{"id":2735,"date":"1999-06-01T00:00:08","date_gmt":"1999-05-31T22:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=2735"},"modified":"2022-07-26T13:34:03","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:03","slug":"mdb-wolf-gwr-erwahnt-pds-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1999\/06\/mdb-wolf-gwr-erwahnt-pds-nicht\/","title":{"rendered":"MdB Wolf: &#8222;GWR erw\u00e4hnt PDS nicht!&#8220;"},"content":{"rendered":"<div class=\"text\">\n<p>Wir haben in den letzten Wochen viel positive und zum Teil auch negative Resonanz auf unsere &#8222;Stoppt den Krieg!&#8220;- Beilagen und -Schwerpunktausgaben (GWR 238 &amp; 239) erhalten. Mehrfach haben wir auch Post aus dem Bundestag bekommen. Ende April bekam die GWR M\u00fcnster z.B. von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Winfried Wolf (PDS) folgenden Brief:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Dr. Winfried Wolf<br \/>\nMitglied des Deutschen Bundestages<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8222;An die Herausgeberinnen und Herausgeber und die Autorinnen und Autoren der Zeitung &#8218;Stoppt den Krieg!&#8216;<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Freundinnen und Freunde,<br \/>\nliebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!<\/p>\n<p>Eure Zeitung &#8218;Stoppt den Krieg!&#8216; haben wir erhalten und mit Interesse gelesen. Nat\u00fcrlich freuen wir uns mit Euch, \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten, die gegen diesen Krieg gerichtet sind und die der Wiederherstellung des Friedens dienen.<\/p>\n<p>Mit einem gewissen Erstaunen &#8211; verbunden mit Anerkennung f\u00fcr die entsprechende &#8218;Kunstfertigkeit&#8216; &#8211; nahmen wir zur Kenntnis, da\u00df Ihr in Eurer Zeitung die PDS als einzige im Bundestag vertretene Partei und Fraktion, die gegen diesen Krieg stimmt und sich in diesem Sinne engagiert, nicht erw\u00e4hnt. Dabei geht es nicht um eine Art &#8218;Beleidigtsein&#8216; von uns als PDS-Menschen; dieses Ausklammern d\u00fcrfte auch bei den Leserinnen und Lesern Eurer Zeitung auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen und k\u00f6nnte mit de-facto-Zensur in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n<p>Wie Ihr wi\u00dft, geben wir die &#8218;Zeitung GEGEN DEN KRIEG&#8216; heraus, von der soeben die dritte Ausgabe erschien. Sie hat inzwischen eine Auflage von 515.000 Ex. erreicht. Wir legen Euch die neue Ausgabe bei.<\/p>\n<p>Wir haben keine festen Pl\u00e4ne, wie es mit der publizistischen Arbeit gegen den Krieg weitergehen soll. Ein &#8211; erstmals informelles &#8211; Gespr\u00e4ch dar\u00fcber k\u00f6nnte sinnvoll sein. Dabei ist bereits klar, da\u00df die gr\u00f6\u00dfte Effizienz ein Blatt h\u00e4tte, das\u00fcberparteilich ist, das jedoch die real existierenden Parteien einer kritischen Bilanz angesichts dieses Angriffskriegs unterzieht.<\/p>\n<p>Mit antimilitaristischen und solidarischen Gr\u00fc\u00dfen,<br \/>\n<strong>Dr. Winfried Wolf (MdB, Bundeshaus)<\/strong>&#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und hier nun der Antwortbrief der GWR M\u00fcnster:<\/p>\n<blockquote><p><strong>&#8222;An die Herausgeberinnen und Herausgeber und die Autorinnen und Autoren der &#8218;Zeitung GEGEN DEN KRIEG&#8216;<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Freundinnen und Freunde,<br \/>\nliebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!<\/p>\n<p>Eure &#8218;Zeitung GEGEN DEN KRIEG&#8216; haben wir erhalten und mit Interesse gelesen. Nat\u00fcrlich freuen wir uns mit Euch, \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten, die gegen diesen Krieg gerichtet sind und die der Wiederherstellung des Friedens dienen.