Die Entfernung zwischen der t\u00fcrkischen K\u00fcste und den griechischen Inseln erscheint so gering, und dennoch ist die \u00dcberfahrt f\u00fcr tausende Menschen seit Jahren sehr gef\u00e4hrlich: Unz\u00e4hlige Menschen haben dort schon ihr Leben gelassen, sind ertrunken, wurden nicht gerettet, wurden von K\u00fcstenwachen angegriffen, in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgepusht, sind in Seenot geraten oder wurden nach ihrer Ankunft verhaftet und kriminalisiert.<\/p>\n
So erging es auch Amir und Razuli, als sie im M\u00e4rz 2020 versuchten, mit einem Schlauchboot von der t\u00fcrkischen K\u00fcste aus die griechische Insel Lesbos und somit die EU zu erreichen \u2013 und ebenso Hasan und N.* (\u201eSamos 2\u201c), die im November 2020 auf der griechischen Insel Samos ankamen. Diese beiden Geschichten sollen hier exemplarisch f\u00fcr die unsagbare Ungerechtigkeit, das rassistische europ\u00e4ische Grenzregime und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht erz\u00e4hlt werden.
\nVerschiedene internationale Initiativen und selbstorganisierte Gruppen haben sich seit Jahren zusammengeschlossen, um auf solche \u201eboat driving\u201c-Prozesse aufmerksam zu machen, sie kritisch zu beobachten und die Betroffenen solidarisch zu begleiten. Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, Borderline Europe e. V., You can\u2019t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean sind Teil der Solidarit\u00e4ts- und \u00d6ffentlichkeitskampagnen zu den hier beschriebenen F\u00e4llen von Amir und Razuli und von Hasan und N. Sie fordern Freiheit und Gerechtigkeit f\u00fcr alle Betroffenen, die einfach nur Schutz in Europa gesucht hatten und stattdessen willk\u00fcrlich zu unsagbar hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt werden.
\nDas Berufungsverfahren von Amir und Razuli, die bereits im September 2020 verurteilt worden waren, war auf den 17. M\u00e4rz 2022 auf Lesbos angesetzt und wurde schlie\u00dflich \u2013 vielleicht aus Gr\u00fcnden zu gro\u00dfer Medien- und Beobachter*innen-Pr\u00e4senz \u2013 erst auf den 7. April 2022 und dann auf den 8. Dezember 2022 verschoben. Gegen Hasan und N. wird am 18. Mai 2022 in erster Instanz auf Samos verhandelt.<\/p>\n
Amir und Razuli berichten, dass sie von der griechischen K\u00fcstenwache angegriffen wurden, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zu dr\u00e4ngen, und dabei das Schlauchboot besch\u00e4digte. Die beiden Refugees wurden festgenommen und willk\u00fcrlich der \u201eBeihilfe zur illegalen Einreise\u201c und \u201eVerursachung eines Schiffbruchs\u201c angeklagt, au\u00dferdem f\u00fcr ihre eigene illegale Einreise. Am 8. September 2020 wurden sie zu 50 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.
\nAmir und Razuli, 27 und 24 Jahre alt, flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es fl\u00fcchtenden Menschen unm\u00f6glich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber die \u00c4g\u00e4is zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau. Sie traten ihre Reise im M\u00e4rz 2020 an \u2013 dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verk\u00fcndete und infolgedessen Schutzsuchende f\u00fcr ihre eigene \u201eillegale Einreise\u201c anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zum EU-Recht und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.
