„Die Hauptaufgabe unserer Streitkr\u00e4fte ist nicht, Friedensmissionen zu betreiben, sondern Kriege zu gewinnen“, so der erste Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Bill Clinton 1994 ((1)). Diese Aufgabe haben die US-Streitkr\u00e4fte in Bezug auf Jugoslawien unzweifelhaft erf\u00fcllt, wenn auch im Verbund mit der NATO und verkleidet als „humanit\u00e4re Intervention“. Nach 79 Tagen Krieg und 35.219 Luftangriffen ((2)) ist die Bilanz verheerend.<\/p>\n
Die UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa zitiert eine Gruppe unabh\u00e4ngiger jugoslawischer \u00d6konomInnen zu den Zerst\u00f6rungen in Jugoslawien. Demnach wurden durch die NATO-Bombardierungen zivile G\u00fcter im Wert von 30 Milliarden Dollar vernichtet, darunter mehr als 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Spit\u00e4ler, 50 Br\u00fccken und 5 Flugh\u00e4fen ((3)). Nach westlichen Sch\u00e4tzungen gab es in Jugoslawien insgesamt ca. 5.000 Tote, \u00fcberwiegend unter der Zivilbev\u00f6lkerung ((4)). Wenig Zerst\u00f6rungen sah sich dagegen der jugoslawische Milit\u00e4rapparat ausgesetzt. Nach einem Bericht der Times wurden von den KFOR- Truppen im Kosovo\/a lediglich die Wracks dreier zerst\u00f6rter Panzer gefunden, daf\u00fcr aber zahlreiche Panzerattrappen ((5)). Dies steht in eklatantem Widerspruch zu den Angaben der NATO: demnach w\u00e4ren mehr als 102 Flugzeuge, 427 Artilleriegesch\u00fctze, 269 Sch\u00fctzenpanzer, 151 Panzer, 283 andere Milit\u00e4rfahrzeuge, 16 Befehlsstellungen und 29 Munitionslager zerst\u00f6rt worden ((6)). Gegen wen richtete sich eigentlich dieser „humanit\u00e4re Krieg“?<\/p>\n
Unerwartet schnell kehrten die Fl\u00fcchtlinge in den Kosovo\/a zur\u00fcck. In ein Kosovo\/a allerdings, das nicht nur von den Angriffen der NATO gezeichnet war, mehr noch von den Zerst\u00f6rungen der jugoslawischen Milit\u00e4rs, Polizei und paramilit\u00e4rischer Einheiten. Nach Angaben der UN waren mehr als 60.000 H\u00e4user ganz zerst\u00f6rt worden, 100.000 H\u00e4user sind nicht mehr bewohnbar. Allein in den ersten Wochen kamen 170 Menschen durch Minen oder noch nicht explodierte Splitterbomben der NATO ums Leben – 40 % davon durch Splitterbomben ((7)).<\/p>\n
Schwerwiegender sind jedoch die Sch\u00e4den an der Gesellschaft.<\/p>\n
Das Ausma\u00df der Traumatisierungen l\u00e4\u00dft sich allenfalls erahnen, beschreiben l\u00e4\u00dft es sich nicht. Nahezu 40 % der kosovo-albanischen Bev\u00f6lkerung waren w\u00e4hrend des Krieges aufgrund der serbischen Vertreibungspolitik geflohen, eine Zahl, die unvorstellbar ist. Auch jetzt noch sind viele Tausende albanische Gefangene in serbischen Gef\u00e4ngnissen – eilig verlegt w\u00e4hrend des Abzugs der jugoslawischen Milit\u00e4rs im Juni ((8)). \u00dcber ihr Schicksal ist wenig bekannt.<\/p>\n
Doch es w\u00e4re zu einfach, die KosovarInnen nur als Opfer zu betrachten. Die U\u00c7K tr\u00e4gt nicht nur ihren Anteil an der Eskalation des Konfliktes zum Krieg, sie spielt auch im Nachkriegs-Kosovo\/a eine nicht gerade friedensf\u00f6rdernde Rolle.<\/p>\n
Nach Angaben des Fl\u00fcchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mittlerweile 180.000 SerbInnen und Roma aus dem Kosovo\/a nach S\u00fcdserbien oder Montenegro geflohen ((9)) – ohne da\u00df \u00e4hnliche Bilder von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber bundesdeutsche Fernsehbildschirme flimmern wie im Fr\u00fchjahr diesen Jahres im Fall der kosovarischen Fl\u00fcchtlinge. Von den 200.000 SerbInnen, die vor dem Einmarsch der KFOR im Kosovo\/a lebten, sind nur noch ca. 20.000 geblieben – in der Provinzhauptstadt Pristina harren von ehemals 40.000 SerbInnen nur noch 2.000 aus ((10)). Von 30.-40.000 Roma befinden sich ebenfalls nur noch 6.-7.000 im Kosovo\/a ((11)).<\/p>\n
