Die Kriegsschuldfrage ist f\u00fcr mich als gewaltfreien und antimilitaristischen Anarchisten eindeutig gekl\u00e4rt: Wladimir Putin ist Drahtzieher, Auftraggeber und Verantwortlicher des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wer das bestreiten will, hat sich bereits von jeder emanzipatorischen Perspektive auf diesen Krieg ins Reich der Fake-News, \u201ePutin-Versteher\u201c usw. verabschiedet.
\nGleichzeitig kritisiere ich die militaristische Landesverteidigung der Selenskyj-Regierung, die bereits viele Tote, die Besetzung einiger St\u00e4dte durch die russischen Truppen und Bombardierungen in Kauf genommen hat, und von dem die am 9. M\u00e4rz erstmals ge\u00e4u\u00dferte Bereitschaft, \u00fcber eine Neutralit\u00e4t zu verhandeln, nach nationalistischen Eskalationsforderungen der erste vern\u00fcnftige (d. h. nicht unverantwortliche) Verhandlungsvorschlag seit dem russischen Truppenaufmarsch war.
\nAuch die NATO muss antimilitaristisch kritisiert werden. Sie hat nach dem Wegfall ihrer Legitimationsbasis 1991 durch die Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts in zwei Wellen, 1999 und 2004, ihre Osterweiterung nach Polen und in die baltischen Staaten durchgef\u00fchrt. R\u00fccksichtslos war das weniger gegen\u00fcber Putin, der ebenfalls 2004 noch sagte, \u201edass jedes Land das B\u00fcndnis w\u00e4hlen solle, das ihm f\u00fcr seine Sicherheit am geeignetsten erscheine\u201c ((1)), sondern gegen\u00fcber dem kollektiven Ged\u00e4chtnis und den Erinnerungsinitiativen (etwa \u201eMemorial\u201c, die wegen ihrer Geschichtsarbeit zu Josef Stalins Verbrechen von Putin schon Ende 2021 verboten wurde) in der Bev\u00f6lkerung der ehemaligen Sowjetunion, die an die 27 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Kriegsf\u00fchrung verloren hat.
\nZur Mitbeteiligung der NATO an diesem Krieg geh\u00f6rt, dass sofort nach Putins Angriff Truppenverlegungen nach Polen und in die baltischen Staaten angeordnet wurden und eine st\u00e4ndige Bedrohung Russlands an der NATO-Ostgrenze aufgebaut wird, ein neuer Kalter Krieg, der jederzeit zu einem hei\u00dfen werden kann, etwa durch die Lieferung von polnischen Mig-Flugzeugen via NATO-Territorium. An der nuklearen Abschreckungsideologie der NATO hat sich seit dem Fall der Mauer nichts ge\u00e4ndert, \u201eweder im \u00f6ffentlichen Wissen und in der Einstellung noch in der staatlichen Politik und Praxis, um den Westen davon abzuhalten, in Zukunft nukleare Drohungen auszusprechen. Dies ist ein ern\u00fcchternder Gedanke, wenn wir heute mit der russischen nuklearen Gesetzlosigkeit konfrontiert werden\u201c, so Milan Rai in seinem Blogbeitrag f\u00fcr die englischsprachige Zeitschrift \u201ePeace News\u201c, die mit der War Resisters\u2019 International (WRI) assoziiert ist. Es sei hier auch daran erinnert, dass 2020 die Milit\u00e4rausgaben der NATO mit 1.106 Mrd. ungef\u00e4hr 18-mal so hoch waren wie die Russlands mit 61,7 Mrd. Dollar. ((2))<\/p>\n
Wie konnte Putin in eine nahezu allein entscheidende Machtposition innerhalb der russischen Administration aufsteigen, sodass er einen solchen Angriffskrieg auszul\u00f6sen in der Lage war? Es m\u00fcssen hier strukturelle Ursachen genannt werden. Eine davon m\u00f6chte ich die \u201eTransformation der Demokratie\u201c (Johannes Agnolis Begriff f\u00fcr die autorit\u00e4re Evolution der parlamentarischen Demokratie im Vorfeld von 1968) nennen, die bei Boris Jelzin als einem anf\u00e4nglichen Demokraten mit einer ernsthaften Vorstellung von Russland als einer wirklichen F\u00f6deration begann, der seine Amtszeit aber bereits mit dem Ersten Tschetschenienkrieg gegen eine abtr\u00fcnnige Republik beendete und dann selbst 1999 die Macht an Putin \u00fcbertrug. Putin beendete diese \u201eTransformation der Demokratie\u201c vorl\u00e4ufig durch die Verfassungsreform von 2020, als er sich selbst die Pr\u00e4sidentschaft bis potenziell 2036 sicherte. ((3))
\nDamit lag er jedoch in einem strukturellen Trend einer langsamen \u201eTransformation der Demokratie\u201c in den Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer hin zu immer st\u00e4rker rechtsnationalistischen Bewegungen sowie autorit\u00e4ren Staatsstrukturen, die in anderen L\u00e4ndern autokratische Herrscher wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Recep Tayyip \u2028Erdo\u011fan, Viktor Orb\u00e1n oder auch die gegenw\u00e4rtige polnische PiS-Regierung hervorbrachten.
