An keiner Stelle der Debatte konnten oder wollten die Gr\u00fcnen zentrale Begriffe auch nur infrage stellen, so sehr lie\u00dfen sie sich realpolitisch treiben.<\/p>\n
Zu den Begriffen: Beginnen wir bei \u201eKernkraft\u201c versus \u201eAtomkraft\u201c. Niemand aus den Reihen der Gr\u00fcnen stellt aktuell das nunmehr von Merz-Konservativen, Lindner-Liberalen usw. inflation\u00e4r benutzte Wort \u201eKernkraft\u201c in Frage. Ist ihnen die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung so unbekannt? Sie selbst benutzen noch den Begriff \u201eAtomkraftwerke\u201c, ja. Aber sie h\u00e4tten in den Talkshows auch nur einmal die Verwendung des Worts \u201eKernkraft\u201c kritisieren k\u00f6nnen. Bei dem von der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in die \u00d6ffentlichkeit getragenen Begriff der \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c wird es geradezu l\u00e4cherlich. Ist die neue gr\u00fcne R\u00fcstungspolitik, ihre Zustimmung zum 100-Milliarden-Kredit f\u00fcr die Bundeswehr, ihre Bef\u00fcrwortung von Lieferungen aller Waffenkategorien nun pl\u00f6tzlich \u201efeministisch\u201c? Direkt vor dem Parteitag gab es eine \u201eKohle-Vereinbarung\u201c zwischen den gr\u00fcn gef\u00fchrten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Konzern RWE, nach welcher aufgrund der Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke l\u00e4nger als geplant laufen sollten \u2013 weshalb das umk\u00e4mpfte Dorf L\u00fctzerath<\/a> daf\u00fcr weichen m\u00fcsse. An keiner Stelle der Debatte konnten oder wollten die Gr\u00fcnen zentrale Begriffe auch nur infrage stellen, so sehr lie\u00dfen sie sich realpolitisch treiben. Entwendung und Umdeutung der Begriffe Zu den Begriffen: Beginnen wir bei \u201eKernkraft\u201c versus \u201eAtomkraft\u201c. Niemand aus den Reihen der Gr\u00fcnen stellt aktuell das nunmehr von Merz-Konservativen, Lindner-Liberalen usw. inflation\u00e4r benutzte Wort \u201eKernkraft\u201c … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Staatstragend und prinzipienlos - graswurzelrevolution","description":"An keiner Stelle der Debatte konnten oder wollten die Gr\u00fcnen zentrale Begriffe auch nur infrage stellen, so sehr lie\u00dfen sie sich realpolitisch treiben. Entwendu"},"footnotes":""},"categories":[1800,1478,1029,1039],"tags":[1209,1803,1323],"class_list":["post-28939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-474-dezember-2022","category-die-qual-der-wahl","category-prima-klima","category-quergestellt","tag-atomkraft","tag-gruene","tag-klima"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28939\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie neutrale und verharmlosende Bezeichnung \u201eKernkraft\u201c wurde bereits in den 1970er-Jahren inflation\u00e4r von allen AKW-Interessenvertreter*innen, den Baufirmen, den Politiker*innen usw. benutzt. Impliziert war mit der behaupteten Neutralit\u00e4t des Ausdrucks auch die damals wissenschaftlich angeblich belegte vollst\u00e4ndige Gefahrlosigkeit von AKWs. Zu den wenigen Gegenstimmen geh\u00f6rte die mutige Hinterfragung durch den Wissenschaftsaussteiger und Umweltforscher Klaus Traube. Was gab es damals von AKW-Bef\u00fcrworter*innen f\u00fcr abstruse Berechnungen: Die Wahrscheinlichkeit eines GAUs wurde auf Millionstel Prozent innerhalb von Tausenden von Jahren heruntergerechnet, bis dann Harrisburg, Tschernobyl<\/a> und Fukushima<\/a> faktisch das Gegenteil bewiesen. Der Begriff \u201eAtomkraft\u201c, der von der Anti-Atom-Bewegung dagegengesetzt wurde, wies dagegen sofort auf die Gefahren hin, nicht nur auf die Atomwaffenf\u00e4higkeit der Uranspaltung (Plutonium), auf die Toten und Folgesch\u00e4den bei Betroffenen von Atomtests (Mururoa, algerische W\u00fcste, Nevada), sondern auch auf reale Krankheiten durch Umweltverschmutzung mittels Radioaktivit\u00e4t im Normalbetrieb (Krebs, langfristiger Tod).
\nWarum akzeptieren alle Gr\u00fcnen jetzt diesen Begriffswechsel in Talkshows und \u00f6ffentlichen Debatten? Warum fallen sie ihnen nicht ins Wort und warnen vor Sabotage und m\u00f6glichen Angriffen auf AKWs?
