{"id":28480,"date":"2022-08-31T15:26:01","date_gmt":"2022-08-31T13:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/sieben-jahre-haft-weil-er-den-krieg-krieg-zu-nennen-wagte\/"},"modified":"2022-09-23T14:57:56","modified_gmt":"2022-09-23T12:57:56","slug":"sieben-jahre-haft-weil-er-den-krieg-krieg-zu-nennen-wagte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/08\/sieben-jahre-haft-weil-er-den-krieg-krieg-zu-nennen-wagte\/","title":{"rendered":"Sieben Jahre Haft, weil er den Krieg Krieg zu nennen wagte"},"content":{"rendered":"

GWR: Seit einigen Monaten habt ihr mit der Unterst\u00fctzung von Kriegsgegner*innen alle H\u00e4nde voll zu tun. Wie viele Gefangene aus der Antikriegsbewegung betreut ihr zurzeit?<\/strong><\/p>\n

ABC Moskau: Gemeinsam mit der im April in Erscheinung getretenen Gruppe \u201eZone of Solidarity\u201c k\u00fcmmern wir uns um politische Gefangene, die sich gegen den Krieg gewandt haben und nun Hilfe brauchen. Die Repression ist massiv, und die Menschenrechtsorganisationen helfen nicht allen Betroffenen. Es ist sehr aufw\u00e4ndig, \u00fcberhaupt an Informationen zu gelangen und Kontakt mit Angeh\u00f6rigen und mit den Gefangenen selbst aufzunehmen. Manchmal wird auch jeglicher Kontakt unterbunden.
\nDerzeit unterst\u00fctzen wir neun Personen in unterschiedlichem Ausma\u00df. Wir schreiben Briefe, schicken Lebensmittelpakete, bezahlen Anw\u00e4lt*innen und geben Angeh\u00f6rigen Tipps, wie man Pakete in den Knast schickt oder wie man Geld sammelt, um eine*n Anw\u00e4lt*in zu bezahlen.
\nSehr wichtig sind Briefe an die Gefangenen. Auf der Website von ABC Moskau ((1)) findet ihr die Adressen von etwa 35 Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben und jetzt im Gef\u00e4ngnis sind. Leider l\u00e4sst die Knastverwaltung meist nur Briefe in russischer Sprache durch.<\/p>\n

Wie kommt ihr in Kontakt mit den gefangenen Kriegsgegner*innen, und wie erfahrt ihr, welche Form der Unterst\u00fctzung sie brauchen?<\/strong><\/p>\n

Die politischen Positionen der Gefangenen sind unterschiedlich. Einige bekommen viel Unterst\u00fctzung, weil sie bekannte Aktivist*innen waren. Von anderen hatte man zuvor noch nie geh\u00f6rt. Wir ver\u00f6ffentlichen die Korrespondenzadressen aller Gefangenen, die uns bekannt sind, sofern sie keine nationalistischen Positionen vertreten. Unsere Liste ist aber nicht vollst\u00e4ndig. Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg im Knast sitzen, kennen wir weder Namen noch Haftort. Die Polizei versucht n\u00e4mlich, die Namen der Verhafteten nicht \u00f6ffentlich werden zu lassen, um sie von der Au\u00dfenwelt zu isolieren.
\nWir versuchen, Menschen ausfindig zu machen, die vor kurzem verhaftet worden sind, und zu erfahren, ob sie eine*n Anw\u00e4lt*in haben und Unterst\u00fctzung von Verwandten oder Freund*innen bekommen. Wenn nicht, engagieren wir eine*n Anw\u00e4lt*in und schicken ihnen Pakete mit Lebensmitteln und Artikeln des t\u00e4glichen Bedarfs. Das Essen in russischen Untersuchungsgef\u00e4ngnissen ist schlecht, und Hygieneartikel, Kleidung, Geschirr oder Schreibwaren werden nicht ausgegeben. Die Gefangenen teilen miteinander, was sie haben. Entsprechend oft bitten die Leute, mit denen wir Kontakt aufnehmen, auch um Sachen f\u00fcr ihre Mitgefangenen.
\nDie Gefangenen brauchen durchgehend Unterst\u00fctzung. Etwa die H\u00e4lfte aller Gefangenen in Russland bekommen w\u00e4hrend ihrer Untersuchungshaft keine Hilfe von Angeh\u00f6rigen oder Freund*innen. Manchmal kommt es auch vor, dass eine Gefangene in ein anderes Untersuchungsgef\u00e4ngnis \u00fcberf\u00fchrt wird und ihren zur\u00fcckbleibenden Zellengenossinnen einige Habseligkeiten \u00fcberl\u00e4sst. Oder dass jemand im Fr\u00fchjahr verhaftet wurde und noch immer sitzt: Dann braucht er f\u00fcr die hei\u00dfen Monate Sommerkleidung.<\/p>\n