\nRusslands neue Herrschende nach 1990\/91 sicherten ihre Macht dadurch ab, dass sie die b\u00fcrgerlich-demokratischen Institutionen, wie etwa die russische Duma, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck durch Ausschluss missliebiger Kandidat*innen ihrem Pr\u00e4sidenten botm\u00e4\u00dfig machten und schlie\u00dflich in Putins Sinne steuern lie\u00dfen. Parallel dazu wurden personale Netzwerke, die Putin aus KGB-Zeiten in seine Regierungsform integrierte, m\u00e4chtiger. Das analysierte Catherine Belton, ehemalige Moskau-Korrespondentin der \u201eFinancial Times\u201c und Investigativjournalistin f\u00fcr die Agentur Reuters, in ihrem 700-Seiten-Buch \u201ePutins Netz \u2013 Wie sich der KGB Russland zur\u00fcckholte und dann den Westen ins Auge fasste\u201c. ((4)) Ihrer These nach st\u00fctzt sich Putins Herrschaft auf ein pers\u00f6nliches Netz fr\u00fcherer KGB-Agent*innen, dessen Einflussnahme weit \u00fcber Russland hinausreicht. Dieses Netz, meist von russischen Firmenchefs und Geheimdienstagent*innen gepr\u00e4gt, verfolgt noch im Ausland Oligarchen und Oppositionelle, die gegen\u00fcber Putin abtr\u00fcnnig und zu Konkurrenten geworden sind, daher die Giftmorde und -anschl\u00e4ge im Westen, aber vor allem im eigenen Land, wie gegen Alexei Nawalny. Sie seien in Russland \u201eeine traurige Tradition\u201c, so Wladimir Kara-Mursa von der \u201eOpen Russia Stiftung\u201c des Putin-Kritikers Michail Chodorkowskij; Kara-Mursa \u00fcberlebte selbst zwei Giftmordanschl\u00e4ge 2015 und 2017. Putin l\u00e4sst sich dabei vom eurasischen Gro\u00dfraumdenken des Faschisten Alexander Dugin inspirieren, das Russland und China als \u201eraumgebundene V\u00f6lker\u201c definiert, die autorit\u00e4r gegen die individualistischen und \u201edegenerierten\u201c Atlantiker*innen stehen. ((5))<\/p>\n
In seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 27. Februar 2022 k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine umfassende Kehrtwende bei R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr die Ukraine und eine Aufr\u00fcstung der Bundeswehr mittels eines \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro an. Diese zus\u00e4tzlichen Gelder werden die bereits bestehenden Sonderverm\u00f6gen nochmals extrem erh\u00f6hen. 2021 betrug der R\u00fcstungsetat bereits 46,9 Mrd. Euro, f\u00fcr 2022 waren im Haushaltsplan schon vor der jetzigen Erh\u00f6hung 50,33 Mrd. Euro vorgesehen. Au\u00dferdem versprach Scholz, dass ab sofort \u201emehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts\u201c ((6)) in den Milit\u00e4rhaushalt investiert werden sollen, was die NATO und die USA schon lange forderten. Dieses Sonderverm\u00f6gen soll nun, so hei\u00dft es, im Grundgesetz abgesichert werden. Erforderlich ist daf\u00fcr also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Damit soll angeblich die Schuldenbremse ausgehebelt werden, die im Grundgesetz verankert ist.
