{"id":28936,"date":"2022-11-26T15:31:36","date_gmt":"2022-11-26T13:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/11\/gemeinsam-gegen-rassistische-polizeigewalt-aber-was-tun\/"},"modified":"2022-12-12T12:06:46","modified_gmt":"2022-12-12T10:06:46","slug":"gemeinsam-gegen-rassistische-polizeigewalt-aber-was-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/11\/gemeinsam-gegen-rassistische-polizeigewalt-aber-was-tun\/","title":{"rendered":"Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt \u2013 aber was tun?"},"content":{"rendered":"

Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt von Polizist*innen gegen BIPoC. Besondere mediale Aufmerksamkeit bekam der Fall von Mouhamed Lamine Dram\u00e9, der am 8. August 2022 von Dortmunder Polizist*innen mit mehreren Sch\u00fcssen ermordet wurde. Entgegen der wiederkehrenden Behauptungen der Polizei handelt es sich nicht um Einzelf\u00e4lle, sondern um ein strukturelles Problem. Nur die wenigsten F\u00e4lle rassistischer Polizeigewalt werden \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich wahrgenommen.
\nAusdr\u00fccklich soll also darauf hingewiesen sein, dass die Polizei<\/a> als Institution an sich zu kritisieren ist. Die Polizei ist als Teil der Exekutive mit umfassenden Befugnissen ausgestattet. Das erlaubt es ihr, Gewalt anzuwenden und in Pers\u00f6nlichkeitsrechte einzugreifen. Das Vorgehen der Beamt*innen wird dabei von vielen als unfehlbar begriffen und nicht hinterfragt. Jedoch stellt die Polizei f\u00fcr viele Personen keinen Schutz, sondern eine Bedrohung dar: Beispielsweise f\u00fcr obdachlose Menschen, Personen ohne Papiere, psychisch Erkrankte und\/oder BIPoC ist Polizeikontakt eine Bedrohungssituation und oft eine Gewalterfahrung.<\/p>\n

Polizei als t\u00e4gliche Bedrohung<\/h5>\n

Da Copwatch Hamburg sich vor allem um eine solidarische Unterst\u00fctzung von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt bem\u00fcht, soll es hier in erster Linie um den Zusammenhang von Polizei und Rassismus<\/a> gehen, auch wenn eine umfassende Polizeikritik andere Aspekte ebenfalls genauer beleuchten muss. Au\u00dferdem ist wichtig zu betonen, dass Rassismus als strukturelle und gewaltvolle Diskriminierung nicht alleine bei der Polizei verortet werden kann. In der Institution der Polizei zeigt sich die strukturelle und institutionelle Komponente des gesamtgesellschaftlichen Rassismus. In einer rassistischen Gesellschaft wird Rassismus auch in ihren Institutionen reproduziert.
\nDas rassistische Denken und Handeln innerhalb der Polizei wird auf unterschiedliche Weise deutlich, wie beispielsweise durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung bei Polizeikontakt. Im Folgenden liegt der Fokus auf so genanntem racial profiling\/rassistischen profiling als einer h\u00e4ufigen Form rassistischen Polizierens.
\nRassistisches profiling verst\u00f6\u00dft gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz, der in Art. 3 des Grundgesetzes verankert ist. Dennoch ist es g\u00e4ngige polizeiliche Praxis. St\u00e4ndig werden Schwarze Menschen kontrolliert, wei\u00dfe so gut wie nie. Hierbei erkennen die Beamt*innen selbst ihre Kontrollpraxis meist nicht als rassistisch an. Menschen werden ohne einen konkreten Anfangsverdacht kontrolliert. Die Auswahl, wer kontrolliert wird, beruht auf rassistischen Zuschreibungen. Rassifizierte Merkmale wie Hautfarbe, Sprache oder (zugeschriebene) Religionszugeh\u00f6rigkeit werden zu Kriterien gemacht, um Menschen zu kriminalisieren.<\/p>\n

Entrechtung durch \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c<\/h5>\n

