Der Grund daf\u00fcr lag nicht nur im reibungslos funktionierenden Co-Management zwischen Staats- und Polizeimaschinerie einerseits und Medienindustrie andererseits, unter deren eilfertiger Regie „\u00f6ffentlich“ nur das werden konnte, was der Verlautbarungspolitik des Kanzleramts genehm war. Er lag auch in der Schw\u00e4che aller Teile der Opposition, der es zu keiner Zeit gelang, die Selbstinzenierung der Macht sichtbar und nachhaltig infragezustellen.<\/p>\n
Abgesehen vom Alternativgipfel zur G7-Show blieben die TeilnehmerInnenzahlen s\u00e4mtlicher Veranstaltungen deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck; auf der Gegenseite hatten 12.000 PolizistInnen in einer den ganzen Juni andauernden fl\u00e4chendeckenden Besetzung der K\u00f6lner Innenstadt jede M\u00f6glichkeit eines aktiven Regelverstosses vorab ausgeschlossen. Dabei waren die urspr\u00fcnglichen Erwartungen der die Mobilisierung tragenden Gruppen ganz andere gewesen. Da\u00df im Juni sowohl die Regierungschefs der EU (3. – 6. Juni) als auch die der G7-Staaten (18.\/19. Juni) in K\u00f6ln zusammentreffen wollten, sollte zum Anla\u00df der seit Jahren gr\u00f6\u00dften Manifestion einer breiten Opposition werden. Nicht nur zu den beiden Gipfelterminen, sondern den ganzen Monat \u00fcber sollten „Alternativen zur herrschenden Weltordnung“ debattiert und demonstriert werden – auf zwei international vorbereiteten Massenkundgebungen, auf zwei Gegen- oder Alternativkongressen, durch ein „Widerstandscamp“, durch die Mitwirkung einer Interkontinentalen Karawane, einen weltweit vorbereiteten ‚Aktionstag‘ und in einer Vielzahl kleinerer Aktivit\u00e4ten zwischen den beiden Gipfeln. Hintergrund dieses Programms war der erwartete und dann auch eingetretene Regierungswechsel im September 1998. Nicht, da\u00df irgendjemand sich Illusionen \u00fcber die Politik einer rotgr\u00fcnen Regierung gemacht h\u00e4tte. Nur: der Regierungswechsel selbst wurde – in der Folge derjenigen in England, Frankreich und Italien – als Symptom einer tiefgreifenden Hegemoniekrise des neoliberalen Projekts gedeutet.<\/p>\n
Gleichsam im Windschatten eines erstmals seit nahezu zwanzig Jahren wieder sozialdemokratisch regierten Europa sollte sich die Linke wieder zur\u00fcckmelden, um den „Wechsel“ einzufordern, der gesellschaftlich offensichtlich gew\u00fcnscht, von der rotgr\u00fcnen Koalition aber nicht einmal im Ansatz angepeilt wurde. Tr\u00e4ger dieser autonomen Gegen\u00f6ffentlichkeit wollte das ‚B\u00fcndnis K\u00f6ln 99‘ werden, zu dem sich – O-Ton der Selbstdarstellung – der „emanzipative Teil der Zivilgesellschaft“ zusammenschloss. Dieser reichte dann von den Jugendorganisationen der SPD und der Gr\u00fcnen \u00fcber VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen, Kampagnen wie den ‚Eurom\u00e4rschen‘ und ‚Kein Mensch ist illegal‘, Nicht-Regierungs- Organisationen wie WEED und medico international, B\u00fcrgerinitiativen wie dem BUND, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie bis hin zu den verschiedenen Gruppen des ‚Bundesweiten Linksradikalen Anti-EU\/Anti-G7-Plenums‘ (LIRA). Fr\u00fch schon kam es zur definitiven Trennung des LIRA vom Rest des B\u00fcndnisses, wenig sp\u00e4ter kam es in beiden Zusammenschl\u00fcssen zu weiteren Spaltungen. Diese Spaltungen waren allerdings nicht der wesentliche Grund f\u00fcr das letztendliche Scheitern der Mobilisierungen. Vielmehr stellte sich sp\u00e4testens nach dem Jahreswechsel heraus, dass die angenommene Hegemoniekrise des von den Sozialdemokratien bruchlos fortgesetzten neoliberalen Projekts gar nicht vorlag. Den letzten Beweis erbrachte der nun tats\u00e4chlich von niemandem erwartete Krieg gegen Jugoslawien. Alle Spekulationen \u00fcber eine in den Gegenaktivit\u00e4ten zum Doppelgipfel erreichbare \u00d6ffnung der Gesellschaft nach links waren schon in den ersten Kriegstagen Makulatur geworden: In dem Augenblick n\u00e4mlich, wo hingenommen werden musste, dass nicht einmal die milit\u00e4rische Verw\u00fcstung Jugoslawiens durch die rotgr\u00fcn dominierte EU bzw. die NATO die erreichte Entpolitisierung der Gesellschaft zu knacken vermochte. Der Rest war dann eben genau das, was \u00fcbrig blieb. Am 29. 5. zogen 35.000 Menschen durch K\u00f6ln, um gegen den EU-Gipfel zu demonstrieren.<\/p>\n
