Emmanuel Macron hat im ersten Wahlgang 28 % der Stimmen bekommen, im zweiten Wahlgang dann 58 %. Wenn man die ebenfalls 28 % Nicht-W\u00e4hler*innen im ersten Wahlgang prozentual wegrechnet; dann diejenigen, die ihn nur gew\u00e4hlt haben, um einen Sieg Marine Le Pens und der Faschist*innen vom Rassemblement National (RN) zu verhindern; und dann noch alle W\u00e4hler*innen, die einen leeren Wahlzettel mit satirischen Kommentaren in die Urne geworfen haben, bleiben \u2013 so hat mir ein franz\u00f6sischer Libert\u00e4rer genau vorgerechnet \u2013 real vielleicht 15 % der eingetragenen W\u00e4hler*innen ganz Frankreichs \u00fcbrig, die Macron gew\u00e4hlt haben.
\nTrotzdem noch einmal gut gegangen und keine faschistische Pr\u00e4sidentin Le Pen? Dazu beigetragen hat sicher, dass bekannt wurde, dass Diktator Wladimir Putin sie und den RN 2014 mit einem Kredit von neun Millionen unterst\u00fctzt hat. Doch der Abstand ist geringer geworden: In der entscheidenden Stichwahl lagen 2002 noch 64 % Abstand zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, seines Zeichens ausgewiesener Folterer im Algerienkrieg; 2017 beim letzten Showdown zwischen Macron und Marine Le Pen waren es nur noch 32\u00a0% Unterschied \u2013 und jetzt, 2022, zwischen denselben Kandidat*innen gerade noch 17\u00a0% Differenz in der Stichwahl.\u00a0((1)) Wo soll das perspektivisch enden? Ist Frankreich unwiederbringlich auf dem Weg hin zum Faschismus?<\/p>\n
F\u00fcr diese bedrohliche Lage gab es viele Weichenstellungen: Schon 2007 hatte Nicolas Sarkozy<\/a> seine Wahl mit einer reaktion\u00e4ren Propaganda f\u00fcr Arbeit und gegen Migration gewonnen, flankiert auf kultureller Ebene von einem Kampf gegen das Erbe des franz\u00f6sischen Mai 68. In vorderster Front k\u00e4mpften f\u00fcr ihn damals die Ex-Maoisten Andr\u00e9 Glucksmann und Alain Finkielkraut. Dann, nach der Wahl des neoliberal-\u201esozialistischen\u201c Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande von der Parti Socialiste (PS) 2012, entwickelte sich von Seiten der katholischen Rechten Frankreichs ab 2013 die Bewegung gegen die Heirat von Schwulen und Lesben, bei der sich die gesamte franz\u00f6sische Nazi-Szene Steine- und Mollischlachten mit der Polizei lieferte. Zemmour wurde durch seine rassistischen Tiraden so popul\u00e4r, dass er tats\u00e4chlich zur Pr\u00e4sidentschaftswahl kandidierte und mit seiner Hetze die Debatte vergiftete. Schon der Name der von ihm gegr\u00fcndeten Partei war ein geschichtspolitischer Affront: \u201eReconqu\u00eate\u201c, also nach dem Vorbild der Reconquista des \u201ereinen Blutes\u201c in Spanien Ende des 15. Jahrhunderts, als alle Nicht-Christ*innen und auch die Konvertit*innen verfolgt wurden. Jugendliche Migrant*innen in den Vorst\u00e4dten denunzierte Zemmour \u00fcber seinen Sender pauschal als \u201eDiebe, Vergewaltiger und M\u00f6rder\u201c \u2013 von einem Strafurteil wegen \u201eAufstachelung zum Rassenhass\u201c lie\u00df er sich dabei nicht abschrecken. Zemmour ist ein veritabler Frauenhasser, er propagiert die Rehabilitierung der m\u00e4nnlichen Dominanz und tritt \u00f6ffentlich gegen alle feministischen