{"id":27454,"date":"2022-04-29T11:10:28","date_gmt":"2022-04-29T09:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/04\/nicht-im-luftleeren-raum\/"},"modified":"2022-04-29T12:16:58","modified_gmt":"2022-04-29T10:16:58","slug":"nicht-im-luftleeren-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/04\/nicht-im-luftleeren-raum\/","title":{"rendered":"Nicht im luftleeren Raum"},"content":{"rendered":"

Der brutale, menschenverachtende \u00dcberfall auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Die Behauptung einer \u201eZeitenwende\u201c, von der jetzt unsere Politiker*innen sprechen, offenbart ihre Geschichtsvergessenheit. Die Zeitenwende hat vor 23 Jahren stattgefunden, mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf das ehemalige Jugoslawien<\/a>. Der deutsche Eintritt in den Krieg wurde mit einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo legitimiert, die es vor Kriegsbeginn nicht gab, wie der damals leitende General bei der OSZE Heinz Loquai und Norma Brown, die damalige US-Diplomatin bei der OSZE, best\u00e4tigen. Bis zu Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanit\u00e4re Krise, und allen Menschen vor Ort war Folgendes klar: \u201eTatsache ist, dass es erst zu einer humanit\u00e4ren Katastrophe kommen w\u00fcrde, wenn die NATO bombardiert.\u201c ((1)) Mit einer L\u00fcge sollten die Menschen in Deutschland von der Notwendigkeit des Krieges \u00fcberzeugt werden.
\nSpiegelbildlich operieren die Machthaber*innen im Kreml gegenw\u00e4rtig mit der gleichen L\u00fcgenpropaganda. Allerdings mit dem Unterschied, dass heute die betroffenen Menschen vor Ort mithilfe digitaler Netzwerke und sozialer Medien unmittelbar aus den Kriegsgebieten berichten und der russischen Gehirnw\u00e4sche das eigene Erleben entgegensetzen.<\/p>\n

Rot-gr\u00fcne Tabubr\u00fcche<\/h5>\n

Der Tabubruch 1999 geschah unter t\u00e4tiger Mithilfe der ersten rot-gr\u00fcnen Bundesregierung. Und wieder einmal sind es Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcne, dieses Mal gemeinsam mit der FDP, die Grunds\u00e4tzliches \u00fcber Bord werfen: War es unter Gerhard Schr\u00f6der und Josef Fischer 2003 die soziale Gesetzgebung und damit die Schaffung des europaweit gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektors, so ist es heute eine Kehrtwende hin zu einer Aufr\u00fcstungspolitik<\/a>, die seit 1945 ihresgleichen sucht. Die 2 % des Bruttoinlandsprodukts \u2013 das hei\u00dft 2 % unserer Arbeitszeit \u2013 als nationale R\u00fcstungsausgaben und das 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen sind ein Totalangriff auf den Sozialstaat. Diese Gelder werden bei der Sanierung von Br\u00fccken, Krankenh\u00e4usern, Schulen und der Finanzierung der \u00f6kologischen Wende fehlen.
\nIch h\u00f6re die Sektkorken bei den R\u00fcstungsfirmen knallen, deren Aktienkurse in die H\u00f6he gesprungen sind. W\u00fcrde ich Verschw\u00f6rungsm\u00e4rchen anh\u00e4ngen, m\u00fcsste ich an ein perfektes Drehbuch m\u00e4chtiger Lobbyist*innen glauben. Politische Entscheidungen, die unter einer schwarzen Regierung nicht oder doch nur sehr schwer durchsetzbar w\u00e4ren, lassen sich im Parlament durchwinken, wenn mit einer ernstzunehmenden Opposition nicht gerechnet werden muss.
\nWenn wir unseren Leitmedien glauben wollen, dann sind wir die letzten 30 Jahre furchtbar naiv gewesen in unserem Glauben, in Russland keinen Aggressor zu sehen. Mich \u00fcberrascht die Brutalit\u00e4t der russischen Machthaber*innen nicht. Aus pers\u00f6nlicher Anschauung wei\u00df ich, wie das russische Milit\u00e4r allein aus geopolitischen Interessen gegen die Bev\u00f6lkerung Syriens<\/a> gew\u00fctet und mit Aleppo eine der \u00e4ltesten St\u00e4dte unserer Zivilisationsgeschichte in Schutt und Asche gelegt hat. Der Assad-Clan war und ist nach Lesart des Kreml bis heute der Garant f\u00fcr russische H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen am Mittelmeer. Heute droht Kiew, der \u201eMutter aller russischen St\u00e4dte\u201c, das gleiche Schicksal.
\nNaiv war ich allerdings in dem Glauben, dass die internationale Verflochtenheit der wirtschaftlichen Interessen Russlands und des Westens einen Krieg auf europ\u00e4ischem Boden ausschlie\u00dft. Und das besonders mit Blick auf den wachsenden Einfluss globaler wirtschaftlicher Akteure, die die Bedeutung von Nationalstaaten zunehmend infrage stellen und ihnen h\u00f6chstens eine Rolle bei der innerstaatlichen Kontrolle ihrer Bev\u00f6lkerung zugestehen wollen. Ich kann in der Kriegsf\u00fchrung des Kreml nur ein archaisches, patriarchalisches, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Muster erkennen, das den tats\u00e4chlichen \u00f6konomischen Bedingungen und Entwicklungen diametral zuwiderl\u00e4uft. Man k\u00f6nnte den Angriffskrieg des Kreml aber auch als Auftakt eines Ressourcenkrieges verstehen, der sich unter dem Eindruck des Klimawandels geostrategische Einflusszonen sichert.<\/p>\n

