Das Abschiebezentrum soll auf einer Fl\u00e4che von vier Hektar in unmittelbarer N\u00e4he zum Terminal 5 des Flughafens BER gebaut werden, von wo aus s\u00e4mtliche Charter-Abschiebefl\u00fcge aus der Region stattfinden. ((1)) Das von offizieller Seite verharmlosend \u201eEin- und Ausreisezentrum\u201c oder \u201eBeh\u00f6rdenzentrum\u201c genannte Projekt soll nach jetzigem Stand wohl bis Ende 2025 fertiggestellt werden. ((2)) Eine Betrachtung der Baupl\u00e4ne ((3)) macht dabei schnell klar: Wer hier von einem \u201eBeh\u00f6rdenzentrum\u201c spricht, versucht, rassistische Gewalt hinter B\u00fcrokratie-Sprech zu verstecken.<\/p>\n
Die politische Intention hinter dem Komplex ist offensichtlich, mehr und schneller abzuschieben, und zwar fernab von kritischer \u00d6ffentlichkeit. Mit Geb\u00e4uden f\u00fcr \u201eVersorgung\u201c, \u201eAnkunft\u201c, \u201eJustiz\u201c, \u201eSicherheit\u201c und \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c wird ein geschlossenes Abschiebesystem aufgebaut. Dazu geh\u00f6rt auch die Inhaftierung von Menschen. Im \u201eTransitgeb\u00e4ude\u201c und im \u201eGewahrsamsgeb\u00e4ude\u201c sollen bis zu 118 Personen gleichzeitig festgehalten werden k\u00f6nnen. ((4)) Im Vergleich zur derzeitigen Einrichtung ist das eine Erweiterung der Kapazit\u00e4ten zur Inhaftierung um fast 100 Pl\u00e4tze. Was hier gebaut wird, ist ein Knast.
\nVerantwortliche Politiker*innen reden sich dabei gerne damit heraus, es w\u00fcrde keine Abschiebehaftanstalt gebaut werden. Das stimmt zwar \u2013 nach bisherigem Stand \u2013, ist aber irref\u00fchrend, denn inhaftiert werden Menschen hier trotzdem. Im Abschiebezentrum soll es drei Formen des Gewahrsams geben: Ausreisegewahrsam (\u00a7 62b AufenthG), Transitgewahrsam\/-haft (\u00a715 AufenthG) und die Inhaftierung w\u00e4hrend Flughafenasylverfahren (\u00a718a AsylG) \u2013 alles drei Formen des Freiheitsentzugs zum Zweck der Abschiebung. ((5))<\/p>\n
Dass bei solchen massiven Ausbaupl\u00e4nen des deutschen Grenzregimes der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Finger mit im Spiel hatte, verwundert wohl kaum. Im Juli 2018 stellte Seehofer seinen Plan f\u00fcr die \u201eAsylwende in Deutschland\u201c vor, darunter das Vorhaben, an zentralen Flugh\u00e4fen \u201eGewahrsamseinrichtungen\u201c zu bauen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. ((6)) Seitdem ist nicht nur das Bauvorhaben des Abschiebezentrums am BER vorangetrieben worden \u2013 \u00e4hnliche Projekte werden derzeit auch in Passau ((7)) und in D\u00fcsseldorf ((8)) umgesetzt. Obwohl vieles hinter verschlossenen T\u00fcren stattfindet, entstand Ende 2021 aus einem Zusammenschluss von Aktivist*innen, die sich schon seit Jahren gegen Grenzen, die rassistische und neokoloniale Asylpolitik und staatliche Gewalt einsetzen, die Initiative \u201eAbschiebezentrum BER verhindern!