Jahren \u201eBig Brother Award\u201c zusammengestellt.<\/p>\n
Beginnend mit dem Preis von 2020 f\u00fcr die Bundesregierung zur Unterst\u00fctzung des US-Drohnenkriegs reist das Buch Jahr f\u00fcr Jahr in die Vergangenheit. Mir wurde klar, dass manche der Ma\u00dfnahmen, mit denen wir uns heute konkret herumschlagen m\u00fcssen, wie beispielsweise Identifikationspflicht f\u00fcr den Telefonkauf, Fingerabdr\u00fccke in Ausweisdokumenten, Vorratsdatenspeicherung oder gemeinsame Dateien von Polizei und Verfassungsschutz, schon 2001 angedacht waren und in den letzten zwei Jahrzehnten nach und nach umgesetzt wurden \u2013 unter wechselnden Innenministerien, aber immer in die gleiche Richtung. Da schimmert auf, dass unabh\u00e4ngig von der konkreten Regierung der Staat einen langen Atem hat. Es wird auch deutlich, dass die Geschwindigkeit der neuen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eher zugenommen hat.<\/p>\n
Themen der Preisreden sind die milit\u00e4rische Nutzung von Daten f\u00fcr Cyber- und Drohnenkrieg, an einer Stelle auch mal die Arbeitsagentur, die alles \u00fcber Leistungsempf\u00e4nger*innen speichert, aber immer wieder auch die gef\u00e4hrliche Arbeit der Geheimdienste, die mit den technischen M\u00f6glichkeiten auch immer mehr rechtliche bekommen und zu einer einzigen Datensammlung werden. Mit diesen Datensammlungen werden beispielsweise durch Terrorlisten auf EU-Ebene teilweise ganze Existenzen zerst\u00f6rt. Auch die Innenministerien und Polizei sind immer wieder Thema, durch Vorratsdatenspeicherungen, rassistische Kontrollen, fragw\u00fcrdige Ermittlungsmethoden und pr\u00e4ventive \u201eGewaltt\u00e4terdateien\u201c.<\/p>\n
Ich fand es beim Lesen bedauerlich, dass erst die Analyse am Ende des Buches die einzelnen beleuchteten Aspekte zu einem Gesamtbild zusammenfasst. Das Problem an der Zusammenstellung der Reden erscheint mir, dass immer nur einzelne Facetten angesprochen werden und andere eher am Rande aufscheinen. Die Analyse am Ende des Buches zum Weg in den pr\u00e4ventiv-autorit\u00e4ren Sicherheits- und \u00dcberwachungsstaat ist lesenswert, zutreffend und oft erschreckend. Sie beschreibt einen Staat, in dem Milit\u00e4r, Geheimdienste und Polizeien aufger\u00fcstet werden und auch immer mehr zusammenwachsen und Grundrechte immer weniger interessieren.<\/p>\n
Im letzten Abschnitt des Buches wird \u00fcberlegt, welche Auswirkungen die Corona-Ma\u00dfnahmenpakete haben k\u00f6nnten, um diese Entwicklung weiter zu beschleunigen \u2013 mit durchaus interessanten Gedanken jenseits von Corona-Leugner*innen, die leider einen Teil der Debatte gekapert haben. Es steht aber zu bef\u00fcrchten, dass die Entwicklung zu mehr Sicherheitsstaat auch in den n\u00e4chsten Jahren unbegrenzt weitergeht.<\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner kritisiert viele der Entwicklungen in der Demokratie in Richtung \u00dcberwachungsstaat, stellt jedoch Regierungen nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. Das fand ich manchmal anstrengend, weil ich die einzelnen mit dem \u201eBig Brother Award\u201c ausgezeichneten Ma\u00dfnahmen des Staates mehr als Spitze des Eisberges wahrnehme, mit welchem der Staat seine Herrschaftssicherung betreibt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die herrschenden Verh\u00e4ltnisse insgesamt zu \u00fcberwinden. Nichtsdestotrotz ist es nat\u00fcrlich wichtig, die Entwicklungen wahrzunehmen und zu analysieren \u2013 wozu das Buch einen Beitrag leistet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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