{"id":28473,"date":"2022-08-31T15:25:57","date_gmt":"2022-08-31T13:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/wissenschaftslobbyismus\/"},"modified":"2022-09-28T16:28:05","modified_gmt":"2022-09-28T14:28:05","slug":"wissenschaftslobbyismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/wissenschaftslobbyismus\/","title":{"rendered":"Wissenschaftslobbyismus"},"content":{"rendered":"

Die gr\u00f6\u00dfte Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare \u00f6ffentliche Proteste als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c gef\u00fchrt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker \u00fcberall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen st\u00f6renden Umwelt- und B\u00fcrgerorganisationen die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a> aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen \u2013 der Journalist Heribert Prantl von der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) sagte \u00fcber dieses Verdikt: \u201eDas Urteil (…) hat toxische Wirkung\u201c (SZ vom 2.3.2019) \u2013, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen.
\nDiese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit gro\u00dfer M\u00fche aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu h\u00f6ren: Nein, man lege gr\u00f6\u00dften Wert auf geistige Unabh\u00e4ngigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens<\/a> in Deutschland hochgehalten werden.<\/p>\n

Eine neue Form des Lobbyismus<\/h5>\n

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger nicht l\u00e4nger auf rauchumw\u00f6lkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtv\u00e4ter h\u00f6ren, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als st\u00fctze er sich auf verb\u00fcrgte Fakten. \u201eEinen Menschen zu \u00fcberzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen\u201c \u2013 so lie\u00dfe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.
\nW\u00e4hrend es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der \u00d6ffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entr\u00fcckt wahrgenommen zu werden: als eine seri\u00f6se, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebens\u00e4tze und Fu\u00dfnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerw\u00fcnschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem ber\u00fcchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschlie\u00dfungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere T\u00f6ne.<\/p>\n

In der Wolle gef\u00e4rbt: Zwei Bertelsmann-Studien<\/h5>\n

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 ver\u00f6ffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkw\u00fcrdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auff\u00e4llig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenh\u00e4user in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchf\u00fchren solcher Operationen, und selbst der eisernste Preu\u00dfe h\u00e4tte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08\/15-Knieoperation, zumal bei \u00e4lteren Menschen, gesehen hat, den sch\u00fcttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut \u2013 Schlapp, Schlapp \u2013 wie einen Briefumschlag \u00fcbereinandergeworfen, zugen\u00e4ht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP \u2026 Und immer klingelt die Kasse.<\/p>\n

\n

Warum l\u00e4sst die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartn\u00e4ckigkeit Missst\u00e4nde an deutschen Provinzkrankenh\u00e4usern untersuchen? G\u00e4be es dort nicht auch ein paar Vorz\u00fcge zu erforschen?<\/strong> <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll gesch\u00fcrt, war entsprechend gro\u00df. Das Problem ist nur: Man l\u00e4sst den Krankenh\u00e4usern hierzulande gar keine Wahl. Sie m\u00fcssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln m\u00fcssen, hebt die Studie ausdr\u00fccklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem<\/a> formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erw\u00e4hnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit f\u00fcr diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenh\u00e4usern betr\u00fcgerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die L\u00e4den besser heute als morgen dicht machen sollte.<\/p>\n

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur<\/h5>\n

Zu \u00e4hnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der \u2028sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabrei\u00dfer Manfred Lucha (Gr\u00fcne) aus Baden-W\u00fcrttemberg politisch die Hemdbrust st\u00e4rkt: Die Studie f\u00fchrt \u2013 durchaus \u00fcberzeugend \u2013 den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von \u201eFr\u00fchchen\u201c) statistisch umso besser gelingen, je \u00f6fter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchf\u00fchren zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenh\u00e4usern. Wieder standen die Provinzkrankenh\u00e4user schlecht da, diesmal als \u00fcberfordert, w\u00e4hrend die gro\u00dfmannss\u00fcchtigen Pl\u00e4ne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Gro\u00dfkliniken einzutauschen, R\u00fcckenwind bekamen.
\nDiesmal war es die neu gegr\u00fcndete \u201eVolksinitiative Gesunde Krankenh\u00e4user in NRW \u2013 f\u00fcr alle\u201c, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenh\u00e4user seien im Normalfall nicht f\u00fcr seltene oder schwierige Operationen zust\u00e4ndig, sondern f\u00fcr Erkrankungen und Notf\u00e4lle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht st\u00fcnden sie Universit\u00e4tskliniken oder teuren Privatkrankenh\u00e4usern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, k\u00f6nne sich heute m\u00fchelos nach dem besten Krankenhaus f\u00fcr ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erw\u00e4hnten Notf\u00e4lle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus \u00fcber Leben und Tod entscheide).
\nAnders ausgedr\u00fcckt: Niemand muss heute neue, s\u00fcndhaft teure und \u00f6kologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenh\u00e4user schlie\u00dfen, um ein dr\u00e4ngendes gesundheitspolitisches Problem zu l\u00f6sen. Es gibt in dieser Hinsicht n\u00e4mlich, schlicht und ergreifend, keins. Man w\u00e4re geneigt hinzuzuf\u00fcgen: W\u00e4re eine solide Grundfinanzierung f\u00fcr alle Krankenh\u00e4user gew\u00e4hrleistet, w\u00fcrde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Ma\u00dfnahmen zu versuchen, f\u00fcr die sie oder er nicht oder unzureichend ger\u00fcstet w\u00e4re, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man w\u00fcrde entsprechende F\u00e4lle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).
\nMan k\u00f6nnte aber noch viel naiver fragen: Warum l\u00e4sst die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartn\u00e4ckigkeit Missst\u00e4nde an deutschen Provinzkrankenh\u00e4usern untersuchen? G\u00e4be es dort nicht auch ein paar Vorz\u00fcge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missst\u00e4nde, die untersuchenswert w\u00e4ren? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gef\u00e4rbt.<\/p>\n