Was von der blossen Zahl her noch ganz beeindruckend scheint, schrumpft aufs angemessene Format, wenn realisiert wird, dass nur die H\u00e4lfte der DemonstratInnen aus der BRD kamen: So erfreulich die internationale Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Eurom\u00e4rsche auch ist, so entt\u00e4uschend zugleich die dadurch eben nicht aufzuhebende Schw\u00e4che der lokalen Kampagne. Der Gegenkongress, eine auf Diskussion angelegte Arbeitskonferenz einschliesslich eines ‚Europ\u00e4ischen Erwerbslosenparlaments‘, wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Noch schw\u00e4cher erwartungsgem\u00e4ss die massgeblich von der \u00d6kologischen Linken, der Roten Hilfe und der Bremer Gruppe ‚Perspektive‘ organisierte linksradikale Demonstration am 3. 6. Die 3.500 DemonstrantInnen h\u00e4tten sicherlich mehr von ihrer Reise nach K\u00f6ln gehabt, wenn sie den radikalen Block der Demonstration vom 29. 5. verst\u00e4rkt h\u00e4tten, statt weitab von der Innenstadt nur f\u00fcr sich zu demonstrieren. Auf dem parallel angesetzten linksradikalen Kongress kulminierte das Sektierertum in einer weiteren Spaltung, weil die LIRA-Mehrheit ein eigenst\u00e4ndiges ‚antinationales‘ Forum verhindern wollte, dass dann eben ausserhalb des Kongresses durchgef\u00fchrt wurde – und immerhin mehr TeilnehmerInnen vorweisen konnte als der LIRA-Kongress.<\/p>\n
Der federf\u00fchrend von den Nicht-Regierungs-Organisationen WEED und medico international sowie der Kampagne ‚Kein Mensch ist illegal‘ vorbereitete ‚Alternative Weltwirtschaftsgipfel‘ am 17.\/18. Juni war wenigstens von den BesucherInnenzahlen her erheblich erfolgreicher. Zusammen mit den TeilnehmerInnen der vom ‚Anti-MAI- Komitee‘ und dem NRO-Frauenforum schon am 16. Juni durchgef\u00fchrten Veranstaltungen kamen weit mehr als 800 Menschen zusammen – die VeranstalterInnen hatten h\u00f6chstens 600 erwartet. Allerdings gingen die Planungen auch hier nicht auf. Der Kongress war nicht als Arbeits- und Diskussionskonferenz angelegt, sondern stark auf die z.T. prominenten ReferentInnen ausgerichtet. Damit wurde zun\u00e4chst einmal auf eine markante Beachtung in den Medien spekuliert, die in Grenzen auch erreicht wurde. Dar\u00fcber hinaus aber sollten die aus aller Welt eingeladenen Linksintellektuellen wenigstens Umrisse eines neuen emanzipativen Projekts artikulieren – die eingangs erw\u00e4hnte Hegemoniekrise des Neo-Liberalismus vorausgesetzt.<\/p>\n
Angesichts des ungehinderten Durchmarschs der NATO- bzw. der EU-Regimes im Jugoslawienkrieg war davon keine Rede mehr. Sowohl den eher reformistisch als auch den eher radikal eingestellten ReferentInnen blieb jetzt kaum mehr als die Wiederholung der altbekannten Resultate ihrer altbekannten Analysen von der Marginalisierung linker Alternativen im Fortgang des schlechten Bestehenden.<\/p>\n
Dass unter solchen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt 10.000 Menschen zur Demonstration am 19. 6. kamen, konnte da schon als Erfolg gewertet werden. Allerdings gilt hier derselbe Vorbehalt wie schon zur Demonstration der Eurom\u00e4rsche: nur die H\u00e4lfte der DemonstrantInnen war dem Aufruf des ‚B\u00fcndnis K\u00f6ln 99‘ gefolgt, die andere einem Aufruf kurdischer Organisationen gegen die Entf\u00fchrung Abdullah \u00d6calans. Auch hier ist nicht die Internationalit\u00e4t einer Linken in Deutschland das Problem, im Gegenteil. Fatal ist die dabei offenbar werdende Schw\u00e4che der Gegengipfelmobilisierung als solcher: die 4.000 KurdInnen und ihre deutschen und t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzerInnen w\u00e4ren an diesem Tag auch in Frankfurt oder Hamburg zusammengekommen, w\u00e4hrend andersherum eben nicht gesagt werden kann, dass ohne die Entf\u00fchrung \u00d6calans 10.000 Menschen in K\u00f6ln demonstriert h\u00e4tten.<\/p>\n