In Hamburg wird dieser Kontrollpraxis insbesondere durch die Einrichtung so genannter gef\u00e4hrlicher Orte in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg Vorschub geleistet. Wenn die Polizei eine Person kontrollieren will, muss sie gew\u00f6hnlich einen \u201ekonkreten Tatverdacht\u201c haben. In den so genannten gef\u00e4hrlichen Orten reicht es hingegen, wenn sie gewisse Anhaltspunkte f\u00fcr ein verd\u00e4chtiges Verhalten angibt, die die Kontrolle begr\u00fcnden.
\nAuch in anderen St\u00e4dten gibt es ein vergleichbares Konstrukt der \u201egef\u00e4hrlichen Orte\u201c, teilweise unter anderem Namen (in Berlin sind es dann z. B. so genannte kriminalit\u00e4tsbelastete Orte). Je nach Bundesland machen die Innenbeh\u00f6rden nicht einmal \u00f6ffentlich, ob \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c ausgewiesen worden sind (z. B. in Hessen). Egal unter welchem Namen und ob \u00f6ffentlich bekannt oder geheim gehalten: \u201eGef\u00e4hrliche Orte\u201c geh\u00f6ren abgeschafft.<\/p>\n

Tipps f\u00fcr eine solidarische Praxis<\/h5>\n

Rassistische Kontrollen sind h\u00e4ufig nur der Anfang weiterer Gewalt. Auf sie folgt oftmals eine Fest- oder Ingewahrsamnahme. F\u00fcr illegalisierte Personen besteht au\u00dferdem die Gefahr, in Abschiebehaft genommen zu werden. Oft f\u00fchlen sich Beobachtende einer Kontrolle hilflos und wissen nicht, wie sie sich in der Situation verhalten sollen. Copwatch Hamburg sowie andere lokale Copwatch-Gruppen geben \u2013 neben anderen Formen der Unterst\u00fctzung \u2013 Handlungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Betroffene sowie Zeug*innen rassistischer Polizeikontrollen.
\nAn dieser Stelle soll es vor allem um die solidarische Unterst\u00fctzung Betroffener gehen. Deshalb sollen m\u00f6gliche Schritte skizziert werden, um als nicht selbst von der Kontrolle betroffene Person eine Kontrollsituation kritisch zu begleiten.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kontrolle<\/h5>\n
    \n
  1. Bleibe ruhig und provoziere keine Eskalation der Situation. Dies kann die kontrollierte Person gef\u00e4hrden.<\/li>\n
  2. Wenn m\u00f6glich, frage die kontrollierte Person, ob du dabei bleiben und die Kontrolle dokumentieren sollst. Mache deutlich, dass du mit der betroffenen Person solidarisch bist und in ihrem Interesse handeln m\u00f6chtest. Wenn sie das nicht will, dann respektiere die Antwort und geh weiter.<\/li>\n
  3. Wenn die betroffene Person dich als Beobachter*in dabei haben will, kannst du dich als Beistand nach \u00a7 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz anbieten. Wenn die betroffene Person dich als Beistand akzeptiert, darf die Polizei dich nicht einfach wegschicken.<\/li>\n
  4. Polizist*innen reagieren h\u00e4ufig ungehalten, wenn ihre Arbeit kritisch hinterfragt wird. Lass dich nicht provozieren. M\u00f6glicherweise werfen dir die Beamt*innen vor, eine polizeiliche Ma\u00dfnahme zu st\u00f6ren, und drohen dir einen Platzverweis an. Wenn du aufgefordert wirst zu gehen, dann entferne dich nur so weit, dass du die Kontrolle weiter beobachten kannst. Wenn du als Beistand akzeptiert wurdest, darfst du bei der Kontrolle dabei bleiben.<\/li>\n
  5. Frage die Polizist*innen nach dem Grund der Kontrolle und ihren Namen bzw. Dienstnummern und notiere dir diese Angaben. Beamt*innen sind rechtlich dazu verpflichtet, diese Daten mitzuteilen. Tun sie dies nicht, kannst du nach der Einsatzleitung verlangen. Wenn die Kontrolle von Personen in Zivil durchgef\u00fchrt wird, dann lass dir den Dienstausweis zeigen. Weise die Beamt*innen auf das Verbot von diskriminierenden Kontrollen hin.<\/li>\n
  6. Du kannst die Kontrolle fotografieren oder filmen, allerdings nimmt die Polizei dies oft zum Anlass, Handys zu beschlagnahmen und\/oder dich anzuzeigen. Wenn du filmst oder fotografierst, dann \u00e4u\u00dfere deutlich, dass du dies zur Dokumentation tust und das Material nicht ver\u00f6ffentlichen wirst.<\/li>\n
  7. Wenn die kontrollierte Person von der Polizei mitgenommen wird, dann frage sie nach ihrem Namen, Geburtsdatum und ggf. Meldeadresse. Notiere dir diese Informationen und achte unbedingt auf die korrekte Schreibweise. Frage die Person, ob du jemanden informieren sollst. Das k\u00f6nnen Freund*innen, Familienangeh\u00f6rige oder Rechtsanw\u00e4lt*innen sein. Lass dir ggf. die entsprechenden Kontaktdaten geben.<\/li>\n
  8. Ist die Kontrolle vorbei und die betroffene Person wird nicht mitgenommen, frage sie, ob sie noch Unterst\u00fctzung braucht. Biete dich auch als Zeug*in an und gib deine Kontaktdaten weiter f\u00fcr den Fall, dass die betroffene Person sich entscheidet, juristisch gegen die Kontrolle vorzugehen.<\/li>\n<\/ol>\n
    Nach der Kontrolle<\/h5>\n
      \n
    1. Lege ein Ged\u00e4chtnisprotokoll an und f\u00fcge alles, was du w\u00e4hrend der Kontrolle notiert hast, dazu, inklusive Datum, Ort und Uhrzeit der Kontrolle. Das Ged\u00e4chtnisprotokoll ist wichtig f\u00fcr den Fall, dass es zu einem Gerichtsprozess kommen sollte.<\/li>\n
    2. Es besteht, auch f\u00fcr Zeug*innen polizeilichen Fehlverhaltens, die M\u00f6glichkeit, gegen die beteiligten Beamt*innen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizeipr\u00e4sidentschaft des jeweiligen Bundeslandes einzulegen. Diese l\u00e4uft jedoch meistens ins Leere. Wenn du Beschwerde einreichen willst, empfiehlt Copwatch, dir vorher Beratung zu suchen.<\/li>\n
    3. Vorladungen der Polizei musst du nicht nachkommen, nur Vorladungen der Staatsanwaltschaft. F\u00fcr Zeug*innen gilt jedoch, dass sie Vorladungen der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Folge leisten m\u00fcssen. Suche dir auf jeden Fall Beratung, bevor du etwas unternimmst!<\/li>\n<\/ol>\n
      Polizeilichen Rassismus \u00f6ffentlich machen<\/h5>\n

