{"id":27093,"date":"2022-02-28T12:36:41","date_gmt":"2022-02-28T10:36:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/02\/die-dritte-revolution-in-der-kriegsfuehrung\/"},"modified":"2022-03-14T14:13:40","modified_gmt":"2022-03-14T12:13:40","slug":"die-dritte-revolution-in-der-kriegsfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/02\/die-dritte-revolution-in-der-kriegsfuehrung\/","title":{"rendered":"\u201eDie dritte Revolution in der Kriegsf\u00fchrung\u201c"},"content":{"rendered":"

Graswurzelrevolution: Ihr seid Teil der Initiative \u201eKiller-Roboter stoppen!\u201c und der internationalen Kampagne \u201eStop Killer Robots\u201c. Was genau ist darunter zu verstehen, und sind solche Waffensysteme schon im Einsatz?<\/strong><\/p>\n

Marius Pletsch: In der internationalen Kampagne \u201eStop Killer Robots\u201c verfolgen mehr als 180 Organisationen aus 66 L\u00e4ndern ein gemeinsames Ziel: Mit einem v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Instrument autonome Waffensysteme zu verbieten und den Einsatz von Autonomie in Waffensystemen zu regulieren. Verbieten wollen wir vor allem Systeme, die unberechenbar w\u00e4ren, und solche, die sich gezielt gegen bestimmte Menschen oder ganze Menschengruppen richten k\u00f6nnten, z. B. aufgrund von Hitzesignatur, Gesichtserkennung oder sonstigen biometrischen Informationen.
\nBislang konnte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf eine Definition von autonomen Waffensystemen einigen. Oft herangezogen wird die Definition des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, wonach ein Waffensystem dann autonom ist, wenn es ohne menschliche Kontrolle Ziele selbstst\u00e4ndig ausw\u00e4hlen und bek\u00e4mpfen kann. Genau genommen gibt es solche Systeme schon seit Jahrzehnten, z. B. in Form von Luftabwehrwaffen oder so genannten fire-and-forget-Raketen wie der vom deutschen R\u00fcstungsunternehmen MBDA hergestellten Brimstone, die sich auch anhand von Radarsignaturen selbstst\u00e4ndig ein Ziel aussuchen kann, nachdem sie abgefeuert wurde. Aber Autonomie ist seit mehreren Jahren in immer mehr Waffensysteme integriert worden und eben auch in den so genannten kritischen Funktionen, also der Zielsuche, -identifikation und -bek\u00e4mpfung.
\nF\u00fcr Aufsehen hat zuletzt ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Libyen von 2021 gesorgt. Darin wird der \u2013 laut Bericht \u2013 erste Einsatz eines autonomen Waffensystems beschrieben. Eine Kargu-2-Drohne des t\u00fcrkischen Herstellers STM habe ohne eine bestehende Datenverbindung selbstst\u00e4ndig Ziele verfolgt. Der Bericht bleibt bei wichtigen Details unklar, z. B. ob bei dem Einsatz Menschen zu Schaden kamen. Aber der Bericht ist ein klarer Weckruf: Lange darf die internationale Staatengemeinschaft mit einem Verbot nicht mehr warten.<\/p>\n

Mit autonomen Waffensystemen wird die Kriegsf\u00fchrung nochmals massiv ver\u00e4ndert. Was sind eure zentralen Kritikpunkte daran?<\/strong><\/p>\n

Autonomie in Waffensystemen wird als dritte Revolution in der Kriegsf\u00fchrung beschrieben, nach dem Schie\u00dfpulver und den Nuklearwaffen. Dementsprechend sehen wir auch jetzt schon einen enormen R\u00fcstungswettlauf bei der Technologie. Autonomie in Waffensystemen droht die internationale (In-)Stabilit\u00e4t noch weiter ins Wanken zu bringen. Ein enormes Risiko w\u00fcrde die weitere Integration in die nuklearen Kommando- und Kontrollstrukturen sowie in die Tr\u00e4gersysteme der Atomm\u00e4chte bringen. Die Gro\u00dfm\u00e4chte r\u00fcsten weiter auf, auch um Vorwarn- und Reaktionszeiten weiter zu reduzieren. Riskiert werden so genannte Flash-Wars, in denen algorithmisierte Systeme so schnell aufeinander reagieren, dass die Situation eskaliert. Wir kennen das schon von den Flash-Crashes an der B\u00f6rse, nur dass hier dann kein Geld vernichtet wird, sondern Menschenleben.
\nDas zentrale Argument ist aber ein Ethisches: Es ist eine eklatante Verletzung der Menschenw\u00fcrde, wenn Menschen zu Datenpunkten reduziert und auf Basis von eben diesen Datenpunkten \u2028von einem Algorithmus angegriffen und get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Maschinen k\u00f6nnen den Wert eines Menschenlebens nicht erfassen und d\u00fcrfen deswegen niemals in die Lage kommen, \u00fcber Leben und Tod entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kampagne \u201eStop Killer Robots\u201c verweist auf die enge Verkn\u00fcpfung mit rassistischen und patriarchalen Mustern. Kannst du dazu etwas sagen?<\/strong><\/p>\n