\nHeute, so steht es im j\u00fcngsten \u201eBericht zu R\u00fcstungsangelegenheiten\u201c vom Dezember 2021, \u201ebetr\u00e4gt die Verz\u00f6gerung (bei der Produktion von beschlossenen R\u00fcstungsprojekten) im Mittel 52 Monate gegen\u00fcber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegen\u00fcber den aktuellen Vertr\u00e4gen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021 (…) liegt rund 13,8 Mrd. Euro \u00fcber der Veranschlagung zu Projektbeginn.\u201c ((7)) Die Strukturen der Bundeswehr sollen also gestrafft und die dort bisher herrschende chronische Verschwendung bek\u00e4mpft werden; \u201eblank\u201c aber, im Sinne von nicht-verteidigungsf\u00e4hig, wie zuletzt Heeresinspektor Alfons Mais und mit ihm die b\u00fcrgerlichen Medien meinten, war die Bundeswehr nie. ((8))
\nDieser militaristische Kurswechsel \u00fcberrascht weniger, wenn wir uns vor Augen f\u00fchren, dass nach Angaben des SIPRI-Jahresberichts von 2021 die BRD 2020 mit 5,5 % Anteil an den weltweiten R\u00fcstungsexporten bereits auf Platz vier lag. 23 % der deutschen R\u00fcstungsexporte gehen an den Nahen Osten, bedeutendster Abnehmer ist \u00c4gyptens Diktatur um Abdel Fatah al-Sisi, den Unterdr\u00fccker der arabischen Revolte von 2011. Vor allem exportiert die BRD Kriegsschiffe und U-Boote an das \u00e4gyptische Regime, das auch massiv am Krieg im Jemen beteiligt ist. Angesichts dieser langj\u00e4hrigen Tradition an R\u00fcstungsexporten, die nicht einmal vor Lieferungen an Diktatoren Halt machte, war es beim ersten starken internationalen Druck auf die Ampel-Regierung f\u00fcr mich als Anarchisten nur zu erwarten, dass die ersten R\u00fcstungsexporte (1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ \u201eStinger\u201c) auch in die Ukraine genehmigt werden w\u00fcrden.
\nDie Stimmen von Politiker*innen f\u00fcr eine Reaktivierung der Kriegsdienstpflicht in der BRD mehren sich bereits, so etwa bei Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke. Im Moment widerspricht aber noch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das sei \u201ein der jetzigen Situation nicht erforderlich\u201c. Denn dann w\u00fcrden ihnen auch die 100 Milliarden nicht reichen, angesichts eines daf\u00fcr notwendigen Programms von Hunderten neuer Kasernenbauten. Au\u00dferdem h\u00e4tten junge Kriegsdienstleistende gar nicht das technische Niveau f\u00fcr fortgeschrittene Waffensysteme und ihre Ausr\u00fcstung. ((9)) Gedacht wird bei diesen Stimmen an einen \u2013 nat\u00fcrlich immer \u201emodernen\u201c \u2013 kombinierten Zwangsdienst mit sowohl milit\u00e4rischer wie ziviler Dienstoption, wobei Emmanuel Macrons \u201eService national universel\u201c (Nationaler Allgemeindienst) Pate steht, der in Frankreich bereits im Experimentierstadium ist und bis 2024 dort allgemeinverbindlich durchgesetzt werden soll. ((10))
\nSchon jetzt zeigen die ersten Verlautbarungen von Gr\u00fcnen-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, der vorgezogene Stopp der Kohlef\u00f6rderung und damit die Klimaziele bis 2030 m\u00fcssten als \u201ePreis f\u00fcr Solidarit\u00e4t\u201c wohl verschoben werden. Gas werden sie durch die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Importen kaum als ihre \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c nutzen k\u00f6nnen. Es bleibt der Rekurs auf die Absicht, die erneuerbaren Energien auszubauen, aber womit, wenn 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr reserviert werden? Dominant wird die \u00f6ffentliche Begr\u00fcndung, mit den fossilen Energien erst mal die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das ist ein reales Problem, denn dahinter steht die demokratietheoretische Unterstellung, die Bev\u00f6lkerung bliebe der Demokratie nur so lange gewogen, wie Wohlstand und Wachstum gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Das \u00f6kologische Bewusstsein ist noch nicht so weit entwickelt, dass nicht faschistische Kr\u00e4fte Nutzen daraus ziehen k\u00f6nnten.
