Nach Beginn des \u00dcberfalls auf die Ukraine versucht die russische Regierung nun offenbar, die Folgen dieser Entscheidung vor der eigenen Bev\u00f6lkerung zu verschleiern. Kritik an dem Angriff \u2013 und damit auch am gesamten herrschenden System \u2013 soll schon im Keim erstickt werden. Und es sieht danach aus, als ob sich die russische Bev\u00f6lkerung bisher mehrheitlich der Verheerungen des Krieges in der Ukraine nicht bewusst ist. Allerdings ist dies nicht nur typisch f\u00fcr Russland, sondern kann in allen imperialistischen Zentren unserer Welt beobachtet werden, denn am Ende des Tages ist das F\u00fchren von Krieg Ausdruck jeder Form von Herrschaft. Hier ein paar Beispiel aus dem 21. Jahrhundert.<\/p>\n
Dem \u00dcbersetzungsportal f\u00fcr Nachrichten aus dem russischsprachigen Raum Dekoder zufolge begann die russische Generalstaatsanwaltschaft sofort nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, einheimische Medien unter Druck zu setzen, wenn sie W\u00f6rter wie \u201eAngriff\u201c, \u201eInvasion\u201c oder \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c zur Beschreibung der Ereignisse nutzten. Das offizielle Russland spricht selbstredend von einer \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation\u201c. ((1))
\nDerartige Schwierigkeiten, einen Krieg Krieg zu nennen, sollten wir eigentlich alle aus Deutschland kennen. Nach der Invasion und anschlie\u00dfenden Besetzung Afghanistans \u2013 unter aktiver Mithilfe der Bundeswehr ab 2002 \u2013 dauerte es acht Jahre, bis der damalige bundesdeutsche Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meinte, man k\u00f6nne schon \u201eumgangssprachlich von Krieg\u201c sprechen. Wohlgemerkt: Die Betonung lag auf \u201eumgangssprachlich\u201c. Rechtlich hingegen ersetzte zu Guttenberg die bisherige Floskel \u201eStabilisierungseinsatz\u201c durch den Begriff \u201ebewaffneter Konflikt\u201c. Seine Begr\u00fcndung: Auf diese Art und Weise seien Bundeswehrsoldat*innen besser vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt, da Gewaltanwendung in einem \u201ebewaffneten Konflikt\u201c grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sei. ((2))<\/p>\n
Krieg f\u00fchrende Regierungen sind sich \u00e4hnlicher, als oft angenommen wird. Diese \u00c4hnlichkeiten liegen in der Logik von Macht und Machterhalt begr\u00fcndet, die allen Formen von Herrschaft grundlegend inh\u00e4rent ist. <\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n
Ein weiterer Grund, der s\u00e4mtliche Bundesregierungen \u2013 egal welcher parteipolitischen Zusammensetzung \u2013 davon abhielt, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen, d\u00fcrfte in den verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Feststellung gelegen haben. Das Grundgesetz sieht n\u00e4mlich eigentlich nur den so genannten Verteidigungsfall vor, bei dem \u201edas Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht\u201c (GG Artikel 115a Abs. 1). Seine Ausrufung durch Bundestag und Bundesrat h\u00e4tte unter anderem die Ausweitung der Kompetenzen des Bundes gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft (GG Artikel 115c) und eine Aussetzung der Wahlen zur Folge (GG Artikel 115h). Keine dieser Ma\u00dfnahmen w\u00e4re wohl von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gehalten worden, und sie w\u00e4ren auf massive Widerst\u00e4nde verschiedenster Art gesto\u00dfen. Stattdessen war es f\u00fcr die Bundesregierung 19 Jahre lang rechtlich sicherer und politisch opportuner, einen Krieg nicht Krieg zu nennen.<\/p>\n
Die britische Bev\u00f6lkerung wei\u00df nichts \u00fcber die Folgen des Irakkriegs<\/h5>\n
Kommen wir nun zur Wahrnehmung des Krieges durch die russische Bev\u00f6lkerung. Laut der ARD-Tagesschau seien sich viele Menschen in Russland der Ausma\u00dfe des Angriffs auf die Ukraine nicht bewusst und w\u00fcssten weder von K\u00e4mpfen um Kiew noch von get\u00f6teten russischen Soldaten. Diese Unkenntnis habe ihre Ursache in der irref\u00fchrenden Berichterstattung der Staatsmedien.\u00a0((3))
