{"id":27446,"date":"2022-04-29T11:10:25","date_gmt":"2022-04-29T09:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/04\/nichts-bietet-mehr-schutz-nicht-einmal-dokumente\/"},"modified":"2022-05-27T13:42:02","modified_gmt":"2022-05-27T11:42:02","slug":"nichts-bietet-mehr-schutz-nicht-einmal-dokumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/04\/nichts-bietet-mehr-schutz-nicht-einmal-dokumente\/","title":{"rendered":"\u201eNichts bietet mehr Schutz \u2013 nicht einmal Dokumente\u201c"},"content":{"rendered":"

GWR: Wie arbeitet ihr als Teil des BVMN?<\/strong><\/p>\n

Hope Barker: Normalerweise sind wir jeden Tag, von Montag bis Freitag, zu dritt in unserem Gemeindezentrum in Thessaloniki<\/a>: zwei Mitglieder des Dokumentationsteams und ein*e \u00dcbersetzer*in. Sie arbeiten gleichzeitig mit dem \u00c4rzt*innenteam, d. h. jede*r, die*der mit Verletzungen zu uns kommt, die auf Polizeigewalt hindeuten, wird nach der \u00e4rztlichen Behandlung direkt an das BVMN-Team verwiesen. Wenn die Betroffenen zustimmen, nehmen wir eine Zeug*innenaussage auf.
\nDas geschieht in einem halbstrukturierten Format, bei dem wir bestimmte Informationen abfragen m\u00fcssen, aber die Idee ist, harte Daten wie geografische Angaben, Fahrzeugbeschreibungen, medizinische Berichte \u00fcber Verletzungen, Zeit- und Datumsangaben mit einem l\u00e4ngeren qualitativen Bericht zu kombinieren. Dies gibt den Menschen auch den Raum, ihre eigene Geschichte zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Verletzungen sind also ein Anzeichen daf\u00fcr, dass ein Pushback stattgefunden hat?<\/strong><\/p>\n