\nIn ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Razuli und Amir aus, dass die griechische K\u00fcstenwache das Boot angriff, sobald es in griechische Gew\u00e4sser eingelaufen war. Die K\u00fcstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zu dr\u00e4ngen. Dabei durchbohrten sie die W\u00e4nde des Schlauchboots, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten. Als das Boot zu sinken drohte, nahm die K\u00fcstenwache die fliehenden Menschen schlie\u00dflich an Bord. Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Razuli zus\u00e4tzlich von K\u00fcstenw\u00e4chtern verpr\u00fcgelt und willk\u00fcrlich beschuldigt, \u201eSchmuggler\u201c zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, h\u00f6rten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind sch\u00fctzend vor ihren Mann hielt und die M\u00e4nner anflehte aufzuh\u00f6ren. Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Razuli vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Sie wurden der eigenen \u201eillegalen Einreise\u201c, der \u201eBeihilfe zur illegalen Einreise anderer Personen\u201c und der \u201eGef\u00e4hrdung des Lebens anderer Menschen\u201c beschuldigt. Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Obwohl es au\u00dfer den Aussagen der K\u00fcstenwache keine Beweise gegen sie gibt, wurden sie lediglich vom Vorwurf freigesprochen, das Leben der anderen im Boot gef\u00e4hrdet zu haben.
\nAnw\u00e4lt:innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos haben Amir und Razuli in dem Prozess verteidigt. Dass der ohnehin schon verschobene Berufungsprozess nun erneut verschoben wurde \u2013 auf den 8. Dezember 2022 \u2013, bedeutet weiteres monatelanges Warten und Ausharren in Unsicherheit und Unklarheit, auch f\u00fcr die Familie von Amir, die in einem Camp bei Thessaloniki lebt. Auch die Familie von Razuli ist verzweifelt: Nachdem Vater und Bruder von den Taliban ermordet wurden und seine Mutter vor Gram starb, hofften seine kleinen Geschwister wenigstens f\u00fcr ihn auf Sicherheit.
\n\u201eWir sind nur Fliehende, wir sind keine Menschenh\u00e4ndler und waren es auch nie\u201c, sagte Razuli nach der erneuten Verschiebung der Berufungsverhandlung und weinte untr\u00f6stlich. \u201eWir haben Afghanistan verlassen, um nach Europa zu kommen, um frei zu sein. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen geh\u00f6rt werden.\u201c<\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Geschichte teilen Hasan und N., die in der Nacht des 7. November 2020 mit 22 anderen Menschen in einem Schlauchboot versuchten, von der T\u00fcrkei aus die griechische Insel Samos zu erreichen. Ihr Boot geriet kurz vor der K\u00fcste von Samos in Seenot und kenterte, die herbeigerufene K\u00fcstenwache lie\u00df sich mehrere Stunden Zeit, zum Ungl\u00fccksort zu kommen, und unternahm auch dann zun\u00e4chst keinerlei Versuche zu helfen. Erst im Morgengrauen griff sie ein \u2013 da war bereits der sechsj\u00e4hrige Sohn von N. ertrunken. Eine hochschwangere Frau \u00fcberlebte nur knapp. Einen Tag nach dem Ungl\u00fcck wurden N. und Hasan von der griechischen Polizei verhaftet.
\nN. wird wegen des Todes seines Sohnes der \u201eKindeswohlgef\u00e4hrdung\u201c angeklagt, ein bisher einmaliger Vorgang in der Kriminalisierung von Schutzsuchenden in Griechenland. W\u00fcrde er verurteilt, drohen ihm zehn Jahre Gef\u00e4ngnis. Hasan wurde verhaftet, weil er das Boot gesteuert haben soll; der Vorwurf lautet \u201eunerlaubter Transport von Drittstaatsangeh\u00f6rigen in griechisches Hoheitsgebiet\u201c, die \u201eGef\u00e4hrdung des Lebens von 23 Personen\u201c und das \u201eVerschulden des Todes von einer Person\u201c. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine absurd hohe Haftstrafe: F\u00fcr jede transportierte Person zehn Jahre Haft, d. h. 230 Jahre, plus lebensl\u00e4nglich f\u00fcr den Tod von N.s Sohn. Am 18. Mai 2022 wird der Prozess gegen Hasan und N. auf Samos stattfinden. Die Kampagne Free the #Samos2 setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Anklage gegen N. und Hasan fallen gelassen wird, sie mobilisiert zu Protesten und versucht, Aufmerksamkeit f\u00fcr diesen grausamen Fall zu erzeugen.<\/p>\n
Fast t\u00e4glich werden Schutzsuchende f\u00fcr ihre eigene Flucht kriminalisiert und willk\u00fcrlich zu langen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Angeklagte \u2013 besser als \u201eOpfer\u201c dieser ungerechten Gesetzgebung bezeichnet \u2013 haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu einem Rechtsbeistand: Urteile werden oft trotz fehlender Beweise und mangelhafter oder fehlender \u00dcbersetzung gef\u00e4llt. In Griechenland dauert ein derartiges Gerichtsverfahren im Schnitt lediglich 30 Minuten und m\u00fcndet in einer durchschnittlichen Gef\u00e4ngnisstrafe von 44 Jahren und einer Geldstrafe von 370.000 Euro.
