Gerade erhielten wir die Nachricht, dass die Ukraine das ohnehin sehr restriktive Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat, genau genommen schon seit dem 24. Februar 2022, also mit Verk\u00fcndung des Kriegsrechts. Die Ukrainische Pazifistische Bewegung hatte erfahren, dass im Mai und Juni Kriegsdienstverweigerer zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren, und fragte beim Verteidigungsministerium an. Das schrieb, dass nach dem Gesetz der alternative Dienst einen Ersatz f\u00fcr den befristet abzuleistenden Milit\u00e4rdienst darstelle. Und weiter: \u201eAufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Milit\u00e4rdienst in der Ukraine nicht mehr durchgef\u00fchrt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.\u201c<\/p>\n
Das zeigt, wie wichtig eine Unterst\u00fctzung all derjenigen ist, die sich, auf welcher Seite auch immer, dem Kriegsdienst entziehen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sich mehrere Zehntausend Milit\u00e4rdienstpflichtige aus Russland wie auch aus der Ukraine dem Kriegsdienst entzogen haben und ins Ausland fl\u00fcchteten. Aus Belarus sind nach Angaben der belarussischen Organisation Nash Dom bereits 25.000 ins Ausland gefl\u00fcchtet, weil sie bef\u00fcrchten, f\u00fcr einen Kriegseinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden. Das zeigt, dass es eine Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen gibt: Gegen eine Beteiligung am Krieg.
\nWir hatten die M\u00f6glichkeiten, mit einigen der Verweigerer zu sprechen, z. B. mit Mark und Maksim aus Russland. Mark Romankov hatte in den letzten Jahren in Deutschland studiert. Kurz vor Beginn des Krieges kam er erneut nach Deutschland und beantragte einige Wochen sp\u00e4ter Asyl: \u201eMeine Partnerin kommt aus der Ukraine, wie auch ihre Eltern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es ist, in einer Armee zu dienen und gegen ihre Familie zu k\u00e4mpfen. Das ist v\u00f6llig unvorstellbar.\u201c
\nMaksim Gaidukov reiste wenige Tage nach Kriegsbeginn nach Deutschland: \u201eDie Entscheidung fiel, nachdem der Krieg mit der Ukraine begonnen hatte. Ich sah, was dort passierte, und f\u00fchlte mich verraten. Da werden junge russische M\u00e4nner in die Ukraine geschickt, um Menschen zu ermorden und daf\u00fcr zu sterben. Sie sind verraten und werden missbraucht. Ich will nicht einer von ihnen sein. Ich darf nicht zulassen, dass Menschen durch meine Hand sterben. Deshalb musste ich gehen. Einen anderen Ausweg sehe ich nicht.\u201c
\nEs kristallisiert sich heraus, dass viele verweigern, weil sie Kontakte, Freund*innen oder Verwandte haben, die sich nun auf der anderen Seite der Front befinden. Aber auch die Ablehnung der Politik der Regierung unter Putin ist ein wichtiges Motiv.<\/p>\n
Wie sieht es auf der Seite der Ukraine aus? Ilja Owtscharenko, der sich jetzt in Ungarn befindet, nahm ein Video auf und ver\u00f6ffentlichte es zu Beginn des Krieges auf TikTok: \u201eWir m\u00fcssen verstehen, welche Gefahr ein Krieg f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung darstellt, gerade auch angesichts der Atomkraftwerke, die im Kriegsgebiet liegen. Die Regierung zeigte sich fest entschlossen, das gesamte ukrainische Territorium, einschlie\u00dflich der Krim, zur\u00fcckzuerobern. Es ist also die Frage, ob wir die Krim und Donezk einfach aufgeben? Und f\u00fcr mich liegt die Antwort auf der Hand: Das Leben der Menschen ist wichtiger, ganz gleich, welche Flagge \u00fcber der Krim oder Donezk h\u00e4ngen wird.\u201c
\nEs sind nur einzelne Stimmen, die ein vielschichtiges Bild ergeben und unterschiedlichste Motive zeigen. Insgesamt sind Desertion, Milit\u00e4rdienstentziehung und Kriegsdienstverweigerung ein bedeutsamer Teil des Widerstandes gegen den Krieg. Es kann Sand im Getriebe des Milit\u00e4rs sein. Es ist ein Akt der Selbstbestimmung und Humanit\u00e4t. Es ist ein Zeichen auch f\u00fcr alle anderen, dass es Alternativen zum Einsatz im Krieg gibt, auch wenn Strafverfolgung droht. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Deserteur*innen und Ver-weiger*innen ist somit ein Mittel, um gegen den Krieg aktiv zu werden.<\/p>\n
Im April 2022 hatten wir gemeinsam mit 40 weiteren Organisationen einen Aufruf an den Bundestag gerichtet, um Schutz und Asyl f\u00fcr die Kriegs-dienstverweiger*innen und Deserteur*innen aller Seiten einzufordern. Die Bundesregierung sicherte daraufhin zu, dass russische Deserteure einen Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten sollen. Das ist ein erster, aber v\u00f6llig unzureichender Schritt. Viele, die aus Russland geflohen sind, taten dies, bevor sie rekrutiert wurden. Sie sind also Milit\u00e4rdienstentzieher und keine Deserteure. Die von der Bundesregierung ausgesprochene Regelung soll f\u00fcr sie nicht gelten. Dar\u00fcber hinaus sind nur wenige \u00fcberhaupt in die Europ\u00e4ische Union gekommen. Hunderttausende gingen nach Armenien, Georgien oder in die T\u00fcrkei, zum Teil mit sehr prek\u00e4rem Status.
