\nZu dieser Geschichte geh\u00f6rt jedoch gleichzeitig, dass die explizite Gewaltfreiheit der Aktionen nicht vor brutaler Repression entweder des Staates oder der von der Hetze der b\u00fcrgerlichen Medien mobilisierten rechten Gewalt gesch\u00fctzt hat: Ken Saro-Wiwa wurde f\u00fcr seinen gewaltfreien Widerstand gegen die \u00d6lf\u00f6rderung vom nigerianischen Staat hingerichtet. Mahmud Taha wurde wegen seines gewaltfreien Protests gegen ein islamistisches Regime von der sudanesischen Justiz hingerichtet. Martin Luther King Jr<\/a>. wurde, infolge von FBI- und US-Medienhetze, durch einen Rassisten, Mohandas Gandhi<\/a> durch einen Hindu-Faschisten ermordet. Wer zeigen will, dass gewaltfreie Aktion funktioniert, muss mit Medienhetze und Repression rechnen sowie Gegenstrategien vorbereiten. Das geh\u00f6rt zu den Grundvoraussetzungen gewaltfreier Aktion.
\nDass sie sich stattdessen weiter Illusionen in den Staat machte, zeigte die \u201eLetzte Generation\u201c durch ein auf die Repression unmittelbar folgendes Einladungsschreiben an die Regierung. Dort l\u00e4dt sie \u201edie Bundesregierung \u2013 Scholz, Lindner, Habeck \u2013 \u2028sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespr\u00e4ch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein\u201c, die dann allerdings geschlossen nicht kamen. ((7))<\/p>\n
Illusionen des demokratischen Protests<\/h5>\n
Was sollte beim Gespr\u00e4ch konkret verhandelt werden? Die Forderungen der aktuellen gewaltfreien Aktionen der \u201eLetzten Generation\u201c sind \u201e100 km\/h auf der Autobahn\u201c sowie \u201eeine dauerhafte R\u00fcckkehr zum 9-Euro-Ticket\u201c. ((8)) Man sieht sich somit als \u201edemokratische(n) Protest\u201c, bezieht sich auf \u201edie einfachsten Prinzipien in einer Demokratie\u201c. Die Regierung wird aufgefordert, \u201eihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht nachzukommen\u201c. Denn es gehe darum, \u201eDemokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung (\u2026) zu erhalten\u201c ((11)) \u2013 und nicht etwa anzugreifen, zu transformieren oder sie gar durch eine libert\u00e4r-sozialistische, wirklich gewaltfreie Gesellschaft oder eine r\u00e4tedemokratische Ordnung zu ersetzen! Doch die Ziel-Mittel-Relation der gewaltfreien Aktion impliziert nicht nur das Mittel der Gewaltfreiheit, sondern auch das gesellschaftliche Ziel muss gewaltfrei sein \u2013 und das ist die Staatsgewalt, die hier erhalten werden soll, eindeutig nicht. Gerade die Klimabewegung h\u00e4tte gen\u00fcgend Ansatzpunkte zu materiell wirksamen Aktionen: die Baggerbesetzungen in den Kohleabbaugebieten, die Blockaden der Kohlez\u00fcge \u2013 reale Eingriffe in die Infrastruktur der Kohleextraktion, wie sie von der Bewegung \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c ja auch effizient durchgef\u00fchrt werden. Daran will sich die \u201eLetzte Generation\u201c nicht beteiligen. Stattdessen will sie durch symbolische Dramatisierung die Regierung zum Handeln bewegen, anstatt deren strukturell klimafeindliche Politik materiell zu verunm\u00f6glichen. Die Politik verbleibt so im Appellativen. In der Geschichte des zivilen Ungehorsams hat es immer einen Gegensatz zwischen einem reformistischen und einem revolution\u00e4ren Verst\u00e4ndnis des zivilen Ungehorsams gegeben.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eDie letzte Generation\u201c ist Mitglied in einem internationalen Netzwerk ziviler Widerstandsprojekte, dem \u201eA22 Network\u201c, u. a. mit der franz\u00f6sischen Parallelorganisation \u201eDerni\u00e8re R\u00e9novation\u201c, bei denen der Weltuntergang sogar schon punktgenau in 844 Tagen (deren Website, Stand 3.12.2022) festgelegt wird. ((15)) Selbst die seri\u00f6sen Wissenschaftler der franz\u00f6sischen Kollapsologie<\/a> schreiben zu solchen zeitlichen Festlegungen im Hinblick auf die Klimakatastrophe, es gebe f\u00fcr eine genaue Datierung \u201eun\u00fcberwindbare theoretische Hindernisse. Die Wissenschaft besitzt nicht die Mittel, um alles vorhersehen zu k\u00f6nnen \u2013 und wird sie niemals besitzen.\u201c ((16)) In zwei bis drei Jahren wird es den Planeten Erde also sicher noch geben, fragt sich nur, in welchem Zustand.