Diejenigen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg in Haft sind, werden zumeist beschuldigt, Falschinformationen \u00fcber den Einsatz der russischen Streitkr\u00e4fte verbreitet zu haben. Was hei\u00dft das genau? Seit wann gibt es das entsprechende Gesetz, und was ist die maximal m\u00f6gliche Strafe f\u00fcr dieses Vergehen? Wie viele Personen sind in Russland aufgrund dieses Gesetzes bislang angeklagt oder verhaftet worden?<\/strong><\/p>\n

Das stimmt so nicht ganz; es gibt auch viele F\u00e4lle, in denen andere Artikel zum Tragen kommen. Zum Beispiel sind 31 Strafverfahren gegen insgesamt 44 Personen wegen \u201eVandalismus\u201c anh\u00e4ngig. Die konkreten Vorw\u00fcrfe sind Sprayen von Slogans, Sch\u00e4ndung von Geb\u00e4uden oder Verunstaltung \u00f6ffentlichen Eigentums. Wegen solcher Dinge k\u00f6nnen Haftstrafen von bis zu drei Jahren verh\u00e4ngt werden. Dann gibt es Anklagen wegen \u201eTerrorismus\u201c \u2013 konkret wegen Brandanschl\u00e4gen auf Einberufungs\u00e4mter und Meldestellen der Armee und anderer radikaler Aktionen.
\nInsgesamt wurden in Russland \u00fcber zweihundert Strafverfahren wegen Antikriegsprotesten eingeleitet \u2013 wir glauben sogar, dass es mindestens 250 sind, da die Menschenrechtsorganisationen, von denen die Zahlen stammen, ihre eigenen Kriterien haben, welche Aktionen denn nun als politische Aktionen einzuordnen sind. Von diesen Strafverfahren entfallen 73 auf den Vorwurf der Falschinformation. Als \u201eFalschinformation\u201c gilt in Russland die Verbreitung jeglicher Information \u00fcber das Handeln der russischen Armee, die von der offiziellen Lesart abweicht.
\nInsbesondere gegen Journalist*innen wird oftmals Anklage in diesem Sinne erhoben. In Russland kannst du praktisch nicht mehr \u00fcber den Krieg schreiben, sobald deine Version auch nur in Teilen von derjenigen des Verteidigungsministeriums oder des Kremls abweicht. Viele Medien haben aufgegeben, andere stehen auf der Kippe. Die wegen Falschinformationen verh\u00e4ngten Strafen k\u00f6nnen sehr unterschiedlich ausfallen. Auf eine \u201egew\u00f6hnliche Falschinformation\u201c steht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft. Wenn erschwerende Umst\u00e4nde hinzukommen, k\u00f6nnen aber bis zu f\u00fcnfzehn Jahren Haft verh\u00e4ngt werden. Auf den Tatbestand \u201eDiskreditierung der Armee\u201c stehen maximal f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n

Journalist*innen sind zwar besonders davon betroffen, aber es gibt es auch viele andere F\u00e4lle. K\u00f6nnt ihr ein Beispiel nennen?<\/strong><\/p>\n

Anfang August wurde das Urteil im Verfahren gegen die Englischlehrerin Irina Gen aus Penza gesprochen. Im M\u00e4rz hatte sie vor ihrer Klasse das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine kritisiert und die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen gerechtfertigt. Ihre Sch\u00fcler*innen hatten sich dar\u00fcber aufgeregt, dass russische Sportler*innen von internationalen Wettk\u00e4mpfen ausgeschlossen wurden, und Irina erkl\u00e4rte ihnen, dass Sanktionen, und eben auch Sperren f\u00fcr Sportler*innen, eine unausweichliche Konsequenz des Krieges seien. Eine Sch\u00fclerin zeichnete Irinas Worte mit dem Handy auf und informierte ihre Eltern. Diese machten den Vorfall \u00f6ffentlich.
\nIrina verlor ihre Stelle, ein Strafverfahren wurde gegen sie eingeleitet, und jetzt wurde sie zu f\u00fcnf Jahren auf Bew\u00e4hrung mit einer anschlie\u00dfenden weiteren Bew\u00e4hrungsfrist von drei Jahren verurteilt. Das hei\u00dft, sie wird die n\u00e4chsten acht Jahre unter Aufsicht der Polizei leben und \u00e4u\u00dferst vorsichtig sein m\u00fcssen, um die Haftstrafe nicht antreten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Neben Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen sind auch Geldstrafen weit verbreitet, oder?<\/strong><\/p>\n

