Selbst in Zeiten wie diesen gibt es Lichtblicke: Am 9. Mai 2022 kam die Klimaaktivistin Ella endlich aus der Haft frei, nachdem sie fast eineinhalb Jahre im Gef\u00e4ngnis verbracht hatte. Festgenommen worden war sie am 26. November 2020 bei der R\u00e4umung des Protestcamps im Dannenr\u00f6der Wald unter dem Vorwurf, sie h\u00e4tte eine abwehrende Beinbewegung in Richtung eines Polizeibeamten gemacht, als dieser sie in 15 Metern H\u00f6he in Lebensgefahr brachte. Obwohl nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Beinbewegung den SEK-Beamten auch nur ber\u00fchrte, wurde Ella in zweiter Instanz zu 21 Monaten Haft verurteilt. Wir freuen uns riesig, dass Ella nun wieder frei ist und am 9. Mai von ihren Freund*innen und Unterst\u00fctzer*innen begr\u00fc\u00dft werden konnte.
\nAuch der antimilitaristische Aktivist Wilfried Porwol, dessen k\u00fcnstlerische Interventionen immer wieder Ziel staatlicher Verfolgung sind, konnte einen Erfolg verbuchen: Der Prozess vor dem Amtsgericht Kleve wegen Wilfrieds kreativer Umgestaltung des wehrmachtsverherrlichenden Kriegerdenkmals in Kalkar endete am 11. Mai mit einer Einstellung auf Staatskosten. Damit hat die Justiz zumindest in diesem Fall erkannt, dass entschiedenes Eintreten gegen Kriegspropaganda kein Verbrechen, sondern dringend notwendig ist!<\/p>\n
Aber zugleich geht die Repression weiter: Beispielhaft daf\u00fcr steht der Prozess gegen den Lebenslaute-Aktivisten Elu Iskenius, der zusammen mit hundert anderen Musiker*innen am 15. August 2021 mit einem Klassik-Konzert auf dem RWE-Gel\u00e4nde gegen die Klimazerst\u00f6rung protestiert hatte. Das Amtsgericht Grevenbroich verurteilte ihn am 12. Mai wegen Hausfriedensbruchs zu 110 Tagess\u00e4tzen, was einer Vorstrafe gleichkommt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zuvor als \u201eunbelehrbar\u201c bezeichnet. Und die GWR-Autorin und -Mitherausgeberin C\u00e9cile Lecomte, die 2017 bei einer Aktion gegen RWE Ziel brutaler ableistischer Polizeigewalt geworden war, ist nun absurderweise selbst wegen K\u00f6rperverletzung angeklagt.
\nDass exzessive Gewalt von den Polizeikr\u00e4ften aus-\u2028geht und sogar m\u00f6rderische Formen annehmen kann, zeigte sich j\u00fcngst wieder in Mannheim, wo am 2. Mai 2022 ein psychiatrisierter Mann bei einer Polizeikontrolle so massiv misshandelt wurde, dass er unmittelbar danach starb. Ein weiterer \u201eEinzelfall\u201c in der Reihe hunderter \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c, in denen Menschen \u2013 oft People of Colour oder sozial Benachteiligte \u2013 in Festnahmesituationen oder im Polizeigewahrsam ums Leben kommen. Wie sehr das Klima in den Sicherheitsbeh\u00f6rden von menschenverachtendem Denken bestimmt ist, wird in den zahllosen rechten Netzwerken erkennbar, die in so kurzen Abst\u00e4nden enttarnt werden, dass wohl keine*r mehr so recht den \u00dcberblick behalten kann. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der jetzige Militarisierungsschub diese Tendenzen noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Diskurs ist weiterhin von Kriegstreiberei und S\u00e4belrasseln bestimmt, und antimilitaristische Positionen gehen zwischen all den Schlachtrufen unter. Wir brauchen ein ganz anderes Klima!
\nUnd tats\u00e4chlich melden sich lautstarke Proteste aus verschiedenen sozialen Bewegungen zu Wort, die ihre jeweiligen Schwerpunkte mit der Kritik am Krieg in der Ukraine, allen Kriegen weltweit und der globalen Aufr\u00fcstung verbinden: Seien es antirassistische Gruppen, die Kriege als Fluchtursache thematisieren und gegen die Ungleichbehandlung von Gefl\u00fcchteten aus verschiedenen L\u00e4ndern auf die Stra\u00dfe gehen, sei es die Klimagerechtigkeitsbewegung, die R\u00fcstung und Krieg als zentrale Faktoren der Klimazerst\u00f6rung begreift, seien es feministische Strukturen, die den patriarchalen Backlash und geschlechtsspezifische Kriegsfolgen im Blick haben. Diesen Perspektiven wollen wir in der Sommerausgabe Raum geben: Im Interview schildert das Roma Antidiscrimination Network die Situation von Rom*nja aus der Ukraine, die im Herkunftsland und auf der Flucht systematisch Diskriminierung erfahren. Anne S. Respondek schreibt \u00fcber sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Vergewaltigung als Kriegsstrategie, und Elisabeth Vo\u00df skizziert eine feministische Perspektive auf den Ukraine-Krieg und die aktuelle Militarisierung. Mit \u201eDo No Harm\u201c stellt Daniel Korth ein Konzept vor, das neue Ansatzpunkte f\u00fcr internationale Hilfsprojekte, aber auch f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik bietet. Auf die irakischen und t\u00fcrkischen Angriffe gegen die \u00eaz\u00eedische Bev\u00f6lkerung im \u015eengal, die im Windschatten des Ukraine-Kriegs kaum beachtet wurden, und die Verhaftung der Journalist*innen Marlene und Matej durch die irakischen Beh\u00f6rden geht Civaka Azad im Interview ein. Die beiden Reporter*innen sind inzwischen aus der Haft entlassen und am 20. Mai nach Europa abgeschoben worden.
\nNicht nur andere Kriege geraten derzeit in Vergessenheit, sondern auch die drohende Klimakatastrophe. In einem zweiten Schwerpunkt haben wir deshalb Stimmen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung versammelt. Nach einem Bericht aus L\u00fctzerath schildert ein l\u00e4ngerer Artikel die Klimak\u00e4mpfe in Mexiko rund um die zapatistische Karawane f\u00fcr das Wasser und das Leben. Die notwendige Verkehrswende wird ebenso thematisiert wie das koloniale und fossile Rollback, und der Jubil\u00e4umsr\u00fcckblick auf die Fr\u00fchphase der Graswurzelrevolution widmet sich den antimilitaristischen Anti-Atom- und Umweltaktionen von \u201eGreen Peace\u201c im Jahr 1973.<\/p>\n
Mit dieser GWR verabschieden wir uns in die j\u00e4hrliche Sommerpause: Die n\u00e4chste Graswurzelrevolution erscheint erst im September. Bis dahin bietet euch die jetzige Ausgabe mit ihren vier Extraseiten hoffentlich genug Lesestoff.
\nLasst uns die Sommermonate f\u00fcr Vernetzung auf den zahlreichen Aktionscamps nutzen, gemeinsam Perspektiven entwickeln und Proteste auf die Stra\u00dfe tragen \u2013 gegen Krieg und Milit\u00e4r, gegen kapitalistische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat, f\u00fcr eine gewaltlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!<\/p>\n
Silke f\u00fcr die GWR-Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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