{"id":28469,"date":"2022-08-31T15:25:55","date_gmt":"2022-08-31T13:25:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/die-repression-nach-g20-stellt-eine-ausdauerprobe-fuer-die-solidaritaetsarbeit-dar\/"},"modified":"2022-09-03T18:50:38","modified_gmt":"2022-09-03T16:50:38","slug":"die-repression-nach-g20-stellt-eine-ausdauerprobe-fuer-die-solidaritaetsarbeit-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/die-repression-nach-g20-stellt-eine-ausdauerprobe-fuer-die-solidaritaetsarbeit-dar\/","title":{"rendered":"\u201eDie Repression nach G20 stellt eine Ausdauerprobe f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsarbeit dar\u201c"},"content":{"rendered":"

Gaston Kirsche: Wie viele Verurteilungen gab es?<\/strong><\/p>\n

Kim K\u00f6nig: Das kommt darauf an, wie man z\u00e4hlt. Allein f\u00fcr vermeintliche Straftaten w\u00e4hrend des G20-Gipfels<\/a> gibt es bis jetzt 464 Verurteilungen. Darunter sind 238 Geldstrafen und 65 Jugendstrafen. In 172 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Und Freispr\u00fcche?<\/strong><\/p>\n

In 21 F\u00e4llen wurden die Angeklagten freigesprochen. Zudem wurden von den insgesamt knapp 1.500 F\u00e4llen, die die Staatsanwaltschaft verfolgte, \u00fcber 400 eingestellt, da die Staatsanwaltschaft nicht an eine Verurteilung glaubte. 50 weitere F\u00e4lle wurden wegen so genannter Geringf\u00fcgigkeit eingestellt.
\nDas steht f\u00fcr uns sinnbildlich f\u00fcr die Repression nach dem G20-Gipfel. Von der medial und politisch hochgekochten Verfolgung der G20-Proteste ist nicht viel \u00fcbrig geblieben. Getrieben von der Politik griffen die Gerichte zu drastischen Urteilen, die andere von politischen Protesten abhalten sollten. F\u00fcnf Jahre nach dem Gipfel zeigt sich, dass selbst die Justiz den anf\u00e4nglichen Ermittlungs- und Repressionseifer nicht mehr rechtfertigen kann.<\/p>\n

Aber trotzdem werden Gerichtsverfahren vorbereitet?<\/strong><\/p>\n

Derzeit sind uns noch 40 offene Verfahren bekannt. Einige davon sind schon terminiert, bei anderen handelt es sich um Berufungsverhandlungen gegen die erstinstanzlichen Urteile. Sicher hat auch Corona allgemein die Verfahren ausgebremst. Doch wir sehen auch, dass im politischen Raum andere Themen wichtiger sind und damit das Interesse an der Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel abnimmt.
\nWir sehen das auch am Rondenbarg-Komplex. W\u00e4hrend des Gipfels hat die Polizei eine Demonstration brutal angegriffen. Es gab mehrere Verletzte. Allein in diesem Verfahren gibt es mehr als 80 Angeklagte. Die ersten beiden Verfahren dazu wurden aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden abgebrochen. Wie und ob es weitergeht, ist v\u00f6llig offen. F\u00fcr die jugendlichen Angeklagten ist die Unsicherheit nat\u00fcrlich eine zus\u00e4tzliche Belastung.<\/p>\n

Aus den Crime-Dateien w\u00e4ren aber noch weitere Ermittlungsverfahren m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen noch f\u00fcnf Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte. Zw\u00f6lf weitere Verfahren w\u00fcrden zudem gegen Unbekannt gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus sollen in der Crime-Datenbank noch 766 Menschen als Beschuldigte gef\u00fchrt und 935 Bilder von Menschen gespeichert sein. Es ist also durchaus m\u00f6glich, dass sich daraus noch weitere Verfahren ergeben. Das kommt aber letztlich vor allem auf den politischen Willen an.
\nIn anderen Verfahren gegen Linke sehen wir wieder vermehrt so genannte Strukturermittlungsverfahren. So nennt sich strafrechtlich der Vorwand, um die linke Bewegung auszusp\u00e4hen. Auch solche Ermittlungen k\u00f6nnen wir im G20-Komplex noch nicht ganz ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ist auf die Bedenken des Datenschutzbeauftragten wegen der Gesichtserkennungssoftware Videmo, der Auswertung von Bahnhofskameras und der \u00d6ffentlichkeitsfahndungen R\u00fccksicht genommen worden in den f\u00fcnf Jahren?<\/strong><\/p>\n

