Wir demonstrieren hier, w\u00e4hrend wenige Meter entfernt die Au\u00dfenminister von Staaten tagen, die einen Krieg f\u00fchren, in dem genau jetzt Menschen in der Ukraine sterben.<\/p>\n
<\/a> Die Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister tagen im Friedenssaal, dort wo 1648 der Westf\u00e4lische Frieden geschlossen wurde.<\/p>\n Warum tagen sie gerade dort? Der Ort ist ja bewusst gew\u00e4hlt. Ist M\u00fcnster als Ort von Friedensgespr\u00e4chen besonders geeignet?<\/p>\n Schon der franz\u00f6sische Philosoph der Aufkl\u00e4rung Voltaire hatte da eine Idee und schrieb in einem Brief an Friedrich 2 von Preu\u00dfen das folgende Gedicht:<\/p>\n <\/p>\n O du abscheuliches Westfalen!<\/p>\n Du bietest weder k\u00fchlen Wein<\/p>\n Noch warmes Bett noch h\u00fcbsche Magd.<\/p>\n Zwar Kl\u00f6ster gibt\u2019s genug, allein<\/p>\n Nach Kneipen man vergeblich fragt.<\/p>\n Wer ohne Trinken leben will,<\/p>\n Und ohne Schlaf und Speise,<\/p>\n Der w\u00e4hle sich dies Hundeland<\/p>\n Zum Ziel f\u00fcr eine Reise.<\/p>\n (\u2026)<\/p>\n Ich seh\u2019 nun ein, warum man hier,<\/p>\n verw\u00fcnscht und abgeschieden,<\/p>\n Einst dem zerriss\u2019nen deutschen Land<\/p>\n Das Recht gab und den Frieden!<\/p>\n Die Diplomaten kamen zwar,<\/p>\n Das Reich neu aufzurichten,<\/p>\n Doch schneller war die Einigung,<\/p>\n Vor so viel Not zu fl\u00fcchten.<\/p>\n So schloss man hastig den Vertrag,<\/p>\n Zurecht geflickt zur Not,<\/p>\n Und floh die Stadt, verlie\u00df das Land<\/p>\n Aus Furcht vorm Hungertod.<\/p>\n Das war Voltaires Analyse des Westf\u00e4lischen Friedens. Die Diplomaten der gro\u00dfen M\u00e4chte haben hier in M\u00fcnster Frieden geschlossen, weil alle m\u00f6glichst schnell wieder wegwollten.<\/p>\n Immerhin verhandelten sie vor dem Friedensschluss f\u00fcnf Jahre lang, jetzt sind die Au\u00dfenminister morgen schon wieder weg.<\/p>\n In der Wahl des Ortes, an dem der Westf\u00e4lische Frieden geschlossen wurde, steckt ein ganz gewaltiger Machtanspruch. Deshalb ist die Ankn\u00fcpfung an den Mythos des Westf\u00e4lischen Friedens sehr aufschlussreich f\u00fcr die Machtpolitik der G7-Staaten und deshalb verdient gerade diese Tagung unseren Protest.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gibt andere Gr\u00fcnde f\u00fcr M\u00fcnster als Tagungsort der G7. Au\u00dfenministerin Baerbock, die ja \u201evom V\u00f6lkerrecht herkommt\u201c, erkl\u00e4rte: M\u00fcnster ist mit dem Westf\u00e4lischen Frieden ein Geburtsort des V\u00f6lkerrechts. Das Treffen soll also daran ankn\u00fcpfen, wof\u00fcr der Westf\u00e4lische Friede gemeinhin steht: der Westf\u00e4lische Friede gilt als Geburtsstunde der Gleichberechtigung der Nationen, der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten, als Ausdruck einer europ\u00e4ischen Friedensordnung. Und diese Friedensordnung wird jetzt an einem Ort beschworen, der daf\u00fcr geeignet erscheint, der Friedenssaal des Rathauses.<\/p>\n Das ist ebenso falsch wie aufschlussreich.<\/p>\n Zun\u00e4chst ist es falsch. Der Westf\u00e4lische Frieden, das sind zwei Vertr\u00e4ge. Einer zwischen dem Habsburger Kaiser des Heiligen R\u00f6mischen Reiches und dem franz\u00f6sischen K\u00f6nig, der in M\u00fcnster geschlossen wurde, und ein Vertrag zwischen dem Kaiser und der schwedischen K\u00f6nigin, der in Osnabr\u00fcck geschlossen wurde. In diesen Vertr\u00e4gen steht nichts von einer Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationen. Von \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c ist in den Vertr\u00e4gen keine Rede, weil es an der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vertragsparteien keine Zweifel gab. Und Nationen im modernen Sinn gab es 1648 noch gar nicht.