{"id":27582,"date":"2022-05-24T11:50:37","date_gmt":"2022-05-24T09:50:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/05\/energiekonzern-auf-der-anklagebank\/"},"modified":"2022-05-24T12:06:46","modified_gmt":"2022-05-24T10:06:46","slug":"energiekonzern-auf-der-anklagebank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/05\/energiekonzern-auf-der-anklagebank\/","title":{"rendered":"Energiekonzern auf der Anklagebank"},"content":{"rendered":"

Nach dem Muster der legend\u00e4ren \u201eRussell-Tribunale\u201c seit 1966 gegen US-Kriegsverbrechen in Vietnam fanden inzwischen drei zivilgesellschaftlich organisierte Anklage-Tribunale gegen den transnationalen Privatkonzern RWE und dessen Kohle- und Atompolitik statt: im Juni 2021 in L\u00fctzerath beim Tagebau Garzweiler<\/a>, im September 2021 beim RWE-Hauptsitz in Essen und nun zwei Tage am 23.\/24. April 2022 in D\u00fcsseldorf. Nachdem bei den ersten beiden Tribunal-Tagungen die desastr\u00f6se, landzerst\u00f6rende und klimafeindliche Kohlepolitik der RWE<\/a> im Mittelpunkt stand, war es nun deren Atompolitik, die sie seit Jahren weiterverfolgte, als h\u00e4tte es den Ausstiegsbeschluss von 2011 nie gegeben.<\/p>\n

Zeug*innen gegen die RWE-Atomproduktion<\/h5>\n

Die siebenk\u00f6pfige Jury war besetzt mit zivilgesellschaftlichen Mitgliedern sozialbewegter Initiativen, etwa aus der Klimagerechtigkeitsbewegung oder auch aus dem \u201eAktionsb\u00fcndnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerst\u00f6rung\u201c. Als Zeug*innen zum Thema RWE-Atompolitik sprachen u. a. Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Tr\u00e4ger des diesj\u00e4hrigen Right-Livelihood-Award und Gegner von Putins Kriegspolitik, sowie die langj\u00e4hrige Anti-Atom-Kletteraktivistin C\u00e9cile Lecomte, nebenbei Autorin und Mitherausgeberin der GWR.
\nAn der Urananreicherungsanlage URENCO<\/a> in Gronau ist die RWE ebenso wie E.ON zu einem Sechstel beteiligt. Slivyak kritisierte vor allem, dass von Gronau aus mehrere Hunderttausend Tonnen Atomm\u00fcll nach Russland transportiert wurden und auch im Krieg noch werden. Der Atomm\u00fcll verschwinde dort hinter den Z\u00e4unen von \u201eClosed Sites\u201c, also unzug\u00e4nglichen Lagerst\u00e4tten.
\nIm Anschluss daran skandalisierte C\u00e9cile Lecomte, dass 40 % des Urans, das in europ\u00e4ischen Atomkraftwerken (AKWs) genutzt wird, aus Russland und Kasachstan kommt. Damit ist bei Uran die Abh\u00e4ngigkeit von Russland gr\u00f6\u00dfer als die bei Gas und Kohle. Doch auch Atomkraft komme ohne Kohle nicht aus: Fast die H\u00e4lfte des Stroms f\u00fcr die Anlage in Gronau stamme aus Kraftwerken, die Kohle aus dem Rheinischen Braunkohle-Revier verstromen. Au\u00dferdem setzt die Bundesregierung auf weiteren Uranabbau im Niger, doch auch der sei ohne Kohlekraftwerke nicht m\u00f6glich. Was f\u00fcr ein Zufall, dass soeben die \u201ezeitengewendete\u201c Bundesregierung ihren Bundeswehreinsatz in Mali<\/a> von 1.100 auf nunmehr 1.400 Soldat*innen erh\u00f6ht und auf den Niger ausgeweitet hat. ((1))<\/p>\n