Nicht immer. Von der Evros-Grenze aus sind es 20 bis 25 Tage Fu\u00dfmarsch nach Thessaloniki. Wenn die Menschen gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, hatten sie also bereits in der T\u00fcrkei gewartet, sich ausgeruht und sind oft zur\u00fcck nach Istanbul gegangen, um mehr Geld zu verdienen. Dann haben sie die Grenze zur\u00fcck \u00fcberquert. Wenn sie zu uns kommen, kann es also mehr als einen oder zwei Monate her sein, dass sie zur\u00fcckgeschoben wurden.
\nWenn wir von Pushbacks h\u00f6ren, versuchen wir die Betroffenen direkt an Josoor ((2)) in der T\u00fcrkei zu verweisen, weil die Qualit\u00e4t nat\u00fcrlich umso besser ist, je fr\u00fcher nach dem Ereignis die Zeug*innenaussagen aufgenommen werden. Pers\u00f6nliche Zeug*innenaussagen sind besser als solche, die wir am Telefon bekommen. Die Evros-Pushbacks folgen seit 2020 demselben Muster. In 90 Prozent der F\u00e4lle werden die Betroffenen festgenommen, inhaftiert und dann in die Grenzzone von Evros gebracht, wo es all diese Blacksites, Milit\u00e4rkomplexe, nicht gekennzeichneten Polizeistationen und verlassenen Geb\u00e4ude gibt, die als Haftr\u00e4ume genutzt werden. Es ist ganz anders als in Kroatien, denn dort ist das Muster im Allgemeinen so: Beamt*innen greifen eine Gruppe auf und schieben sie direkt ab. In Evros sammeln sie Menschen ein, bis es 100 oder mehr sind. Viele von ihnen bleiben 24 bis 48 Stunden lang in diesen Haftanstalten, w\u00e4hrend weitere Gruppen gebracht werden. In diesen Gewahrsamszentren, diesen \u201eIncommunicado\u201c-Gef\u00e4ngnissen, wird normalerweise die Gewalt ausge\u00fcbt. Schwarz gekleidete Beamt*innen mit Sturmhauben kommen herein, und es wird eine Reihe von Gewaltstrategien angewendet. Es wird berichtet, dass Elektroschockwaffen eingesetzt und K\u00f6pfe rasiert werden. Menschen werden gezwungen, sich zu entkleiden, und lange geschlagen. Ein Mann sagte, dass er mit Elektroschockwaffen gefoltert und sechs Stunden lang in Wasser getaucht wurde. Von dort aus werden sie zum Fluss gebracht, wo oft noch mehr Gewalt angewendet wird, z. B. Schl\u00e4ge, auch auf den Kopf, um sie zum Schweigen zu bringen, und dann werden sie in die Boote gesetzt. Es gibt eine weitere Ver\u00e4nderung: Fr\u00fcher waren es griechische Beamt*innen, die die Boote lenkten, jetzt sind es Mitglieder der zur\u00fcckgedr\u00e4ngten Gruppe selbst. Sie bringen also Leute aus der Gruppe dazu, die Schlauchboote zur\u00fcck zur t\u00fcrkischen Seite des Grenzflusses zu fahren. Dies ist ein geschickter semantischer Trick des griechischen Staates, denn nun kann er sagen: \u201eWir fahren keine Menschen in Schlauchbooten \u00fcber den Fluss Evros\u201c, w\u00e4hrend es nat\u00fcrlich die Beh\u00f6rden sind, die die Pushbacks durchf\u00fchren.
\nEine weitere Neuerung ist, dass sie oft nicht einmal zur t\u00fcrkischen Seite gebracht werden, sondern einfach auf den Inseln in der Mitte des Flusses abgesetzt werden: Winzige Inseln, auf denen es keine Nahrung, kein Wasser, keine Unterkunft gibt, bis zu 60 Menschen auf einem winzigen St\u00fcck Land. Sie haben die Wahl zu versuchen, entweder nach Griechenland oder in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzuschwimmen. Viele von ihnen ertrinken<\/a>, wie k\u00fcrzlich, als 12 Menschen starben, nachdem sie entkleidet, auf einer Insel ausgesetzt und gezwungen worden waren, zur\u00fcckzuschwimmen. ((3)) Dies geschah erstmals gegen Ende des letzten Jahres (2020, Anm. d. Red.).<\/p>\n

Gibt es da also ein Muster?<\/strong><\/p>\n

Ja, das ist absolut systematisch, und die geografische Reichweite ist enorm. Ich will damit sagen, vor 2020 gab es niemals Pushbacks aus Thessaloniki, das war ein sicherer Raum. Seit dem ersten Covid-Lockdown werden die Leute im Inland zusammengetrieben und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Zum Beispiel aus dem Diavata-Lager: Beamt*innen gingen hinein, nahmen Menschen mit und schickten sie zur\u00fcck. Sie nahmen 40 Menschen von unserem Zentrum mit, die f\u00fcr Lebensmittel anstanden, und am n\u00e4chsten Tag waren sie in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Macht es einen Unterschied, ob die Menschen registriert sind?<\/strong><\/p>\n

Es spielt keine Rolle. Selbst wenn sie Papiere haben, werden sie mitgenommen.<\/p>\n

Es gibt also ein massives Ausma\u00df an gewaltsamem Verschwinden-Lassen und Festnahmen aus St\u00e4dten und aus Lagern?<\/strong><\/p>\n

Ja, das ist so seit 2020. Das war wirklich schockierend. Wir haben definitiv nicht erwartet, dass das so schnell passieren w\u00fcrde. Ich glaube, der Lockdown hat ihnen den R\u00fccken gest\u00e4rkt, alles zu tun, was sie wollen, und alle haben in die andere Richtung geschaut.<\/p>\n

Es ist auch auff\u00e4llig, dass die Sichtbarkeit der Menschen keinen Schutz mehr bietet, sodass selbst Leute, die von allen gesehen wurden, immer noch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/strong><\/p>\n