Neben den Strafrechtsparagrafen gibt es einen Paragrafen, der \u201eDiskreditierung der Armee\u201c als Ordnungswidrigkeit einstuft und Geldstrafen von bis zu hunderttausend Rubel (ca. 1.500 Euro) f\u00fcr gew\u00f6hnliche B\u00fcrger*innen vorsieht \u2013 f\u00fcr Amtstr\u00e4ger*innen ist die Summe noch h\u00f6her.
\nIn den letzten sechs Monaten wurden unter Verweis auf diesen Paragrafen \u00fcber 3.500 Verfahren eingeleitet. Nicht alle wurden bislang vor Gericht verhandelt, aber wenn wir uns die bereits verhandelten F\u00e4lle ansehen, wird deutlich, dass in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Verfahren das Gericht gar keine eigene Untersuchung vornimmt, sondern einfach den Standpunkt der Polizei \u00fcbernimmt und eine Geldstrafe verh\u00e4ngt. Gegenstand sind oft Ver\u00f6ffentlichungen, Posts und Kommentare, die in den Sozialen Netzwerken geteilt wurden und sich mit irgendwelchen Vorf\u00e4llen in der Ukraine befassen. Von diesen Ver\u00f6ffentlichungen und Posts gibt es unz\u00e4hlige, und die Geldstrafen werden v\u00f6llig willk\u00fcrlich verh\u00e4ngt, n\u00e4mlich immer dann, wenn eine Person oder ein Post die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen hat.<\/p>\n

Auf diese Weise soll wohl die Masse der Social-Media-Nutzer*innen eingesch\u00fcchtert werden. Wie steht es um die Mutigen, die den Krieg an exponierter Stelle verurteilen? Ich denke hier an Dmitrij Kurmojarow.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber diesen Fall ist nur wenig bekannt. Im Juni 2022 wurde Ioan (Dmitrij) Kurmojarow, ehemaliger Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche, in Untersuchungshaft genommen, da er wissentlich falsche Informationen \u00fcber das Vorgehen der russischen Armee verbreitet habe. Dieser Vorwurf kann bis zu zehn Jahre Haft bedeuten.
\nDas Ganze hat eine Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2021 hatte Kurmojarow den zust\u00e4ndigen Untersuchungsausschuss aufgefordert, Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor Gericht zu bringen, da er mit dem Bau der Hauptkirche der Streitkr\u00e4fte Russlands die Gef\u00fchle der Gl\u00e4ubigen verletzt habe ((2)). Daraufhin wurde Kurmojarow vom Priesteramt suspendiert. Nach dem 24. Februar wandte sich der Geistliche aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und ver\u00f6ffentlichte Videos \u00fcber Wladimir Putin und die russischen Streitkr\u00e4fte. Welches dieser Videos den Anlass f\u00fcr das Strafverfahren bot, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n

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Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests <\/span><\/strong><\/em>
gegen den Krieg im Knast sitzen, <\/span><\/strong><\/em>
kennen wir weder Namen noch Haftort.<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein weiteres Strafverfahren richtet sich gegen Sergej Komandirow. 2019 stellte Karim Jamadajew, ein Oppositioneller aus Tatarstan, ein Video mit dem Titel \u201eJudge Gramm\u201c auf YouTube. Das Video zeigte einen fiktiven Gerichtsprozess gegen Personen, deren K\u00f6pfe mit schwarzen S\u00e4cken verh\u00fcllt waren. Namensschilder wiesen sie als f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten Russlands und russischer Staatsunternehmen aus. Sie alle wurden \u201ezum Tode verurteilt\u201c. Jamadajew wurde angeklagt, im Internet \u00f6ffentlich zu terroristischen Aktivit\u00e4ten aufgerufen und die Obrigkeit beleidigt zu haben. \u00dcber ein Jahr sa\u00df er in Untersuchungshaft, wurde dann jedoch lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.
\nSergej Komandirow war ein aktiver Unterst\u00fctzer des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny<\/a>. Er wurde beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt. Im Mai 2021 stellte Komandirow das Video \u201eJudge Gramm\u201c ins Soziale Netzwerk VKontakte und rief zu Spenden auf, um gemeinsam die Geldstrafe zu bezahlen, die gegen Karim Jamadajew, den Urheber des Videos, verh\u00e4ngt worden war. Sechs Monate sp\u00e4ter wurde Komandirow verhaftet, und vor kurzem fiel der Schuldspruch des Gerichts: Indem er dieses Video erneut gepostet habe, habe Komandirow den Terrorismus gerechtfertigt. Daf\u00fcr wurde er nun zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. \u2013 In Russland ist es zurzeit unm\u00f6glich, die Konsequenzen einer bestimmten Handlung vorherzusehen. Die Gerichte f\u00fchren Weisungen aus, um einzelne Personen hinter Gitter zu bringen.<\/p>\n