\u201c ((12)) Wie der Name verdeutlicht, ist das kurzfristige Ziel, den Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Das Zentrum steht allerdings als Symbol f\u00fcr die breitere gewaltt\u00e4tige, rassistische und neokoloniale Praxis von Abschiebungen und f\u00fcr das Migrationssystem im Allgemeinen. Die Initiative hat sich deswegen als langfristiges Ziel gesetzt, sich gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen aufgrund eines fehlenden \u201erichtigen\u201c Visums oder Aufenthaltstitels zu wehren und Bleiberecht und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle zu realisieren. Die Bekanntmachung des brandenburgischen Haushaltsplans f\u00fchrte zu einer Beschleunigung der Kampagne. Die im Haushaltsplan enthaltene Verpflichtungserm\u00e4chtigung legt n\u00e4mlich den Bau des Zentrums gr\u00f6\u00dftenteils fest. Die Initiative rief daraufhin am 26. Oktober 2022 zwei Aktionswochen aus. Im Fokus stand dabei insbesondere die Scheinheiligkeit der Gr\u00fcnen.<\/a> Diese hatten zwar \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, kein Abschiebegef\u00e4ngnis am Flughafen BER zu wollen, lie\u00dfen aber keine Anzeichen erkennen, dass sie den Haushaltsplan ablehnen k\u00f6nnten. Unterschiedliche Gruppen und Aktivist*innen folgten dem Aufruf. Mit kreativen Aktionen wie z. B. einer Satire-Website und -Zeitung, Bannerdrops und einer Maueraktion vor der Brandenburger Landeszentrale der Gr\u00fcnen in Potsdam wurden die Gr\u00fcnen auf ihre hohlen und widerspr\u00fcchlichen Aussagen aufmerksam gemacht. ((15))<\/p>\n Tag und Nacht konnte man nur durch die Essenszeiten voneinander unterscheiden, pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde (Telefon und Uhr) wurden eingesammelt und aufbewahrt. Die Luft, die wir einatmeten, f\u00fchlte sich k\u00fcnstlich an, und unsere Schreie konnten uns nicht helfen, nur das Schicksal.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie breit die Bewegung gegen das Abschiebezentrum ist, verdeutlicht die Stellungnahme von mehr als 60 Organisationen, die gemeinsam fordern, auf den Bau zu verzichten. ((16)) Auch eine Petition der Gefl\u00fcchtetenhilfsorganisation Wir Packen\u02bcs An und des Fl\u00fcchtlingsrats Brandenburg wurde in k\u00fcrzester Zeit von mehr als 12.000 Menschen unterschrieben. ((17)) In Deutschland treibt die zusehends normalisierte rassistische Rhetorik in der breiten Bev\u00f6lkerung, Medien und Politik die Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung voran. Die Ampelkoalition hat eine \u201eR\u00fcckkehroffensive\u201c versprochen und versucht unter hohlen Versprechen eines leichteren Zugangs zu Bleiberecht, bis zum Ende des Jahres neue Gesetzespakete durchzusetzen, welche Migrant*innen versch\u00e4rft kriminalisieren und Schutzsuchende in \u201elegale\u201c und \u201eillegale\u201c, \u201everdienende\u201c und \u201eunw\u00fcrdige\u201c aufteilt. F\u00fcr eine Rationalisierung von Abschiebeprozessen sollen mit dem Abschiebezentrum laut St\u00fcbgen \u201eBundes- und Landeskompetenzen geb\u00fcndelt werden\u201c, um Abschiebungen durch \u201eeffizientere Strukturen\u201c \u201eordentlich\u201c und \u201ez\u00fcgig\u201c umzusetzen. ((19)) Dabei ist Deutschland schon jetzt das europ\u00e4ische Land, das die dritth\u00f6chste Zahl von Abschiebungen durchf\u00fchrt ((20)) und eifrig die \u201eDienste\u201c der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex<\/a> in Anspruch nimmt. ((21)) \u201eIch war wie auf einem anderen Planeten, weil ich das noch nie zuvor erlebt hatte. Wir waren an einem Ort, an dem es keine Fenster, keine H\u00f6fe und nicht einmal Flugl\u00e4rm gab. Tag und Nacht konnte man nur durch die Essenszeiten voneinander unterscheiden, pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde (Telefon und Uhr) wurden eingesammelt und aufbewahrt. Die Luft, die wir einatmeten, f\u00fchlte sich k\u00fcnstlich an, und unsere Schreie konnten uns nicht helfen, nur das Schicksal.