Ja, es spielt keine Rolle. Nichts bietet mehr Schutz! Nicht einmal Dokumente.<\/p>\n

Wer sind die T\u00e4ter*innen bei Pushbacks, die griechische Polizei \u2013 und wer noch?<\/strong><\/p>\n

Ja, aber es gibt auch mehrere Zeug*innenaussagen, die auf deutschsprachige Beamt*innen hindeuten, und sogar Zeug*innenaussagen, die von Leuten mit einer hellblauen Armbinde mit der Europaflagge darauf berichten.<\/p>\n

W\u00e4hrend welcher Phase der Pushbacks?<\/strong><\/p>\n

In der Regel in den Verwahrungszentren im Grenzgebiet. Wir wissen, dass dies das Einsatzgebiet von FRONTEX<\/a> ist. Ich habe keine Beweise, um zu sagen, dass FRONTEX Pushbacks in Evros durchf\u00fchrt, aber sie wissen es offensichtlich. Es gibt deutschsprachige Beamt*innen, Fahrzeuge mit deutschen Nummernschildern. Sie sind also zumindest mitschuldig, weil sie diese Menschenrechtsverletzungen in einem Einsatzgebiet von FRONTEX nicht unterbinden, was einen Versto\u00df gegen ihren Verhaltenskodex darstellt.<\/p>\n

Gibt es Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Zahl der Opfer von Pushbacks in diesem Jahr (2021)?<\/strong><\/p>\n

Ich habe hier die Statistiken von BVMN. Das ist das, was wir aufgezeichnet haben, und nur die Spitze des Eisbergs. Wir bekommen im Moment weniger Zeug*innenaussagen, weil viele Menschen mit Schlepper*innen unterwegs sind, was f\u00fcr viele die einzige M\u00f6glichkeit ist, die sie noch haben. Im Jahr 2020 waren es 87 Pushbacks von Griechenland in die T\u00fcrkei, die 4.683 Menschen betroffen haben, und seit Anfang 2021 haben wir 54 Zeug*innenaussagen aufgenommen, was einer gesch\u00e4tzten Zahl von 4.007 Menschen entspricht. Wie gesagt, das ist nur das, was wir dokumentiert haben.
\nEs betrifft fast jeden. Wenn Neuank\u00f6mmlinge zu uns kommen, frage ich sie normalerweise, wie oft sie schon versucht haben, die Grenze zu \u00fcberqueren, und normalerweise sind es drei bis vier Mal. Ich glaube nicht, dass es jemand wirklich beim ersten Mal schafft.<\/p>\n

Mir hat jemand auf Samos gesagt, dass sie Probleme haben, Beweise zu sammeln, weil die Leute bis zu zehn Mal zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden waren.<\/strong><\/p>\n

Ja, und dann bringen sie die Geschichten durcheinander, ich wei\u00df. Das ist eine der Schwierigkeiten. Au\u00dferdem muss man es den Leuten sagen: Die Zeug*in-nenaussage wird euch in keiner Weise helfen, das wird eurem individuellen Fall \u00fcberhaupt nicht helfen. Vielleicht hilft es uns, daf\u00fcr einzutreten, dass sich die Dinge in Zukunft \u00e4ndern, aber es sieht nicht vielversprechend aus. Wenn man nur bedenkt, wie viel Geld und M\u00fche es kostet, einen Fall vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu bringen, und f\u00fcr einen Fall gibt es, ich wei\u00df nicht, 5.000 andere …<\/p>\n

Betroffene m\u00fcssen also jede Klage auf einem individuellen Vorfall aufbauen?<\/strong><\/p>\n

Ja, genau. Ich meine, es gibt eine Gruppe, die vor kurzem versucht hat, Griechenland vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verklagen, aber ich glaube nicht, dass das etwas bringen wird.<\/p>\n

Die Regierung leugnet die Vorw\u00fcrfe von Pushbacks und gibt sie gleichzeitig zu, soweit ich wei\u00df?<\/strong><\/p>\n