Neben dem fundamental ethischen Grund von gerade kommt auch noch ein praktischer hinzu: Die Technologie ist \u2013 anders als oft suggeriert wird \u2013 weder unvoreingenommen noch fair. Algorithmen werden von Menschen programmiert, die ihren jeweiligen Bias und ihre Pr\u00e4gung mitbringen. Hinzu kommt, dass die Systeme anhand von Daten lernen m\u00fcssen. Daf\u00fcr werden Datensets verwendet, die in rassistischen und patriarchalen Gesellschaften wie der unsrigen zustande gekommen sind. So werden Repression und Ungleichheit fortgesetzt oder gar verschlimmert. Wir sollten vorhandene gesellschaftliche Probleme und die Strukturen, die diese \u2028erlauben und erhalten, erkennen, getanes Unrecht aufarbeiten, alles daf\u00fcr tun, damit dieses nicht fortgesetzt, sondern eine bessere Zukunft m\u00f6glich wird. Das erreichen wir nicht, wenn diese Technologie in Waffen integriert wird. Die Folge w\u00e4re die digitale Dehumanisierung.<\/p>\n

Mitte Dezember 2021 hat die UN-Waffenkonvention CCW einen sehr fragw\u00fcrdigen \u201eKompromiss\u201c formuliert. Was genau beinhaltet diese Vereinbarung? Und wie ist die Position der Bundesregierung dazu?<\/strong><\/p>\n

Es ging bei der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz der CCW im Dezember um die Annahme des Berichts der Gruppe der Regierungsexpert*innen und das Mandat f\u00fcr die Gruppe f\u00fcr das kommende Jahr. Durch die Entscheidung bleibt die Gruppe im Gespr\u00e4chsmodus, es wird keine Verhandlung f\u00fcr ein neues Protokoll aufgenommen. Aber der Einstieg in Verhandlungen ist dringend geboten. Die Entwicklung von riskanten Waffensystemen schreitet in rasantem Tempo voran, w\u00e4hrend die Diplomatie auf der Stelle tritt und von einigen wenigen Staaten in Geiselhaft genommen wird. Ein Verhandlungsmandat scheint derzeit aufgrund des Widerstands einiger weniger hochmilitarisierter Staaten und des ad absurdum gef\u00fchrten Konsensprinzips der CCW f\u00fcr die kommenden Jahre unerreichbar. Doch die CCW ist nur eines der m\u00f6glichen Foren, und wenn sich hier keine M\u00f6glichkeit zeigt, zum Ziel zu kommen, werden progressivere Staaten nach Alternativen Ausschau halten. Die UN-Generalversammlung w\u00e4re denkbar, wie auch ein komplett UN-externer Prozess.<\/p>\n

\n

Maschinen k\u00f6nnen den Wert eines Menschenlebens nicht erfassen und d\u00fcrfen deswegen niemals in die Lage kommen, \u00fcber Leben und Tod entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\nDie Bundesregierung m\u00f6chte laut den seit 2013 formulierten Koalitionsvertr\u00e4gen autonome Waffensysteme \u00e4chten. Bislang wurde in den internationalen Gespr\u00e4chen nie die Forderung nach einem v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Verbot unterst\u00fctzt. Lediglich die Idee f\u00fcr eine unverbindliche politische Erkl\u00e4rung wurde im Schulterschluss mit Frankreich eingebracht. Deutschland entwickelt mit Frankreich ein k\u00fcnftiges Kampfpanzersystem (MGCS) sowie mit Frankreich und Spanien das zuk\u00fcnftige Luftkampfsystem FCAS; in beiden Systemen werden autonome Komponenten zu finden sein, wobei noch viele Details unklar sind. Aber hier k\u00f6nnte eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung liegen \u2013 allein f\u00fcr FCAS wird mit einem Gesamtumsatz von 500 Milliarden Euro f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie gerechnet.<\/p>\n

Was sind nun eure n\u00e4chsten Forderungen und Ziele in der Kampagne gegen Killer-Roboter?<\/strong><\/p>\n

Die neue Bundesregierung muss bei dem Thema aktiver werden und sich international endlich klar f\u00fcr ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Verbot positionieren. Die Mehrheit der Staaten will bei dem Thema weiterkommen und hat die Unterst\u00fctzung der UN. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren gut diskutiert, und es kann auf der Arbeit der Gruppe der Regierungsexpert*innen aufgebaut werden. Wenn mensch die festgefahrene Situation in der CCW betrachtet, kann man den vermittelnden Ansatz, den die Bundesregierung \u2013 bei wohlwollender Beurteilung \u2013 bislang gefahren hat, klar f\u00fcr gescheitert ansehen. Auch auf nationaler Ebene kann die Bundesregierung handeln. Ein Moratorium f\u00fcr die Forschung, Entwicklung, Produktion und Nutzung von autonomen Waffensystemen w\u00e4re hier ein w\u00fcnschenswerter Schritt.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das spannende Interview \u2013 und euch viel Energie und Erfolg f\u00fcr die Kampagne!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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