\nAuf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union hatte sich vor allem der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, positioniert. Am 6. April 2022 appellierte er an die russischen Soldat*innen: \u201eIch habe eine Botschaft f\u00fcr die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn Sie sich nicht an der T\u00f6tung Ihrer ukrainischen Br\u00fcder und Schwestern beteiligen wollen, wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen, h\u00f6ren Sie auf zu k\u00e4mpfen, verlassen Sie das Schlachtfeld.\u201c ((1))
\nCharles Michel vertritt als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates die Regierungschef*innen der Europ\u00e4ischen Union. Er verwies in seiner Stellungnahme auch darauf, dass einige Abgeordnete des Europaparlaments vorgeschlagen h\u00e4tten, jenen Soldat*innen, die Befehle missachteten, Asyl zu gew\u00e4hren: \u201eMeiner Meinung nach ist dies eine wertvolle Idee, die verfolgt werden sollte.\u201c
\nFestzustellen ist allerdings, dass die Ank\u00fcndigung keinerlei Konsequenz hatte. Es gibt keine Regelung auf europ\u00e4ischer Ebene zur Aufnahme von Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland. Antr\u00e4ge auf Erteilung von Visa zum Beispiel von russischen Milit\u00e4rdienstfl\u00fcchtigen in der T\u00fcrkei werden abgewiesen.
\nF\u00fcr ukrainische Milit\u00e4rdienstfl\u00fcchtige, die schon vor dem Krieg nach Westeuropa kommen konnten oder trotz der Ausreisesperre eine Fluchtm\u00f6glichkeit fanden, gibt es derzeit einen humanit\u00e4ren Aufenthalt. Es ist allerdings unklar, wie lange dieser gilt und was danach passiert. In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 5.000 Verfahren wegen Milit\u00e4rdienstentziehung und \u00e4hnlicher Straftaten er\u00f6ffnet. Umso dringender ist die Solidarit\u00e4ts- und Unterst\u00fctzungsarbeit.<\/p>\n
Weiter ist unsere Beratungshotline erreichbar unter +49 157 824 702 51 sowie per E-Mail unter get.out.2022@gmx.de<\/a>. Gerade erhielten wir die Nachricht, dass die Ukraine das ohnehin sehr restriktive Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat, genau genommen schon seit dem 24. Februar 2022, also mit Verk\u00fcndung des Kriegsrechts. Die Ukrainische Pazifistische Bewegung hatte erfahren, dass im Mai und Juni Kriegsdienstverweigerer zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren, und fragte beim Verteidigungsministerium an. Das schrieb, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"#StandWithObjectors - graswurzelrevolution","description":"Gerade erhielten wir die Nachricht, dass die Ukraine das ohnehin sehr restriktive Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat, genau genommen schon seit"},"footnotes":""},"categories":[1747,1025],"tags":[1343,1656],"class_list":["post-28630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-472-oktober-2022","category-die-waffen-nieder","tag-kriegsdienstverweigerung","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28630\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDort beantwortet eine Person die Fragen von betroffenen Kriegs-dienstverweiger*innen und De-serteur*innen auf Russisch, Englisch und Deutsch.
\nErg\u00e4nzend dazu haben wir auf unserer Website aktuelle Kurzinfos f\u00fcr unzufriedene Soldat*innen aus der Region zusammengestellt. Darin schreiben wir, wie in den jeweiligen L\u00e4ndern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisiert ist, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, sich den Rekrutierungen zu entziehen, und geben Hinweise, was bei einer Asylantragstellung im westeurop\u00e4ischen Ausland zu beachten ist.
\nEurop\u00e4ischer Appell: Im Juni 2022 hatten wir gemeinsam mit 60 Organisationen aus 20 L\u00e4ndern einen Appell ((2)) an das Europ\u00e4ische Parlament gerichtet, mit dem wir den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus allen am Krieg beteiligten L\u00e4ndern einfordern. Im Juli 2022 konnten wir in einer Arbeitsgruppe von EU-Abgeordneten unser Anliegen direkt vorstellen.
\nInternationale Vernetzung: Mit der russischen Organisation Movement for Conscientious Objection und der belarussischen Organisation Nash Dom waren wir im Juni im Deutschen Bundestag, um mit verschiedenen Abgeordneten zu sprechen und bessere Kontakte aufzubauen. Wir konnten auch Gespr\u00e4che im Ausw\u00e4rtigen Amt f\u00fchren. Am 10. September fand eine Tagung der War Resisters\u2019 International<\/a> (WRI) in Utrecht statt, auf der die Aktiven dieser beiden Gruppen gemeinsam mit der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung \u00fcber ihre schwierige Arbeit, \u00fcber ihre Erfahrungen und \u00fcber die aktuelle Situation berichtet haben.
\nUnterschriftenkampagne: Um gr\u00f6\u00dferen Druck auf die Politik aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, haben wir im Rahmen des Netzwerkes eine europaweite Unterschriftenkampagne an die EU initiiert. Mit der Unterschriftenkampagne wird Schutz und Asyl f\u00fcr verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus den L\u00e4ndern Ukraine, Belarus und Russland eingefordert sowie die Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine. Die Kampagne wird begleitet werden von einer Reihe von Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen. Eine Beteiligung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht.
\nFinanzielle F\u00f6rderung im Netzwerk: Insbesondere die konkrete Arbeit f\u00fcr Kriegs-dienstverweiger*innen und Deserteur*innen konnten wir durch die zahlreichen Spenden mit gr\u00f6\u00dferen Betr\u00e4gen finanziell unterst\u00fctzen, so die Bewegung f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung Russland, die belarussische Organisation Nash Dom mit ihrem Projekt \u201eNO means NO\u201c und act4transformation mit einer Beratungsstelle in Georgien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"