{"id":27284,"date":"2022-03-28T14:19:52","date_gmt":"2022-03-28T12:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/03\/der-werkzeugkasten-der-innenpolitik-kennt-nur-polizei-ueberwachung-und-repression\/"},"modified":"2022-04-07T19:39:22","modified_gmt":"2022-04-07T17:39:22","slug":"der-werkzeugkasten-der-innenpolitik-kennt-nur-polizei-ueberwachung-und-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/03\/der-werkzeugkasten-der-innenpolitik-kennt-nur-polizei-ueberwachung-und-repression\/","title":{"rendered":"\u201eDer Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, \u00dcberwachung und Repression\u201c"},"content":{"rendered":"

GWR: Bis zur F\u00f6deralismusreform 2006 war das Versammlungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Seither ist das Versammlungsrecht L\u00e4ndersache. Was hei\u00dft das?<\/strong><\/p>\n

Mich\u00e8le Winkler: Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen nun eigene Versammlungsgesetze erlassen. Solange sie das nicht tun, gilt weiterhin das Bundesgesetz f\u00fcr Versammlungen auf ihrem Gebiet. Einige, aber bei Weitem nicht alle Bundesl\u00e4nder haben mittlerweile von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, zuletzt Berlin und NRW.
\nGerade im neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das im Dezember 2021 verabschiedet wurde, erscheinen Demonstrationen oftmals als das Feindbild schlechthin, als Bedrohung statt als zentraler Bestandteil einer \u201ePolitik von unten\u201c.<\/p>\n

Wie wirkt sich das neue Versammlungsgesetz in NRW konkret auf die Protestkultur und -m\u00f6glichkeiten aus?<\/strong><\/p>\n

Die Versammlungsfreiheit wird durch das neue Gesetz deutlich beschr\u00e4nkt, die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Polizei in Versammlungen werden stark ausgeweitet. Die Landesregierung versteht die Versammlungsfreiheit nicht als sch\u00fctzenswertes und demokratisch notwendiges Grundrecht, sondern als St\u00f6rfaktor und legt allerlei Instrumente in die Hand der Polizei, um diese \u201eSt\u00f6rungen\u201c zu bearbeiten.
\nZusammengefasst l\u00e4sst sich sagen, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass man anonym und ohne \u00dcberwachung an Versammlungen teilnehmen kann \u2013 das schreckt sicherlich einige von Versammlungsteilnahmen ab. Versammlungen k\u00f6nnen nun auch leichter beschr\u00e4nkt oder verboten werden. Das Vermummungsverbot ebenso wie das Uniformierungsverbot wurden versch\u00e4rft, zudem gibt es umfassendere Ordnungswidrigkeiten- und Straftatkataloge. Wie sich das langfristig auf die Protestkultur auswirken wird, l\u00e4sst sich schwer absch\u00e4tzen. Das h\u00e4ngt letztlich auch von den Bewegungen und ihren Akteur*innen selbst ab.<\/p>\n

Einige Bewegungen und Aktionsformen werden im neuen Versammlungsgesetz in NRW explizit benannt. Was w\u00fcrde die Umsetzung des Gesetzes hier bedeuten?<\/strong><\/p>\n

Ganz konkret wendet sich das neue Versammlungsgesetz gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. So sollen beispielsweise Versammlungen in der N\u00e4he von Kohlegruben verboten werden k\u00f6nnen. Autobahnen wurden gleich komplett gesetzlich als Versammlungsorte verboten. Au\u00dferdem sollen St\u00f6rungen anderer Versammlungen zur Aufl\u00f6sung f\u00fchren und bestraft werden k\u00f6nnen \u2013 darunter fallen nicht nur unmittelbare St\u00f6rungen wie Sitzblockaden gegen rechte Aufm\u00e4rsche, sondern sogar deren Planung, etwa durch Blockadetrainings. So werden antifaschistische Aktionsformen kriminalisiert.<\/p>\n

In fast allen Bundesl\u00e4ndern wurden in den letzten Jahren die Polizeigesetze massiv versch\u00e4rft \u2013 meist gegen lautstarken Protest von breiten B\u00fcndnissen. Kannst du ein paar Beispiele f\u00fcr extreme Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und die Einf\u00fchrung neuer Repressionskompetenzen durch die j\u00fcngsten Polizeigesetze nennen?<\/strong><\/p>\n