Das M\u00e4rchen vom Friedensengel NATO<\/h5>\n

Doch was bewegt unsere Leitmedien, die von Deutschland unter Willy Brandt in Gang gesetzte Entspannungspolitik, die ganz entscheidend zum Ende des Kalten Krieges beigetragen hat, ins L\u00e4cherliche zu ziehen? Warum treten nun unsere Kolumnist*innen und Kommentator*innen im B\u00fc\u00dferhemd auf? Den \u201ewachsweichen Idealisten\u201c, die vergeblichen Tr\u00e4umen einer verfehlten Entspannungspolitik nachh\u00e4ngen, stehen jetzt die \u201eknallharten Realisten\u201c, die nach Entschlossenheit und H\u00e4rte rufen, gegen\u00fcber \u2013 das ist das Bild, das evoziert werden soll, um den wankelm\u00fctigen Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, dass die NATO ein entscheidendes Instrument der Friedenssicherung in Europa ist. Diese Erz\u00e4hlung muss auf ihre Stichhaltigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Ohne Emotionen und auf der Grundlage von Fakten. Und da tr\u00fcbt sich das Bild.
\nDie Zusage des US-Au\u00dfenministers James Baker an Michail Gorbatschow 1990, dass sich die NATO \u201eNot an inch!\u201c gen Osten ausdehnen werde, ((2))\u00a0wurde 1997 mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien und 2004 von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowenien und der Slowakei gebrochen. Immer mit der vagen Zusage, keine Nuklearwaffen und nur ein kleines Truppenkontingent zu stationieren. Der langj\u00e4hrige UN-Korrespondent Andreas Zumach schreibt dazu: \u201eEntgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands v\u00f6lkerrechtswidriger Annexion der Krim im M\u00e4rz 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung<\/a>, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Au\u00dfenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Pr\u00e4sidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.\u201c ((3))
\nIn \u00e4hnlicher Weise gei\u00dfelte George F. Kennan, einer der wichtigsten Vertreter der amerikanischen Diplomatie nach dem 2. Weltkrieg, bereits 1997 die geplante Ost-Erweiterung der NATO als einen schicksalshaften Fehler. ((4)) Und der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ein Vertreter der \u201erealistischen Schule\u201c, sagte in einem Interview mit der \u201eWelt\u201c: \u201eDer Westen ist zweimal davongekommen, aber beim dritten Mal, als 2008 pl\u00f6tzlich die Ukraine und Georgien zur NATO kommen sollten, hat Russland nicht l\u00e4nger zugesehen. Noch im selben Jahr gab es Krieg in Georgien und sechs Jahre sp\u00e4ter in der Ukraine. Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.\u201c ((5))
\nEinen konkreten Beitrittsplan f\u00fcr die Ukraine, den die George-Bush-Regierung durchsetzen wollte, um ihr strategisches Einflussgebiet zu erweitern, verhinderten damals Frankreich und Deutschland. Es gab zu dem Zeitpunkt in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung keine Mehrheit f\u00fcr einen Beitritt in die NATO, und man wollte die regionale Stabilit\u00e4t nicht gef\u00e4hrden. Warum legte 2008 die US-amerikanische Regierung die Axt an die m\u00fchsam erarbeitete europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur und ermunterte Georgiens Pr\u00e4sident zu einem \u00dcberfall auf S\u00fcdossetien, was nat\u00fcrlich Russland zum Eingreifen seinerseits herausforderte?
\nWir wissen heute, wie die Neokonservativen der Bush-Regierung 2003 mit L\u00fcgen den Irak-Krieg<\/a> begr\u00fcndet und lieber auf Diktatoren und Feudalherrscher gesetzt haben, um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen. ((6)) Diese Art r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Politik paarte sich gegen\u00fcber Russland offenbar mit der Chuzpe, ihm einen Platz am Katzentisch zuzuweisen.<\/p>\n