\nNach offiziellen Angaben des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gef\u00e4ngnissen. Die Schicksale dieser Menschen sind jedoch nur selten bekannt. Sie werden meist unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und unbemerkt weggesperrt, ohne dass ihre Namen bekannt sind und ohne Zugang zu Unterst\u00fctzung von au\u00dfen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit gibt es in diesen F\u00e4llen nicht, und die Gewalt und Verbrechen des europ\u00e4ischen Grenzregimes und insbesondere die Menschen, die darunter leiden m\u00fcssen, verschwinden in der Unsichtbarkeit.<\/p>\n
Die F\u00e4lle von N., Hasan, Amir und Razuli machen die Mechanismen der systematischen Kriminalisierung und ihre Auswirkung auf das Leben der Betroffenen nur beispiel- und ausschnitthaft deutlich. Sie zeigen aber, wie in Europa abseits \u00f6ffentlicher Sichtbarkeit auf grausame Art und Weise Rechtsprechung im Interesse einer rassistischen Abschottungspolitik betrieben wird. Die Verhaftungen sollen prim\u00e4r der Abschreckung vor weiteren \u00dcberfahrten dienen. Dieser Gedanke ist absurd, da es nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa gibt! Menschen, die aus Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit nach Europa fliehen wollen, haben keine andere Wahl, als sich auf lebensgef\u00e4hrliche Routen und in die Abh\u00e4ngigkeit Dritter zu begeben, die ihnen bei der \u00dcberfahrt helfen. Einmal auf dem Meer muss dar\u00fcber hinaus eine Person das Steuern des Boots \u00fcbernehmen.
\nDer Anwalt von Hasan und N. meint dazu: \u201eWir kriminalisieren damit Asylsuchende, die keine Alternative haben. Es gibt einen Abschnitt der Reise, in der das einzige, was sie tun k\u00f6nnen, ist, das Boot zu steuern, um ihr Leben zu retten.\u201c Und Hasan selbst beschreibt: \u201eWir sind nur Migrierende, und wenn Migrierende kommen wollen, werden die Schmuggler nicht mitkommen. Sie werden die Migrierenden zwingen, das Boot selbst ans Ziel zu bringen, ganz egal ob diese wissen, wie man ein Boot f\u00e4hrt oder nicht.\u201c
\nEs sind willk\u00fcrliche Schuldzuweisungen aus politischen Motiven auf strukturell marginalisierte Menschen, die sich situationsbedingt schlecht wehren k\u00f6nnen. Dabei ist es die Grenzpolitik, die Menschen t\u00f6tet und zur Rechenschaft gezogen werden sollte! Auch N. gibt Hasan nicht die Schuld am Tod seines Sohnes. Stattdessen hat er inzwischen die griechische K\u00fcstenwache verklagt, weil sie die Rettung verz\u00f6gert und keine Hilfe geleistet hat. Auf dem Grabstein seines Sohnes steht zu lesen: \u201eEs war nicht das Meer, es war nicht der Wind, es sind die Politik und die Angst.\u201c
\nDie Initiativen, die die F\u00e4lle von Amir und Razuli, von Hasan und N. beobachten, begleiten und sichtbar machen, fordern einen fairen Prozess, Gerechtigkeit und die Freilassung der Angeklagten sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!
\nSie fordern Freiheit f\u00fcr alle, die als \u201eboat driver\u201c inhaftiert sind, und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Die Europ\u00e4ische Union muss die willk\u00fcrliche Inhaftierung von Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen beenden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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