Ja, sie wechseln sich ab. Manchmal sagen sie: Das passiert nicht, manchmal sagen sie: Ja und? Aber die Sache ist auch die, dass es wirklich schlimm ist, wenn Leute in der \u00d6ffentlichkeit argumentieren: \u201eGriechenland ist so schrecklich. EU, komm und rette uns\u201c \u2013 das ist falsch! Griechenland spielt nat\u00fcrlich seine Rolle im System, aber es geht auch von der EU aus. Wenn man sich die BVMN-Statistiken anschaut, sind sowohl Kroatien als auch Griechenland die gewaltt\u00e4tigsten Pushback-T\u00e4ter mit bis zu 90 Prozent der F\u00e4lle, die eine oder mehrere Formen der Folter beinhalten. Griechenland liegt am Rande der EU und Kroatien an der Grenze des Schengen-Raums. Wenn man sich dies und die Statistiken ansieht, ist es offensichtlich, woher der Druck kommt.<\/p>\n

\u00c4ndert die k\u00fcrzlich in Kraft getretene Regierungsverordnung zur T\u00fcrkei als \u201esicherem Drittland\u201c etwas?<\/strong><\/p>\n

Ich denke ja, denn im Grunde genommen werden die Asylantr\u00e4ge der Menschen jetzt bereits in den Zul\u00e4ssigkeitsverfahren abgelehnt, und dann sind sie in einem Zustand langfristiger Rechtsunsicherheit gefangen, weil man sagt, dass sie hier kein Asyl beantragen k\u00f6nnen und deshalb auch keine Papiere bekommen. Nat\u00fcrlich ist es ziemlich willk\u00fcrlich, wer zur\u00fcckgeschoben wird, aber wenn man keine Papiere hat, ist es viel wahrscheinlicher. Es ist auch wahrscheinlicher, dass man in einem Abschiebegef\u00e4ngnis festgehalten wird, z. B. in Paranesti oder Drama.
\n2019 wurde das \u201eGesetz zum internationalen Schutz\u201c verabschiedet, ein wichtiges Gesetzesdokument in Griechenland. Seitdem werden diese Zentren f\u00fcr Abschiebehaft genutzt. Wenn du ohne Papiere bist und aufgegriffen wirst und einen Asylantrag stellst, wirst du in eines dieser Zentren gebracht, wo du rechtlich gesehen 18 Monate lang festgehalten werden kannst, w\u00e4hrend dein Antrag bearbeitet wird. Wenn er dann abgelehnt wird, kannst du f\u00fcr weitere 18 Monate festgehalten werden, um auf deine Abschiebung zu warten. Wer also einen Asylantrag stellt, der abgelehnt wird, kann legalerweise drei Jahre lang festgehalten werden. Die Entwicklung des griechischen Staates geht in Richtung Masseninternierung, Eingrenzung und Kontrolle. Hinzu kommt, dass sich alle Lager in geschlossene Lager verwandeln. ((4))<\/p>\n

Wie in dem neuen Lager auf Samos?<\/strong><\/p>\n

Genau. Das ist v\u00f6llig absurd, denn in der EU-Terminologie hei\u00dft es \u201eMehrzweck-Identifizierungs- und Aufnahmezentrum\u201c, und auf Griechisch ist es eine \u201egeschlossene kontrollierte Struktur\u201c. Es handelt sich um dasselbe Geb\u00e4ude, und sie nennen es v\u00f6llig anders. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Regierung sehr systematisch vorgeht, und ein anderes Mal scheint es v\u00f6llig willk\u00fcrlich zu sein. Das ist der Punkt. In der Vergangenheit gab es wirklich eine Linie, der wir folgen konnten. Wir wussten, was geschah, w\u00e4hrend es jetzt so willk\u00fcrlich ist. Ich glaube, das ist Taktik. Fr\u00fcher konnte ich zu den Leuten sagen: Wenn ihr dies tut, wird dies geschehen. Wenn ihr jenes tut, wird jenes passieren. Jetzt kann ich einfach keinen Rat mehr geben. Ich kann sagen: Das ist das Gesetz, aber ich muss auch sagen, dass es wahrscheinlich nicht befolgt wird.<\/p>\n