\u201eKornkammer Ukraine\u201c im Fokus der Geostrategie<\/h5>\n

Das Dilemma Europas besteht darin, dass wir den Interessen der USA ausgesetzt sind, die sie u. a. mit Hilfe der NATO priorit\u00e4r behandeln und leider auch durchsetzen. Geostrategie hat immer mit Wirtschaft zu tun. Die Ukraine ist als Kornkammer ein wesentlicher Baustein in der globalen Wirtschaft. Sie steht ganz oben auf der Liste des Land-Grabbing: \u201eEine Fl\u00e4che fast so gro\u00df wie Nordrhein-Westfalen wurde dort in den letzten Jahren verkauft, oft an Investoren mit Sitz in Zypern oder Luxemburg, bekannt f\u00fcr niedrige Steuern.\u201c ((7)) Dementsprechend ist die Ukraine als Wirtschaftsraum umk\u00e4mpft und wird zum Spielball wirtschaftlicher Interessen. Der gegenw\u00e4rtige Krieg treibt die Weizenpreise steil nach oben und wird eine Hungersnot in Afrika zur Folge haben.
\nDer viel beschworene Multilateralismus nach dem Ende der Sowjetunion war aus westlicher Perspektive immer gepaart mit der Ein- und Unterordnung Russlands und Chinas in das westliche System der \u201efreien M\u00e4rkte\u201c, in der die westlichen Industriestaaten die Standards setzten. Doch deren Wirtschaftskraft ist inzwischen durch die Steigerung der Marktanteile Chinas und anderer Schwellenl\u00e4nder erheblich gesunken. Und erneut siegt die Ideologie \u00fcber die globale wirtschaftliche Vernetzung: \u201eVor allem China und Russland wurden wieder zu systemischen Rivalen. In der EU-Handelsstrategie wird die Kooperation mit \u201egleichgesinnten Partnern\u201c, die sich gegen ein \u201einkompatibles Wirtschaftssystem\u201c durchsetzen m\u00fcssen, beschworen. … In dieser Konkurrenzlogik traten gemeinsame Sicherheitsinteressen und eine europ\u00e4ische Friedensordnung aus dem Blickfeld.\u201c ((8))<\/p>\n