\u201c<\/p>\n Die systematische \u00dcberwachung und Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen ist hierbei schon immer eine zentrale Taktik der Abschreckung und Kontrolle: Seit 2001 haben Schutzsuchende mehr als 83 Jahre ohne Begr\u00fcndung in Abschiebehaft verbracht. Mehr als jeder zweite Fall von Abschiebehaft ist rechtswidrig. ((26))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Abschiebezentrum soll auf einer Fl\u00e4che von vier Hektar in unmittelbarer N\u00e4he zum Terminal 5 des Flughafens BER gebaut werden, von wo aus s\u00e4mtliche Charter-Abschiebefl\u00fcge aus der Region stattfinden. ((1)) Das von offizieller Seite verharmlosend \u201eEin- und Ausreisezentrum\u201c oder \u201eBeh\u00f6rdenzentrum\u201c genannte Projekt soll nach jetzigem Stand wohl bis Ende 2025 fertiggestellt werden. 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\nIn Berlin und Brandenburg erhielt das Abschiebezentrum<\/a> dabei bisher kaum wegen seiner rassistischen und menschenverachtenden Praxis mediale Aufmerksamkeit, sondern wegen des undemokratischen Planungsprozesses, der im August 2022 von FragDenStaat, RBB und ARD Kontraste enth\u00fcllt wurde. ((9)) Wie in den Dokumenten klar ersichtlich wird, wollte der ehemalige brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) das Abschiebezentrum durch einen Investor bauen lassen, um das Projekt so am linken Finanzminister vorbei voranzutreiben. Der Investor, mit dem die Brandenburger Beh\u00f6rden das Projekt seit 2018 planen, ist der wegen eines Schmiergeldskandals vorbestrafte J\u00fcrgen B. Harder.
\nAb September 2019 f\u00fchrten dann die neue Landesregierung (CDU\/SPD\/Gr\u00fcne) und im Besonderen das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales die Planungen fort. Die Unterzeichnung der Grundsatzverst\u00e4ndigung ((10)) \u00fcber das \u201eEin- und Ausreisezentrum am Flughafen BER\u201c durch den neuen Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) und Seehofer im Oktober 2021 fand dabei ohne vorherige Absprache mit dem Landtag statt.
\nTrotz der massiven Kritik in Bezug auf diese \u201eUngereimtheiten\u201c h\u00e4lt die Brandenburger Landesregierung weiter an den Pl\u00e4nen fest und versucht derzeit, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Der Haushaltsplan 2023\/2024, der am 14. Dezember 2022 verabschiedet werden soll, enth\u00e4lt unter anderem eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr Mieten und Pachten f\u00fcr das Abschiebezentrum ab 2026 in H\u00f6he von 315 Millionen Euro. In den vorgesehenen 30 Jahren Laufzeit w\u00fcrde Harder dadurch Gesamtmieteinnahmen von \u00fcber 450 Millionen Euro erhalten (abz\u00fcglich von Kosten immer noch \u00fcber 300 Millionen Euro Profit). ((11))<\/p>\nAbschiebezentrum BER verhindern!<\/h5>\n
