{"id":27575,"date":"2022-05-24T11:50:35","date_gmt":"2022-05-24T09:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/05\/angriff-auf-die-selbstverwaltung\/"},"modified":"2022-05-27T10:15:16","modified_gmt":"2022-05-27T08:15:16","slug":"angriff-auf-die-selbstverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/05\/angriff-auf-die-selbstverwaltung\/","title":{"rendered":"Angriff auf die Selbstverwaltung"},"content":{"rendered":"

GWR: Im Windschatten des Ukrainekriegs haben die irakische und die t\u00fcrkische Armee die nordirakische Region \u015eengal angegriffen, in der haupts\u00e4chlich \u00caz\u00eed:innen leben. Was ist der Hintergrund?<\/strong><\/p>\n

Fabian Priermeier: Im Oktober 2020 kam es zwischen der T\u00fcrkei, der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) unter der F\u00fchrung des Barzan\u00ee-Clans und der irakischen Zentralregierung zu einem Abkommen, wonach die \u201ePKK\u201c aus \u015eengal vertrieben werden sollte. Der Haken an dem Abkommen war allerdings, dass diese die Region schon l\u00e4ngst verlassen hatte.
\nDie Guerillaeinheiten der PKK waren 2014 nach \u015eengal vorgedrungen, um die Bev\u00f6lkerung vor den Angriffen des islamistischen IS zu sch\u00fctzen. Zuvor hatte der IS die Stadt erobert, nachdem die Peshmerga-Einheiten der PDK abzogen und die Bev\u00f6lkerung schutzlos zur\u00fccklie\u00dfen. Als der IS dann sp\u00e4ter aus \u015eengal zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde, baute die \u00eaz\u00eedische Bev\u00f6lkerung Selbstverwaltungsstrukturen samt eigenen milit\u00e4rischen Strukturen auf, um sich in Zukunft vor weiteren genozidalen Angriffen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Viele Familien, die vor dem IS gefl\u00fcchtet waren, kehrten daraufhin in die Region zur\u00fcck. Die Menschen sch\u00f6pften Hoffnung und Kraft aus ihrer Selbstorganisierung. Die PKK hingegen zog sich nach dem Aufbau dieser Strukturen zur\u00fcck in ihre Kerngebiete. Die j\u00fcngste Angriffswelle der irakischen Armee richtet sich deshalb nicht gegen die PKK, sondern gegen die Selbstverwaltung.<\/p>\n

Wann begannen die Angriffe? Handelt es sich um ein koordiniertes Vorgehen des Irak und der t\u00fcrkischen Regierung?<\/strong><\/p>\n

Nach einigen begrenzten Angriffen setzte die irakische Armee Anfang Mai 2022 zu einem Gro\u00dfangriff an. Sie gab an, damit das Abkommen von Oktober 2020 umsetzen zu wollen. Tats\u00e4chlich ist davon auszugehen, dass die Offensive der irakischen Armee in \u015eengal im Zusammenhang mit dem t\u00fcrkischen Angriffskrieg in S\u00fcdkurdistan steht. Die T\u00fcrkei hat n\u00e4mlich alle Gebiete, in denen die Kurd:innen basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen, also das Konzept des Demokratischen Konf\u00f6deralismus, umsetzen wollen, zu legitimen Angriffszielen erkl\u00e4rt. Dazu geh\u00f6ren neben \u015eengal auch Rojava<\/a> und das Gefl\u00fcchtetencamp Mexm\u00fbr in S\u00fcdkurdistan. Die irakische Armee hat deshalb wom\u00f6glich auf Druck der T\u00fcrkei diese Offensive gestartet.<\/p>\n

Aktuell ist die Situation wieder ruhig, auch wenn eine gewisse Anspannung in der Region vorhanden ist. Die K\u00e4mpfe wurden vorerst eingestellt, und die irakische Armee hat wohl einen Waffenstillstand mit der Selbstverwaltung von \u015eengal ausgehandelt. Ob sich daraus eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die \u00eaz\u00eedische Bev\u00f6lkerung entwickelt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Welche gemeinsamen Ziele verfolgen der Irak und die T\u00fcrkei?<\/strong><\/p>\n