Errungenschaften wie berufliche oder rechtliche Gleichheit ein. \u00c9ric Zemmour hatte Ende 2021 in Umfragen bis \u00fcber 15 % erreicht und konnte in der Zeit mit Marine Le Pen konkurrieren, die dieselben Thesen, nur weniger laut, vertrat und sie in ihrem Wahlprogramm niederlegte. Nur vordergr\u00fcndig hatte sie im Wahlkampf die St\u00e4rkung der Kaufkraft propagiert, ein Schwindel, der jedoch bei manchen im Gelbwesten<\/a>-Milieu verfing, in Wirklichkeit war sie aber ebenso rassistisch gegen Migrant*innen wie Zemmour. Demnach sollten Asylantr\u00e4ge k\u00fcnftig nur im Herkunftsland gestellt werden d\u00fcrfen, Sozialleistungen gek\u00fcrzt oder verweigert und die Grenzen und der Migrationsfluss so kontrolliert werden, dass die Perspektive einer massenhaften R\u00fcckf\u00fchrung aufscheint. In Frankreich sollte der Schleier in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen komplett verboten werden. Kaum war Emmanuel Macron wieder zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, so wurde er schon bei den frankreichweiten Demos zum 1. Mai 2022 als Zielscheibe aller gegenw\u00e4rtigen Proteste genommen. Den erneuten Versprechungen seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit glaubt in Frankreich niemand, ja man macht sich dar\u00fcber nur noch lustig: \u201eAlle \u00f6kologischen Versprechen, die (in der ersten Amtszeit; L. M.) nicht gehalten wurden, sollen es diesmal nat\u00fcrlich werden. Besonders beim Klima. Doch die Versprechen des Pariser Abkommens werden noch immer nicht respektiert. Mit dem aktuellen Zeitplan h\u00e4lt Frankreich seine Ziele der Treibhausgas-Reduktionen nicht ein. Es gab das Versprechen, Glyphosat bis 2020 zu verbieten \u2013 das ist nicht geschehen. Bei den erneuerbaren Energien ist Frankreich Letzter in Europa und wird niemals sein Ziel erreichen, bis 2030 33 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.\u201c ((9)) Woher pl\u00f6tzlich dieser Optimismus? Die linken Parteien haben im Wahlkampf v\u00f6llig versagt, der linksnationalistische Napoleon-Klon Jean-Luc M\u00e9lenchon hat von vorneherein jedes Linksb\u00fcndnis ausgeschlossen, und die anderen linken Parteien konnten sich nicht auf eine*n gemeinsame*n Kandidat*in einigen. Es war peinlich, wie sie \u2013 zerrissen auch zwischen Pro- und Anti-Europa-Positionen \u2013 der faschistischen Propaganda nichts entgegensetzen konnten. Kurz vor dem ersten Wahlgang war M\u00e9lenchons La France Insoumise (LFI) die knapp st\u00e4rkste der linken Parteien, und so zeichnete sich ein \u201evote utile\u201c (taktische Wahl) f\u00fcr ihn ab, der ihn zu 22 % f\u00fchrte. Macron hatte schon bei seiner ersten Wahl 2017 die Altparteien quasi zerst\u00f6rt, seither seine nur auf seine Person zugeschnittene Partei La R\u00e9publique en Marche aber nirgendwo lokal verankern k\u00f6nnen. Sie blieb in der Luft h\u00e4ngen. F\u00fcr die Parlamentswahlen ist nun M\u00e9lenchon in der st\u00e4rkeren Situation, denn er kann mit einem von ihm dominierten B\u00fcndnis gewinnen, weil die anderen Linksparteien kurz vor der Bedeutungslosigkeit stehen. So hat er nun endlich ein B\u00fcndnis mit neuem