{"id":28474,"date":"2022-08-31T15:25:58","date_gmt":"2022-08-31T13:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/eine-katastrophe-mit-ansage\/"},"modified":"2022-10-13T13:20:28","modified_gmt":"2022-10-13T11:20:28","slug":"eine-katastrophe-mit-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/eine-katastrophe-mit-ansage\/","title":{"rendered":"Eine Katastrophe mit Ansage"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Ausgerechnet am Weltwassertag, am 22. M\u00e4rz 2022, hat Elon Musk seine erste Tesla-Fabrik in Europa im brandenburgischen Gr\u00fcnheide er\u00f6ffnet. Es sei \u201eein besonderer Tag f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende in Deutschland\u201c, behauptete Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz und dem Brandenburger Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke der Gigafactory den Anschein von Klimafreundlichkeit verlieh.<br \/>\nGleichzeitig demonstrierten Anwohner*innen von der BI Gr\u00fcnheide gemeinsam mit angereisten Aktivist*innen gegen das Megaprojekt, das die Wasserversorgung der Umgebung bis nach Berlin gef\u00e4hrdet. Bei einer Sitzblockade in der Einfahrt des Tesla-Gel\u00e4ndes hatten sich einige mit den H\u00e4nden an den Boden geklebt, andere seilten sich bei Erkner von einer Br\u00fccke \u00fcber der A10 ab, sodass die Autobahn f\u00fcr mehrere Stunden gesperrt werden musste. In \u201esozialen\u201c Medien riefen sie dazu auf, das Greenwashing der #GigaFUCKtory zu #demuskieren.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Wasserraub und rechtswidrige Genehmigungen<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beim Besuch der Baustelle seiner Fabrik im August letzten Jahres lachte Elon Musk \u00fcber die Fragen einer Reporterin nach den Sorgen um die Wasserversorgung der Region und bezeichnete sie als l\u00e4cherlich. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lachte mit. Im Beteiligungsverfahren im Sommer 2021 wurden alle Bedenken von Organisationen und betroffenen Einzelpersonen ab- und weggewogen, und im M\u00e4rz 2022 bekam Tesla die umweltrechtliche Genehmigung f\u00fcr seine Fabrik.<\/p>\n<figure id=\"attachment_28574\" aria-describedby=\"caption-attachment-28574\" style=\"width: 836px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-28574\" src=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope.jpg\" alt=\"\" width=\"836\" height=\"722\" srcset=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope.jpg 836w, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope-300x259.jpg 300w, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope-600x518.jpg 600w, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope-768x663.jpg 768w, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Katastrope-150x130.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 836px) 100vw, 836px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-28574\" class=\"wp-caption-text\">Foto: Elisabeth Vo\u00df<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schon vorher waren Fakten geschaffen worden, fast 100 Hektar Wald abgeholzt, Pf\u00e4hle ins Grundwasser getrieben und Bauten errichtet worden \u2013 alles mit vorl\u00e4ufigen Genehmigungen und der vertraglichen Verpflichtung durch Tesla, gegebenenfalls alles wieder zur\u00fcckzubauen. Aber h\u00e4tte wirklich irgendwer in den Beh\u00f6rden den Mut gehabt, sich dem Megaprojekt entgegenzustellen?<br \/>\nSeinen urspr\u00fcnglich ermittelten Wasserbedarf hatte Tesla 2020 deutlich heruntergerechnet; er entspricht trotzdem noch dem Bedarf einer Kleinstadt. Nach einer Klage der Umweltverb\u00e4nde Gr\u00fcne Liga und NABU stellte sich heraus, dass es in der Beh\u00f6rde, die eine Erh\u00f6hung der Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk in Eggersdorf genehmigt hatte, das auch Tesla beliefert, zu einer Verwechslung der Wasserwerke gekommen war und die Genehmigung irrt\u00fcmlich erteilt wurde. Nur auf Grundlage dieser Erh\u00f6hung hatte der zust\u00e4ndige Wasserverband Strausberg-Erkner mit Tesla einen Liefervertrag \u00fcber 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr abgeschlossen. Das Gericht erkl\u00e4rte die Genehmigung f\u00fcr rechtswidrig, weil die gesetzlich vorgeschriebene \u201eBeteiligung der stellungnahmebefugten Vereinigungen und Beh\u00f6rden\u201c nicht stattgefunden hatte.