Human Rights Watch schreibt in einem ausf\u00fchrlichen Bericht:<\/p>\n
„Ethnische AlbanerInnen haben sich an vielen Brandstiftungen und Pl\u00fcnderungen serbischen und Roma-Eigentums beteiligt, und, in einigen F\u00e4llen, an gewaltsamen Angriffen auf ihre NachbarInnen. Zur\u00fcckkehrende Fl\u00fcchtlinge, von denen viele ihren eigenen Besitz vor Juni durch Brandstiftung und Diebstahl verloren haben, waren insbesondere in die Vertreibung von SerbInnen und Roma aus ihren H\u00e4usern verwickelt. Die schwersten Ausbr\u00fcche von Gewalt wurden aber von Mitgliedern der U\u00c7K ausgef\u00fchrt. Obwohl die F\u00fchrung der U\u00c7K am 20. Juli eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte, in der sie Angriffe auf SerbInnen und Roma verurteilte, und obwohl der politische F\u00fchrer Hashim Thaqi \u00f6ffentlich das Massaker an 14 serbischen Bauern vom 23. Juli verurteilte, bleibt unklar, ob diese Schl\u00e4ge und Morde von lokalen Einheiten der U\u00c7K durchgef\u00fchrt wurden, die ohne offizielle Zustimmung arbeiteten, oder ob sie eine koordinierte Politik der U\u00c7K repr\u00e4sentieren.“ ((12))<\/p><\/blockquote>\n
Eines der Ziele des NATO-Angriffs war erkl\u00e4rterma\u00dfen ein „multi-ethnisches“ Kosovo\/a. Die aktuelle Entwicklung straft diese Erkl\u00e4rungen Hohn.<\/p>\n
Schon vor dem Krieg war ein Dialog zwischen KosovarInnen und SerbInnen nicht leicht. Der bis Sommer 1998 \u00fcberwiegend gewaltfreie Widerstand der KosovarInnen war stark nationalistisch gepr\u00e4gt, und anstatt Kontakte mit serbischen Oppositionsgruppen zu suchen, setzte man alle Hoffnung auf die „internationale Gemeinschaft“. Versuche des Dialogs wurden mit Argwohn betrachtet (vgl. GWR 228). Mit der zunehmenden St\u00e4rke der U\u00c7K seit dem Massaker von Drenica im Fr\u00fchjahr 1998 hat nicht gerade zu einer Zunahme der Dialogbereitschaft beigetragen, AktivistInnen, die sich f\u00fcr Dialog einsetzten, wurden teilweise sogar bedroht. Das gilt mehr noch nach dem Krieg und den zahlreichen Vertreibungen in diesem Jahr. Im Unterschied zu Bosnien, wo ebenfalls keine wirklich multi-ethnische Gesellschaft wieder aufgebaut werden konnte, gab es im Kosovo\/a „eine lange Geschichte des Hasses. … Es gab keine einzige Zeit in der Geschichte, in der es friedliche Koexistenz gab“ ((13)).<\/p>\n
Die U\u00c7K geb\u00e4rdet sich derzeit im Kosovo\/a als moderate Kraft, gleichzeitig hintertreibt sie ihre eigene Entwaffnung und versucht, sich als regionale Ordnungskraft zu etablieren. Die UN-\u00dcbergangsverwaltung im Kosovo\/a und die KFOR stehen dem entweder machtlos oder willenlos gegen\u00fcber.<\/p>\n
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen f\u00fcr den Balkan, Carl Bildt, erkl\u00e4rte in einem Interview den Dayton-Vertrag im Hinblick auf ein multi-ethnisches Bosnien f\u00fcr gescheitert. Und recht n\u00fcchtern zieht er eine Bilanz der NATO-Luftangriffe: „Das erste Ziel war, den jugoslawischen Pr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung des Abkommens von Rambouillet zu bomben. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Das zweite Ziel war, eine humanit\u00e4re Katastrophe zu vermeiden. Dies gelang ebenfalls nicht. Sp\u00e4ter sollten mit den Luftangriffen die Bedingungen f\u00fcr die Heimkehr der Kosovo-Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden. Das ist gelungen. Ob wir aber wirklich eine bessere Zukunft und Stabilit\u00e4t auf dem Balkan geschaffen haben, kann erst in einigen Jahren beurteilt werden.“ ((14)) Zweifel sind angebracht.<\/p>\n
Jugoslawien: Wandel wohin?<\/h3>\n