<\/p>\n Insoweit ist der Westf\u00e4lische Frieden ein Mythos, wie der Politikwissenschaftler Andreas Osiander in einem ber\u00fchmten Aufsatz vor mehr als 20 Jahren beschrieben hat. Den Aufsatz findet man in englischer Sprache auf den Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung.<\/p>\n Dieser Mythos des Westf\u00e4lischen Friedens entstand Ende des 18. Jahrhunderts, Anfang des 19. Jahrhunderts, als sich Napoleon daran machte, Europa nach der Franz\u00f6sischen Revolution neu zu ordnen. Da entdeckten insbesondere konservative deutsche Geschichtswissenschaftler den Westf\u00e4lischen Frieden erstmals als Gr\u00fcndungsdokument einer europ\u00e4ischen Friedensordnung. Der europ\u00e4ische Kontinent vor 1789 erscheint da als ein geordnetes System von Staaten, das von Zur\u00fcckhaltung und Respekt gepr\u00e4gt ist und durch Napoleons expansionistischen Imperialismus bedroht wird. Der Westf\u00e4lische Friede stand damit f\u00fcr einen Anspruch auf eine bestimmte Ordnung der Verh\u00e4ltnisse in Europa.<\/p>\n Genau an diesen Mythos des Westf\u00e4lischen Friedens kn\u00fcpft die Wahl des Tagungsortes f\u00fcr das G 7 Treffen an. Und deshalb ist die Wahl von M\u00fcnster als Tagungsort der G7-Au\u00dfenminister tats\u00e4chlich aufschlussreich.<\/p>\n Auch die G7 stehen f\u00fcr einen Ordnungsanspruch, nicht nur Europas, sondern in der Welt. Die Durchsetzung des eigenen Ordnungsanspruchs erscheint als Verteidigung einer Friedensordnung.<\/p>\n Was in Europa und in der Welt Frieden hei\u00dft, was legitime Souver\u00e4ne und Sicherheitsinteressen sind, dar\u00fcber entscheiden die Staaten der G7 und niemand anderes. Und das haben sie entschieden, in Jugoslawien, in Libyen, in Afghanistan im Irak und anderswo.<\/p>\n Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine an dieser Friedensordnung vergangen und deshalb sehen es die G7 als eine Frage ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit als Ordnungsm\u00e4chte, diesem Angriff Russlands zu begegnen. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des eigenen Ordnungsanspruchs l\u00e4sst man in der Ukraine k\u00e4mpfen. Und zwar nicht wie in Kuba, Vietnam oder Korea gegen einen Stellvertreter, sondern diesmal gegen den Feind selbst. Dazu f\u00fchrt man einen Wirtschaftskrieg, der Russlands Macht so sch\u00e4digen soll, dass dergleichen nie mehr vorkommt. Und der zugleich der Welt demonstriert, dass es der Entscheidung ihrer Ordnungsm\u00e4chte obliegt, wer zu diesem Welthandel zugelassen wird.<\/p>\n In der Wahl des Ortes, an dem der Westf\u00e4lische Frieden geschlossen wurde, steckt deshalb ein ganz gewaltiger Machtanspruch. Deshalb ist die Ankn\u00fcpfung an den Mythos des Westf\u00e4lischen Friedens sehr aufschlussreich f\u00fcr die Machtpolitik der G7-Staaten, deren Au\u00dfenminister dort tagen. Und deshalb verdient gerade diese Tagung unseren Protest.<\/p>\n Zum Schluss: meine Kritik an den G7 sollte niemand mit einer Parteinahme f\u00fcr die Politik Russlands, der Ukraine oder von sonst wem verwechseln.<\/p>\n Ich w\u00fcnsche der Versammlung noch viel Erfolg.<\/p>\n Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir demonstrieren hier, w\u00e4hrend wenige Meter entfernt die Au\u00dfenminister von Staaten tagen, die einen Krieg f\u00fchren, in dem genau jetzt Menschen in der Ukraine sterben. Die Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister tagen im Friedenssaal, dort wo 1648 der Westf\u00e4lische Frieden geschlossen wurde. Warum tagen sie gerade dort? Der Ort ist ja bewusst gew\u00e4hlt. 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