Oligarchen als Machtst\u00fctze<\/h5>\n

Nach den chaotischen Jahren der Boris-Jelzin-\u00c4ra, die sicherlich zugleich auch von einem demokratischen Aufbruch gekennzeichnet war, ist mit Wladimir Putin ein Mann an die Macht gekommen, dessen Politik Russland ein St\u00fcck seiner Souver\u00e4nit\u00e4t wiedergegeben hat. Zentral ging und geht es bis heute um die Wiederherstellung der Gro\u00dfmacht Russland. Dieses Bestreben hat seine Wurzeln im Zarenreich und in der Sowjetunion. Das wurde Putin lange Zeit von der Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung gedankt, ohne ihn bei seiner Wandlung zum Despoten rechtzeitig an der Wahlurne zu stoppen.
\nZur Oligarchie, die den Kreml kontrolliert, geh\u00f6rt eine Reihe von Wirtschaftsbossen, die sich in der Privatisierungswelle unter Jelzin den gr\u00f6\u00dften Teil des wirtschaftlichen Volkseigentums einverleibt hatten. In den Neunzigerjahren versammelte Putin die drei\u00dfig wichtigsten Oligarchen im Kreml und offerierte ihnen ein Gesch\u00e4ft. Wenn sie seine k\u00fcnftige Politik unterst\u00fctzen w\u00fcrden, w\u00fcrden ihre Raubz\u00fcge keine strafrechtlichen Folgen haben. Die meisten stimmten zu, nur wenige widersetzten sich. Der Oligarch Michail Chodorkowski wurde zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt.
\nAuf dieser Basis beruht die Macht des Kreml-Herrschers. Sie kann nur ernstlich bedroht werden durch harte wirtschaftliche Sanktionen, die den dem Kreml nahestehenden Wirtschaftsbossen ihre Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen. Da darf es keine Zur\u00fcckhaltung geben und ein \u00d6l- und Gasembargo nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Im Januar 2022 wurden allein von Deutschland binnen vier Wochen \u00d6l und Gas im Wert von 2,6 Milliarden Euro importiert. Das f\u00fcllt nicht nur die Kriegskasse des Kreml, sondern auch die Taschen der reichsten M\u00e4nner Russlands.<\/p>\n

Verhandlungen statt Waffenlieferungen<\/h5>\n

Wenn wir einen jahrelangen blutigen Krieg mit unermesslichem Leid stoppen wollen, dann m\u00fcssen wir auf Verhandlungen und nicht auf Waffenlieferungen setzen. Es gibt daf\u00fcr eine realistische Grundlage: Die bindende Anerkennung einer strategischen Parit\u00e4t zwischen Russland und den USA. Der Pferdefu\u00df f\u00fcr uns Europ\u00e4er*innen ist dabei, dass wir dabei auf die USA angewiesen sind.
\nAngesichts der Drohung einer Eskalationsspirale, die in einem Atomkrieg m\u00fcnden kann, w\u00e4re es f\u00fcr die NATO-B\u00fcndnispartner kein Gesichtsverlust, das Beitrittsangebot der NATO an die Ukraine zur\u00fcckzunehmen. Das Recht auf freie B\u00fcndniswahl begr\u00fcndet kein Recht auf einen NATO-Beitritt, wenn dadurch die strategische Stabilit\u00e4t Europas bedroht wird. Seit Jahren fordert Russland die verbindliche Zusage, dass weder die Ukraine noch Georgien in die NATO aufgenommen werden. \u201eWarum nicht im Gegenzug russische Garantien f\u00fcr diese Staaten einfordern? Warum nicht \u00fcber eine gro\u00dffl\u00e4chige Ausd\u00fcnnung der Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Mittel- und Osteuropa verhandeln? Warum nicht wirtschaftliche Anreize f\u00fcr eine derartige Schubumkehr schaffen? …. Oder glaubt jemand im Ernst, Kernfragen der heutigen Zeit \u2013 vom Umweltschutz bis zur Bek\u00e4mpfung von Pandemien \u2013 w\u00e4ren zu l\u00f6sen, indem man die Gr\u00e4ben vertieft und Konflikte auf die Spitze treibt?\u201c\u00a0((9))
\nIch wei\u00df, wie schwer es vielen Menschen in den ehemaligen Ostblock-Staaten f\u00e4llt, Russland als m\u00f6glichen Vertragspartner wahrzunehmen und zu akzeptieren. Meine Freund*innen in Estland haben mir zu gro\u00dfe Vertrauensseligkeit gegen\u00fcber Russland vorgeworfen, und der Krieg scheint ihnen jetzt recht zu geben. Doch da wird die Komplexit\u00e4t der Situation unzul\u00e4ssig vereinfacht. Im Grunde ist es ein archaisches militaristisches Denken, das zum Krieg in der Ukraine gef\u00fchrt hat. Auf der einen Seite die NATO-Osterweiterung und auf der anderen Seite eine Kreml-F\u00fchrung, die bei der Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen allein auf das Milit\u00e4r setzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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