{"id":29093,"date":"2022-12-23T13:39:57","date_gmt":"2022-12-23T11:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/12\/feindbild-erwerbslose\/"},"modified":"2023-02-15T15:54:03","modified_gmt":"2023-02-15T13:54:03","slug":"feindbild-erwerbslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/12\/feindbild-erwerbslose\/","title":{"rendered":"Feindbild Erwerbslose"},"content":{"rendered":"

Diese Klage stammt von einer wohnungslosen Person und ist Teil des Kunstprojekts \u201eStill alive\u201c, das bis 7. Januar 2023 in der PSM-Galerie in Berlin-Sch\u00f6neberg zu sehen ist. Dort gibt die K\u00fcnstlerin Almut Linde wohnungslosen Menschen in Berlin eine Stimme. Sie hat mit verschiedenen dieser Menschen gesprochen und sie gebeten, ihre Gedanken und Gef\u00fchle aufzuschreiben. Diese Notizen finden sich an den W\u00e4nden der Galerie. Sie erz\u00e4hlen von den allt\u00e4glichen Problemen beim Kampf ums \u00dcberleben, wenn man keinen R\u00fcckzugsort hat. Aber sie zeigen auch den Widerstandswillen der Menschen, die sich durch die widrigen Umst\u00e4nde nicht unterkriegen lassen wollen.
\nWie in der zitierten Notiz sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter immer ein Thema, denn sie bestimmen das Leben der armen Menschen, auch wenn sie nicht auf der Stra\u00dfe leben. Der Zwang, sich den durch das Hartz-IV-Regime durchgesetzten Zumutungen aussetzen zu m\u00fcssen, die Angst, dass das Geld, das sowieso schon nicht zum Leben reicht, durch Sanktionen noch weiter minimiert wird, beherrschen das Leben der armen Menschen.
\nDer Begriff \u201earm\u201c ist hier nicht moralisch gemeint. Vielmehr sollen damit \u2013 dem Vorschlag des aktivistischen Sozialforschers Harald Rein folgend \u2013 Menschen bezeichnet werden, die unter dem Existenzminimum leben m\u00fcssen. Viele von ihnen m\u00fcssen trotz Lohnarbeit mit Hartz IV aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht, andere sind in Teilzeitarbeit oder in informellen Besch\u00e4ftigungen. Doch das Merkmal ist eben, dass sie auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
\nHarald Rein hat in seinem im Verlag AG SPAK erschienenen Buch \u201eWenn arme Menschen sich nicht mehr f\u00fcgen\u201c auf die historischen K\u00e4mpfe der armen Unterklassen hingewiesen, die durchaus wirkungsm\u00e4chtig waren. So zeigt er auf, wie sich in der Fr\u00fch- und der Endphase der Weimarer Republik die Erwerbslosenbewegung mit starken Protesten gegen die weiteren Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen wehrte. Die Aktivist*innen besetzten damals auch B\u00fcros der SPD-nahen Gewerkschaftsbewegung. Trotzdem ist \u00fcber ihre K\u00e4mpfe heute wenig bekannt, weil sie sich autonom, das hei\u00dft unabh\u00e4ngig von Parteien und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, organisiert hatten. In der Weimarer Zeit wurden sie weder von der SPD noch vom ADGB, wie damals der DGB-Vorl\u00e4ufer hie\u00df, unterst\u00fctzt.
\nDaran hat sich bis heute wenig ge\u00e4ndert, wie die Diskussion um das B\u00fcrgergeld zeigte, mit dem die gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition Hartz IV nicht etwa beerdigen, sondern modifizieren wollte. Es sollte einige Erleichterungen geben, die f\u00fcr Millionen Menschen reale Verbesserungen w\u00e4ren.<\/p>\n

Kaum Proteste von links f\u00fcr ein Ende des Hartz-IV-Regimes<\/h5>\n

Nun h\u00e4tte man erwarten k\u00f6nnen, dass eine Protestbewegung entsteht, die diese Ank\u00fcndigungen zum Anlass nimmt f\u00fcr eine Kampagne, um das gesamte Sanktionsregime, in das arme Menschen gepresst werden, abzuschaffen. Die Gelegenheit dazu schien g\u00fcnstig, weil sich seit einigen Monaten verschiedene linke Gruppen angesichts von Inflation und Energiekrise auf einen hei\u00dfen Herbst der Sozialproteste vorbereiten.
\nDabei bildeten sich sehr unterschiedliche Zusammenschl\u00fcsse, wie am Beispiel Berlins gezeigt werden soll. Unter anderem gibt es das den Linkskonservativen um Sahra Wagenknecht nahestehende B\u00fcndnis \u201eHeizung, Brot und Frieden\u201c. Verschiedene linke Gruppen formierten sich zum B\u00fcndnis \u201eUmverteilen jetzt\u201c, das mit ca. 7.000 Menschen zu einer Demonstration am 12. November 2022 die meisten Menschen auf die Stra\u00dfe bringen konnte. Dort war auch eine weitere Kampagne unter dem Namen \u201eWer hat, der gibt\u201c vertreten, die schon seit Herbst 2020 die Umverteilen-Forderung bekannt machen will.<\/p>\n

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Man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen, dass eine Protestbewegung entsteht, die die B\u00fcrgergelddebatte zum Anlass nimmt f\u00fcr eine Kampagne, um das gesamte Sanktionsregime, in das arme Menschen gepresst werden, abzuschaffen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Daneben gibt es noch das B\u00fcndnis \u201eGenug ist Genug\u201c, das betriebliche K\u00e4mpfe und den Protest gegen Inflation und Energiekrise zusammenbringen will. Bei deren Auftaktveranstaltung in Berlin war positiv zu vermerken, dass dort Besch\u00e4ftigte der Berliner Stadtreinigung, aus Krankenh\u00e4usern und Schulen, aber auch von der Initiative #IchBinArmutsbetroffen \u00fcber ihre Situation sprachen.
\nDoch diesen B\u00fcndnissen ist es bisher nicht gelungen, gr\u00f6\u00dfere Massen zu mobilisieren. Wie so oft, wenn die Phrase vom hei\u00dfen Herbst bem\u00fcht wird, bleibt dann vor allem hei\u00dfe Luft.<\/p>\n

Reaktion\u00e4rer Angriff auf die Armen<\/h5>\n

Dabei haben all diese B\u00fcndnisse den massiven Angriff des B\u00fcrgerblocks verpasst, der von der AfD \u00fcber die Unionsparteien bis zur FDP reichte. Ziel war, selbst die minimalen Verbesserungen, die die Regierungskoalition mit dem B\u00fcrgergeld plante, zu verhindern. Die Regierungsparteien waren schnell bereit, darauf einzugehen. Es handelt sich um drei entscheidende Punkte:<\/p>\n