\nDie BRD zahlt derzeit Russlands Rechnungen f\u00fcr \u00d6l, Gas und Kohle weiter und finanziert damit Putins Krieg. Und wie lange hat es gedauert, bis endlich Nord Stream 2 auf Eis gelegt wurde? Vorschl\u00e4ge, die Laufzeiten der letzten AKWs zu verl\u00e4ngern, werden von Wirtschaftsminister Robert Habeck noch mit dem Leichtgewicht-Argument abgelehnt, die Vorbereitungen f\u00fcr die Abschaltung zu Jahresende seien bereits zu weit fortgeschritten. Es wird sich zeigen, ob das reicht, um dem Druck der Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann \u2013 der in Baden-W\u00fcrttemberg kaum Windr\u00e4der baut, aber jetzt AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerungen fordert \u2013 und Markus S\u00f6der und dem der FDP in der Ampel standzuhalten. Es gen\u00fcgt ein Blick in die Schweiz, wo Laufzeitverl\u00e4ngerungen und neue AKWs bereits seit Januar 2022 von der dortigen FDP-Parteispitze gefordert werden. ((11))<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ist als demokratisch gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident j\u00fcdischer Herkunft ein lebendiger Gegenbeweis zu Putins Propagandal\u00fcge von der faschistischen Ukraine, die \u201eentnazifiziert\u201c werden m\u00fcsse. Trotzdem ist eine faschistische Bewegung in der Ukraine so real wie in Deutschland und Russland, wof\u00fcr etwa der heutige Kult um den Faschisten Stepan Bandera (1909\u20131959) in der West-Ukraine spricht, dessen Milizen an Pogromen in Lemberg 1941 gegen j\u00fcdische Zivilist*innen beteiligt waren.
\nSelenskyj hatte gleich in den ersten Tagen des russischen Angriffs seinen besten Fernsehauftritt, als er \u2013 der auch in Russland bekannte ehemalige Komiker \u2013 in russischer Sprache die russische Bev\u00f6lkerung dazu aufrief, sich dem Krieg zu widersetzen. Seither aber reihte er sich ein in einen nationalistischen Widerstandsmythos, der schnell nur noch von nationaler Ehre, heldenhaften K\u00e4mpfen, bewaffneter Verteidigung und Guerillakrieg sprach. Am militaristischsten war seine allgemeine Mobilmachung f\u00fcr Ukrainer, ein staatliches Verbot der Ausreise aller M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 Jahren, an sich bereits eine staatlicherseits ver\u00fcbte Menschenrechtsverletzung. ((12)) Es war gleichzeitig eine R\u00fcckkehr zur klassischen geschlechtlichen Arbeitsteilung im Kriegsgeschehen, nach welcher kriegerische M\u00e4nner wie Selenskyj an der Front bleiben und im Wesentlichen den Krieg f\u00fchren, w\u00e4hrend die Frauen in millionenfacher Mehrheit auf Flucht und Versorgung der Kinder orientiert werden, mit Ausnahme des Heranschleppens von Flaschen f\u00fcr den Bau von Mollis, die die m\u00e4nnlichen Krieger dann werfen d\u00fcrfen.