\u015eengal ist ebenso wie die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens<\/a>, die den meisten wohl unter dem Namen Rojava bekannt ist, sowohl den Nationalstaaten in der Region als auch den imperialistischen Nationalstaaten ein gro\u00dfer Dorn im Auge. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Einer der zentralen Gr\u00fcnde ist, dass die \u00eaz\u00eedische Gesellschaft vor Ort seit dem Angriff des IS den staatlichen Strukturen nicht mehr traut und eigene geschaffen hat. Das wiederum machte sie unabh\u00e4ngig von den Staaten, was insbesondere der Irak und die T\u00fcrkei nicht akzeptieren wollen.
\nEin weiterer Grund f\u00fcr den Angriff ist, dass sowohl \u015eengal selbst als auch die gesamte Region rund um Mossul von immenser geostrategischer Bedeutung sind. Seit vielen Jahren versuchen sowohl der Irak als auch die T\u00fcrkei, die Region und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu vereinnahmen, um die Region kontrollieren zu k\u00f6nnen. Da beide Staaten alleine aber nicht \u00fcber ausreichend Kraft verf\u00fcgen, die Region f\u00fcr sich einzunehmen, haben sie ihre Kr\u00e4fte zusammengeschlossen, um gemeinsam die gelebte Alternative zu ihrem Krisenmodell zu zerschlagen.<\/p>\n

Die aktuellen Angriffe im \u015eengal werden in den hiesigen Medien kaum wahrgenommen. Das liegt nicht nur am Ukrainekrieg, der momentan die Nachrichten dominiert. Warum bleiben offensichtliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der T\u00fcrkei hierzulande meist unkommentiert?<\/strong><\/p>\n

Das ist tats\u00e4chlich eines der gr\u00f6\u00dften Probleme, mit denen \u015eengal zu k\u00e4mpfen hat. Bereits letztes Jahr gab es eine \u00e4hnliche Situation. Damals blickte die ganze Welt nach Afghanistan und verfolgte, wie die Taliban nach dem NATO-R\u00fcckzug die Macht wiedererlangten. Die T\u00fcrkei nutzte diese Situation aus und bombardierte ein Krankenhaus in Sik\u00eaniy\u00ea bei \u015eengal, wobei acht Menschen starben.
\nIn Deutschland werden die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der T\u00fcrkei, verk\u00fcrzt gesagt, aus zweierlei Gr\u00fcnden verschwiegen: Die T\u00fcrkei ist der einzige NATO-Partner im Nahen Osten, und insbesondere Deutschland hat \u00fcber die Jahrhunderte hinweg sehr viel investiert, um durch die T\u00fcrkei Einfluss auf die Region zu gewinnen. F\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik ist die T\u00fcrkei das vermeintliche Sprungbrett in den Nahen Osten. Daf\u00fcr wurde im Lauf der Jahre bereits \u00fcber sehr vieles hinweggesehen. Die ganzen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege werden ebenso ignoriert wie das, was die T\u00fcrkei mit besetzen Gebieten wie Efr\u00een<\/a> anstellt. Die deutsche Regierung will die T\u00fcrkei nicht verstimmen, indem sie ihre Verbrechen verurteilt, man will weiterhin beim Bild der guten Zusammenarbeit bleiben.
\nAu\u00dferdem darf man nicht vergessen, dass Deutschland bei vielen Verbrechen der T\u00fcrkei direkt beteiligt ist, sei es in Form von Waffenlieferungen und milit\u00e4rischer Ausbildung, sei es durch diplomatische Weichenstellungen.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Armee nutzt oft Waffen, die in der BRD hergestellt wurden. Ist das auch im jetzigen Konflikt der Fall?<\/strong><\/p>\n