\nDiese Form von Unwissenheit wurde bereits gut am Beispiel eines anderen Landes untersucht, das genauso wie Russland \u00fcber ein vollkommen \u00fcberdimensioniertes Milit\u00e4r verf\u00fcgt und ebenso unter postimperialen Komplexen leidet: Gro\u00dfbritannien. 2013 ergab eine Telefonumfrage, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der britischen Bev\u00f6lkerung nicht ansatzweise in der Lage war, die Zahl der irakischen Todesopfer in Folge des durch ihre Regierung mitverantworteten Angriffskriegs und der anschlie\u00dfenden Aufstandsbek\u00e4mpfung (2003\u20132011) richtig einzusch\u00e4tzen. Drei Viertel glaubten, dass es weniger als f\u00fcnfzigtausend irakische Tote \u2013 milit\u00e4rische wie zivile \u2013 in diesem Zeitraum gegeben habe, wobei eine absolute Mehrheit sogar von weniger als zehntausend Toten ausging. ((4))
\nNat\u00fcrlich ist es sehr schwer, eine auch nur ann\u00e4hernd richtige Zahl f\u00fcr die (irakischen) Opfer des Angriffskriegs zu ermitteln. Jedoch k\u00f6nnen wir mit Sicherheit sagen, dass die Vermutungen der meisten Menschen in Gro\u00dfbritannien weit, wenn nicht sogar sehr weit von der Wahrheit entfernt waren. So geht das \u201eIraq Body Count\u201c-Projekt von allein 200.000 zivilen Toten in dem Land aus, die unmittelbar Opfer von Gewaltanwendung wurden, ((5)) was eine Fehlkalkulation der meisten Befragten um den Faktor 20 bedeuten w\u00fcrde. Wenn wir hingegen die Studie des IPPNW Deutschland als Ma\u00dfstab anlegen, liegt der Faktor sogar bei 100 (!). Die \u00c4rzt*innenvereinigung errechnete n\u00e4mlich eine Zahl von circa einer Million Toten, indem sie auch die indirekten Opfer \u2013 wie durch den Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung und des Gesundheitswesens \u2013 ber\u00fccksichtigte. ((6))
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass die britische Regierung mindestens eines ihrer langfristigen Ziele beim Angriff auf den Irak erreicht hat: Die britische \u00d6ffentlichkeit hat nicht den Hauch einer Ahnung, was in ihrem Namen der irakischen Gesellschaft angetan wurde.<\/p>\nAuch das US-Milit\u00e4r schaltet kritische Berichterstattung aus<\/h5>\n
An der verzerrten Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine durch die Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte sich auch zun\u00e4chst nichts \u00e4ndern, weil umgehend ein neues Gesetz in Kraft gesetzt wurde, das die Verbreitung von \u201eFalschmeldungen\u201c \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte unter Strafe stellt. Zahlreiche regierungskritische Medien mussten daraufhin ihre Berichterstattung einschr\u00e4nken oder gar ganz aussetzen. ((7))
\nJedoch ist es keine Eigenart des russischen Staatsapparats, auf \u2013 aus ihrer Sicht \u2013 zu kritische Berichterstattung drakonisch zu reagieren. Ebenso haben die US-Regierungen der vergangenen Jahre alles daran gesetzt, allzu offene Berichterstattung \u00fcber ihre brutalen Feldz\u00fcge im Irak und in Afghanistan zu verhindern. Beispielhaft sei hier das Vorgehen gegen den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera genannt, der sich \u2013 ganz im Sinne der katarischen Au\u00dfenpolitik \u2013 um eine \u00c4quidistanz zu allen Konfliktparteien bem\u00fchte. Bereits bei der Einnahme Kabuls im November 2001 durch die von den USA unterst\u00fctzte Nordallianz wurde das dortige Al-Jazeera-B\u00fcro ohne Vorwarnung oder Begr\u00fcndung bombardiert. ((8)) Kurz darauf wurde der f\u00fcr Al-Jazeera in der Region t\u00e4tige Kameramann Sami Al-Haj festgenommen, schwer gefoltert und fast sechs Jahre lang ohne Anklage in Guant\u00e1namo festgehalten. ((9)) Genauso wurde