\nUnd die bereits integrierten Frauen im ukrainischen Milit\u00e4r? Bereits seit Fr\u00fchjahr 2021 sind Frauen aus bestimmten Berufsgruppen bei Strafandrohung verpflichtet, sich bei den Wehr\u00e4mtern der Ukraine mustern zu lassen. Diese Meldung ging damals \u00f6ffentlich unter. Nachdem das ukrainische Verteidigungsministerium aber eine Liste von 100 betroffenen Berufen bekannt gab, waren viele Frauen w\u00fctend. Denn nach der zwangsweisen Musterung sollten sie im Kriegsfall nicht zum Frontdienst, sondern zu Aushilfsdiensten einberufen werden, sowohl zugunsten der Armee als auch zu zivilen Diensten, beispielsweise \u00c4rztinnen, Krankenschwestern oder auch B\u00e4ckerinnen. Sie sollten, so hie\u00df es, \u201eL\u00fccken schlie\u00dfen\u201c. ((13)) Klar, aus Sicht der Milit\u00e4rs ist das die eigentliche Aufgabe der Soldatinnen. Seit damals sind in der ukrainischen Armee 32.000 Frauen unter Waffen, 16.000 nahmen jetzt bereits an Kampfhandlungen teil.
\nAber was folgt daraus? Kann es je emanzipatives Ziel sein, alle Frauen eines Landes f\u00fcr die Armee zu rekrutieren? Auch noch per Kriegsdienstzwang? Dazu gibt es eine klare antimilitaristisch-gewaltfreie Haltung seit der Forderung von Alice Schwarzer in den 1970er-Jahren, Frauen in die Bundeswehr zu integrieren. N\u00e4mlich die, dass Frauen keinen Grund haben, die patriarchal-militaristischen Fehler der M\u00e4nner systematisch zu wiederholen. Frauen sind und bleiben in solchen Utopien Dienerinnen einer patriarchal-nationalistischen Kriegsf\u00fchrung.
\nNicht ohne Grund wurden durch das Ausreiseverbot f\u00fcr M\u00e4nner im Rahmen der Fluchtbewegung nach Europa massenhaft Familien an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen auseinandergerissen, weil Kriegf\u00fchren in der realen Praxis des Staates Ukraine immer noch und immer wieder als M\u00e4nnersache angesehen wird. Der Verteidigungskrieg rekurriert wieder auf die Zurichtung heteronormativer Geschlechterrollen \u2013 und das im Geburtsland der feministischen Organisation \u201eFemen\u201c.
\nEs folgten dann die nur durch eine nationalistische Verengung Selenskyjs erkl\u00e4rbaren Aufrufe zum sofortigen Beitritt der Ukraine in die EU und in die NATO sowie zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die zum Gl\u00fcck aus NATO-Kreisen abgelehnt wurden.
\nDer milit\u00e4rische Widerstand konnte zwar Kiew und auch andere St\u00e4dte wie Charkiw, das bereits fast vollst\u00e4ndig durch Bomben zerst\u00f6rt ist ((14)), vorl\u00e4ufig als ukrainisch halten, aber unter gro\u00dfen Verlusten aufgrund der russischen Bombardements, w\u00e4hrend s\u00fcdukrainische St\u00e4dte wie Berdjansk und Cherson oder Mariupol bereits von der russischen Armee eingenommen worden sind. Die milit\u00e4rische Verteidigung hat also in diesen F\u00e4llen bereits versagt. Das Vorhaben, das russische Milit\u00e4r aus der Ukraine zu vertreiben, ist eine Illusion. Und gegen Guerillakrieg und H\u00e4userk\u00e4mpfe kann Putin auf seine Tschetschenien-Erfahrung zur\u00fcckgreifen. Er wendet einfach dasselbe Mittel an wie im Zweiten Tschetschenienkrieg, den er durch Bombardierungen Grosnys und anderer St\u00e4dte von 1999 bis 2009 gewann, zum Preis von etwa 80.000 get\u00f6teten Zivilist*innen und Soldaten. ((15))
\nDie Probleme der milit\u00e4rischen Verteidigung und die absehbar hohe Anzahl an zivilen Opfern, die durch sie nicht verhindert werden konnten, ebnen uns aber den Weg f\u00fcr den Blick auf vereinzelt zum Vorschein kommende Ans\u00e4tze sozialer Verteidigung.<\/p>\n
Die War Resisters\u2019 International ver\u00f6ffentlichte in ihrer Erkl\u00e4rung zum Krieg in der Ukraine den Absatz:
\n\u201eWir rufen die ukrainische Bev\u00f6lkerung auf, einer m\u00f6glichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nennt man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern, (…) dann kann es seine Ziele letztlich nicht erreichen.\u201c
\nWas hier noch abstrakt klingt, daf\u00fcr gibt es in der Ukraine durchaus M\u00f6glichkeiten und auch einen gewissen Erfahrungshintergrund. Die soziale Verteidigung wurde von gewaltfreien Anarchist*innen wie Pierre Ramus direkt nach der russischen Revolution und ihrer Verteidigung gegen die westlich-kapitalistischen Interventionsarmeen der \u201eWei\u00dfen\u201c als Alternative zur Roten Armee Leo Trotzkis vorgeschlagen. Eine intensivere Ausformulierung und einen Praxistest im Widerstand gegen den aufkommenden Faschismus erfuhr sie in den Niederlanden der 1930er-Jahre als \u201ePazifistische Volksverteidigung\u201c. ((16)) Doch auch sie war nicht erfolgreich. Im Anschluss daran gab es aber viele Formen \u201ezivilen Widerstands\u201c in den von Nazis besetzten L\u00e4ndern, etwa Aktionen der Judenrettung in mehreren L\u00e4ndern (D\u00e4nemark, Schweden, Norwegen, Bulgarien, in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance) ((17)), die zwar den Kriegsverlauf nicht entscheidend beeinflussten, aber unz\u00e4hlige Menschenleben retten konnten. Wenn die Besetzung der Ukraine lange andauert, w\u00e4re wohl auch hier realistischerweise eine Kombination oder auch Konkurrenz von zivilen und milit\u00e4rischen Widerstandsformen nicht auszuschlie\u00dfen, auch wenn mir das nicht gef\u00e4llt und ich f\u00fcr antimilitaristischen Widerstand eintrete.
\nBj\u00f6rn Kunter (Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung) analysiert sowohl f\u00fcr 2014 wie f\u00fcr 2022: W\u00e4hrend schon 2014 bei der Besetzung der Krim \u201edie russischen Medien \u00fcber Schie\u00dfereien und Gewalt auf der Krim fantasierten, verweigerte die ukrainische Armee die gewaltsame Auseinandersetzung. Stattdessen nutzte sie improvisierte Methoden der gewaltfreien Verteidigung. Angeh\u00f6rige und Protestierende sch\u00fctzten die Milit\u00e4rbasen.\u201c Auch jetzt sind wieder \u00e4hnliche Widerstandsformen zu beobachten: Einen vergleichbaren Versuch, mit Massen dem russischen Milit\u00e4r den Weg zu versperren, sahen wir am 5. M\u00e4rz 2022 auf den Zugangsstra\u00dfen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja kurz vor dessen Bombardierung \u2013 zum Gl\u00fcck nicht des Reaktors. Nach der Einnahme von Cherson durch die russische Armee gab es Berichte von massenhaften Friedensprotesten Unbewaffneter in der Stadt. Zivilist*innen bestiegen dort auch einen fahrenden russischen Sch\u00fctzenpanzer. Dazu meinte etwa die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c am 5. M\u00e4rz 2022: \u201eWarum der zivile Widerstand auch milit\u00e4risch immer wichtiger wird.\u201c Auf die Idee, dass der zivile Widerstand auch autonom existieren k\u00f6nnte, kommt Autor Sebastian Gierke nicht. Dabei ist der verlangsamte Vormarsch der 65 Kilometer langen russischen Milit\u00e4rkolonne auf Kiew nicht nur auf Logistikprobleme und fehlenden Benzinnachschub, sondern auch auf motivationslose russische Soldaten und eigene, von Soldaten ausgef\u00fchrte Sabotageakte gegen Panzer und Fahrzeuge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es kommt zu Desertion und Kriegsdienstverweigerung in den Reihen des russischen Milit\u00e4rs. ((18))