Namen geschaffen, die Union populaire \u00e9cologique et social (\u00d6kologisch-soziale Volksunion), nachdem er mit Gr\u00fcnen, Kommunistischer Partei (PCF) und Sozialistischer Partei Einigungen erzielte oder sie ihnen aufzwang. Dabei wird ein \u201eAusstieg aus der Atomkraft\u201c zwar als Ziel benannt, aber nur langfristig: Zun\u00e4chst sollen lediglich keine neuen Meiler gebaut werden. ((10)) Die PCF in diesem B\u00fcndnis ist grunds\u00e4tzlich pro-Atomkraft, das wird also schwierig. Und die proeurop\u00e4ischen Gr\u00fcnen (EELV hei\u00dft Europe \u00c9cologie Les Verts) finden sich nun also in einem anti-europ\u00e4ischen B\u00fcndnis wieder, das eher Marine Le Pen entspricht. Es ist alles so peinlich! Emmanuel Macron hat im ersten Wahlgang 28 % der Stimmen bekommen, im zweiten Wahlgang dann 58 %. Wenn man die ebenfalls 28 % Nicht-W\u00e4hler*innen im ersten Wahlgang prozentual wegrechnet; dann diejenigen, die ihn nur gew\u00e4hlt haben, um einen Sieg Marine Le Pens und der Faschist*innen vom Rassemblement National (RN) zu verhindern; und dann noch alle … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":27710,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der verhassteste gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident ever! - graswurzelrevolution","description":"Emmanuel Macron hat im ersten Wahlgang 28 % der Stimmen bekommen, im zweiten Wahlgang dann 58 %. 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\nIn den letzten Jahren vor dieser Pr\u00e4sidentschaftswahl kam noch ein wichtiges Element hinzu, das die franz\u00f6sische \u00d6ffentlichkeit weiter nach rechts hat r\u00fccken lassen: \u00c4hnlich dem anglophonen Raum mit dem Privatinvestor Rupert Murdoch und seinem Fox-News-Imperium hat sich seit der Jahrtausendwende auch ein frankophones rechtes Presseimperium, dominiert von Privatkapitalisten wie vor allem Vincent Bollor\u00e9, herausgebildet. Zehn Industrielle und deren Konzerne \u201ekontrollieren fast vollst\u00e4ndig die Welt der privaten Medien\u201c in Frankreich. ((2)) Daraus entstand eine Reihe reaktion\u00e4rer 24-Stunden-Fernsehsender wie BFM-TV und vor allem CNews.
\nIm Juni 2020 verk\u00fcndete Generaldirektor Serge Nedjar von CNews jubelnd, schon vor Jahren \u00c9ric Zemmour als politischen Hauptkommentator eingestellt und dadurch die Rentabilit\u00e4t drastisch gesteigert zu haben: \u201eDas war ein totaler Erfolg. Er hat die Quote um 200 % gesteigert, mit durchschnittlich 400.000 Getreuen jeden Abend\u201c, wenn er die politischen Verh\u00e4ltnisse kommentierte. ((3))<\/p>\nRassistischer R\u00fcckeroberer<\/h5>\n
\nDabei wei\u00df er genau, wovon er spricht, und bezieht sich auf den Antisemiten \u00c9douard Drumont, den katholischen Faschisten Charles Maurras oder den konservativen Revolution\u00e4r Maurice Barr\u00e8s. Sein Hass auf alle Migrant*innen verbindet sich mit Judenhass und dem Hass auf alle \u201eMischlinge\u201c oder \u201eMestizen\u201c, wie er sie nennt. Schlie\u00dflich sieht er im Islam \u201edie\u201c Gefahr schlechthin f\u00fcr die westliche Zivilisation, von Grund auf unvereinbar mit der franz\u00f6sischen Republik.