<\/p>\n Die \u201eLetzte Generation\u201c erh\u00e4lt die meisten ihrer Gelder f\u00fcr ihre professionelle Ausbildung von Aktivist*innen aus dem \u201eClimate Energy Fund\u201c, der Teil des A22-Netzwerks ist. Dieser \u201eFund\u201c hat nach Eigenangaben allein 2022 bereits 4,5 Millionen Dollar in verschiedene Klimaorganisationen wie \u201eLetzte Generation\u201c gesteckt. Er wird finanziell unterst\u00fctzt von der kapitalistischen Greenwashing-Textilmarke \u201eMarie Claire\u201c aus der Schweiz oder der in Gro\u00dfbritannien und den USA verbreiteten Reisef\u00fchrer- und Tourismusmarke \u201eFodor\u2019s Travel\u201c. ((17)) Seit Ende 2021, im Grunde seit dem Wahlsieg der Ampel, macht eine Gruppierung aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von sich reden: Die \u201eLetzte Generation\u201c, die mit Sekundenkleber vielbefahrene Stra\u00dfen blockiert (A 100 in Berlin, Stachus in M\u00fcnchen) oder in Museen mit Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf mit Glas gesicherte Gem\u00e4lde wirft.\u00a0((1)) Mit solchen provokativen Auftritten haben sie die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":29126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Fallstricke des gewaltfreien Reformismus - graswurzelrevolution","description":"Seit Ende 2021, im Grunde seit dem Wahlsieg der Ampel, macht eine Gruppierung aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von sich reden: Die \u201eLetzte Generation\u201c, die m"},"footnotes":""},"categories":[1818,1030,1029],"tags":[1819,1189],"class_list":["post-29094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-475-januar-2023","category-es-wird-ein-laecheln-sein","category-prima-klima","tag-letzte-generation","tag-ziviler-ungehorsam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29094\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nObwohl die Regierung nicht das geringste Interesse an Klimaschutz zeigt (z. B. Katar-Gasdeal 2026\u20132041) \u2013 und zwar systematisch, weil sie eine liberalkapitalistische, dem ewigen Wachstum verpflichtete Regierung ist \u2013, benutzen die Autor*innen von \u201eLetzte Generation\u201c die Anrede \u201eLiebe Bundesregierung\u201c auf Seite 2 ihres Offenen Briefes vom 10. November. Der Kampf ums Klima, so schreiben sie weiter, sei eine Konfrontation: \u201eEine Konfrontation, die wir beenden m\u00fcssen, die aber nur Sie beenden k\u00f6nnen.\u201c ((9)) Es wird dem Widerstand dadurch die Perspektive abgesprochen, dass die Konfrontation durch eine Durchsetzung des Bewegungswillens gegen die Regierung beendet werden kann, was den Erfolg der Anti-Atom-Bewegung gekennzeichnet hat. Die Regierung wurde damals durch jahrelangen Massenwiderstand zum Atom-Ausstieg<\/a> gezwungen, nachdem sie sich lange als verhandlungsunwillig und -unf\u00e4hig erwiesen hatte. Solch eine Massenbewegung ist die \u201eLetzte Generation\u201c aber noch nicht, wenn sie auch am 10. November weiter Illusionen n\u00e4hrt, die Machtfrage stellen zu k\u00f6nnen: Sie seien \u201ejeden Tag mit Politiker*innen und Vertreter*innen Ihrer Ministerien in Kontakt. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie \u2013 Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck und Herr Wissing \u2013 sich bei uns melden.\u201c ((10))<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/LGBild2.jpg\")
\nIn der Geschichte des zivilen Ungehorsams hat es immer einen Gegensatz zwischen einem reformistischen und einem revolution\u00e4ren Verst\u00e4ndnis des zivilen Ungehorsams gegeben. In der Friedensbewegung der 1980er-Jahre gab es ein sozialdemokratisches Verst\u00e4ndnis des \u201eZivilen Ungehorsams als aktivem Verfassungsschutz\u201c (Rechtswissenschaftler E. K\u00fcchenhoff), oder man erkl\u00e4rte den zivilen Ungehorsam gleich als \u201esoziale Erfindung der Demokratie\u201c ((12)) und versuchte dadurch, die illegalen, revolution\u00e4ren und systemkritischen Urspr\u00fcnge der gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams (Henry David Thoreau<\/a>, Salzmarsch Gandhis) beiseitezuwischen. Im Anschluss an Thoreau schrieb jedoch Gandhi nach dem Salzmarsch 1931 vom gesellschaftlichen Ziel einer \u201eaufgekl\u00e4rten Anarchie (\u2026). Im idealen Zustand gibt es deshalb keine politische Macht, weil es keinen Staat gibt. Aber das Ideal wird im Leben nie vollst\u00e4ndig verwirklicht. Daher die klassische Aussage von Thoreau, dass diejenige Regierung am besten ist, die am wenigsten regiert.\u201c\u00a0((13)) Gandhi entwickelte darauf basierend sein Gesellschaftsideal einer Republik von Dorfr\u00e4ten. Diese Perspektive \u00fcber den Glauben an den b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat hinaus vermisse ich bei den Aktionsbegr\u00fcndungen der \u201eLetzten Generation\u201c.