Alles negativ also, nichts in Sicht? Nicht ganz. Im Gegenzug n\u00e4mlich auf die sektiererischen Tendenzen, die einerseits im Bruch zwischen dem ‚B\u00fcndnis K\u00f6ln 99‘ und dem LIRA, andererseits in beiden B\u00fcndnissen selbst sichtbar wurden, muss als positiv vermerkt werden, dass sich \u00fcber diese Spaltungen hinweg eineArt Zentrum herauskristallisiert hat, in dem bei Anerkennung der gegebenen Unterschiede in Organisationsform, T\u00e4tigkeitsfeld und ‚Linie‘ eine offene und solidarische Zusammenarbeit m\u00f6glich war. Hier fiel auf, dass sowohl der Organisationsfetischismus fr\u00fcherer Tage als auch damit verbundene Scheinalternativen wie die zwischen ‚Reform und Revolution‘ in einer freien und experimentellen Haltung \u00fcberwunden waren. Das ist ein Fortschritt, der nicht geringgesch\u00e4tzt werden darf und die erste Voraussetzung f\u00fcr die Konstitution einer erfahrungsoffenen und folglich pluralen Linken bildet – jenseits realpolitischer Selbstaufgabe und verbalradikaler Kraftmeierei. Innerhalb dieses Kreises bildete sich denn auch der Wunsch heraus, diese Zusammenarbeit in einem l\u00e4ngerfristig angelegten Diskussionsprozess fortzusetzen. Dessen Ziel wird darin liegen, die Alternativen herauszuarbeiten, die in der Gipfelmobilisierung nicht durchbrachen. Einigkeit besteht auch dar\u00fcber, dies entlang der Problemstellungen zu versuchen, die auch das Thema des Alternativkongresses waren: Gegenstrategien zu den Machtverh\u00e4ltnissen des globalisierten Kapitalismus, Widerstand gegen den doppelten Angriff, den neoliberale Politiken einerseits \u00fcber die Folgen der Erwerbslosigkeit, andererseits \u00fcber die Versch\u00e4rfung von Arbeitszwang und Zwangsarbeit vorantragen, praktische Solidarit\u00e4t mit den MigrantInnen aller L\u00e4nder gegen Nationalismus, Rassismus und Krieg. Einigkeit besteht schliesslich auch dar\u00fcber, dass der Sinn einer solchen Zusammenarbeit nicht in der Bildung einer zentralisierenden Einheitsorganisation besteht, sondern darin, jeweils vor Ort und in gegenseitiger Unterst\u00fctzung wieder handlungsf\u00e4hig zu werden. Denn die entscheidende Lehre von K\u00f6ln liegt sicherlich in der Einsicht, dass die gegenw\u00e4rtige Linke gesellschaftlich relevante Kampagnen deshalb nicht durchf\u00fchren kann, weil ihr die lokale Verankerung fehlt – im Stadtteil, in den Betrieben, in den Schulen und Universit\u00e4ten, in der Zersplitterung der laufenden Lebens und quer zu den Spaltungen des Sozialen. Dort muss mit dem Neuaufbau begonnen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Grund daf\u00fcr lag nicht nur im reibungslos funktionierenden Co-Management zwischen Staats- und Polizeimaschinerie einerseits und Medienindustrie andererseits, unter deren eilfertiger Regie „\u00f6ffentlich“ nur das werden konnte, was der Verlautbarungspolitik des Kanzleramts genehm war. Er lag auch in der Schw\u00e4che aller Teile der Opposition, der es zu keiner Zeit gelang, die Selbstinzenierung der Macht sichtbar … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kein Gipfelsturm - graswurzelrevolution","description":"Der Grund daf\u00fcr lag nicht nur im reibungslos funktionierenden Co-Management zwischen Staats- und Polizeimaschinerie einerseits und Medienindustrie andererseits,"},"footnotes":""},"categories":[174,1026,1027],"tags":[],"class_list":["post-2840","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-241-september-1999","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2840\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}