Die Wochen seit dem 24. Februar erleben wir als neuen Ausnahmezustand: Der Krieg in der Ukraine ist pr\u00e4sent wie kein anderes Thema, es demonstrieren auf einmal so viele Menschen gegen Krieg, wie wir uns in den vergangenen Jahren auf Antikriegsdemos lange gew\u00fcnscht h\u00e4tten, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil dieser Menschen leider sowohl die Aufr\u00fcstungskampagne der Bundesregierung als auch Waffenlieferungen an die Ukraine unterst\u00fctzt. Die Zeiten, in denen eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit Waffenexporte in Kriegsgebiete ablehnte, scheinen vorbei zu sein. Selbst in Teilen der au\u00dferparlamentarischen Linken in der BRD sind Kurs\u00e4nderungen in diesem Kontext wahrzunehmen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Krieg in der Ukraine brutal Menschenleben und Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt, mehrere Millionen in die Flucht treibt und weltweit Hunger versch\u00e4rft<\/a>, sind die Auswirkungen hier in der BRD zwar weniger existenziell, aber durchaus deutlich. Zun\u00e4chst etwas Positives: Bislang gibt es breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen, die vor dem Krieg nach Deutschland fliehen. Menschen stellen Wohnungen zur Verf\u00fcgung und organisieren gemeinsam Hilfe von unten. Viele in der BRD zeigen durch ihr Handeln Solidarit\u00e4t. In Deutschland erleben wir den Krieg vor allem als Medienspektakel. \u00dcberall sind Liveticker, dank denen wir den Truppenverschiebungen, Bombeneinschl\u00e4gen, Todeszahlen, Waffenlieferungen, Beschuldigungen, Forderungen und Statements der Politiker:innen folgen k\u00f6nnen wie zuvor den Coronazahlen. Nicht ohne Grund wurde die Bundeswehr mit massiven PR-Kampagnen in die \u00d6ffentlichkeit gezerrt \u2013 denn diese Form der Politik braucht die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung der Armee ebenso wie genug junge Menschen, die bereit sind, in den Krieg zu ziehen. Anstelle eines Paradigmenwechsels gibt es vielmehr eine drastische Beschleunigung der Militarisierung und Aufr\u00fcstung im Schatten des Ukraine-Krieges. Die Wende erleben wir eher in der gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung dieses Prozesses. W\u00e4hrend vor wenigen Jahren 80 % der hiesigen Bev\u00f6lkerung Waffenexporte in Kriegsgebiete ablehnten, scheint aktuell eine Mehrheit Waffenlieferungen an die Ukraine mitzutragen. Die Militarisierung der Debatte verengt den Blick auf Handlungsm\u00f6glichkeiten dramatisch. Die Logik des Krieges<\/a> bestimmt das Denken. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass es keinen gro\u00dfen Aufschrei gibt, wenn Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock davon spricht, Bildung, Kultur und Sport m\u00fcssten sich zuk\u00fcnftig nach den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausrichten, und ein Kommentator in den Tagesthemen erkl\u00e4rt: \u201eWer den [Mentalit\u00e4tswandel] nicht vollzieht, gef\u00e4hrdet die Sicherheit Deutschlands.\u201c<\/p>\n Die Berichte \u00fcber diverse Streiks der letzten Wochen geben Hoffnung auf eine internationalistische Bewegung von unten gegen Krieg und die imperialistischen Interessen der NATO und Russlands.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch wenn solche Statements nicht die Zukunft vorhersagen, machen sie vorstellbar, womit wir uns befassen m\u00fcssen: einer Zuspitzung des kapitalistisch-patriarchalen Systems, die Errungenschaften vorausgegangener K\u00e4mpfe angreifen wird. W\u00e4hrend die herrschende Klasse gebetsm\u00fchlenartig die Verteidigung der Demokratie predigt, zeigt sich im selben Atemzug ihre autorit\u00e4re Haltung, denn Militarisierung und Krieg st\u00e4rken patriarchale Unterdr\u00fcckung und Gewalt. Wenn mit schweren Waffen ganze St\u00e4dte und Landstriche vernichtet und Unmengen an Ressourcen in Aufr\u00fcstung gesteckt werden, sind das Schl\u00e4ge gegen alle Versuche, den menschengemachten Klimawandel aufhalten zu wollen. Die Kriegskosten dr\u00fccken sich bereits jetzt in massiv steigenden Lebenshaltungskosten aus, die den Monatslohn deutlich abwerten. Zugleich sind die Folgen der Preissteigerungen f\u00fcr Menschen in Afrika<\/a> und im arabischen Raum noch viel gravierender.