Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert, St\u00e4dte sind umzingelt. Das bedeutet Tod und Leid f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Und es steht zu bef\u00fcrchten, dass der Krieg weiter eskaliert. So werden seit Anfang M\u00e4rz in Belarus Rekruten zum Milit\u00e4r eingezogen.
\nAber auch das: Aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es Berichte \u00fcber Desertionen, Milit\u00e4rdienstentziehungen und Verweigerung. Die Soldatenm\u00fctter St. Petersburg hatten deutlich darauf hingewiesen, dass es die M\u00f6glichkeit gibt, den Dienst zu verweigern. Nash Dom, eine nun in Litauen ans\u00e4ssige Organisation aus Belarus, rief belarussische M\u00e4nner auf, sich den Rekrutierungen zu entziehen. Diesem Aufruf sind bereits Hunderte gefolgt. Und auch in der Ukraine gibt es M\u00e4nner und Frauen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen.
\nUnsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gilt allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.<\/p>\n
Das ukrainische Milit\u00e4r hat die Grenze f\u00fcr taugliche M\u00e4nner gesperrt. An der Grenze wird scharf kontrolliert. \u00c4hnlich d\u00fcrfte es an der belarussischen und russischen Grenze aussehen. Es ist der Versuch der jeweiligen Milit\u00e4rs, der M\u00e4nner habhaft zu werden und sie zum Kriegseinsatz zu zwingen.
\nDennoch finden sie Schlupfl\u00f6cher und Wege, wie sie Nachbarl\u00e4nder erreichen k\u00f6nnen. Und dort m\u00fcssen sie sich damit auseinandersetzen, wie sie Hilfe und Schutz erhalten. Wir gehen auch davon aus, dass sich viele, die in der Europ\u00e4ischen Union arbeiten, der Aufforderung entziehen, in den Krieg zu ziehen.
\nF\u00fcr ukrainische Verweigerer gelten besondere Regeln: Die Europ\u00e4ische Union hatte Anfang M\u00e4rz 2022 beschlossen, allen ukrainischen Staatsb\u00fcrger*innen, die bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine gemeldet waren, einen zun\u00e4chst auf ein Jahr befristeten Aufenthalt zu gew\u00e4hren. Eine Asylantragstellung kann auch noch im Anschluss erfolgen. Damit ist f\u00fcr die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die es in die EU geschafft haben, der Druck genommen, einen Asylantrag zu stellen. Das wird auch bedeuten, dass ukrainische Verweigerer eher nicht auf ihre Verweigerung verweisen, sondern als Fl\u00fcchtlinge den humanit\u00e4ren Status wahrnehmen werden. Wir m\u00fcssen uns allerdings darauf vorbereiten, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage des Asylantrags wieder im Raum steht.
\nF\u00fcr russische und belarussische Verweiger*innen und De\u2028serteur*innen ist die Lage anders: Sie m\u00fcssen nach ihrer Einreise einen Asylantrag stellen. F\u00fcr eine Anerkennung gibt es zwar ein gutes Argument (Verweigerung der Teilnahme an einem Angriffskrieg), aber das Problem d\u00fcrfte im Detail liegen. Jeder Asylantrag wird einzeln gepr\u00fcft. Die Antragsteller*innen m\u00fcssen also nachweisen oder zumindest entsprechend glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass sie aus Russland (Belarus) sind und dass sie zu einer Einheit rekrutiert wurden, die im Kriegsgebiet eingesetzt wird. Hier ist ganz sicher Unterst\u00fctzung n\u00f6tig, auch durch eine anwaltliche Vertretung.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnen nun die Deserteur*innen und Verweiger*innen unterst\u00fctzt werden? Noch sind wir dabei, Strukturen und Arbeitszusammenh\u00e4nge daf\u00fcr aufzubauen. Aber es gibt auch gro\u00dfe Bereitschaft f\u00fcr eine breite Unterst\u00fctzung dieser Arbeit.
\nAuf verschiedenen Ebenen sind wir bereits aktiv geworden:<\/p>\n
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