\nSie wehren sich auch nicht gegen den Vorwurf des \u201eIdeologischen\u201c. Die Gr\u00fcnen, so der Tenor des Amalgams Markus S\u00f6der\/Christian Lindner\/Friedrich Merz, w\u00fcrden das Thema Atomkraft nicht realpolitisch, sondern \u201eideologisch\u201c betrachten. Was f\u00fcr ein Schrott! Sie selbst sind doch die Ideologen der Atomkraft, die am liebsten nicht nur Streckbetrieb, Laufzeitverl\u00e4ngerung bis 2024, neue Brennelemente durchsetzen wollen, sondern ein umfassendes Durchstarten der ganzen Atomindustrie im Sinne haben. Sie k\u00f6nnen das im Moment nur nicht offenlegen, weil ihnen noch der Wind jahrelanger kultureller Hegemonie der Anti-Atom-Bewegung ins Gesicht bl\u00e4st.<\/p>\nOlivgr\u00fcne Kriegstreiber*innen<\/h5>\n
\nBaerbock sagte im SZ-Interview vom 12. Oktober 2022: \u201eDie letzten Monate haben uns bitter gelehrt, dass Putin nicht durch gutes Zureden und Konzessionen zur Umkehr bewegt werden konnte, nur durch die St\u00e4rke der Ukraine, sich zu verteidigen.\u201c ((1)) Selbstverst\u00e4ndlich gibt es f\u00fcr sie ausschlie\u00dflich die milit\u00e4rische Verteidigung; sie h\u00e4lt es nicht mehr f\u00fcr notwendig, die soziale Verteidigung<\/a> als Alternative auch nur zu erw\u00e4hnen. Sie polemisiert gegen \u201egutes Zureden und Konzessionen\u201c \u2013 und h\u00e4lt das wohl f\u00fcr die Alternative. Sie will nicht mehr wissen, dass die soziale Verteidigung jahrelang im Programm der Gr\u00fcnen als Grundsatz niedergeschrieben war. Sie meint, diese Alternative nicht einmal mehr argumentativ widerlegen zu m\u00fcssen: Sie will sie aus der Geschichte verschwinden lassen.
\nWenn sie die Prinzipien einmal auf ihren Misthaufen der Geschichte geschmissen haben, schrecken Gr\u00fcne vor aber auch gar keinem Verbrechen mehr zur\u00fcck: Baerbock hatte auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag vom 14. bis zum 16. Oktober 2022 zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck den R\u00fcstungsdeal mit Saudi-Arabien verteidigt, der Waffenlieferungen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die autorit\u00e4re Golf-Monarchie im Wert von 36 Millionen Euro umfasste. ((2)) Was ist denn das f\u00fcr eine \u201efeministische\u201c Au\u00dfenpolitik? Es ist nichts als ein patriarchaler Schlag ins Gesicht der wirklich feministischen Aufst\u00e4ndischen im Iran!
\nDoch auch \u201eFridays for Future\u201c-Sprecherin Luisa Neubauer war auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag Mitte Oktober in Bonn. Sie meinte kurz zuvor beim \u201eTagesspiegel\u201c zu den Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr AKWs: \u201eWas derzeit konkret in der Diskussion ist, ist der Streckbetrieb. (\u2026) Das w\u00e4re ein Provisorium\u201c, und darin sieht sie \u201ekein Problem\u201c. ((3))<\/p>\nKein R\u00fcckgrat bei Gr\u00fcnen, Neubauer und Thunberg<\/h5>\n
\nHabeck hatte schon am Freitagabend auf dem Parteitag erkl\u00e4rt, dass L\u00fctzerath nicht bleiben k\u00f6nne. Im weiteren Verlauf scheiterte die Gr\u00fcne Jugend mit einem Antrag, den kleinen Ort an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler zu erhalten, \u201emit 294 gegen 315 Stimmen.\u201c ((4))
\nDavor hatte Luisa Neubauer gesprochen und erkl\u00e4rt, dass sie nun gleich wieder nach L\u00fctzerath gehe. Aber die BILD-Zeitung jubelte \u00fcber ihre Rede: \u201eLuisa Neubauer, selbst Gr\u00fcnen-Mitglied, hielt sich bei ihrer Rede auf dem Parteitag mit Kritik zur\u00fcck.\u201c ((5)) Auch ihr Widerspruch zu Greta Thunberg war allzu versteckt, die n\u00e4mlich in der Talkshow \u201eMaischberger\u201c kundgetan hatte: \u201eIch pers\u00f6nlich denke, dass es eine schlechte Idee ist, auf Kohle zu setzen, solange die AKWs noch laufen. (\u2026) Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler w\u00e4re, sie abzuschalten.\u201c ((6)) Ich fasse es nicht. Daf\u00fcr bekam Thunberg sogar Anerkennung von Friedrich Merz, der sie nun als 18-j\u00e4hrige erwachsen Gewordene ehrte, nachdem er sie vor zwei Jahren noch als \u201ekrank\u201c bezeichnet hatte.
\nMichail Bakunin formulierte das Prinzip: \u201eDiejenigen, die immer nur das M\u00f6gliche fordern, erreichen gar nichts. Diejenigen, die aber das Unm\u00f6gliche fordern, erreichen wenigstens das M\u00f6gliche!\u201c ((7))
\nPrinzipien sind dazu da, auch in schwierigen Zeiten umgesetzt zu werden. Heute kann mensch als soziale*r Aktivist*in konsequenterweise nur gleichzeitig sowohl f\u00fcr sofortigen Atomausstieg als auch f\u00fcr unmittelbaren Ausstieg aus der Kohle sein. Das ist unsere Aufgabe; derjenigen, die nicht den Staat tragen. Nur wer staatstragend denkt, den Staat also verinnerlicht hat, ihn zur zweiten Natur gemacht hat, l\u00e4sst es zu, dass beides gegeneinander ausgespielt wird.
\nWenn die D\u00e4mme einmal brechen \u2013 dann gibt es f\u00fcr die Staatstragenden keine Grenzen der Herrschaft, des Krieges und der Planetenzerst\u00f6rung mehr. Weil Realpolitik grunds\u00e4tzlich prinzipienlos ist. Darum hat die Anti-Atom-Bewegung nach 2002, also nach dem 1. Atomausstiegsgesetz der Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Josef Fischer (Gr\u00fcne), kein Parteimitglied, sei es rot oder gr\u00fcn, mehr auf Demos reden lassen: Schlie\u00dflich handelte es sich bei dem Gesetz in Wirklichkeit um eine Bestandsgarantie f\u00fcr Schrottreaktoren, die sie heute faktisch noch verl\u00e4ngern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"