{"id":28935,"date":"2022-11-26T15:31:36","date_gmt":"2022-11-26T13:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/11\/18-jahre-kampf-um-aufklaerung-und-gerechtigkeit\/"},"modified":"2022-12-12T11:57:18","modified_gmt":"2022-12-12T09:57:18","slug":"18-jahre-kampf-um-aufklaerung-und-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/11\/18-jahre-kampf-um-aufklaerung-und-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"18 Jahre Kampf um Aufkl\u00e4rung und Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend Polizei und Justiz von Anfang an die Welt glauben machen wollten, dass Oury das Feuer selbst gelegt habe, konnten seine in Dessau-Ro\u00dflau lebenden Freund:innen das nicht glauben. Die allt\u00e4glichen rassistischen Schikanen und k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffe, welchen sich insbesondere die afrikanische Community seitens der Polizei ausgesetzt sah, begr\u00fcndeten das sofortige Misstrauen in die offizielle Version der \u201eSelbstentz\u00fcndung\u201c. Diese stand bereits am ersten Tag fest und wurde durch die ermittelnden Beh\u00f6rden schnell in der \u00d6ffentlichkeit verbreitet.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Stigmatisierung des Opfers zum Schutze der T\u00e4ter<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oury wurde in den Medien als asylsuchender Drogendealer stigmatisiert, der in stark alkoholisiertem Zustand \u201edeutsche\u201c Frauen auf Dessaus Stra\u00dfen bel\u00e4stigt haben soll. Tats\u00e4chlich hatte Oury die Frauen angesprochen, weil er telefonieren wollte.<br \/>\nIn den Ermittlungsakten finden sich die Aussagen der Polizeibeamten, die ihn festgenommen haben. Sie behaupteten, dass er immer wieder versucht habe, seinen Kopf gegen die Tischplatte und gegen die Wand im Arztzimmer des Polizeireviers zu schlagen. Deshalb h\u00e4tten die Beamten ihn zu seinem eigenen Schutz in der Zelle vierpunktfixieren m\u00fcssen. Dieses wichtige Detail, die Fixierung, wurde allerdings erst Wochen sp\u00e4ter bekannt, nachdem die Anw\u00e4lt:innen der Familie Akteneinsicht bekommen hatten.<br \/>\nSeitdem steht die gro\u00dfe Frage im Raum, wie sich ein Mensch, der an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen auf einer schwer entflammbaren Matratze festgekettet ist, selbst anz\u00fcnden und bis zur Unkenntlichkeit verbrennen kann?<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Kein Feuerzeug, daf\u00fcr reichlich Brandbeschleuniger!<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am Tatort war nicht nach Brandbeschleunigern gesucht worden. Es war nicht einmal ein:e \u2028Brandsachverst\u00e4ndige:r hinzugezogen worden. Kein:e Staats-anw\u00e4lt:in hat den Tatort an diesem Tag betreten. Gerade mal die H\u00e4lfte der Brandreste wurde von der Tatortgruppe des LKA Sachsen-Anhalt asserviert und erst drei Tage sp\u00e4ter ins Labor gegeben. Dort tauchte dann pl\u00f6tzlich ein verschmorter Feuerzeugrest auf. Mit diesem, so die bis heute offizielle Version der Staatsanwaltschaften, habe Oury die Matratze entz\u00fcndet.<br \/>\nGanze sieben Jahre sp\u00e4ter wurde dieser Feuerzeugrest im Rahmen des Revisionsverfahrens am Landgericht Magdeburg auf Antrag der Nebenklage erstmals genauer untersucht. Es gibt keine Spur von Ourys Kleidung, seiner DNA oder der Matratze an diesem so wichtigen \u201eBeweismittel\u201c. Stattdessen sind unz\u00e4hlige tatortfremde Faserreste gefunden worden, die heute aber angeblich nicht mehr zugeordnet werden k\u00f6nnen. Fakt ist, dass es physikalisch unm\u00f6glich ist, dass es im Brandschutt der Zelle 5 gelegen hat. Es ist ein manipuliertes Beweismittel und steht als Symbol f\u00fcr die dreiste L\u00fcge von der \u201eSelbstentz\u00fcndung\u201c.<br \/>\nBereits im Jahr 2013 haben wir ein erstes unabh\u00e4ngiges Brandgutachten eines britischen Sachverst\u00e4ndigen vorgestellt. Es belegt, dass Brandbeschleuniger zur Brandlegung benutzt worden sein m\u00fcssen. Wir haben Anzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt (GBA) gestellt und ihn gebeten, die Ermittlungen zu \u00fcbernehmen, weil die Justiz in Sachsen-Anhalt die Aufkl\u00e4rung verweigert. Der GBA sah seine Zust\u00e4ndigkeit nicht gegeben und verwies die Anzeige nach Sachsen-Anhalt zur\u00fcck.