Soweit wir wissen, ist Videmo seit dem G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr eingesetzt worden. W\u00e4hrend des Gipfels wurde es aber fl\u00e4chendeckend eingesetzt und auch in den Verfahren ausgiebig genutzt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nutzen zu Gro\u00dfereignissen h\u00e4ufig neue Mittel zum Test. Datenschutz spielt da die geringste Rolle.<\/p>\n

Also hat die G20-Fahndung das Ausma\u00df an Polizeikompetenzen dauerhaft erweitert?<\/strong><\/p>\n

Auf jeden Fall hat der Gipfel dazu beigetragen, dass bestimmte Ermittlungsmethoden mehr Normalit\u00e4t geworden sind. Er hat sicher einen wesentlichen Anteil, dass die \u00d6ffentlichkeitsfahndung wieder st\u00e4rker Einzug in die Polizeiarbeit gefunden hat. Auch f\u00fcr die europaweite Vernetzung und Fahndung nach Personen hat der G20-Gipfel sicherlich neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Selbst wenn wir sehen, wie wenig vom urspr\u00fcnglichen Verfolgungseifer \u00fcbrig geblieben ist \u2013 f\u00fcr die Verfolgungsarbeit von Polizei und Justiz hat der Gipfel sicher einiges beigetragen. Daneben hat der paramilit\u00e4rische Aufmarsch beim Gipfel sicherlich auch seinen Beitrag dazu geleistet, die Bilder schwer bewaffneter Polizeieinheiten bei Protesten weiter zu normalisieren.<\/p>\n

Gegen Polizeigewalt wurde kaum ermittelt \u2013 wie ist der Stand bei den Anklagen?<\/strong><\/p>\n

Das ist leider ein trauriges, aber erwartbares Bild. Es wurden 169 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet. Mehr als 130 wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Mittlerweile sind 145 Verfahren eingestellt. Es gibt keine einzige Anklage.
\nNur in einem einzigen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft tats\u00e4chlich einen Strafbefehl erlassen. Dabei hatte jedoch ein Polizeibeamter einen Kollegen von ihm verletzt. Das mag abstrus klingen, aber f\u00fcr die vielen Verletzten durch Polizeigewalt ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht. Im Fall eines leicht verletzten Polizisten kommt die Justiz pl\u00f6tzlich ins Agieren. Bei den vielen Opfern der polizeilichen Pr\u00fcgelattacken w\u00e4hrend des Gipfels regieren der Corpsgeist und die Unantastbarkeit polizeilicher Gewaltexzesse.<\/p>\n

Was w\u00e4re zum Eind\u00e4mmen der Polizeigewalt bei zuk\u00fcnftigen Gro\u00dfereignissen in Hamburg n\u00f6tig?<\/strong><\/p>\n

Bei der Verfolgung polizeilicher Gewalt gibt es ein grunds\u00e4tzliches Problem. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern daher im ersten Schritt eine unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestelle. In der jetzigen Lage m\u00fcssen wir Betroffenen von Polizeigewalt leider raten, nicht den Weg einer Anzeige bei der Polizei zu gehen. Eine sofortige Gegenanzeige und die Verfolgung der Betroffenen ist die Regel. Im Fall von Polizeigewalt greift leider regelm\u00e4\u00dfig die T\u00e4ter-Opfer-Umkehr.<\/p>\n

Der Gesamteinsatzleiter des G20-Gipfels, Hartmut Dudde, ist jetzt bef\u00f6rdert in Pension gegangen. Erwartet ihr einen Kurswechsel in der Hamburger Polizeif\u00fchrung hin zu Deeskalation und Dialogbereitschaft?<\/p>\n

Nein. Hartmut Dudde war nur das Gesicht und der prominenteste Vertreter der Hamburger Linie. Die Eskalationsstrategie genie\u00dft breite Anerkennung innerhalb der gesamten Hamburger Polizei. Deswegen wird es einen Kurswechsel nicht geben. Das Polizeiproblem wird ein Polizeiproblem bleiben.<\/p>\n

Weil der rot-gr\u00fcne Senat den Eskalationskurs der Hamburger Polizeif\u00fchrung nie hinterfragt?<\/strong><\/p>\n

