Mein Leben lang bin ich davon \u00fcberzeugt, dass Waffen keine Probleme l\u00f6sen sondern nur versch\u00e4rfen k\u00f6nnen und dass Aufr\u00fcstung letztendlich zum Krieg f\u00fchrt. Und diese Einstellung hat sich durch die Kriege der letzten Jahrzehnte nicht ge\u00e4ndert sondern eher gefestigt.<\/p>\n
Heute wurde im Parlament selbst Franz-Josef Strau\u00df zitiert und eine Zementierung der nuklearen Teilhabe gefordert. Ich k\u00f6nnte kotzen \u2026<\/p>\n
Aber besonders erschreckend fand ich, wie SPD und Gr\u00fcne mal so eben \u00fcber Nacht ihre bisher erkl\u00e4rten Grunds\u00e4tze „keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ und „Zur\u00fcckhaltung beim R\u00fcstungsetat“ komplett \u00fcber Bord geworfen haben. Diese Politiker:innen haben aus meiner Sicht damit bewiesen, dass sie ihre eigenen Argumente selbst nie wirklich verstanden haben und eher populistisch unterwegs sind.<\/p>\n
Wenn Rot-Gr\u00fcn an die Macht kommt, wird es anscheinend brandgef\u00e4hrlich: Beim letzten Mal (1999) bef\u00f6rderten Sie (Joschka Fischer in Rambouillet) aktiv den Beginn des „Kosovo-Kriegs“.<\/p>\n
Anders als in der Presse im Moment st\u00e4ndig zu h\u00f6ren, war das \u00fcbrigens auch ein Angriffskrieg in Europa (!), damals allerdings von der NATO begonnen. Vergleicht wird es deshalb vergessen zu erw\u00e4hnen \u2026 Die Friedensbewegung hat damals heftig davor gewarnt, mit diesem V\u00f6lkerrechtsbruch ein Exempel zu statuieren, an dem sich andere sp\u00e4ter auch orientieren k\u00f6nnten …<\/p>\n
Ich war \u00fcbrigens nie Mitglied einer Partei, habe aber gut verstanden, weshalb so einige gute Freunde damals die Gr\u00fcnen verlassen haben.<\/p>\n
Heute wurden die n\u00e4chsten Tabus gebrochen: noch weniger Skrupel bei Waffenlieferungen und einen Wiedereintritt in die R\u00fcstungsspirale: 2% BIP bedeutet mindestens +54% Steigerung,<\/p>\n
Beides halte ich f\u00fcr absolut unverantwortlich und zwar nicht „nur“ aus moralischen sondern auch aus ganz pragmatischen Gr\u00fcnden:<\/p>\n
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Waffenlieferungen:<\/strong><\/p>\n
Die Ukraine hat milit\u00e4risch \u00fcberhaupt keine Chance gegen Russland. An diesem komplett asymmetrischen Verh\u00e4ltnis \u00e4ndern auch deutsche Waffenlieferungen nichts. Die k\u00f6nnten aber andererseits dem Aggressor aus seiner Sicht als \u201eLegitimation\u201c herhalten, den Konflikt noch weiter zu eskalieren. Durch weitere NATO-Truppenverst\u00e4rkungen in unmittelbarer Grenzn\u00e4he steigt zudem das Risiko, dass es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen und Grenzverletzungen kommen wird, die bis hin zu einem Atomkrieg (auch aus Versehen) f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Wenn Rot-Gr\u00fcn an die Macht kommt, wird es anscheinend brandgef\u00e4hrlich: Beim letzten Mal (1999) bef\u00f6rderten Sie (Joschka Fischer in Rambouillet) aktiv den Beginn des „Kosovo-Kriegs“.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die wirkliche effektive Verteidigung der Ukraine passiert auf ganz anderen Ebenen. So hat sich Selenskyj in Reden auf Russisch (nicht Ukrainisch) auch gezielt an die russische Bev\u00f6lkerung gewandt und dadurch sicher deutlich mehr erreicht, als es Panzer k\u00f6nnten. Die Nachrichten von Friedensdemos und vielen Verhafteten in Russland gehen durch die Presse, auch russische Prominente im Ausland melden sich zu Wort und man h\u00f6rt bereits von abtr\u00fcnnigen Oligarchen. Die wirklichen Kriegskosten entstehen f\u00fcr Putin an dieser Stelle und werden erg\u00e4nzt durch die Sanktionen.<\/p>\nFoto: Martin Firgau<\/figcaption><\/figure>\n
R\u00fcstungsspirale:<\/strong><\/p>\n
Es ist unglaublich, wie \u00fcber Nacht 100 Mrd. f\u00fcr Waffen bewilligt werden k\u00f6nnen, f\u00fcr Material, was Konflikte nur anheizen kann und in vielen F\u00e4llen dann erfahrungsgem\u00e4\u00df auch zum Einsatz kommt. Dabei hat die Weltgemeinschaft wahrlich andere Probleme zu meistern! Diese 100 Mrd. entstehen nicht aus dem Nichts, sie werden an anderer Stelle entzogen, wo sie DRINGENDER gebraucht w\u00fcrden! Mit 100 Mrd. f\u00fcr R\u00fcstung sind die Klimaziele nicht erreichbar.<\/p>\n
Es ist schon frustrierend anzusehen: Seit Jahrzehnten (seit den 70ern der Club of Rome) legen uns die Wissenschaftler die Fakten auf den Tisch und wir sollten es nun wirklich begreifen, dass unser Klima, die Erde nicht anders als durch gro\u00dfe Anstrengung zu retten ist. Und dann kommen Politiker und genehmigen nicht 100 Mrd. f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel sondern f\u00fcr T\u00f6tungsmaschinen? Und bezeichnen das auch noch als „Realpolitik“?<\/p>\n
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Hier m\u00fcsste man jetzt noch einen Absatz schreiben, der einen hoffnungsvollen Ausblick gibt, wie es vielleicht doch noch zu schaffen ist. Heute reicht meine Energie daf\u00fcr nicht. Dazu muss ich meinen pers\u00f6nlichen \u201eHoffnungsakku\u201c erst wieder aufladen. Vielleicht in den Garten gehen \u2026 oder mich mit Freunden austauschen, die auch noch solche utopischen \u201eSpinner\u201c sind, wie ich \u2026<\/p>\n
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Es ist h\u00f6chste Zeit, den U-Topien einen Raum zu verschaffen!<\/p>\n
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