<\/p>\n Kurz: Die Eskalation weltweiter Kriege wie derzeit in der Ukraine versch\u00e4rft alle Probleme, gegen die wir als linke Bewegung(en) k\u00e4mpfen. Genau deswegen verdeutlicht uns die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten zusammen denken und vereint handeln. Die K\u00e4mpfe f\u00fcr ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung, gegen Rassismus und Diskriminierung geh\u00f6ren zusammen mit den K\u00e4mpfen f\u00fcr Demokratie von unten, f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und \u00f6kologischen Wandel, f\u00fcr feministische Befreiung. Sie zeigen die Notwendigkeit einer Revolution, eines Bruchs mit dem herrschenden System und stellen gleichzeitig die banal klingende Frage \u201eWie wollen wir leben?\u201c Die Antworten bringen uns zur\u00fcck zu unseren Werten, zu der Form, wie wir miteinander und mit der Natur umgehen wollen, und zeigen uns deutlich, wer unsere strategischen Verb\u00fcndeten sind. Ob der gesellschaftliche Diskurs von einer Haltung internationaler Solidarit\u00e4t oder von staatstragender nationalistischer Standortpolitik und rassistischer Abschottung bestimmt wird, ist noch nicht entschieden. \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Kriege!\u201c k\u00f6nnte ein Slogan in dieser Auseinandersetzung sein, die zugleich die umfassenden Folgen der Militarisierung einbeziehen muss. Die Wochen seit dem 24. Februar erleben wir als neuen Ausnahmezustand: Der Krieg in der Ukraine ist pr\u00e4sent wie kein anderes Thema, es demonstrieren auf einmal so viele Menschen gegen Krieg, wie wir uns in den vergangenen Jahren auf Antikriegsdemos lange gew\u00fcnscht h\u00e4tten, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil dieser Menschen leider sowohl die Aufr\u00fcstungskampagne der Bundesregierung als … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":27525,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Militarisierung ist keine Solidarit\u00e4t - graswurzelrevolution","description":"Die Wochen seit dem 24. 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\nLeider nicht ohne Beigeschmack: Viel zu oft werden fl\u00fcchtende BIPoC vergessen, die aus rassistischen Gr\u00fcnden massiv auf der Flucht behindert und diskriminiert werden; Sinti:zze und Rom:nja aus der Ukraine wird abgesprochen, dass sie aufgrund des Krieges fliehen. Viele Menschen, die aus anderen Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen sind, fragen sich zurecht, warum sie so anders behandelt werden. Was macht sie zu Fl\u00fcchtenden zweiter oder dritter Klasse? Ebenso h\u00f6ren wir sofort patriarchal-kapitalistische Ausbeutungsfantasien: Es hei\u00dft, gefl\u00fcchtete Ukrainerinnen k\u00f6nnten ja den Personalmangel im unterbezahlten Pflegesektor stopfen.<\/p>\nMilitarisierter Diskurs<\/h5>\n
\nDieser Krieg ist wohl vor allem deshalb in den K\u00f6pfen und \u00c4ngsten der Menschen angekommen, weil er alle Medien bestimmt, w\u00e4hrend Kriege wie im Jemen<\/a> oder in Kurdistan<\/a> als Randnotiz behandelt werden. Eines ist jedoch besonders bemerkenswert: Die Menge der Berichte steht in krassem Kontrast zu den darin beschriebenen Erkl\u00e4rungen und Handlungsm\u00f6glichkeiten. Putins Machtwahn sei Ursache f\u00fcr diesen Krieg, der nun Waffenlieferungen, Sanktionen, eigene Aufr\u00fcstung und weitere Truppenstationierungen des Westens in Osteuropa n\u00f6tig mache. Die EU, die sich sonst gern als Friedenspol pr\u00e4sentiert, verzichtet in diesem Fall auf Chefdiplomat:innen, die zwischen den Kriegsparteien vermitteln und Waffenstillst\u00e4nde aushandeln (diese Rolle wird aktuell dem t\u00fcrkischen Regime \u00fcberlassen). Stattdessen werden aus dem Topf der \u201eEU-Friedensfazilit\u00e4t\u201c Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert.