\nBeim Verst\u00e4ndnis des zivilen Ungehorsams als \u201eaktivem Verfassungsschutz\u201c wird dem Staat dagegen unterstellt, er wolle die Verfassung der Demokratie nicht garantieren, doch in Wirklichkeit garantiert er sie gerade durch seine Repression. Die Klimakata-strophe wird ganz legal und verfassungsgem\u00e4\u00df durchgezogen. Gewaltfreier Widerstand, der Gewaltfreiheit so reformistisch und verfassungstreu versteht wie die \u201eLetzte Generation\u201c, bleibt der Staatsgewalt somit verhaftet, und ihre Aktionen wirken letztlich rein symbolisch, so \u201eprovokativ\u201c sie auch gemeint sein m\u00f6gen.<\/p>\nDas Problem der Dramatisierung<\/h5>\n
\nDie \u201eLetzte Generation\u201c schreibt heute, dass ihre Klimaschutzaktionen das einzige Mittel \u201egegen den gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden\u201c seien. Und gleich danach hei\u00dft es: \u201eWir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahre Zeit\u201c. ((14)) Gegen\u00fcber solchem Alarmismus sind die Forderungen nach 100 km\/h und weiterem 9-Euro-Ticket, auch wenn sie als erster Schritt bezeichnet werden, ein gro\u00dfer Widerspruch.<\/p>\n\n
Finanzierung und innere autorit\u00e4re Strukturen<\/h5>\n
\nBei Mobilisierungsveranstaltungen werden bezahlte Kr\u00e4fte f\u00fcr Teilzeit oder Vollzeit angeworben. Die Angestellten haben die Pflicht, zu w\u00f6chentlichen Treffen zu erscheinen, sogar ein \u201epers\u00f6nliches Logbuch\u201c \u00fcber die eigenen T\u00e4tigkeiten zu f\u00fchren. Sie und auch Unbezahlte halten textlich vorgegebene Vortr\u00e4ge zur Aktivist*innen-Rekrutierung; dort hei\u00dft es im Anwendungsskript auf Seite 17 zu m\u00f6glichen Diskussionen mit Teilnehmenden:
\n\u201eManche werden versuchen zu diskutieren, aber das ist oft nicht zielf\u00fchrend und macht die Stimmung kaputt.\u201c ((18))
\nKritik wird so autorit\u00e4r abgeb\u00fcgelt, indem nur Fragen zugelassen werden und jede Diskussion in Kleingruppen ausgelagert wird. Vom Skript soll nicht abgewichen werden, au\u00dfer bei wenigen, extra rot markierten Stellen, die, so hei\u00dft es, \u201eindividuell\u201c formuliert werden d\u00fcrfen. Die Organisationsstruktur von \u201eLetzte Generation\u201c verl\u00e4uft somit von oben nach unten.
\nSo gibt es innerhalb der englischen und franz\u00f6sischen Klimabewegung bereits deutliche Kritik an der zentralisierten inneren Struktur der A22-Gruppen, und es entwickeln sich jenseits von A22 andere Formen direkter gewaltfreier Aktion, die mehr oder weniger auf Sabotage orientieren, zum Beispiel das internationale Kollektiv der \u201eTyre Extinguishers\u201c (Reifenl\u00f6scher), die parkenden SUVs von Reichen die Luft aus den Reifen lassen \u2013 und damit unmittelbar nachvollziehbarer handeln als etwa die \u201eLetzte Generation\u201c bei den Kunstaktionen in Museen. ((19))
\nDie symbolischen Angriffe auf Bilder beziehen sich auf \u00e4hnliche Aktionen der \u201eJust Stop Oil\u201c-Kampagne in Europa und den USA. Manche gehen historisch noch weiter zur\u00fcck und wollen an museumskritische Aktionen der \u201eGuerilla Art Action Group\u201c oder der \u201eGuerilla Girls\u201c in den 1970er-Jahren ankn\u00fcpfen. Die waren damals allerdings direkt gegen die hierarchischen Strukturen und politischen Inhalte von Museen gerichtet und daher zielgerichteter. ((20))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"