beim Angriff auf den Irak am 8. April 2003 das Al-Jazeera-B\u00fcro von einer US-amerikanischen Rakete getroffen, wobei der Journalist Tareq Ayyoub ums Leben kam. Dabei war das US-Milit\u00e4r \u00fcber den Standort des B\u00fcros genau informiert gewesen. Repressionen, die bis zu Mord reichen, konnten sich aber auch gegen Vertreter*innen westlicher Medien richten, denn am selben Tag feuerte ein amerikanischer Panzer grundlos auf das B\u00fcro der Nachrichtenagentur Reuters in der irakischen Hauptstadt und t\u00f6tete einen ukrainischen sowie einen spanischen Kameramann. ((10)) Traurige Ber\u00fchmtheit erlangte vier Jahre sp\u00e4ter ebenfalls in Bagdad die Ermordung der Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen bei einem Angriff durch einen US-amerikanischen Kampfhubschrauber, dem auch zehn weitere Zivilpersonen zum Opfer fielen. ((11)) Einige der Personen, denen wir das Wissen \u00fcber dieses Verbrechen verdanken, wie die Soldatin Chelsea Manning und der Journalist Julian Assange, sitzen heute f\u00fcr ihren Mut in Haft. Das l\u00e4sst sich leider nicht \u00fcber diejenigen sagen, die all diese Taten zu verantworten haben.<\/p>\nAutokratie und Demokratie sind beides Formen von Herrschaft<\/h5>\n
Alles in allem zeigen diese drei Beispiele, dass Krieg f\u00fchrende Regierungen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Form der Legitimation oder Ideologie \u2013 sich \u00e4hnlicher sind, als oft angenommen wird. Diese \u00c4hnlichkeiten liegen in der Logik von Macht und Machterhalt begr\u00fcndet, die allen Formen von Herrschaft grundlegend inh\u00e4rent ist. Dass die parlamentarischen Systeme dabei im Verh\u00e4ltnis viel weniger auf Zwang und Gewalt setzen als das autokratisch-oligarchische System Russlands, steht im \u00dcbrigen dieser Schlussfolgerung keineswegs entgegen. Weder haben die verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit in Gro\u00dfbritannien dazu gef\u00fchrt, dass die dortige \u00d6ffentlichkeit von den Verbrechen ihrer eigenen Regierung erfuhr, noch hat die Rechtsstaatlichkeit des US-amerikanischen Justizsystems sichergestellt, dass die f\u00fcr zahllose Gewaltverbrechen politisch Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugef\u00fchrt wurden. Ebenso hat das demokratische Wahlsystem in Deutschland keine Regierung oder auch nur parlamentarische Mehrheit hervorgebracht, die bereit war, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen und anschlie\u00dfend Schritte zu unternehmen, ihn \u2013 im Sinne der afghanischen Bev\u00f6lkerung \u2013 zu beenden. Der R\u00fcckgriff der russischen Regierung auf offenen Zwang und Zensur zeigt lediglich, wie verwundbar das dort herrschende System aktuell ist. Wenigstens das l\u00e4sst hoffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Beginn des \u00dcberfalls auf die Ukraine versucht die russische Regierung nun offenbar, die Folgen dieser Entscheidung vor der eigenen Bev\u00f6lkerung zu verschleiern. Kritik an dem Angriff \u2013 und damit auch am gesamten herrschenden System \u2013 soll schon im Keim erstickt werden. Und es sieht danach aus, als ob sich die russische Bev\u00f6lkerung bisher mehrheitlich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":27421,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Krieg ist Krieg ist Krieg - graswurzelrevolution","description":"Nach Beginn des \u00dcberfalls auf die Ukraine versucht die russische Regierung nun offenbar, die Folgen dieser Entscheidung vor der eigenen Bev\u00f6lkerung zu verschlei"},"footnotes":""},"categories":[1655,1025],"tags":[1086,1372,1656],"class_list":["post-27288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-468-april-2022","category-die-waffen-nieder","tag-krieg","tag-pressefreiheit","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27288\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}