Erst neulich gab es erneut Berichte dar\u00fcber, dass deutsche Waffentechnologie in Kurdistan eingesetzt wird. Neben den Leopard-Panzern und Sturmgewehren ist es vor allem Drohnentechnik, die von deutschen Unternehmen an die T\u00fcrkei geliefert wird und dann gegen die \u00eaz\u00eedische Gesellschaft in \u015eengal zum Einsatz kommt. Einige Teile der vor allem auch durch die Ukraine bekannt gewordenen Killerdrohne Bayraktar TB 2 kommen aus Deutschland. Zum Beispiel werden oft die Linsen der Kameras von deutschen Unternehmen gefertigt, aber auch die \u201eintelligente\u201c Luft-Boden-Rakete MAM-L kommt aus deutscher Produktion, und zwar von der \u201eTDW Gesellschaft f\u00fcr verteidigungstechnische Wirksysteme mbH\u201c.<\/p>\n

Schon vor den jetzigen Angriffen lebten noch immer viele \u00caz\u00eed:innen in Gefl\u00fcchtetencamps angrenzender L\u00e4nder. Wie ist dort die Lage? Versch\u00e4rft sich die Situation in den Camps durch die neuerlichen K\u00e4mpfe?<\/strong><\/p>\n

Die Lage in den Camps ist schwierig. Viele \u00caz\u00eed:innen leben beispielsweise in Gefl\u00fcchtetencamps, die sich im Hoheitsgebiet der PDK befinden. Das ist dieselbe PDK, welche 2014 die \u00caz\u00eed:innen in \u015eengal im Stich gelassen hatte. F\u00fcr die Menschen in den Camps ist das nat\u00fcrlich eine unertr\u00e4gliche Situation. Zudem versucht die PDK, die Gefl\u00fcchteten f\u00fcr ihre eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und gegen die Selbstverwaltung von \u015eengal aufzuwiegeln.
\nEigentlich wollen viele Menschen in den Camps in ihre Heimat zur\u00fcckkehren und einen Neuanfang wagen. Die Angriffe des irakischen Staates machen dieses Vorhaben allerdings nicht einfacher.<\/p>\n

Parallel zu den milit\u00e4rischen Angriffen hat die irakische Regierung auch die Pressefreiheit noch einmal massiv eingeschr\u00e4nkt. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Verhaftung der beiden Journalist:innen Marlene und Matej. Kannst du ihren Fall kurz zusammenfassen?<\/strong><\/p>\n

Ja, das stimmt, w\u00e4hrend der \u00eaz\u00eedischen Selbstverwaltung in \u015eengal allm\u00e4hlich die Luftr\u00f6hre zugedr\u00fcckt wird, versucht man auch gleichzeitig, jegliche Berichterstattung zu verhindern. Marlene und Matej sind zwei Journalist:innen, die sich bereits seit L\u00e4ngerem in der Region befunden haben. Sie haben zur Geschichte, Kultur und Tradition der \u00eaz\u00eedischen Gesellschaft geforscht. Sie haben sich f\u00fcr das Leid der dortigen Menschen interessiert und wollten der Welt sichtbar machen, was diese Gesellschaft bisher hat erleiden m\u00fcssen, wie sie aber trotz allem nicht aufgab. Sie hatten es sich zu Aufgabe gemacht, m\u00f6glichst viele Informationen zu sammeln, um dann zur\u00fcck in Europa f\u00fcr die \u00caz\u00eed:innen ein Sprachrohr darzustellen.
\nEs fehlte nicht mehr viel bis zur Beendigung ihres Projekts, als die irakische Regierung intervenierte. Bei der R\u00fcckkehr vom \u00eaz\u00eedischen Neujahrsfest \u201e\u00c7ar\u015fema Sor\u201c am 20. April 2022 wurden die beiden an einem Checkpoint der irakischen Armee kontrolliert. Obwohl sie sich umgehend als Journalist:innen zu erkennen gegeben haben, wurden sie festgenommen und verschleppt. Die restlichen Mitfahrer:innen im Auto wurden weggeschickt.<\/p>\n