\nIn dieser Stimmung wird fix die zeitnahe Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen Milit\u00e4retats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts beschlossen. Das entspricht \u00fcber 70 Milliarden Euro und damit mehr als 15 % der Ausgaben des Bundeshaushalts. Zus\u00e4tzlich werden der Bundeswehr weitere 100 Milliarden f\u00fcr neues Kriegsger\u00e4t genehmigt. Im Strudel des komplett militarisierten Diskurses bekommt diese massive Beschleunigung der deutschen Aufr\u00fcstung kaum Gegenwind. Es wird wenig hinterfragt, warum die BRD \u2013 die gleichauf mit Frankreich den gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat innerhalb der EU hat \u2013 nun mehr Geld ben\u00f6tige. Mit dem gro\u00dfen Wort der \u201eZeitenwende\u201c scheint sich alles von selbst zu erkl\u00e4ren.
\nDoch bei der Betrachtung der geopolitischen Lage und der deutschen Au\u00dfen- und R\u00fcstungspolitik l\u00e4sst sich aus den j\u00fcngsten Ereignissen keine \u201eWende\u201c ableiten. Die letzten Jahre sind gepr\u00e4gt von Kriegen beispielsweise im Irak, Libyen, Syrien, Kurdistan oder Jemen. Die BRD beteiligt sich l\u00e4ngst am Wettstreit der verschiedenen imperialen Kr\u00e4fte<\/a> in dieser Phase des kapitalistisch-patriarchalen Systems. Sie versucht in den letzten Jahren kontinuierlich, sich als wirtschaftliche und politische F\u00fchrungsmacht Europas zu etablieren. Dazu agiert sie als Teil der NATO und EU milit\u00e4risch au\u00dferhalb der BRD und der EU. Dabei geht es um die Sicherung nationalstaatlicher Interessen \u2013 hei\u00dft: politischer Einfluss, Sicherung von Handelsrouten, Verhinderung von Fluchtbewegungen nach Europa und Zugriff auf Ressourcen.<\/p>\nWerbetrommel f\u00fcr den Krieg<\/h5>\n
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Wie wollen wir leben?<\/h5>\n
\nAls B\u00fcndnis \u201eRheinmetall Entwaffnen\u201c erwarten wir nicht, dass die Staaten die aktuelle Krise l\u00f6sen werden, denn Krieg ist fester Bestandteil des herrschenden Systems. Wir werden uns weiterhin gegen Aufr\u00fcstung, Militarisierung und Waffenlieferungen stellen und die Profiteure der Kriegswirtschaft<\/a> wie Rheinmetall und Co. angehen.
\nDie Berichte \u00fcber diverse Streiks der letzten Wochen geben Hoffnung auf eine internationalistische Bewegung von unten gegen Krieg und die imperialistischen Interessen der NATO und Russlands. So bestreikten Besch\u00e4ftigte aus dem Transportsektor in Belarus, Italien und Griechenland Waffentransporte von Russland und der NATO in die Ukraine. In einem Aufruf aus Griechenland wurde erkl\u00e4rt: \u201eWir werden keine Kompliz:innen bei der Durchfahrt der Kriegsmaschinerie \u00fcber das Territorium unseres Landes sein. Wir fordern, dass Schienenfahrzeuge unseres Landes nicht verwendet werden, um das US- und NATO-Arsenal in benachbarte L\u00e4nder zu bringen.\u201c Auch in Berlin demonstrierten Bahnbesch\u00e4ftigte der Gewerkschaft EVG gegen den Krieg und machten klar, dass sie sich weigern werden, Kriegsger\u00e4t zu transportieren. Anfang April streikten Arbeiter:innen in \u00fcber 70 St\u00e4dten Griechenlands gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen infolge des Krieges. Auch in der BRD sind f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung schon jetzt materielle Folgen des Krieges sp\u00fcrbar.<\/p>\nWir zahlen nicht f\u00fcr eure Kriege!<\/h5>\n
\nUm die nationalen Profiteure der Kriegsindustrie ins Visier zu nehmen, ruft das B\u00fcndnis \u201eRheinmetall Entwaffnen\u201c vom 30. August bis 4. September zu einem Camp und Aktionstagen w\u00e4hrend der Kunstausstellung documenta in Kassel auf. Diese werden sich in den b\u00fcrgerlich-liberalen Normalzustand einmischen, in dem es m\u00f6glich ist, zugleich kritische Kunst zu feiern, w\u00e4hrend wenige Meter weiter Panzer produziert werden, die ein t\u00f6dliches EU-Grenzregime<\/a> erm\u00f6glichen. Das Camp wird zudem ein Ort des Lernens sein, in dem wir unsere vielf\u00e4ltigen Erfahrungen und Ideen miteinander teilen und uns gemeinsam st\u00e4rken k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"