<br \/>\nGr\u00fcnheide liegt im Landkreis Oder-Spree, s\u00fcd\u00f6stlich von Berlin, der zu den trockensten Regionen Deutschlands geh\u00f6rt. Mittlerweile hat der zust\u00e4ndige Wasserverband beschlossen, die Trinkwassermenge f\u00fcr private Kund*innen auf 105 Liter pro Tag und Person zu deckeln \u2013 zun\u00e4chst f\u00fcr neu Zuziehende, ab 2025 jedoch auch f\u00fcr Bestandskund*innen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, scheint jedoch noch unklar zu sein.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Umweltgifte im Wasserschutzgebiet<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ebenso bedrohlich wie Teslas Wasserverbrauch ist die Wasserverschmutzung, insbesondere weil die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet errichtet wurde, obwohl bei der Produktion chemische Umweltgifte und Gefahrstoffe in gro\u00dfen Mengen verwendet werden. Teslas Abwasser wird in der Kl\u00e4ranlage M\u00fcnchehofe gereinigt und von dort in die M\u00fcggelspree eingeleitet, aus der das Wasserwerk Friedrichshagen auch Berlin mit Trinkwasser versorgt. Durch gro\u00dffl\u00e4chige Versiegelungen und die bis ins Grundwasser getriebenen Betonpfeiler kann es dar\u00fcber hinaus zur Versalzung des Grundwassers kommen. Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Beh\u00f6rden wiegelten ab, und der Wasserverband warf ihnen in einem von \u201eFrag den Staat\u201c ver\u00f6ffentlichten Schreiben vor: \u201eIhre Schilderungen erwecken hier den Anschein, dass Sie nicht beabsichtigen, solche St\u00f6rf\u00e4lle konsequent nachzuverfolgen.\u201c Im weiteren Briefwechsel kam der Verband zu dem Schluss, die Beh\u00f6rden w\u00fcrden \u201eden Angaben von Tesla blind vertrauen und die Verantwortung f\u00fcr unsere Trinkwasserzone g\u00e4nzlich ignorieren.\u201c<br \/>\nNoch l\u00e4uft die Produktion langsam an, aber vorgesehen ist der Bau von 500.000 Autos pro Jahr. Wenn die geplante Batterieproduktion beginnt, dann wird das Risiko der Trinkwasserverunreinigung noch weiter zunehmen.<\/p>\n<h5>Das M\u00e4rchen von der Elektromobilit\u00e4t<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mittlerweile d\u00fcrfte allgemein bekannt sein, dass Elektroautos nur im Betrieb emissionsarm sind, dass ihre Herstellung \u2013 nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien, das wird gerne \u201evergessen\u201c \u2013 gro\u00dfe Mengen Natursch\u00e4tze und Energie verbraucht, ebenso wie der Betrieb. Selbst wenn der Energiebedarf gro\u00dfteils aus regenerativen Quellen gedeckt w\u00fcrde, sind auch diese nicht ohne den Einsatz von Rohstoffen zu haben. \u201eElektroautos als nachhaltige Mobilit\u00e4t ist das neueste M\u00e4rchen der Automobilindustrie\u201c, hie\u00df es bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA im September 2021 (<a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/10\/mobilitaetswende-jetzt\/\">GWR 463<\/a>, November 2021).<br \/>\nTesla baut schwere SUVs und ein Modell, das mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von bis zu 322 km\/h beworben wird \u2013 Produkte aus patriarchalem Dominanzgehabe und Geschwindigkeitsrausch, die die Welt nicht braucht. Der fossile Irrweg Individualverkehr wird mit der individuellen E-Mobilit\u00e4t noch gesteigert. Es handelt sich um eine typische Klimascheinl\u00f6sung, die absehbar die auf uns zukommende Katastrophe noch vorantreiben wird. Eine echte Verkehrswende h\u00e4tte stattdessen den Schwerpunkt auf einem fl\u00e4chendeckenden und bezahlbaren, besser noch kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr, f\u00fcr den Elektroantriebe