<br \/>\nWeil die Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen weiter verschleppte, haben wir weitere Gutachten in London in Auftrag gegeben. Verschiedene Expert:innen aus den Bereichen Brandforensik, Toxikologie und Gerichtsmedizin kamen zu der Feststellung, dass die Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh systematisch fehlerhaft gef\u00fchrt worden waren.<br \/>\nDaraufhin sah sich die Staatsanwaltschaft Dessau dazu veranlasst, im August 2016 einen weiteren Brandversuch zu organisieren. Dieser hatte zum Ergebnis, dass selbst die beh\u00f6rdlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen einr\u00e4umen mussten, dass sich das Brandbild ohne die Verwendung von Brandbeschleunigern nicht erkl\u00e4ren l\u00e4sst.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Einstellung der Ermittlungen<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die Entstehung des Feuers in Zelle 5 weichen die staatsanwaltlichen Erkl\u00e4rungsmuster weiterhin nicht von ihrer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ab. Exemplarisch daf\u00fcr steht der mehr als 200 Seiten umfassende Pr\u00fcfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt vom Oktober 2018, in welchem die endg\u00fcltige Einstellung aller Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh begr\u00fcndet wurde. ((1)) Dieser Pr\u00fcfvermerk basiert allerdings nicht auf den Fakten, sondern auf reinen Fantasiegebilden und Unterstellungen. Die zust\u00e4ndigen Oberstaatsanw\u00e4lte erkl\u00e4ren darin, dass Oury die Matratze in Brand gesetzt haben \u201emuss\u201c, weil er auf diese Weise einen Brandalarm ausl\u00f6sen wollte, \u201eum die Beendigung der Fesselung zu erzwingen.\u201c (S. 20)<br \/>\nTats\u00e4chlich kann ausgeschlossen werden, dass Oury \u00fcberhaupt um Hilfe geschrien hat, denn niemand hatte ihn schreien h\u00f6ren. Das wurde sogar anhand akustischer Versuche im Polizeirevier Dessau bereits im Jahr 2011 gerichtlich nachgewiesen. Deshalb unterstellen die Oberstaatsanw\u00e4lte dem Opfer eine absolute \u201eSchmerzunempfindlichkeit\u201c und sehen in dieser auch gleich einen weiteren Beleg f\u00fcr das \u201eauch sonst nicht nachvollziehbare Verhalten\u201c (S. 43) von Oury Jalloh.<br \/>\nDass auch Ourys toxikologische Werte (keine Stresshormone im Urin und kein Kohlenmonoxid im Herzblut) eindeutige Indizien daf\u00fcr sind, dass er entweder bewusstlos oder bereits tot war, als er angez\u00fcndet wurde, wird dabei v\u00f6llig ignoriert. Die staatsanwaltliche Argumentation ist bereits an diesem Punkt nicht nachvollziehbar, steigert sich aber noch weiter und hat ihren H\u00f6hepunkt in der Behauptung: \u201eDass Ouri Jallow im Besitz eines roten Kunststofffeuerzeugs in der Zelle gewesen sein muss, ergibt sich als Schlussfolgerung daraus, dass nur er selbst als Brandverursacher im Ausschlussweg verbleibt.\u201c (S. 44f)<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Kriminalisierung des Opfers zum Schutze der T\u00e4ter<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Oberstaatsanw\u00e4lte entlarven sich in ihren Begr\u00fcndungen immer wieder darin, dass sie durchaus in der Lage sind, ihre Fantasie bis in absurde Abgr\u00fcnde anzustrengen, wenn es darum geht, aus dem Opfer einen monstr\u00f6sen T\u00e4ter werden zu lassen: Ein betrunkener und unter Drogen stehender, \u201eschmerzunempfindlicher\u201c Asylbewerber mit Drang zu einem \u201estark selbstsch\u00e4digenden Verhalten\u201c (S.\u00a043) z\u00fcndet eine Matratze an und verbrennt dabei unbeabsichtigt selbst, wobei er \u201enach dem Abbrennen des Matratzenkerns das Feuerzeug in seiner Kleidung oder unter seinem K\u00f6rper verbarg, um seine Verantwortung f\u00fcr den Brandausbruch zu verschleiern zu versuchen.