\nZemmours faschistische Weltsicht ist von zahlreichen Wissenschaftler*innen widerlegt worden. So hat etwa der Historiker G\u00e9rard Noiriel aufgezeigt, dass Zemmours These vom \u201egro\u00dfen Austausch\u201c, also der unterstellten bev\u00f6lkerungspolitischen Verdr\u00e4ngung des Christentums in Europa durch die weitaus kinderreicheren muslimischen Migrationsfamilien, eine verschw\u00f6rungstheoretische Obsession geworden ist, so obsessiv wie die These der Nazis aus den 1930er-Jahren von den \u201ej\u00fcdisch dominierten Eliten\u201c. Und Zemmour war sich auch nicht zu bl\u00f6de, im Wahlkampf zu erkl\u00e4ren, die franz\u00f6sischen Juden\/J\u00fcdinnen seien von Marschall Henri Philippe P\u00e9tain gerettet worden \u2013 dabei ist das Gegenteil wahr: P\u00e9tain hat die Juden\/J\u00fcdinnen gnadenlos mit Razzien verfolgt, und sein Regime war nazi-kollaborationistisch. ((4))
\nMit solchen geschichtspolitischen Fake News hat Zemmour im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf die mediale und \u00f6ffentliche Diskussion vergiftet. Denn seine Ideologie hat sich auch \u00fcber die Kan\u00e4le des mit ihm konkurrierenden Rassemblement National von Marine Le Pen verbreitet. Und bei Macron f\u00fchrte das zu peinlichen Anbiederungen nach rechts im Wahlkampf: So hat Macrons Partei 2021 ein \u201eGesetz gegen Separatismus\u201c durchgeboxt, das \u201ein Wirklichkeit auf alle Muslime*a abzielte.\u201c Und als w\u00e4re das nicht genug an Repression, hat er noch kurz vor dem ersten Wahlgang 2022 die \u00e4u\u00dferst aktive antifaschistische \u201eGroupe antifasciste Lyon et Environs\u201c (GALE) verbieten lassen, ganz im Sinne von Le Pen und Zemmour. ((5))<\/p>\nVorreiter f\u00fcr Le Pen<\/h5>\n
\nEin weiterer Punkt aus dem Horrorkabinett von Le Pens Programm betraf die auch juristische Durchsetzung der ausnahmslosen \u201eAnnahme legitimer Verteidigung\u201c, die bei Vorf\u00e4llen der T\u00f6tung durch Polizist*innen mit Schusswaffen gelten soll. ((6)) Doch das ist bereits Praxis, wie die Erschie\u00dfung von zwei Menschen in einem Auto durch die Polizei auf dem Pariser Pont Neuf am 24. April zeigte. Ermittelt wurde wegen versuchter T\u00f6tung gegen den Fahrer \u2013 und nicht etwa gegen die Polizisten<\/a>.\u00a0((7))
\nDas erschreckendste Detail ihrer Agenda ist aber Le Pens Ablehnung wirklich \u00f6kologischer Energien, weshalb \u201edie bereits aufgestellten Windr\u00e4der wieder abgebaut werden sollen, weil sie \u201adas Schlimmste\u2018 seien, \u201aeine \u00f6kologische Absurdit\u00e4t\u2018.\u201c Ersetzt werden sollen die Energien der Windkraftanlagen nat\u00fcrlich progressiv durch den bereits wahnsinnig \u00fcberteuerten Fusionsreaktor EPR in Flamanville.\u00a0((8))
\nTrotz dieses leicht als faschistisch erkennbaren Programms hatte sich Marine Le Pen seit einiger Zeit den Anspruch ihrer angeblichen \u201eEnt-Diabolisierung\u201c auf die Fahnen geschrieben, was ihr Teile der \u00d6ffentlichkeit sogar abnahmen. Das f\u00fchrte dann dazu, dass am 10. April Zemmour doch nur 7 % bekam, aber Le Pen aus dessen Windschatten heraus als angeblich gem\u00e4\u00dfigte Alternative die Stimmen der franz\u00f6sischen Rechten bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager einheimste.
\n\u00dcbrigens \u00fcbernehme ich in diesem Artikel bewusst nicht den in den franz\u00f6sischen Medien standardm\u00e4\u00dfig benutzten Begriff der extremen Rechten (\u201eextr\u00eame droite\u201c), sondern nenne die Dinge beim Namen: Sowohl Zemmour als auch Le Pens Partei RN sind eindeutig als faschistisch zu bezeichnen. Deswegen ist es auch tats\u00e4chlich eine Erleichterung, dass sie nicht gew\u00e4hlt wurde und ihr nun auch noch das Etikett der ewigen Verliererin anhaftet.<\/p>\nMacrons verlogene Versprechen …<\/h5>\n
\nDas soll nun alles ganz anders werden, so Macron in seiner Antrittsrede. Doch dem entgegen steht auch schon der Atomfanatiker Macron, der eine ganze Reihe neuer Atom-U-Boote und handlicher kleinerer Atomkraftwerke bauen l\u00e4sst. So viel zur \u00d6kologie, die in diesem Wahlkampf sowohl von Le Pen als auch von Macron \u2013 beide \u00fcbrigens entschiedene neoliberale Prokapitalist*innen \u2013 zynisch ignoriert oder gar offensiv mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde.