durchaus eine L\u00f6sung sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Kein Auto, sondern eine Datenkrake<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die NGO Digitalcourage hatte bereits 2020 \u2013 also vor dem Produktionsstart in Deutschland \u2013 den Schm\u00e4hpreis \u201eBig Brother Award\u201c in der Kategorie \u201eMobilit\u00e4t\u201c an Tesla verliehen. Sie w\u00fcrdigt damit die Produkte des Autobauers als \u201e\u00dcberwachungsanlagen auf vier R\u00e4dern\u201c. In seiner Laudatio wies Thilo Weichert, Jurist und ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, darauf hin, dass sich Tesla mit seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen praktisch unbegrenzte Nutzungsrechte an den Daten einr\u00e4umen l\u00e4sst und dass sich, wer ein solches Auto nutzt, mit der \u201e\u00dcbermittlung von Informationen von Ihnen, \u00fcber Sie oder \u00fcber Ihre Nutzung\u201c einverstanden erkl\u00e4re, auch \u201ein L\u00e4nder au\u00dferhalb Ihres Wohnsitzlandes, einschlie\u00dflich der USA\u201c. Wer widerspricht, riskiere eine \u201eeingeschr\u00e4nkte Funktionalit\u00e4t, ernsthafte Sch\u00e4den oder Funktionsunf\u00e4higkeit\u201c.<br \/>\nGesammelt wird alles, technische Daten, Kameraaufnahmen von den Insass*innen und \u2013 besonders brisant \u2013 auch die Video- und Ultraschall\u00fcberwachung, sogar beim Parken: \u201eAcht Kameras gew\u00e4hren eine 360-Grad-Rundum\u00fcberwachung der Fahrzeugumgebung in bis zu 250 Meter Entfernung.\u201c Weicherts Schlussfolgerung: Schon der Normalbetrieb von Teslas versto\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insbesondere die Erfassung des \u00f6ffentlichen Raums sei \u201eein absolutes No-Go nach europ\u00e4ischem <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/02\/die-macht-der-plattformen-und-internetgiganten\/\">Datenschutzrecht<\/a>\u201c, und: \u201eWenn Menschen gefilmt und aufgezeichnet werden, die nur an einem Auto vorbei gehen, ohne dass sie sich konkret verd\u00e4chtig machen, ist dies klassische illegale <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2008\/02\/wer-die-macht-haben-will-weis-nie-genug\/\">Vorratsdatenspeicherung<\/a>.\u201c Daher seien Tesla-Autos \u201eschlicht und einfach unzul\u00e4ssig\u201c und ein Fall f\u00fcr die Datenschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Beh\u00f6rden wiegelten ab<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aktuell klagt der Verbraucherschutzverband (vzbz), der grunds\u00e4tzlich die E-Mobilit\u00e4t bef\u00fcrwortet, vor dem Berliner Landgericht gegen Tesla. Zum einen wegen irref\u00fchrender Aussagen zu CO2-Einsparungen, denn diese w\u00fcrden von Fahrzeugen anderer Hersteller zus\u00e4tzlich ausgesto\u00dfen, welche von Tesla \u201eEmission Credits\u201c erwerben \u2013 allein im Jahr 2020 im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar. Zum anderen wegen der \u00dcberwachung der Umgebung, denn wenn Kund*innen den W\u00e4chter-Modus ihres parkenden Autos einschalten, riskierten sie ein Bu\u00dfgeld.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Privatisierung von Land und Weltall<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Elon Musk m\u00f6chte sein Firmengel\u00e4nde von bisher 300 Hektar um mehr als 150 Hektar erweitern \u2013 f\u00fcr einen G\u00fcterbahnhof und weitere Bauten. Dabei w\u00fcrde ein Wald gerodet, in dem bereits begonnen wurde, von der verbreiteten Kiefernmonokultur auf Mischwald umzustellen, der den Klimaver\u00e4nderungen eher gewachsen ist. Auch gesch\u00fctzte Tierarten von der Tesla-Baustelle wurden dorthin umgesiedelt. Der Wasserbedarf w\u00fcrde weiter steigen. F\u00fcr die Erweiterung m\u00fcsste ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Die BI Gr\u00fcnheide startete Mitte Juli eine Petition gegen die Erweiterung.<br \/>\nMit seinen Tesla-Fabriken in den USA und China, und nun auch in Deutschland, ist Elon Musk ein gef\u00e4hrlicher Land- und Watergrabber ((1)), aber damit nicht genug: Er greift auch nach dem All. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX betreibt das weltweit gr\u00f6\u00dfte Satellitennetzwerk Starlink mit bisher 4.500 von 12.000 genehmigten Satelliten im Weltraum. Damit kann das im Aufbau befindliche 5G-Netz, das f\u00fcr \u201esmarte\u201c Vernetzung und vor allem f\u00fcr das autonome Fahren wichtig ist, auch dort eine Netzabdeckung gew\u00e4hrleisten, wo es keine Mobilfunkmasten gibt. So wie die gesamte elektronische Kommunikation hat insbesondere das 5G-Netz aus dem All eine gro\u00dfe milit\u00e4rische Bedeutung.<br \/>\nDie Satelliten sind schon heute als Lichterketten am Nachthimmel zu erkennen \u2013 eine Lichtverschmutzung des Weltalls und eine wachsende Ansammlung von Weltraumschrott. F\u00fcr SpaceX ist das nur ein Anfang: Das Unternehmen hat bei der zust\u00e4ndigen UN-Beh\u00f6rde beantragt, 30.000 weitere Satelliten ins All zu schicken.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">\u201eThere will be blood\u201c<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Musk geh\u00f6rt zu den Superreichen, die anscheinend glauben, ihnen w\u00fcrde die ganze Welt geh\u00f6ren, und sie h\u00e4tten alles Recht, sich zu nehmen, was immer sie wollen. Im Mai 2022 suchte er \u00fcber Twitter nach harten Streetfighter-Anw\u00e4lt*innen f\u00fcr eine Prozessabteilung bei Tesla, mit dem Hinweis \u201eEs wird Blut flie\u00dfen\u201c (\u201eThere will be blood\u201c). Vielleicht will er ja damit auch Klagen wegen sexueller \u00dcbergriffe und rassistischer Beleidigungen abschmettern, \u00fcber die schon mehrfach in den Medien berichtet wurde.<br \/>\nEr scheint sich \u00fcber den Gesetzen stehend zu w\u00e4hnen. Beim Bau seiner Fabrik in Gr\u00fcnheide wurden beispielsweise Baufahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen betankt, Abwasserrohre illegal verlegt und Tanks ohne Genehmigung errichtet. Zoll und Arbeitsschutz ermittelten, weil polnische Bauarbeiter weit weniger als den Mindestlohn bekamen und unw\u00fcrdig untergebracht waren. Strafen kann Musk aufgrund seines unfassbaren Reichtums bezahlen, ohne dass es ihm etwas ausmacht. In den USA ist Tesla als gewerkschaftsfeindlich bekannt und gilt als eines der gef\u00e4hrlichsten Unternehmen, was Arbeitsunf\u00e4lle betrifft.<br \/>\nWie wirtschaftliche und politische Macht zusammengehen, zeigte sich beispielsweise in Bolivien. Dort wurde im November 2019 der erste indigene Pr\u00e4sident, <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/10\/linke-alternativen\/\">Evo Morales<\/a>, kurz nachdem er zum dritten Mal gew\u00e4hlt worden war, von Milit\u00e4r und radikalen Rechten zum R\u00fcckzug gezwungen und ging nach Mexiko ins Exil. Er hatte die enormen Lithium-Vorkommen des Landes \u2013 ein begehrter Stoff f\u00fcr die Herstellung von Batterien f\u00fcr Elektroautos \u2013 verstaatlicht, um die Gewinne nicht den Konzernen zu \u00fcberlassen, sondern sie f\u00fcr die Entwicklung seines Landes einzusetzen. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter reagiert Elon Musk auf den Vorwurf, dass die US-amerikanische Regierung hinter dem Putsch stecke, mit dem entlarvenden Tweet: \u201e<a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/02\/wir-werden-putschen-wo-immer-wir-wollen\/\">Wir putschen gegen wen wir wollen<\/a>.\u201c<br \/>\nSch\u00f6ne Aussichten f\u00fcr Brandenburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausgerechnet am Weltwassertag, am 22. M\u00e4rz 2022, hat Elon Musk seine erste Tesla-Fabrik in Europa im brandenburgischen Gr\u00fcnheide er\u00f6ffnet. Es sei \u201eein besonderer Tag f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende in Deutschland\u201c, behauptete Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz und dem Brandenburger Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke der Gigafactory den Anschein von Klimafreundlichkeit verlieh. 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