{"id":29095,"date":"2022-12-23T13:39:58","date_gmt":"2022-12-23T11:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/12\/quo-vadis-kriegsdienst\/"},"modified":"2023-01-02T13:12:10","modified_gmt":"2023-01-02T11:12:10","slug":"quo-vadis-kriegsdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/12\/quo-vadis-kriegsdienst\/","title":{"rendered":"Quo vadis, Kriegsdienst?"},"content":{"rendered":"

Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen und innerstaatliche Kriege sind die Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen. Das spiegelt sich in der Zahl gewaltsam vertriebener Personen wider, welche in diesem Jahr auf 103 Millionen ((1)) angestiegen ist. Mit dem russischen Angriffskrieg<\/a> in der Ukraine nahmen auch innereurop\u00e4ische Fluchtbewegungen stark zu \u2013 und mit ihnen das Sprechen \u00fcber Krieg und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Europas. So wird in der \u00d6ffentlichkeit gro\u00dfes Lob f\u00fcr den Patriotismus ukrainischer Staatsb\u00fcrger*innen kommuniziert, die sich freiwillig dem Milit\u00e4r oder paramilit\u00e4rischen Verteidigungseinheiten angeschlossen haben. Aber auch Kritik am Kriegsdienstzwang<\/a> in der Ukraine und Unmut \u00fcber das allgemeine Ausreiseverbot von M\u00e4nnern sind zu h\u00f6ren. Was in den meisten Beitr\u00e4gen nicht thematisiert wird, ist die \u00dcbertragbarkeit der Situation ukrainischer Kriegsdienstleistende auf die BRD. Entgegen der irref\u00fchrenden Auffassung, der Kriegsdienstzwang sei 2011 abgeschafft worden, ist diese nach wie vor im Grundgesetz verankert. Sie greift, sobald Deutschland sich in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall befindet: eine Situation, \u00fcber die notwendigerweise gesprochen werden muss \u2013 nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern auch wegen der enormen Steigerung des Verteidigungsetats und des Sonderverm\u00f6gens der Bundeswehr.<\/p>\n

Internationale Spirale der Militarisierung<\/h5>\n

Offiziell sind europ\u00e4ische Regierungen geschockt \u00fcber den anhaltenden Krieg in der Ukraine, doch im Schatten politischer Betroffenheitsrhetorik wird die Umsetzung eigener militaristischer und nationalistischer Ziele verfolgt. Trotz oder wegen des Krieges hat die Spirale der Militarisierung<\/a> europaweit einen enormen Innovationsschub durchlaufen: Dies zeigt sich materiell in einer Steigerung der NATO-Beitr\u00e4ge Deutschlands, im Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und in der Erh\u00f6hung des Etats des Verteidigungsministeriums auf 58,6 Milliarden Euro f\u00fcr 2023 ((2)). Ebenso wird diese Entwicklung in der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und Befugniserweiterung der Bundespolizei ((3)) sowie der Kriminalisierung von Protesten gegen milit\u00e4risch-industrielle bzw. milit\u00e4risch-technologische Infrastrukturen im Inland und an den europ\u00e4ischen Grenzen sichtbar.
\nIdeell beobachten wir die Enttabuisierung des Sprechens \u00fcber Kriegspolitik und t\u00f6dliche R\u00fcstungsg\u00fcter, die Militarisierung der Alltagssprache und die Diskussion zur \u201eWiedereinf\u00fchrung\u201c des gesetzlichen Zwangs zum Kriegsdienst. Dar\u00fcber hinaus scheint die Pr\u00e4senz von Soldat*innen im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 sei es in ICEs, in Impfzentren oder in der gamifizierten Werbung<\/a> der Bundeswehr \u2013 in gleichem Tempo zuzunehmen wie die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke bei Polizei, Milit\u00e4r und Nachrichtendiensten.<\/p>\n

Militarismus, Pazifismus und die Frage der Solidarit\u00e4t<\/h5>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Militarismus und an Waffenlieferungen st\u00f6\u00dft derzeit auf heftige Abwehrreaktionen, aus denen sich nur mit gro\u00dfer M\u00fche das Bed\u00fcrfnis nach Frieden interpretieren l\u00e4sst. Pazifismus und Antimilitarismus werden reflexartig als idealistisch und gef\u00e4hrlich abgetan, w\u00e4hrend die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Kooperation der NATO-Staaten als \u201esolidarisch\u201c gilt. Besonders der in Hinblick auf die Ukraine positiv konnotierte Nationalismus sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es dort nach wie vor faschistische und NS-verherrlichende Kr\u00e4fte gibt, denen die Eingliederung in ein staatliches Milit\u00e4r gelungen ist\u00a0((4)).<\/p>\n