Abschreckung auf ganzer Linie. Leute aussperren, und wenn \u2028sie da sind, es ihnen so unangenehm wie m\u00f6glich machen.<\/strong><\/p>\n

Ja, genau. Es ist sehr entmutigend.<\/p>\n

Was treibt dich an?<\/strong><\/p>\n

Ich denke, du kannst nicht vergessen, was du wei\u00dft, und dann kannst du nichts anderes tun. Ich kann direkte Hilfe leisten, aber beim BVMN kann ich auch politische Analysen durchf\u00fchren und mich auf einer anderen Ebene einsetzen. Beides zu haben ist wirklich gut. Trotzdem ist es, besonders im Moment, sehr deprimierend. Alles, die Todesf\u00e4lle, die vermissten Menschen, alles wird im Winter schlimmer.<\/p>\n

Was w\u00fcrde einen Unterschied machen? Mehr Menschen, die Dokumentationsarbeit machen?<\/strong><\/p>\n

Es muss einen wirklich unabh\u00e4ngigen Grenz\u00fcberwachungsmechanismus geben, der unabh\u00e4ngig finanziert wird. Im neuen Migrationspakt der EU, der im Oktober letzten Jahres ver\u00f6ffentlicht wurde, war zwar von einem solchen unabh\u00e4ngigen Grenz\u00fcberwachungsmechanismus die Rede, aber es wurde nicht n\u00e4her darauf eingegangen. Nun hat man es in Kroatien bereits versucht, und im Grunde war es ein v\u00f6lliges Chaos. Das kroatische Innenministerium w\u00e4hlt aus, wer die \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge erh\u00e4lt, also w\u00e4hlt die Regierung aus, wer sie \u00fcberwacht.
\nEs gibt einen neuen Vorschlag, der jetzt in Kroatien umgesetzt wird \u2013 und Griechenland wird das zweite Testgebiet sein: Es wird eine begrenzte Anzahl von Beobachtungsmissionen pro Jahr geben, und zwar nur an offiziellen Grenz\u00fcbergangsstellen. Wenn sie sich in informelle \u201egr\u00fcne Zonen\u201c begeben wollen, m\u00fcssen sie den genauen Zeitpunkt ihrer \u00dcberwachungsreise f\u00fcnf Tage vorher ank\u00fcndigen, sodass es keine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung geben wird.
\nEs muss ein Alarmsystem geben, das die Menschen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn die Gefahr besteht, dass ihre Rechte verletzt werden. Wenn man dies zulassen und die Menschen nicht kriminalisieren w\u00fcrde, w\u00e4re das genau das Richtige.
\nDas Gegenteil ist der Fall: Diejenigen, die Aufkl\u00e4rungs-, Dokumentations- und Solidarit\u00e4tsarbeit leisten, werden kriminalisiert, wenn sie sich in die Grenzgebiete begeben, und sind irrsinnigen Prozessen und Medienverleumdungskampagnen ausgesetzt. Sie werden als Menschenschmuggler*innen dargestellt und Dinge beschuldigt, die sehr lange Haftstrafen nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was wird diesen Menschen vorgeworfen?<\/strong><\/p>\n

Spionage, Menschenschmuggel, Menschenhandel, Beihilfe zur illegalen Einreise, Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Da muss man sehr vorsichtig sein.<\/p>\n

Das BVMN hat bereits zwei umfangreiche Schwarzb\u00fccher \u00fcber Pushbacks ver\u00f6ffentlicht. Werdet ihr mit diesen Berichten fortfahren?<\/strong><\/p>\n

Wir haben bereits genug Material, um an einem weiteren Bericht zu arbeiten, und wir wollen unser Versprechen einl\u00f6sen, jedes Jahr einen neuen Bericht zu ver\u00f6ffentlichen, bis die Pushbacks beendet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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