      Lokale Copwatch-Gruppen oder \u2028rechtliche Beratungsstellen k\u00f6nnen gute erste Anlaufstellen sein. Auch F\u00e4lle von rassistischen Kontrollen in den eigenen Stadtteilen \u00f6ffentlich zu machen (wenn die betroffene Person das m\u00f6chte), Demos zu organisieren und der Polizei zu zeigen, dass es auch eine kritische \u00d6ffentlichkeit gibt, sind M\u00f6glichkeiten, um \u00fcber die konkrete Kontrollsituation hinaus auf das Thema aufmerksam zu machen. Zumal ein weiteres Problem ist, dass immer noch viel zu viele Menschen polizeiliches Handeln nicht hinterfragen, sondern darauf vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Deshalb ist es wichtig, mit Freund*innen, Bekannten, Kolleg*innen, Nachbar*innen \u00fcber institutionellen Rassismus bei der Polizei zu sprechen.
      \nDie Polizei als Institution ist nicht reformierbar, sie muss abgeschafft werden. Doch bis dahin sind jeden Tag Personen von rassistischem profiling und anderen Formen von rassistischer Polizeigewalt betroffen. Deshalb braucht es eine solidarische Nachbar*innenschaft, die aufmerksam ist und, wenn die betroffene Person es m\u00f6chte, die Kontrolle beobachtet und dokumentiert. Immer wieder endet Polizeikontakt f\u00fcr BIPoC t\u00f6dlich \u2013 auch in Deutschland.
      \nIn Gedenken an Mouhamed Lamine Dram\u00e9 und alle anderen durch rassistische Polizeigewalt Get\u00f6teten. Solidarit\u00e4t statt Polizeigewalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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