Wie ist ihre aktuelle Haftsituation? Werden inzwischen die deutsche und tschechische Botschaft bzw. die Regierungen t\u00e4tig, um die Freiheit der beiden Journalist:innen zu erreichen?<\/strong><\/p>\n

Lange war ihr Haftsituation komplett unklar \u2013 weder wusste man, wo sie sind noch was ihnen \u00fcberhaupt vorgeworfen wird. Erst nachdem Marlene f\u00fcr mehrere Tage in den Hungerstreik getreten war, gab es erste Kontakte. Den Hungerstreik f\u00fchrte sie bis zum 28. April durch, bis letztlich der erste und bisher einzige Besuch bei ihr stattfand. An diesem Tag erwirkte die Vertretung der deutschen Botschaft ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit Marlene. Dieses fand, laut Informationen der Botschaft, im Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes statt, in welchem Marlene in einer Einzelzelle inhaftiert sei. Zu Matej besteht weiterhin kein Kontakt, doch best\u00e4tigte die deutsche Botschaft auch seine Anwesenheit im Hauptquartier des Geheimdienstes. Sie sicherte zu, darauf hinzuwirken, ihn pers\u00f6nlich zu besuchen. Das ist alles, was wir im Moment zu ihrer Situation wissen. Hier in Deutschland bleibt die Regierung jedoch weiterhin still. Das Ausw\u00e4rtige Amt schweigt und reagiert weder auf Fragen der Familie und des Unter-st\u00fctzer:innenkreises noch auf Anfragen einzelner Politiker:innen und Journalist:innen.<\/p>\n

Wie kann die Kampagne f\u00fcr ihre Freilassung unterst\u00fctzt werden?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einen gro\u00dfen Unterst\u00fctzer:innenkreis bestehend aus der Familie und Freund:innen der beiden Betroffenen. Sie haben bereits viele Aktionen durchgef\u00fchrt und versuchen konstant, Druck auf die Regierung aufzubauen, indem sie mit Journalist:innen und Politiker:innen reden. Auf der Kampagnen-Website freemarleneandmatej.org<\/a> werden alle Informationen gesammelt und Handlungsm\u00f6glichkeiten empfohlen.
\nVor allem geht es gerade darum, den Offenen Brief an Annalena Baerbock zu unterzeichnen, sich auf sozialen Medien zu den beiden zu \u00e4u\u00dfern, sich an der Fotokampagne zu beteiligen, zu spenden und allgemein alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, Druck auf das Ausw\u00e4rtige Amt auszu\u00fcben, um die Politiker:innen zum Handeln zu bringen.<\/p>\n

Vielen Dank, dass du dir Zeit f\u00fcr das Interview genommen und uns einen so umfangreichen \u00dcberblick gegeben hast!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GWR: Im Windschatten des Ukrainekriegs haben die irakische und die t\u00fcrkische Armee die nordirakische Region \u015eengal angegriffen, in der haupts\u00e4chlich \u00caz\u00eed:innen leben. Was ist der Hintergrund? Fabian Priermeier: Im Oktober 2020 kam es zwischen der T\u00fcrkei, der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) unter der F\u00fchrung des Barzan\u00ee-Clans und der irakischen Zentralregierung zu einem Abkommen, wonach die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Angriff auf die Selbstverwaltung - graswurzelrevolution","description":"GWR: Im Windschatten des Ukrainekriegs haben die irakische und die t\u00fcrkische Armee die nordirakische Region \u015eengal angegriffen, in der haupts\u00e4chlich \u00caz\u00eed:innen"},"footnotes":""},"categories":[1688,1025,1027],"tags":[1146,1696,1286],"class_list":["post-27575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-470-sommer-2022","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-kurdistan","tag-sengal","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}