\nDas Renteneinstiegsalter will Macron von derzeit 62 auf 65 erh\u00f6hen und l\u00e4sst bereits verlauten, man k\u00f6nne mit ihm auch \u00fcber ein Alter von 64 verhandeln. Und noch immer wird so etwas Renten-\u201eReform\u201c genannt, ganz so, als sei das Wort \u201eVersch\u00e4rfung\u201c aus dem Wortschatz verschwunden. Die n\u00e4chste Gewerkschaftsbewegung gegen diese Pl\u00e4ne steht schon in den Startl\u00f6chern. Und die Syndikalist*innen sind optimistisch.<\/p>\n\u2026 und die Hoffnungen der Linken auf die Parlamentswahlen im Juni<\/h5>\n
\nWas zun\u00e4chst wie eine erneute Niederlage seines egozentrischen Alleingangs ohne jedes B\u00fcndnis aussah, erweist sich nun als Vorteil f\u00fcr die anstehenden Parlamentswahlen am 11. und 19. Juni. Und zwar deshalb, weil die alten Parteien der Konservativen (Les R\u00e9publicains, LR) und der Sozialdemokrat*innen (PS) und auch die Gr\u00fcnen (EELV) so krachend verloren haben, dass sie alle im ersten Wahlgang unter 5 % blieben. Das hei\u00dft im bizarren franz\u00f6sischen Wahlsystem, dass aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht nur ihre Stimmen komplett verloren gehen, sondern dass sie nicht einmal Wahlkampfkostenerstattung bekommen \u2013 die gibt es erst \u00fcber 5 %. Nun kommt das alles dem Linksnationalisten M\u00e9lenchon, der bereits autorit\u00e4re Regimes von Fidel Castro bis Nicol\u00e1s Maduro legitimierte, zugute.<\/p>\nZweikampf der Alpha-M\u00e4nnchen<\/h5>\n
\nJean-Luc M\u00e9lenchon strebt an, Premierminister zu werden, er propagiert die Parlamentswahlen l\u00e4ngst als \u201edritten Wahlgang\u201c. So k\u00f6nnte es eine so genannte Kohabitation geben, also keine wirkliche Koalitionsregierung, sondern ein veritables Gegeneinander-Regieren: Es d\u00fcrfte ein lustiges Hauen und Stechen zweier Alpha-M\u00e4nnchen werden.
\nDoch die Faschist*innen schlafen nicht, und die Linksnationalist*innen von M\u00e9lenchon w\u00e4hlten Le Pen im zweiten Wahlgang sowohl in S\u00fcdfrankreich und im Elsass als auch in den Karibik-\u00dcberseegebieten (oder besser: Noch-Kolonien) Martinique und Guadeloupe (58 %!), ((11)) aus Hass gegen Macron. Daraus basteln sie nun schon eine neue Strategie eines rot-braunen Parteienb\u00fcndnisses f\u00fcr die Zukunft. So schrieb die neurechte Zeitung \u201eFranc Tireur\u201c (eine \u00fcble Namens\u00fcbernahme der gleichnamigen R\u00e9sistance-Str\u00f6mung durch heutige Rechte) schon dazu, es gebe eigentlich in Frankreich nicht drei politische Pole, also Faschist*innen, die sie nat\u00fcrlich extr\u00eame droite nennt, Neoliberale\/Macron und Linke um M\u00e9lenchon. Vielmehr gebe es inhaltlich nur zwei, n\u00e4mlich
\n\u201eeinen europhilen und republikanischen Pol einerseits und einen souver\u00e4nistischen und populistischen Pol andererseits. Die W\u00e4hler*innen jedenfalls sind f\u00fcr solch eine Gegen\u00fcberstellung bereit, die Wahlergebnisse zeigen das. (…) Kann man \u2013 trotz aller Unterschiede \u2013 auf eine Hybridisierung der beiden Populismen (Le Pen und M\u00e9lenchon; L. M.) hoffen, wie es diejenigen \u00dcberl\u00e4ufer*innen und Aktivist*innen bezeugen, die sich bereits untereinander verstehen?\u201c ((12))
\nEs w\u00e4re jene ideologische rot-braune So\u00dfe, die Otto R\u00fchle in seinem Werk von 1939, \u201eBrauner und Roter Faschismus\u201c ((13)), beschrieben hat. Gute Nacht, Frankreich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"