Ja, politisch wurden die Verfolgung und das harte Durchgreifen noch befeuert. Der rot-gr\u00fcne Senat ist nur mit Schaum vor dem Mund aufgefallen. Zwei Jahre nach dem Gipfel wurde das Polizeigesetz erheblich versch\u00e4rft. Die Befugnisse der Polizei f\u00fcr den Eskalationskurs wurden noch ausgeweitet. Die harte Hamburger Linie wird von der Politik voll und ganz mitgetragen und unterst\u00fctzt. Nicht zu vergessen ist der damals verantwortliche Innensenator Andy Grote nicht nur weiter im Amt, sondern in der Zwischenzeit auch dadurch aufgefallen, dass er wegen einer vermeintlichen Beleidigung seiner Person eine Hausdurchsuchung durchf\u00fchren lie\u00df. Und ein anderer damaliger Hauptverantwortlicher ist heute Bundeskanzler.<\/p>\n

Gibt es im R\u00fcckblick Zahlen, wie viele Protestierende bei den Gipfelprotesten von der Polizei verletzt oder traumatisiert wurden?<\/strong><\/p>\n

Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Menschen, die bei Demonstrationen verletzt werden, meiden Krankenh\u00e4user. Ihre Versorgung dort wird von der Polizei regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass genommen, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Viele Verletzte haben sich w\u00e4hrend des Gipfels selbst, durch Bekannte oder Strukturen, verdeckt oder unter einem Vorwand medizinisch versorgen lassen. Auf Grundlage der Anzeigen wegen Polizeigewalt<\/a> sprach der Senat in der Hamburger B\u00fcrgerschaft von 49 Verletzten, davon 21 Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auch zur Anzahl der traumatisierten Menschen gibt es leider gar keine Zahlen.<\/p>\n

Zum f\u00fcnften Jahrestag liefen fast keine Veranstaltungen?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn der Aufschrei nach G20 gro\u00df war, so ist doch vieles l\u00e4ngst wieder in Vergessenheit geraten in der so genannten \u00d6ffentlichkeit. Selbst in der lokalen Presse mehrten sich zuletzt anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des zweiten Rondenbarg-Verfahrens Stimmen, die die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser lang andauernden Strafverfolgung infrage stellten.
\nNat\u00fcrlich stellte und stellt die Repression nach G20 eine Ausdauerprobe f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsarbeit dar. Die Solidarit\u00e4tskampagne zu den Rondenbarg-Verfahren zeigte jedoch eindrucksvoll, dass eine breite Unterst\u00fctzung aus der Linken vorhanden ist; zuletzt sogar wieder st\u00e4rker als im unmittelbaren Nachgang von G20.
\nWir sp\u00fcren regelm\u00e4\u00dfig viel Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der Repression. Der Umgang damit und die gemeinsame Auseinandersetzung k\u00f6nnen auch die politische Linke europaweit und international st\u00e4rken. Es gibt viele Menschen, die sich mit konkreter Unterst\u00fctzung, Soliarbeit oder auch Spenden f\u00fcr die Angeklagten der G20-Proteste einsetzen. Als Rote Hilfe stehen wir weiter an der Seite aller, die wegen ihres politischen Protests kriminalisiert werden, und lassen niemanden allein. Auch dabei sp\u00fcren wir weiter Solidarit\u00e4t \u00fcber Landes- und politische Spektrengrenzen hinaus.<\/p>\n

Vielen Dank!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gaston Kirsche: Wie viele Verurteilungen gab es? Kim K\u00f6nig: Das kommt darauf an, wie man z\u00e4hlt. Allein f\u00fcr vermeintliche Straftaten w\u00e4hrend des G20-Gipfels gibt es bis jetzt 464 Verurteilungen. Darunter sind 238 Geldstrafen und 65 Jugendstrafen. In 172 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt. Und Freispr\u00fcche? In 21 F\u00e4llen wurden die Angeklagten freigesprochen. Zudem wurden von den … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u201eDie Repression nach G20 stellt eine Ausdauerprobe f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsarbeit dar\u201c - graswurzelrevolution","description":"Gaston Kirsche: Wie viele Verurteilungen gab es? Kim K\u00f6nig: Das kommt darauf an, wie man z\u00e4hlt. Allein f\u00fcr vermeintliche Straftaten w\u00e4hrend des G20-Gipfels gibt"},"footnotes":""},"categories":[1718,1028],"tags":[1357,1358,1137],"class_list":["post-28469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-471-september-2022","category-freunde-und-helfer","tag-g20","tag-hamburg","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28469\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}