Der unmissverst\u00e4ndliche Schuldspruch der Jury<\/h5>\n

Auf der Basis dieser und anderer umfassender Zeug*innenaussagen gegen die RWE formulierte die Jury am 24. April 2022 ihr Urteil. In den Mittelpunkt stellte sie dabei neben den genannten Umweltverbrechen auch das von der RWE praktizierte System der \u201eEinfluss-Strategien\u201c, einer Mischung aus harter Repression und weichen Dialog-Methoden, die Zeugin Andrea Brock bei ihrer Aussage als Aufstandsbek\u00e4mpfung seitens des Konzerns, \u201ecorporate counterinsurgency\u201c, bezeichnet hatte. Als harte Methoden z\u00e4hlte die Jury im Urteil auf: \u201eRWE-Gegner werden eingesch\u00fcchtert, bedroht, strafrechtlich verfolgt, k\u00f6rperlich angegriffen und als \u201a\u00d6koterroristen\u2018 kriminalisiert.\u201c Dies werde mit l\u00e4cherlichen Einladungen zu Gespr\u00e4chskreisen und Beir\u00e4ten ohne jede Entscheidungsbefugnisse flankiert. Die Finanzierung von Sportvereinen und wissenschaftlichen Projekten gelte nur unter Ma\u00dfgabe kritikloser \u00dcbernahme der Unternehmensziele.
\nSchlie\u00dflich gei\u00dfelte die Jury in ihrem Urteilsspruch die hohe lokale Korruption, d. h. \u201edie Einbindung von gew\u00e4hlten Politiker*innen durch finanzielle Vorteile wie sechsstellige \u201aHonorare\u2018 f\u00fcr \u201anebenberufliche T\u00e4tigkeiten\u2018, vierstellige Sitzungsgelder, Aufwandspauschalen und andere geldwerte Vorteile\u201c f\u00fcr korrupte Lokalpolitiker*innen. Damit folgte die Jury Zeug*innenaussagen etwa gegen NRW-Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach, die schon in die R\u00e4umung des Hambacher Forstes<\/a> verwickelt war und die dann, nach dem Gerichtsurteil, dass diese R\u00e4umung illegal war, die Stadt Kerpen n\u00f6tigte, gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen.
\nSo haben die Zeug*innen-aussagen umfangreiches Belastungsmaterial gegen die RWE zutage gef\u00f6rdert, und die Jury hat in ihrem Urteilsspruch folgerichtig gefordert, die RWE m\u00fcsse \u201eenteignet oder mindestens zergliedert\u201c werden sowie \u201eSchadensersatzleistungen\u201c f\u00fcr \u201es\u00e4mtliche durch ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verursachten Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit\u201c aufbringen. Die RWE-Tagebaue und deren Kohleverbrennung m\u00fcssten ebenso beendet werden wie die Urananreicherung f\u00fcr AKWs. ((2))
\nDoch die b\u00fcrgerliche Presse interessierte sich nicht f\u00fcr das Tribunal und ihren Urteilsspruch. So m\u00fcssen \u2013 wie schon des \u00d6fteren \u2013 die libert\u00e4ren Alternativmedien aktiv werden und den Skandal ans Licht bringen, dass heute \u00fcber die Gasabh\u00e4ngigkeit von Russland tagein, tagaus debattiert wird, aber die Uran-Abh\u00e4ngigkeit von Russland nicht einmal in Ans\u00e4tzen \u00f6ffentlich thematisiert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Muster der legend\u00e4ren \u201eRussell-Tribunale\u201c seit 1966 gegen US-Kriegsverbrechen in Vietnam fanden inzwischen drei zivilgesellschaftlich organisierte Anklage-Tribunale gegen den transnationalen Privatkonzern RWE und dessen Kohle- und Atompolitik statt: im Juni 2021 in L\u00fctzerath beim Tagebau Garzweiler, im September 2021 beim RWE-Hauptsitz in Essen und nun zwei Tage am 23.\/24. April 2022 in D\u00fcsseldorf. Nachdem … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Energiekonzern auf der Anklagebank - graswurzelrevolution","description":"Nach dem Muster der legend\u00e4ren \u201eRussell-Tribunale\u201c seit 1966 gegen US-Kriegsverbrechen in Vietnam fanden inzwischen drei zivilgesellschaftlich organisierte Ankl"},"footnotes":""},"categories":[1688,1029],"tags":[1689],"class_list":["post-27582","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-470-sommer-2022","category-prima-klima","tag-rwe-tribunal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27582\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}