\u201c (S. 20)<br \/>\nIn Hinblick auf Ourys Charakter und sein Verhalten setzen die Oberstaatsanw\u00e4lte ihrer Fantasie also keine Grenzen. Wenn es aber um den Charakter und das Verhalten der Polizeibeamt:innen geht, dann wird dieses unhinterfragt an ihren eigenen Zeug:innenaussagen festgemacht. Die Oberstaatsanw\u00e4lte geben vor, dass die Zeug:innen-aussagen vom 7. Januar 2005 im Kernbereich in sich schl\u00fcssig w\u00e4ren und sich zu einem \u201enachvollziehbaren Lebenssachverhalt zusammenf\u00fchren\u201c (S. 37) lassen k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden sie auch nicht \u201ein unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu sonstigen Beweismitteln\u201c (ebd.) stehen. F\u00fcr den von unserer Initiative vorgetragenen institutionellen Rassismus im Polizeirevier Dessau \u201efehlen jegliche Beweisankn\u00fcpfungstatsachen\u201c (S. 66), behauptet der Pr\u00fcfvermerk. Ein polizeiliches \u201eMordkomplott\u201c (S. 44) ist f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg angeblich nicht vorstellbar.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Oury Jalloh \u2013 rassistischer Mord durch die Polizei von der Justiz vertuscht<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir werten den gesamten Vermerk zur Einstellung der Ermittlungen im Fall von Oury als b\u00f6sartiges T\u00e4uschungsman\u00f6ver, um die von uns in jahrelanger Arbeit medienwirksam vorgetragene Beweislage zu delegitimieren. Polizeibeamt:innen haben Oury Jalloh ermordet, und die Justiz vertuscht es. Seit nunmehr 18 Jahren sind wir Zeug:innen verschiedener staatlicher Vertuschungsstrategien geworden, und wir haben diese durch unsere eigene Aufkl\u00e4rungsarbeit weitestgehend aufgedeckt: systematisch fehlerhafte Ermittlungsarbeit, manipulierte Beweismittel, Verschleppung und Repression gegen die Familie und unsere Initiative.<br \/>\nDie T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ist der perfide Kern der Vertuschung, das Grundger\u00fcst, auf welchem alle staatsanwaltlichen Argumentationsmuster basieren. Sie dienen zum Schutze der T\u00e4ter:innen in Uniform und legitimieren dadurch deren Taten. Im Fall von Oury Jalloh geht es nicht um Polizeiversagen, Justizversagen oder Staatsversagen. Es handelte sich von Anfang an um eine vors\u00e4tzliche Vertuschung eines rassistischen Verbrechens durch die jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Weitere Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen die Einstellung der Ermittlungen hatte Ourys Bruder Mamadou Saliou Diallo bereits im November 2019 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Eine Entscheidung dar\u00fcber gibt es bis heute, auch drei Jahre sp\u00e4ter, noch nicht. In der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom Februar 2022 hei\u00dft es erneut, dass es keinen institutionellen Rassismus im Polizeirevier g\u00e4be; sie stellt klar, dass \u201eselbst das Vorliegen eines solchen Rassismus noch kein Mordmotiv begr\u00fcnden w\u00fcrde.\u201c<br \/>\nIm November 2021 haben wir erneut ein Brandgutachten vorgelegt. Diesmal konnte unter Anleitung des britischen Experten Iain Peck in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle \u00a05 \u2028das Brandbild mit Hilfe von zwei Litern Benzin nahezu perfekt rekonstruiert werden. Das Gutachten wurde dem Generalbundesanwalt vorgelegt. In seinem Antwortschreiben an die Rechtsanw\u00e4ltin der Familie vom Dezember 2021 erkl\u00e4rt er sich f\u00fcr weiterhin nicht zust\u00e4ndig.<br \/>\nJe mehr Zeit vergeht, je mehr Beweise durch unsere unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rungsarbeit an die \u00d6ffentlichkeit gekommen sind, umso unversch\u00e4mter und offenkundiger werden ihre L\u00fcgen. Deshalb werden wir weiter f\u00fcr Gerechtigkeit k\u00e4mpfen, f\u00fcr Oury und f\u00fcr seine Familie und alle anderen Opfer von Polizeigewalt!<br \/>\nOury Jalloh \u2013 das war Mord!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Polizei und Justiz von Anfang an die Welt glauben machen wollten, dass Oury das Feuer selbst gelegt habe, konnten seine in Dessau-Ro\u00dflau lebenden Freund:innen das nicht glauben. 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