Eine recht bekannte Angeklagte ist die feministische K\u00fcnstlerin Alexandra \u201eSascha\u201c Skotschilenko. Weshalb wird sie angeklagt, und wie steht es um sie?<\/strong><\/p>\n

Skotschilenko drohen zehn Jahre Gef\u00e4ngnis, weil sie im Supermarkt die Preisschilder durch kleine Zettel mit Informationen \u00fcber die Verbrechen der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Mariupol ersetzt hatte. Gem\u00e4\u00df dem Paragrafen \u00fcber Falschinformationen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexandra eingeleitet.
\nF\u00fcr sie ist die Gef\u00e4ngnishaft noch schwerer und gef\u00e4hrlicher als f\u00fcr andere, da sie an Z\u00f6liakie leidet und sich im Gef\u00e4ngnis nicht entsprechend ern\u00e4hren kann. Sie hat aber einen ausgezeichneten Unterst\u00fctzer*innenkreis und erf\u00e4hrt viel Aufmerksamkeit in den Medien. Wir hoffen, dass sie bald in den Hausarrest entlassen wird und keine eigentliche Gef\u00e4ngnisstrafe bekommt.<\/p>\n

Einige Aktivist*innen wurden im Fr\u00fchjahr bei Versammlungen gegen den Krieg oder sonstigen Aktionen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine verhaftet. Manche von ihnen werden der \u201eVorbereitung des Hooliganismus\u201c oder sogar des \u201eTerrorismus\u201c bezichtigt. Haben bereits Gerichtsverfahren stattgefunden, oder sind die Betroffenen noch immer in Untersuchungshaft?<\/strong><\/p>\n

In den meisten Antikriegsf\u00e4llen laufen die Ermittlungen und Gerichtsverfahren noch. Die Ermittlungen dauern in Russland f\u00fcr gew\u00f6hnlich mindestens drei Monate, dann braucht die Staatsanwaltschaft einen Monat, um den Fall zu \u00fcberpr\u00fcfen, und dann geht der Fall vor Gericht. Wenn nun im Sommer die*der Richter*in oder die Verteidigung in den Urlaub fahren, k\u00f6nnen sich die Verhandlungen \u00fcber Monate hinziehen.
\nBei Vergehen, die unter die Terrorismus-Gesetze fallen, wird anderthalb Jahre ermittelt, und das Gerichtsverfahren zieht sich \u00fcber ein halbes Jahr hin. Unter anderem wird die*der Angeklagte psychiatrisch untersucht und muss zu diesem Zweck einen Monat in die Psychiatrie. Das ist oft schlimmer als U-Haft. Die \u201ePatient*innen\u201c d\u00fcrfen sich nicht selbst waschen, sondern m\u00fcssen sich von Pflegekr\u00e4ften waschen lassen. Auch Briefkontakt ist nicht erlaubt.
\nBisher sind etwa 15 Urteile gegen Kriegsgegner*innen gesprochen worden. In einigen F\u00e4llen wissen wir nicht, wie das Verfahren ausgegangen ist. F\u00fcnf Urteile ergingen wegen \u201eWiderstands gegen die Staatsgewalt\u201c, also wenn sich jemand gegen Polizeibeamt*innen gewehrt hat, zum Beispiel bei Protestkundgebungen oder wenn sie*er beim Kleben von Handzetteln oder Sprayen von Graffiti festgenommen wurde. So wurde die 22-j\u00e4hrige Anastasia Lewaschewa zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Molotowcocktail in Richtung der Polizei geworfen haben soll.
\nSechs Urteile wurden wegen \u201eFalschinformationen\u201c gef\u00e4llt: Eine Geldstrafe in H\u00f6he von einer Million Rubel (14.300 Euro), zwei Bew\u00e4hrungsstrafen, zwei Verurteilungen zu Zwangsarbeit und eine siebenj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe. Die sieben Jahre Gef\u00e4ngnis erhielt Alexej Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, f\u00fcr \u201eFalschinformationen \u00fcber die Streitkr\u00e4fte unter Ausnutzung seiner offiziellen Position\u201c. Die russischen Beh\u00f6rden sind sehr nerv\u00f6s und wittern schnell eine \u201ef\u00fcnfte Kolonne\u201c, also Verr\u00e4ter*innen in den eigenen Reihen. Ein Kommunalpolitiker hat in Russland keine wirkliche Macht, aber seine Meinung gilt mehr als die Meinung eines einfachen Arbeiters. Er wird als Vertreter der Obrigkeit gesehen.
\nLaut den Ermittlungsergebnissen war Gorinows Verbrechen das Ergebnis einer Verschw\u00f6rung, es wurde aus Hass und Feindseligkeit unter Ausnutzung seiner offiziellen Position begangen. Aber worin bestand nun dieses Verbrechen? Man h\u00f6re und staune: W\u00e4hrend einer kommunalpolitischen Sitzung bezeichnete Gorinow die russische Invasion der Ukraine als Krieg und nicht als \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c, und er sagte, dass in der Ukraine Kinder sterben.<\/p>\n