<\/p>\n<p>Mit einem gewissen Erstaunen &#8211; verbunden mit Anerkennung f\u00fcr die entsprechende &#8218;Kunstfertigkeit&#8216; &#8211; nahmen wir zur Kenntnis, da\u00df Ihr in Eurer Zeitung die Graswurzelrevolution\u00e4rInnen, die au\u00dfer- und antiparlamentarischen AntimilitaristInnen, AnarchistInnen, libert\u00e4ren FeministInnen und sonstigen Sozialrevolution\u00e4rInnen, die gegen diesen Krieg stimmen und immer schon gegen jeden Krieg gestimmt und sich in diesem Sinne engagiert haben, nicht erw\u00e4hnt. Dabei geht es nicht um eine Art &#8218;Beleidigtsein&#8216; von uns als libert\u00e4re Oppositionsbewegung; dieses Ausklammern d\u00fcrfte auch bei den Leserinnen und Lesern Eurer Zeitung auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen und k\u00f6nnte mit de-facto-Zensur in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n<p>Wie Ihr wi\u00dft, geben wir die GWR-Aktionszeitung und Beilage &#8218;Stoppt den Krieg! Nein zu Bomben, Krieg, Vertreibung&#8216; heraus, von der soeben die zweite Ausgabe erschien. Sie hat inzwischen eine Auflage von 58.000 Ex. erreicht. Wir legen euch die neue Ausgabe bei. Dort findet sich auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der PDS. Es ist gut, da\u00df auch die PDS eine Antikriegsarbeit macht. Die PDS ist somit ein Teil der noch schwachen sozialen Bewegung gegen den Krieg. Sie kann als Partei aber keine soziale Bewegung sein.<\/p>\n<p>Anders als Parteien, wie PDS, SPD, Gr\u00fcne, CDU usw., sind soziale Bewegungen nicht etatistisch orientiert und nicht auf den Erwerb formaler Machtpositionen fixiert. Nicht die &#8222;Partizipation am institutionalisierten Proze\u00df der Staatswillensbildung&#8220; steht im Vordergrund ihrer Bestrebungen, es geht ihr um globale Fragen, um gesellschaftlichen und kulturellen Wandel. Es entspricht der spezifischen Vergesellschaftungsform sozialer Bewegungen, da\u00df sie f\u00fcr ihre fundamentalen Zielsetzungen kein konkretes politisches Programm haben (k\u00f6nnen). Zumeist wird eine Vielzahl unterschiedlicher, oft sogar widerspr\u00fcchlicher Konzepte diskutiert, propagiert oder in den politischen Proze\u00df implementiert. &#8222;Das Unfertige, der Suchcharakter ist Kennzeichen der meisten Bewegungen.&#8220;, so der Sozialwissenschaftler Joachim Raschke.<\/p>\n<p>Ein anderer &#8222;Suchcharakter&#8220; scheint mir bei der PDS im Vordergrund zu stehen: ihr geht es &#8211; wie allen Parteien &#8211; prim\u00e4r um die Suche nach neuen W\u00e4hlerInnen. W\u00e4re die PDS an der Regierung, w\u00fcrde sie vermutlich \u00e4hnlich populistisch agieren wie die jetzigen deutschen Regierungsparteien SPD\/Gr\u00fcne, oder wie die am Krieg als Regierungspartei beteiligte franz\u00f6sische Schwesterpartei der PDS. Ihre Vergangenheit als autorit\u00e4re DDR-Staatspartei ist alles andere als basisdemokratisch oder antimilitaristisch. Als SED hat sie die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen in der DDR unterdr\u00fcckt und z.B. in dem SED-Buch &#8218;Linksradikalismus&#8216; (Dietz-Verlag Ostberlin 1988) gegen libert\u00e4re Projekte wie z.B. die Graswurzelrevolution gewettert. Ihre NVA- Soldaten waren 1968 an der Niederschlagung des Prager Fr\u00fchlings beteiligt. Angesichts dieser Geschichte habe ich ein gewisses Mi\u00dftrauen gegen die PDS und ihre Vereinnahmungsversuche. Eine Zusammenarbeit in der Antikriegspolitik ist dennoch sinnvoll.<\/p>\n<p>Wir haben keine festen Pl\u00e4ne, wie es mit der publizistischen Arbeit gegen den Krieg weitergehen soll. Ein &#8211; erstmals informelles &#8211; Gespr\u00e4ch dar\u00fcber k\u00f6nnte sinnvoll sein. Dabei ist bereits klar, da\u00df die gr\u00f6\u00dfte Effizienz ein Blatt h\u00e4tte, das \u00fcberparteilich ist, das jedoch die real existierenden Parteien einer kritischen Bilanz unterzieht, nicht nur angesichts dieses Angriffskriegs, sondern auch angesichts ihrer hierarchischen Struktur, angesichts ihrer Vergangenheit und angesichts ihrer Staatsfixierung.<\/p>\n<p>Mit antimilitaristischen, li(e)bert\u00e4ren und solidarischen Gr\u00fc\u00dfen,<br \/>\n<strong>Dr. \u00dcckeberger (Anarchist, GWR M\u00fcnster)&#8220;<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben in den letzten Wochen viel positive und zum Teil auch negative Resonanz auf unsere &#8222;Stoppt den Krieg!&#8220;- Beilagen und -Schwerpunktausgaben (GWR 238 &amp; 239) erhalten. Mehrfach haben wir auch Post aus dem Bundestag bekommen. 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