{"id":2720,"date":"1999-05-01T00:00:39","date_gmt":"1999-04-30T22:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=2720"},"modified":"2022-07-26T14:26:27","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:27","slug":"krieg-und-fluchtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1999\/05\/krieg-und-fluchtlingspolitik\/","title":{"rendered":"Krieg und Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Roma, Serben, Kosova-AlbanerInnen und Deserteure haben sowohl unsere Beratungsarbeit als auch unser politisches Engagement bestimmt.<\/p>\n

Viele von Ihnen erhielten ein Bleiberecht, aber den meisten ist nur ein unsicherer Status geblieben oder sie sind abgeschoben worden. Einige sind unter dem Druck der Hoffnungslosigkeit und Entrechtung „freiwillig“ zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Seit Jahren bem\u00fchen wir uns um einen Minderheitenschutz insbesondere f\u00fcr Roma. Nicht erst mit der Dombesetzung im Jahre 1991 haben wir \u00f6ffentlich gemacht, da\u00df Abschiebungen nach Macedonien oder die BRJ nicht hinzunehmen sind. Auch die Romaproteste im letzten Jahr – leider ebenso engagiert gef\u00fchrt wie letztlich ergebnislos – haben uns immer wieder unsere Handlungsgrenzen brutal vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Seit zehn Jahren werden die Schicksale, die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibungen von der Politik, von der Verwaltung und den Gerichten heruntergespielt – genauso lange arbeiten wir unnachgiebig f\u00fcr eine rechtliche und soziale Perspektive f\u00fcr diese Fl\u00fcchtlinge in Deutschland.<\/p>\n

Wir haben Milosevic‘ Politik gegen\u00fcber den Roma, den Albanern im Kosova und den Deserteuren gegen\u00fcber heftig kritisiert, wir haben die Fl\u00fcchtlingsschicksale dokumentiert und ihren Schutz eingefordert. Vergeblich. Diese Personengruppen wurden, besiegelt durch ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, da\u00df die Bundesrepublik mit der BRJ geschlossen hat, gnadenlos abgeschoben – bis zum 8. September 1998 – dem Tag des Inkrafttretens des Luftembargos gegen die BRJ.<\/p>\n

Wir haben gelernt, da\u00df wir nur weniges \u00e4ndern und vieles nicht verhindern k\u00f6nnen. Wir haben gelernt, damit zu leben, ohne uns schuldig zu f\u00fchlen. Wir haben aber auch gelernt, wer daf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt: Eine Summe von Entscheidungstr\u00e4gern und -umsetzern in Politik, in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, in den Gerichten und in denjenigen Medien, die die Diffamierung von Fl\u00fcchtlingen jahrelang hoff\u00e4hig geschrieben haben.<\/p>\n

Krieg, das haben wir auch gelernt, ist der gr\u00f6\u00dfte und schlimmste Verursacher von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen.<\/p>\n

Seit dem 24. M\u00e4rz 1999, 20.03 Uhr MEZ fliegen Natobomber mit deutscher Beteiligung ununterbrochen Eins\u00e4tze in Serbien, in Montenegro und ins Kosova. Es geht um die Menschen im Kosova, so wird uns erz\u00e4hlt, alle diplomatischen Bem\u00fchungen, Milosevic am V\u00f6lkermord zu hindern seien gescheitert – nun m\u00fcsse gebombt werden.<\/p>\n

21. April 1999, vier Wochen sp\u00e4ter – die Bombeneins\u00e4tze halten unvermittelt an – wird \u00fcber den Einsatz von Bodentruppen diskutiert, da festgestellt wurde – wie von Milit\u00e4rstrategen vorausgesagt – da\u00df das Morden , da\u00df die Vertreibungen mit unvermittelter ja noch brutalerer H\u00e4rte die Heimat der Kosovaren zunichte machen.<\/p>\n

Einige von uns haben vom ersten Tag an Frieden jetzt! gefordert. Viele von uns fordern heute aber ein Ende der Bombardements – ein Zur\u00fcck zu diplomatischen Bem\u00fchungen um einen Frieden. Denn bereits das sich Einlassen auf die Spirale der Gewalt versperrt den Blick auf friedliche L\u00f6sungen vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Wir in der Fl\u00fcchtlingsarbeit werden uns entscheiden m\u00fcssen, ob wir, nicht nur in der Kosovafrage, sondern auch in die Zukunft gerichtet, in der Todesspirale der milit\u00e4rischen Intervention \u00fcberhaupt einen Anflug von Friedenserzwingung erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir meinen, nein.<\/p>\n

Wer Fl\u00fcchtlingsschutz will, darf sich nicht einer Kriegslogik unterwerfen, sondern mu\u00df es aushalten k\u00f6nnen, da\u00df Menschen nicht gerettet werden k\u00f6nnen, die, das mag zynisch klingen, mit den Bombardements leider auch sterben. Millionen Tote in Kriegen, die weit weg stattfinden, r\u00fchren uns an, machen uns betroffen – aber wir fordern richtigerweise keine Bombardements z.B. auf Ankara, um den Kurdenmord zu stoppen. Konsequente Friedenspolitik ist die Abkehr von eben dieser Spirale der Gewalt, die Hinwendung zu friedlichen, scheinbar hilflosen Mitteln der Diplomatie, des Boykottes, des Einfrierens von Kapital auf ausl\u00e4ndischen Banken, der internationalen \u00c4chtung von Menschenrechtsverletzungen, des Anklagens von Kriegsverbrechen, des Verhaftens von Diktatoren, des konsequenten Unterst\u00fctzens von Menschenrechts-, Fl\u00fcchtlings- und Friedensarbeit – mit den gleichen finanziellen Aufwendungen, die Verteidigung und Milit\u00e4r erh\u00e4lt. So konsequent will man das aber nicht. Daher ist Krieg die anscheinend alternativlose Konsequenz des Natohandelns.<\/p>\n

Weder Kriege noch B\u00fcrgerkriege retten Menschenleben – sie beseitigen keine Fluchtursachen, sie sind die Fluchtursache.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Menschen, die sich diesen Problemen stellen m\u00fcssen weiter denken k\u00f6nnen als ein Milit\u00e4rstratege. Was kommt denn nach den Bomben in der BRJ? Friede, Freude, Eierkuchen, mit EU-Aufbauhilfe und Minderheitenrechten?? Wir erwarten, da\u00df engagierte Fl\u00fcchtlingsarbeit hier nicht mit Scheuklappen diese Frage ignoriert. „..bedenke das Ende! Denn Ha\u00df, Unvers\u00f6hnlichkeit und gest\u00e4rkter Nationalismus ist das Ende!<\/p>\n

Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Bombardements und die R\u00fcckkehr zu Verhandlungen.<\/p>\n

Konkret f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge fordern wir:<\/strong><\/p>\n