Wie sind die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen?<\/strong><\/p>\n

Die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen sind wie die der anderen Gefangenen, also nicht sehr gut. In den Zellen gibt es nicht immer genug Schlafpl\u00e4tze f\u00fcr alle Insass*innen. Es gibt keinen regelm\u00e4\u00dfigen Hofgang, das Essen ist schlecht, und krank zu werden ist gef\u00e4hrlich, da die medizinische Versorgung mangelhaft ist. Der Umgang mit Corona sah so aus, dass, wenn in einer Zelle eine Person erkrankte, die gesamte Gruppe in der Zelle eingeschlossen blieb. Niemand durfte mehr raus, es wurde nur Essen durch das Fenster geschoben, es gab weder Medikamente noch Impfungen.<\/p>\n

Ihr unterst\u00fctzt die Gefangenen in vielf\u00e4ltiger Weise. Praktische Solidarit\u00e4t kostet Zeit und Geld. Wie k\u00f6nnen wir euch und eure Arbeit unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen, die wegen Antikriegsaktionen angeklagt oder im Gef\u00e4ngnis sind, richtet sich nach ihren Bed\u00fcrfnissen. Wir schauen, ob sie Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige oder Freund*innen erhalten. Wir bezahlen einen Teil oder auch mal die gesamten Kosten der Verteidigung, finanzieren Pakete mit Lebensmitteln und Kleidung, schicken B\u00fccher, \u2028schreiben Briefe und gehen zu den Gerichtsverhandlungen, damit die Betroffenen wissen, sie sind nicht allein.
\nSeit Juni helfen wir zum Beispiel der 57-j\u00e4hrigen Irina Bystrowa, einer Kunstlehrerin aus der karelischen Stadt Petrosawodsk. Gleich zu Beginn des Krieges ver\u00f6ffentlichte sie Appelle im Sozialen Netzwerk Vkontakte. Sie rief die russischen Soldat*innen auf, ihre Waffen auf den Kreml zu richten, und nannte das Vorgehen der russischen Streitkr\u00e4fte verbrecherisch. Im M\u00e4rz wurde sie angeklagt, den Terrorismus gerechtfertigt und Falschinformationen \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte verbreitet zu haben. Irina wurde nicht verhaftet, aber in ihrer Lebensf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt. Sie darf das Internet nicht mehr nutzen und nur noch mit ihren Verwandten und ihrem Anwalt kommunizieren. Unterrichten darf sie auch nicht mehr. Wir sammeln Geld, um Irina zu unterst\u00fctzen. Irina muss sich in einer psychiatrischen Klinik begutachten lassen, und f\u00fcr diese Zeit muss sie eine Pflegekraft f\u00fcr ihre 84-j\u00e4hrige Mutter finanzieren.
\nIhr k\u00f6nnt helfen, indem ihr Briefe an die Gefangenen schreibt. Allerdings lassen die Gef\u00e4ngnisverwaltungen nur Briefe in russischer Sprache rein. Bitte schreibt in euren Briefen nichts zum Ukrainekrieg<\/a> und ruft nicht zu radikalen Aktionen auf. Ihr k\u00f6nnt eure Briefe auch als E-Mail an uns schicken: abc-msk@riseup.net. Wir drucken sie dann aus und leiten sie weiter.
\nUm die Lebensmittelpakete und die Kosten der Verteidigung bezahlen zu k\u00f6nnen, brauchen wir finanzielle Unterst\u00fctzung. Leider arbeiten die Anw\u00e4lt*innen in Russland nicht pro bono, und ihre Honorare sind ziemlich hoch.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Interview \u2013 und f\u00fcr eure gro\u00dfartige Solidarit\u00e4tsarbeit!<\/strong><\/p>\n

Interview: Silke<\/strong>
\n\u00dcbersetzung: Tanja Unger<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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