Seit dem Krieg ist in den westlichen Medien wieder h\u00e4ufiger \u00fcber die serbische Opposition zu lesen. Und seit Ende des Krieges haben innnerhalb Serbiens Proteste gegen Milosevic massiv zugenommen. Am 19. August demonstrierten als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Proteste in Belgrad 150.000 Menschen f\u00fcr den R\u00fccktritt Milosevic’s ((15)), doch gleichzeitig zeigte diese Demonstration die Zersplitterung der Opposition. Das Thema Kosovo oder des serbischen Nationalismus spielt in der Opposition keine Rolle, sie „k\u00fcmmert sich nicht um ihre eigene Verantwortung und das nationalistische Erbe“, wie Bojan Aleksov es in einer Veranstaltung von Patchwork und WRI ausdr\u00fcckte ((16)).<\/p>\n
Die Aussichten f\u00fcr Jugoslawien bzw. Serbien sind nicht gut. Ein Aspekt des Wandels scheint zu sein, da\u00df sich die „Bundesrepublik Jugoslawien“, bestehend aus Serbien und Montenegro, weiter aufl\u00f6st und sich allenfalls in einen lockeren Staatenbund umwandelt. Zynisch l\u00e4\u00dft sich schon jetzt behaupten, da\u00df Serbien und Montenegro nicht mehr als die Geheimpolizei gemeinsam haben ((17)).<\/p>\n
Die wesentlichen oppositionellen Kr\u00e4fte sind Vuk Draskovic mit seiner „Serbischen Erneuerungsbewegung“ (SPO) und Zoran Djindjic und die Demokratische Partei als st\u00e4rkste Kraft der „Allianz f\u00fcr den Wandel“. Beide spielten bereits w\u00e4hrend der Winterdemonstrationen im Winter 1996\/97 eine f\u00fchrende Rolle (vgl. GWR 215), entzweiten sich jedoch danach. W\u00e4hrend Draskovic sp\u00e4ter in die Regierung Milosevic eintrat und erst nach Beginn des Krieges das Handtuch warf, blieb die Demokratische Partei in der Opposition.<\/p>\n
Frei von Nationalismus sind beide nicht. W\u00e4hrend Draskovic’s Serbische Erneuerungsbewegung mit Recht als „ultranationalistisch“ bezeichnet werden kann (vgl. GWR 215), scheut sich aber auch die Demokratische Partei nicht vor B\u00fcndnissen mit NationalistInnen. W\u00e4hrend der Winterdemonstrationen 1996 erkl\u00e4rte Zoran Djndjic: „Es ist … klar, da\u00df wir in Serbien nie eine Politik ohne nationale Komponente betreiben k\u00f6nnten.“ ((18)) Das Parteiprogramm von 1995 fordert daher auch eine weitgehende Integration der bosnischen SerbInnenrepublik „Republik Srpska als ein erster Schritt in Richtung eines gemeinsamen Lebens der Mehrheit aller SerbInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien“ ((19)). Gleichwohl bleibt Zoran Djindjic der Hoffnungstr\u00e4ger des Westens f\u00fcr ein Jugoslawien nach Milosevic, verspricht doch das Parteiprogramm die Integration Jugoslawiens in die globale Marktwirtschaft.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Situation ist ein wesentliches Hindernis f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gruppen in Serbien. Mittlerweile hat Serbien Albanien den Rang als \u00e4rmstes Land Europas abgenommen, der Durchschnittslohn einer\/s ArbeiterIn betr\u00e4gt ca. 60 DM pro Monat. Ein Vertreter der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft Nezavisnost erkl\u00e4rte daher auf einer Tagung in Berlin resigniert, die Frage sei doch nur, „ob zuerst Wahlen stattfinden und dann der B\u00fcrgerkrieg, oder umgekehrt“ ((20)), eine Einsch\u00e4tzung, die auch von einer Vertreterin der Frauen in Schwarz im privaten Gespr\u00e4ch geteilt wurde.<\/p>\n
Jede radikale Opposition ist weiter marginalisiert. Ihre Situation hat sich seit Ende des Krieges nicht wesentlich gebessert. „Wir sind keineswegs willkommen vom Regime, und wir sind auch nicht besonders beliebt unter der Bev\u00f6lkerung“, erkl\u00e4rte Zorica Trifunovic von der Frauen in Schwarz bei einer Diskussion ((21)). Trotzdem beginnen auch diese Gruppen, sich erneut zu organisieren. Bereits im letzten Sommer gab es ein B\u00fcndnis von kleinen Gruppen, die gegen der Krieg zu mobilisieren versuchten. In mehr als 160 St\u00e4dten mit \u00fcber 10.000 EinwohnerInnen wurden damals Flugbl\u00e4tter mit dem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung verteilt (vgl. GWR 223). Die gleiche Gruppe von Leuten versucht jetzt unter dem Namen „Youth Social Action“ gegen Milosevic zu mobilisieren, wobei Teil der Aktion eine Unterschriftensammlung f\u00fcr den R\u00fccktritt von Milosevic ist. Dies geschieht allerdings in dem Bewu\u00dftsein, da\u00df nicht Milosevic allein das Problem darstellt, denn bei Beibehaltung der alten Strukturen sind grundlegende Ver\u00e4nderungen ausgeschlossen. Ziel der Aktionen ist, „die Leute zu ermutigen, dar\u00fcber nachzudenken, was sie wirklich wollen, und wer ihre Interessen vertreten kann“ ((22)).<\/p>\n
Die Zukunft Jugoslawiens ist unklar, die Inhalte der Proteste der Opposition sind wieder – wie bereits 1996\/97 – ambivalent. Immer noch aktuell ist daher eine Einsch\u00e4tzung von Bojan Aleksov zu den Protesten von 1996\/97: „Die Schuld und Verantwortung der Menschen in Serbien f\u00fcr den Krieg in Bosnien und Kroatien [und Kosovo\/a, A.S.] ist offensichtlich. Die Entgiftung von Krieg und nationalistischer Einstellung ist ein langfristiger Proze\u00df, der nur in einer Gesellschaft m\u00f6glich ist, in der grundlegende Menschen- und B\u00fcrgerInnenrechte respektiert werden.“ ((23)) Davon ist Jugoslawien weiterhin weit entfernt.<\/p>\n
Aufgaben transnationaler Solidarit\u00e4t<\/h3>\n
W\u00e4hrend sich im Kosovo\/a internationale Organisationen und humanit\u00e4re Einrichtungen die Klinke in die Hand geben, erhalten Serbien und Montenegro fast keine Hilfe. Doch auch im Kosovo\/a klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke, sobald es um den Aufbau oder die St\u00e4rkung radikaldemokratischer antinationalistischer Kr\u00e4fte geht. Durch die zunehmende Bedeutung der U\u00c7K nimmt ihr Spielraum eher ab als zu.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr Serbien selbst. Die Situation von AntimilitaristInnen und Kriegsdienstverweigerern, von feministischen und anderen Gruppen, die sich dem nationalen Mainstream widersetzen, verlangt nach transnationaler Unterst\u00fctzung. Diese Gruppen werden selbst dann, wenn Milosevic im g\u00fcnstigsten Fall (der derzeit realistisch erscheinenden Optionen) durch pro-westliche Gruppen gest\u00fcrzt wird, weiterhin marginalisiert bleiben und – wie die Erfahrungen in den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas zeigt – mit massiven Schwierigkeiten zu rechnen haben, w\u00e4hrend das Interesse der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ schnell nachlassen wird.<\/p>\n
Transnationale Solidarit\u00e4t sollte nicht nur Dialoginitiativen zukommen, die sich der Verst\u00e4ndigung \u00fcber ethnische Grenzziehungen hinweg verschrieben haben (so notwendig sie auch sind!), sondern auch die radikale Opposition im Blick behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Die Hauptaufgabe unserer Streitkr\u00e4fte ist nicht, Friedensmissionen zu betreiben, sondern Kriege zu gewinnen“, so der erste Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Bill Clinton 1994 ((1)). Diese Aufgabe haben die US-Streitkr\u00e4fte in Bezug auf Jugoslawien unzweifelhaft erf\u00fcllt, wenn auch im Verbund mit der NATO und verkleidet als „humanit\u00e4re Intervention“. Nach 79 Tagen Krieg und 35.219 Luftangriffen ((2)) ist … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kosovo\/a: Kein Frieden in Sicht - graswurzelrevolution","description":"\"Die Hauptaufgabe unserer Streitkr\u00e4fte ist nicht, Friedensmissionen zu betreiben, sondern Kriege zu gewinnen\", so der erste Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident"},"footnotes":""},"categories":[174,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-2791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-241-september-1999","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}