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rh\u00f6n-Klinikum AG<\/h5>\n

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schlie\u00dfung hunderter \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rh\u00f6n-Klinikum AG, der gr\u00f6\u00dfte private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 b\u00f6rsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universit\u00e4tskliniken. Das ist einzigartig in Europa.
\nBrigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rh\u00f6n-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie \u00fcbrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung \u2013 ein durchaus g\u00fcnstiger Umstand f\u00fcr die Konzernpolitik.
\nDie Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So sa\u00df dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach<\/a> (SPD), heute Bundesminister f\u00fcr Gesundheit. Nat\u00fcrlich sa\u00df er dort nicht allein, denn bei der Rh\u00f6n-Klinikum AG legt man gro\u00dfen Wert auf eine politisch parit\u00e4tische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man wei\u00df ja nie, wer die n\u00e4chste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener \u201eFreiherr von Googleberg\u201c, der schlie\u00dflich \u00fcber eine Plagiatsaff\u00e4re monstr\u00f6sen Ausma\u00dfes bei seiner Dissertation stolperte. Und w\u00e4hrend an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche F\u00e4higkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen lie\u00dfen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugeh\u00f6ren. Wom\u00f6glich gen\u00fcgte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.
\nEs ist \u00fcbrigens recht eintr\u00e4glich, dem Aufsichtsrat der Rh\u00f6n-Klinikum AG anzugeh\u00f6ren. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar f\u00fcr die Teilnahme an \u201emindestens zwei der vier [j\u00e4hrlichen] Sitzungen\u201c. So der Gesch\u00e4ftsbericht. In besseren Zeiten h\u00e4tte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis f\u00fcr schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.<\/p>\n

Dreifacher Profit durch Privatisierungen<\/h5>\n

Der Bertelsmann-Konzern profitiert \u00fcber seine Rh\u00f6n-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schlie\u00dfung \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user: Erstens kann er sie \u00fcbernehmen und in private Krankenh\u00e4user umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch \u201eBertelsmannrepublik Deutschland\u201c (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgesto\u00dfen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht.
\nDie Liste lie\u00dfe sich fortf\u00fchren: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft \u00fcberh\u00f6ht gestellt, Boni an leitende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausgesch\u00fcttet, damit sie eintr\u00e4gliche Eingriffe durchf\u00fchren, auch dann, wenn andere M\u00f6glichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller w\u00e4ren usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken au\u00dferdem jederzeit schlie\u00dfen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: \u201eDas Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Ger\u00e4t eine Klinik ins Straucheln [\u2026], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und \u00f6ffentliches Geld wird beansprucht\u201c. ((1))
\nAber die Rh\u00f6n-Klinikum AG muss \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user gar nicht unbedingt \u00fcbernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene \u00f6ffentliche Klinik l\u00e4sst die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.
\nThomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschlie\u00dfungen f\u00fcr Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt w\u00e4hrend ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rh\u00f6n-Klinikum AG betr\u00e4chtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. W\u00e4hrend sie also \u00fcber dessen Stiftung Lobbyarbeit f\u00fcr Krankenhausschlie\u00dfungen machen lie\u00df und eine Firma f\u00fchrte, die mit solchen Schlie\u00dfungen Gesch\u00e4fte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatverm\u00f6gen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangeh\u00f6rige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern f\u00fcllt. Gemeinn\u00fctzig? Gemeingef\u00e4hrlich w\u00e4re passender.<\/p>\n

Schlussfolgerung<\/h5>\n

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: \u201eWissenschaftlichkeit\u201c nicht l\u00e4nger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, hat in einer aktuellen Ver\u00f6ffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdr\u00fccklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es g\u00e4be demnach gute wissenschaftliche Gr\u00fcnde, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Zweifel zu hegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gr\u00f6\u00dfte Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare \u00f6ffentliche Proteste als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c gef\u00fchrt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker \u00fcberall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":28578,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wissenschaftslobbyismus - graswurzelrevolution","description":"Die gr\u00f6\u00dfte Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare \u00f6ffentliche P"},"footnotes":""},"categories":[1718,1047,1026],"tags":[1732,1734,1733],"class_list":["post-28473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-471-september-2022","category-biopolitik","category-geld-oder-leben","tag-bertelsmann-stiftung","tag-gesundheit","tag-studien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28473"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28473\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}