\nSchon von Anfang an gab es eine Vielfalt von Taktiken, um die Pl\u00e4ne rund um das Abschiebezentrum sichtbar zu machen und zu skandalisieren. Es gab Demonstrationen und Flyeraktionen in Potsdam, Sch\u00f6nefeld und Berlin. Eine Online-Aktion gegen den Investor Harder & Partner (#DumpHarder) skandalisierte den Deal mit dem Investor und erh\u00f6hte den Druck auf seine Tochtergesellschaften, seine Kund*innen sowie die verantwortlichen Politiker*innen. ((13)) Durch Netzwerkarbeit und Social Media ((14)) wurde die breitere \u00d6ffentlichkeit auf den Bau aufmerksam gemacht. \u201eDurch die Intransparenz begann der Widerstand zwar erst sp\u00e4ter, aber wir haben im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir den Bau nicht zulassen werden\u201c, sagt die*der Pressesprecher*in der Initiative Alexis Martel.<\/p>\nAktionswochen gegen die Gr\u00fcnen<\/h5>\n
\n
\nDie Aktionswochen endeten mit einer lauten Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag am 10. November 2022, wo der Innenausschuss den Haushaltsplan diskutierte. Obwohl die Gr\u00fcnen dort ihre Bedenken bez\u00fcglich des Abschiebezentrums \u00e4u\u00dferten und einen Sperrvermerk f\u00fcr die Finanzierung forderten, ((18)) blieb eine klare Ablehnung aus. Alexis Martel erkl\u00e4rte dazu: \u201eBis zum 14. Dezember ist der Haushaltsplan noch nicht final entschieden. Das Ende dieser zwei Aktionswochen ist der Anfang der n\u00e4chsten Aktionswelle. Wir h\u00f6ren nicht auf, bis dieses Projekt und die rassistische Migrations- und Asylpolitik gestoppt sind!\u201c<\/p>\nWas das Ganze mit der Festung Europa zu tun hat<\/h5>\n
\nJede Woche finden in Deutschland mehrere Massenabschiebungen per Flugzeug statt.((22)) Laut Frontex kam \u00fcber die H\u00e4lfte der von der Grenzagentur finanzierten Charter-Fl\u00fcge aus Deutschland, womit die BRD weit vorne liegt. ((23)) Allein 2021 wurden in Deutschland schon mehr als 5.484 Menschen in Sammelabschiebungen zwangsweise in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten geflogen. Dazu kommen Abschiebungen in regul\u00e4ren Flugzeugen. Im Jahr 2019 wurden z. B. 5.885 Menschen in Flugzeugen der Lufthansa AG abgeschoben.
\nIn der Verhinderung des Baus des Abschiebeknasts am Flughafen BER hat die Kampagne zwar ein spezifisches Ziel vor Augen, doch der Widerstand der letzten Wochen und Monate ist Teil einer globalen Bewegung gegen neokoloniale Grenzgewalt und die Kriminalisierung von Migration. Den Aktivist*innen ist klar, dass es sich bei dem Abschiebezentrum um keinen isolierten Einzelfall handelt, sondern dass die Pl\u00e4ne in einen deutschland- und europaweiten Ausbau und eine Versch\u00e4rfung von Grenzregimen einzuordnen sind.
\nIn einer Zeit, in der sich Menschen weltweit durch sich versch\u00e4rfende kapitalistische und \u00f6kologische Krisen in Bewegung setzen, setzt die Europ\u00e4ische Union durchgehend auf Abschottungspolitik durch die Militarisierung und Auslagerung ihrer Au\u00dfengrenzen. Das von der EU unterst\u00fctzte Abkommen zwischen Italien und Libyen wurde Anfang dieses Monats um drei Jahre verl\u00e4ngert. ((24)) Dies sichert den finanziellen und technischen Ausbau der so genannten libyschen K\u00fcstenwache, die als Europas T\u00fcrsteherin Fl\u00fcchtende bei der \u00dcberquerung des Mittelmeeres zur\u00fcckdr\u00e4ngt, foltert und festh\u00e4lt. ((25))
\nBegrifflichkeiten wie \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen\u201c und \u201eR\u00fcckkehr\u201c verschleiern gezielt, dass es sich bei Abschiebungen um eine Art der institutionalisierten Folter rassifizierter Menschen handelt. Ein Zitat von Ziad, einer*eines Gefl\u00fcchtete*n, die*der sich gegen das Abschiebezentrum einsetzt, stellt die Grausamkeit der Inhaftierung deutlich dar:<\/p>\n