Es wurden fast \u00fcberall die Maximaldauern f\u00fcr Polizeigewahrsam massiv erh\u00f6ht, die elektronische Fu\u00dffessel oder Kontakt- und Aufenthaltsverbote eingef\u00fchrt. Zudem wurden die M\u00f6glichkeiten der Video\u00fcberwachung und sog. verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen ausgeweitet \u2013 beides findet insbesondere in armen und migrantisch gepr\u00e4gten R\u00e4umen Anwendung und verst\u00e4rkt Racial Profiling. Zudem wurden neue Waffen wie der Taser oder gar Handgranaten erlaubt.
\nEines der Hauptprobleme ist zudem die \u00c4nderung der Eingriffsschwellen \u2013 die Polizei darf in vielen F\u00e4llen nun schon bei geringeren Verdachtsmomenten deutlich st\u00e4rker reagieren als zuvor. Das f\u00fchrt zu einem umfassenden Machtzuwachs f\u00fcr die Polizei. Letztlich kann diese nun sehr frei entscheiden, wie sie gegen wen unter welchem Vorwand vorgehen m\u00f6chte, ohne dass dies noch sonderlich gut kontrolliert werden k\u00f6nnte. Die Signalwirkung, die das auf rechte Strukturen und autorit\u00e4re Charaktere in der Polizei hat, sollte nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

Greifen die Versch\u00e4rfungen der Versammlungs- und Polizeigesetze ineinander, und welche Effekte hat das?<\/strong><\/p>\n

Ich kann das nur f\u00fcr NRW beantworten. Hier sind beide Versch\u00e4rfungen sich erg\u00e4nzende Teile der autorit\u00e4ren und unsozialen Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Diese setzt auf eine gewaltvolle und hochger\u00fcstete Polizei, auf eine rassistische Polizeipraxis und auf repressives Vorgehen gegen jegliche sozialen Verwerfungen. Letztlich ist das die Verweigerung von Politik. Anstatt sich mit den Forderungen sozialer Bewegungen auseinanderzusetzen oder sich die Gr\u00fcnde f\u00fcr soziale Probleme wie Wohnungsnot anzuschauen, wird mit repressiver staatlicher Macht reagiert.<\/p>\n

Kannst du daf\u00fcr ein konkretes Beispiel nennen?<\/strong><\/p>\n

Am plakativsten bleibt das Beispiel Hambacher Forst. Die Waldbesetzung wurde im weitesten Sinne gegr\u00fcndet, um den Kohleabbau durch RWE zu stoppen und somit die fortschreitende Klimakrise zu verlangsamen. Die Landesregierung in NRW hat den Kampf gegen die Kohleverstromung nie als legitimes Ziel betrachtet und keine politischen L\u00f6sungen gesucht. Stattdessen hat sie eine rechtswidrige, brutale und aufw\u00e4ndige R\u00e4umung veranlasst, um f\u00fcr RWE die Abbaggerung des Waldes zu erm\u00f6glichen \u2013 entgegen aller klimapolitischen Notwendigkeiten, den Kohleausstieg zu beschleunigen.<\/p>\n

Handelt es sich dabei um eine koordinierte fl\u00e4chendeckende staatliche Gro\u00dfoffensive auf die M\u00f6glichkeiten linker Proteste?<\/strong><\/p>\n

Nein, denn einerseits sind bei weitem nicht nur linke Akteur*innen oder Protestierende von dieser Politik betroffen. Sie trifft viele direkt in ihrem Alltag, sei es durch Racial Profiling, Razzien in migrantischen Gewerben und Wohnungen, Kamera\u00fcberwachung in armen Stadtteilen, Zwangsr\u00e4umungen, Abschiebungen oder Abbaggerung des Wohnortes. Zudem gibt es viele unterschiedliche, widerstreitende staatliche Interessen \u2013 diese folgen keinem Masterplan.
\nAllerdings ist das, was unter Sicherheitspolitik verstanden wird, im Neoliberalismus eines der wenigen Politikfelder, in denen gegen\u00fcber der W\u00e4hler*innenschaft so etwas wie Handlungsf\u00e4higkeit zur Schau gestellt werden kann. Und die vorhandenen Handlungskonzepte denken Sicherheit sehr einseitig, immer aus der Sicht staatlicher Akteur*innen. Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, \u00dcberwachung und Repression. Ein Nachdenken \u00fcber Sicherheit, das sich an menschlichen Bed\u00fcrfnissen und sozialen Lagen orientiert, findet bisher nur au\u00dferhalb hegemonialer politischer Diskurse statt.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Interview und die hervorragenden Einsch\u00e4tzungen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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