Dieser Prozess ist ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, wie durch einen offensiv gef\u00fchrten Gerichtsprozess Aufmerksamkeit f\u00fcr ein Thema geschaffen werden kann \u2013 \u00fcber eine Aktion hinaus. Wann es weitergeht und wie es ausgeht, ist aktuell unklar, aber eins ist klar: Egal ob die beiden Angeklagten in einer Hauruck-Aktion noch verurteilt werden oder das Verfahren still und heimlich eingestellt wird: Gewonnen haben sie jetzt schon!<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben B\u00fcrger*innen und linker Unterst\u00fctzung ist auch das mediale Interesse gro\u00df. Neben zwei Fernsehkameras sitzen zahlreiche Journalist*innen der Lokalpresse im Gerichtssaal. Direkt zu Beginn des Prozesses beantragt die Angeklagte Julia zwei Laien-Wahlverteidigungen, also Rechtsbeistand von Menschen, die keine juristischen Staatsexamina abgelegt haben, sondern sich das n\u00f6tige Wissen selbst angeeignet haben. Nils hat eine Anw\u00e4ltin.<\/p>\n Nach der Verlesung der Anklageschrift lassen sich beide ein. Ohne sich zu den vorgeworfenen Straftaten zu \u00e4u\u00dfern, verlesen sie Erkl\u00e4rungen. Darin geht es um den drohenden Klimakollaps und den absurden kapitalistischen Umgang mit Lebensmitteln, wie dass etwa ein Drittel der Lebensmittel weltweit direkt f\u00fcr die Tonne produziert wird. In der Befragung des ersten Zeugen, des Einsatzleiters der Polizei, der die Angeklagten erwischt haben will, finden sich schnell Widerspr\u00fcche und Unklarheiten. Anfangs beschreibt er in kurzen S\u00e4tzen das, was auch schon in der Anklageschrift verlesen wurde, doch nachdem die Befragung durch die Angeklagten und deren Verteidigung beginnt, kommt er ins Schwitzen. So gibt er an, eine Lebensmittel\u00fcbergabe gesehen zu haben, als er mit seiner Streife am Supermarkt ankam. Zudem hatten die Angeklagten einen Fahrradanh\u00e4nger voller Lebensmittel dabei. Der Beamte und seine Kolleg*innen beschlagnahmten kurzerhand alle Lebensmittel und durchsuchten die Angeklagten sogar noch am K\u00f6rper nach weiteren. Wie er darauf k\u00e4me, dass das Essen im Anh\u00e4nger auch containert sei? Der Beamte rechtfertigt dies mit kriminalistischer Erfahrung. Nun ist klar: Es geht nicht mehr um einen Fahrradanh\u00e4nger voller Lebensmittel, sondern um eine Handvoll, doch was es genau gewesen sein k\u00f6nnte, wird immer unklarer. Lie\u00df sich der Zeuge eingangs noch auf ein Bund Bananen und ein Bund Tomaten festnageln, kann er kurz danach auch das nicht mehr sicher sagen. Danach die zweite Zeugin: Eine Rentnerin, die an einem Sonntagnachmittag aus dem Fenster schaute und beobachtete, wie zwei Menschen \u201eauf dem Dach\u201c der Globus-Filiale herumkletterten. Sie hatte die Polizei gerufen. Gleich zu Beginn betont sie, ein schlechtes Ged\u00e4chtnis zu haben, doch woran sie sich erinnert, widerspricht der Aussage des Polizisten. Hatte dieser von einem Zaun mit Sichtschutz (durch den er die Angeklagte erkannt haben wollte) gesprochen, ist es in der Schilderung der Zeugin definitiv eine Mauer. Au\u00dferdem ist eine Person noch auf ein weiteres Dach, vielleicht das eines LKWs, geklettert. Das war \u201edie Frau\u201c. Woran sie die erkenne? An den langen Haaren. Beide Angeklagte haben lange Haare. Am zweiten Prozesstag scheint das Amtsgericht Lahnstein unvorbereiteter denn je. F\u00fcr den Prozess ist eine Stunde angesetzt. So lange hatte jedoch letztes Mal allein eine Zeug*innenbefragung gedauert. Nach 80 Minuten kommt sie zur\u00fcck, und die Stimmung im Gerichtsaal ist nun endg\u00fcltig aufgeheizt. Nach einem Statement der Angeklagten \u00fcber dieses respektlose Verhalten gibt es Applaus. Das Publikum ist nun aktiver Teil des Verfahrens. Selbst ein Journalist der Lokalpresse stellt irgendwann laut eine Frage: Er befinde sich in der prek\u00e4ren Situation, \u00fcber das Geschehene berichten zu m\u00fcssen, und bitte um eine Erkl\u00e4rung. Nachdem sich weitere M\u00e4ngel im Ablauf des Verfahrens zeigen (es wurde z. B. noch ein Zeuge geladen, der der Verteidigung nicht angek\u00fcndigt wurde), sagt die Anw\u00e4ltin, sie glaube langsam, die Vorsitzende Richterin besitze eine andere Version der Strafprozessordnung. Das Verfahren kommt auch an diesem Tag zu keinem Ende und ist nun endg\u00fcltig zum Desaster f\u00fcr Globus, Staatsanwaltschaft und Gericht geworden. Am Morgen des 14. April 2022 ist viel los im Lahnsteiner Amtsgericht. Alte und junge Menschen dr\u00e4ngen sich am Einlass, alle wollen zum Gerichtsprozess, doch nach 14 Personen ist Schluss. Mehr Menschen passen nicht in den gr\u00f6\u00dften Saal des kleinen Gerichts. Grund f\u00fcr das gro\u00dfe Interesse: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei junge Menschen erhoben. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":27759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lebensmittelretter*innen vor Gericht - graswurzelrevolution","description":"Am Morgen des 14. April 2022 ist viel los im Lahnsteiner Amtsgericht. 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\nNach den beiden Erkl\u00e4rungen schl\u00e4gt die Richterin vor, das Verfahren einzustellen, und begr\u00fcndet dies mit den politischen Motiven, die daraus hervorgehen. Auf der Anklagebank ist man nur mit einer Einstellung auf Staatskosten einverstanden, was die Staatsanw\u00e4ltin ablehnt, also geht es weiter.<\/p>\nBananen, Tomaten und Erinnerungsl\u00fccken<\/h5>\n
\nEine weitere Erinnerungsl\u00fccke des Beamten ist der Zaun. Er kann sich nicht erinnern, wie dieser aussah und wie hoch dieser war \u2013 und vor allem: wie die Lebensmittel \u00fcber den Zaun kamen. Wurden sie her\u00fcbergegeben, durch den Zaun hindurchgereicht oder doch vielleicht geworfen? Der Beamte h\u00e4lt alles f\u00fcr m\u00f6glich und kann sich auf nichts festlegen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/BildLebensretter.jpg\")
<\/h5>\n
Ein Zaun, eine Mauer und weitere Seltsamkeiten<\/h5>\n
\nNach beiden Aussagen ist klar: Nichts ist klar. Doch die Staatsanw\u00e4ltin will keine Einstellung auf Staatskosten und will, falls der Hausfriedensbruch fallengelassen wird, den Diebstahl wieder anzeigen; also einen Diebstahl von vielleicht einem Bund Bananen und vielleicht einem Bund Tomaten \u2013 aus dem M\u00fcll. Bedeutet: Es wird einen weiteren Verhandlungstag geben. Schon im Vorfeld hatte es Mahnwachen vor dem Supermarkt und eine mediale \u00d6ffentlichkeitsarbeit gegeben, auch diese gehen nun weiter bis zum zweiten Prozesstag.<\/p>\nUnklare Zust\u00e4ndigkeiten<\/h5>\n
\nDer Mitarbeiter des Globus, der den Strafantrag gestellt hat, sagt aus. Dieser m\u00f6chte anfangs immer wieder Fragen nicht beantworten, wird jedoch schnell von Publikum und Verteidigung \u00fcber seine Position als Zeuge aufgekl\u00e4rt. Was wann an Lebensmitteln weggeschmissen wird? Liegt im Ermessen der Mitarbeiter*innen, und es gibt Vorgaben. Welche? Kann er nicht sagen. Wonach er entscheide, was er wegschmei\u00dfe? Nur wenn Schimmelsporen oder F\u00e4ulnis erkennbar seien. Wie viel weggeworfen wird? Wei\u00df er nicht. Wie viel er wegwirft? Kann er auch nicht sagen, au\u00dfer dass es zu viel f\u00fcr einen Einkaufswagen w\u00e4re.
\nDann die Fragen nach seiner Zust\u00e4ndigkeit. Da Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist, muss die richtige Person die Anzeige stellen, im Fall von Globus entweder der Gesch\u00e4ftsleiter der Filiale oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Allem Anschein nach also definitiv nicht der geladene Zeuge und \u201eChef vom Dienst\u201c. Der Zeuge ist genauso ratlos wie Richterin und Staatsanw\u00e4ltin. Denn obwohl die Anw\u00e4ltin schon am ersten Gerichtstag eine Ausf\u00fchrung zur fehlenden Formrichtigkeit der Strafantragsstellung gehalten hatte, scheinen Richterin und Staatsanw\u00e4ltin noch nie davon geh\u00f6rt zu haben. Es wird viel in Akten und Gesetzestexten gebl\u00e4ttert, und das sch\u00e4rfste Argument von beiden ist jeweils: \u201eIch meine, dass das m\u00f6glich ist\u201c.
\nVorsorglich m\u00f6chte die Staatsanw\u00e4ltin aber schon mal wieder den Diebstahl mit in die Anklage aufnehmen, was durch die Richterin gebilligt wird. Immer wieder gibt es 15-min\u00fctige Pausen. Nachdem die Richterin von der Anw\u00e4ltin f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt wird, k\u00fcndigt sie eine weitere 15-min\u00fctige Pause an.<\/p>\nV\u00f6lliges Chaos bei der Justiz<\/h5>\n
\nKein Desaster jedoch war der Prozess f\u00fcr Lebensmittelretter*innen und andere von Repression Betroffene. Denn dieser Prozess ist ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, wie durch einen offensiv gef\u00fchrten Gerichtsprozess Aufmerksamkeit f\u00fcr ein Thema geschaffen werden kann \u2013 \u00fcber eine Aktion hinaus. Wann es weitergeht und wie es ausgeht, ist aktuell unklar, aber eins ist klar: Egal ob die beiden Angeklagten in einer Hauruck-Aktion noch verurteilt werden oder das Verfahren still und heimlich eingestellt wird: Gewonnen haben sie jetzt schon!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"