\nBj\u00f6rn Kunter meint weiter, dass die milit\u00e4rische Verteidigung \u201enoch dem Aggressor in die H\u00e4nde spielt, da es ihm erm\u00f6glicht, die eigene Bev\u00f6lkerung und Soldaten f\u00fcr sich zu mobilisieren. Eine gewaltfreie Verteidigung reduziert dagegen nicht nur das Ausma\u00df des Leidens. Sie setzt bei den Schw\u00e4chen des Angreifers an und ist geeignet, die Gewalt eines Aggressors auf diesen zur\u00fcckschlagen zu lassen. Denn die russische Armee ist aufgrund der sozialen N\u00e4he und gemeinsamen Sprache sowie der gemeinsamen Vergangenheit mit der ukrainischen Armee anf\u00e4llig f\u00fcr eine \u201aAufweichung\u2019, \u00e4hnlich der Besatzungstruppen in der Tschechoslowakei 1968.\u201c Kunter schl\u00e4gt eine Fortsetzung bereits im Krieg 2014 praktizierter Mittel vor: \u201eMassendemonstrationen gegen Gewalt in Donezk; zahlreiche Briefe aus der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, dass sie nicht gesch\u00fctzt werden wollen; Aufrufe zum Boykott russischer Waren und zur Nichtzusammenarbeit mit den Besatzer*innen; ziviler Ungehorsam lokaler Amtsinhaber, etwa bei der Durchf\u00fchrung der \u201aReferenden\u2019.\u201c Doch diese Ans\u00e4tze zivilen Widerstands seien vor dem Krieg von den westlichen Medien nicht aufgegriffen worden, und die jetzigen drakonischen Strafen gegen jede putinkritische Berichterstattung innerhalb Russlands mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren k\u00f6nnten ein \u00dcbriges tun, um Berichte \u00fcber solche Aktionen zu unterdr\u00fccken. Doch selbst dieses Bollwerk beginnt seit der fantastischen Aktion der Assistentin des russischen Staatsfernsehens am 13. M\u00e4rz zu br\u00f6ckeln: \u201eStoppt den Krieg! Glaubt der Propaganda nicht, hier werdet ihr belogen!\u201c Wenn der russische Dissens zu Putin schon im Staatsfernsehen angekommen ist, gibt es Licht am Ende des Tunnels.
\nKunter meint aber auch, es sei notwendig, diese improvisierten und spontanen Ans\u00e4tze \u201eder gewaltfreien Verteidigung zu einer Strategie der Sozialen Verteidigung auszubauen, zu koordinieren und auch mit entsprechenden Ressourcen auszustatten (zum Schutz der betroffenen Bev\u00f6lkerung, zur \u00dcberwindung der russischen Medienpropaganda, zur Koordinierung des Widerstands etc.).\u201c Au\u00dferdem m\u00fcsse man aber auch versuchen, \u201eGewalt durch pro-ukrainische Demonstrierende oder paramilit\u00e4rische Gruppen zu verhindern\u201c, denn die \u201egewaltsame \u201aSelbstverteidigung\u2018 (Samooborona)\u201c und die Rolle von \u201e\u201aRechter Sektor\u2018 und \u201aFreiheit\u2018 (Swoboda) sind in diesem Schema vor allem Feindbilder zur Mobilisierung\u201c der russischen Bev\u00f6lkerung auf Seiten Putins. ((19))
\nEs gibt keine Garantien f\u00fcr den Erfolg sozialer Verteidigung, aber je l\u00e4nger sich eine potenzielle Besetzung der Ukraine hinzieht, und das auch noch nach einem eventuellen milit\u00e4rischen Erfolg der russischen Armee, desto eher hat diese Strategie Chancen auf Ausweitung und Wirksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kriegsschuldfrage ist f\u00fcr mich als gewaltfreien und antimilitaristischen Anarchisten eindeutig gekl\u00e4rt: Wladimir Putin ist Drahtzieher, Auftraggeber und Verantwortlicher des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wer das bestreiten will, hat sich bereits von jeder emanzipatorischen Perspektive auf diesen Krieg ins Reich der Fake-News, \u201ePutin-Versteher\u201c usw. verabschiedet. Gleichzeitig kritisiere ich die militaristische Landesverteidigung der Selenskyj-Regierung, die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":27325,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Dimensionen des Krieges - graswurzelrevolution","description":"Die Kriegsschuldfrage ist f\u00fcr mich als gewaltfreien und antimilitaristischen Anarchisten eindeutig gekl\u00e4rt: Wladimir Putin ist Drahtzieher, Auftraggeber und Ver"},"footnotes":""},"categories":[1655,1025],"tags":[],"class_list":["post-27294","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-468-april-2022","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27294\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}