Kriegsdienstverweigerung und politisches Asyl<\/h5>\n

Im September 2022 diskutierte die Bundesregierung mit anderen Mitgliedsstaaten der EU dar\u00fcber, ob \u00fcber 210.000 russische, 22.000 belarussische und 290.000 ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen ((5)) ein Asylgesuch in der EU stellen d\u00fcrfen. Begleitet wurde die gewohnt selektive, nationalistische und diskriminierende Debatte des europ\u00e4ischen Migrationsregimes von einer Rhetorik, die mit zweierlei Ma\u00df misst: W\u00e4hrend Russ*innen und Belaruss*innen dazu ermutigt werden, sich trotz heftiger Repression gegen eine Einberufung aufzulehnen, werden Ukrainer*innen zur Verteidigung \u201eihres\u201c Landes aufgerufen. Im Falle von Verurteilungen aufgrund von Kriegsdienstverweigerung bleiben europ\u00e4ische Regierungen still ((6)). Es handelt sich folglich weder um eine allgemeine Kritik am Kriegsdienst noch um die Umsetzung der propagierten Werte Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung \u2013 sondern um die Zugeh\u00f6rigkeit zum \u201erichtigen\u201c Milit\u00e4rb\u00fcndnis, welche die Ausbildung zum Krieg rechtfertigt.
\nDiese Diskussionen sollten Anlass genug sein, um \u00fcber die verfassungsrechtliche Verankerung des Kriegsdienstzwangs in der BRD zu sprechen. Derzeit ist zwar der Grundwehrdienst ausgesetzt, doch nur solange kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Eine unsichere Situation, bedenkt man die Verwicklung Deutschlands in den Krieg in der Ukraine \u2013 wenngleich nicht milit\u00e4risch, sondern \u201enur\u201c durch die Bereitstellung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sowie wirtschaftlicher und politischer Mittel. Der Zeitpunkt ist ebenso dringlich wie g\u00fcnstig, denn eine Bundesregierung, die Kriegsdienstleistende anderer Staaten zur Kriegsdienstverweigerung ermutigt, kann sich argumentativ nur schwer aus dem eigenen Zwang zum Kriegsdienst herauswinden. Es ist mehr als \u00fcberf\u00e4llig, die entsprechenden Artikel aus dem Grundgesetz zu nehmen \u2013 und bis dahin zivilen anti-milit\u00e4rischen Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Die allgemeine Wehrpflicht in der BRD<\/h5>\n

Um die Institution des Kriegsdienstzwangs (\u201eWehrpflicht\u201c) zu begreifen, muss man sich zun\u00e4chst Artikel 12a des Grundgesetzes (GG) anschauen. Im ersten Absatz hei\u00dft es, dass M\u00e4nner \u201evom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden\u201c k\u00f6nnen (Art. 12a Abs. 1 GG). Frauen d\u00fcrfen \u201eauf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden\u201c (Art. 12a Abs. 4 GG), doch k\u00f6nnen sie im Verteidigungsfalle (und nur in diesem) \u201evom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes\u201c zu einem Dienst im zivilen Sanit\u00e4ts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten milit\u00e4rischen Lazarettorganisation verpflichtet werden (Art. 12a Abs. 49 GG), sofern der Bedarf an diesen Dienstleistungen nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann.
\nDer Zwang zum Kriegsdienst ist seit 1968 im Grundgesetz verankert. Der sog. Grundwehrdienst ist zwar seit 2011 ausgesetzt, die verfassungsrechtliche Grundlage des Kriegsdienstzwangs jedoch nicht. Dies wird mitunter ungenau dargestellt. Zudem weckt das irref\u00fchrende Begriffspaar \u201eAussetzung der Wehrpflicht\u201c einen falschen Eindruck \u00fcber die tats\u00e4chliche gesetzliche Regelung zum Dienst an der Waffe, die weitaus weniger liberal ist, als es politisch und gesellschaftlich kommuniziert wird. Im Jahr 2011 wurde das Wehrpflichtgesetz (WPflG) ge\u00e4ndert, sodass gegenw\u00e4rtig niemand mehr zum Kriegsdienst gezwungen werden kann (\u00a7 2 WPflG). Das Wort \u201egegenw\u00e4rtig\u201c verweist bereits auf die Temporalit\u00e4t dieser Regelung. Zudem entf\u00e4llt der Paragraf 2 vollst\u00e4ndig im Spannungs- und Verteidigungsfall.<\/p>\n

Wann gilt der Verteidigungsfall?<\/h5>\n

Als Verteidigungsfall gilt die \u201eFeststellung, da\u00df das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht\u201c (Art. 115a Abs. 1 GG). Der Spannungsfall wird in der Verfassung nicht n\u00e4her definiert (Art. 80a GG); er ist eine politische Ermessensentscheidung des Bundestags oder der Bundesregierung, geht mit einer Erh\u00f6hung der \u201emilit\u00e4rischen Alarmstufe\u201c einher und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls.
\nIn beiden F\u00e4llen greifen die Paragrafen 3 bis 53 des Wehrpflichtgesetzes ohne weitere Einschr\u00e4nkungen \u2013 inklusive des Kriegsdienstzwangs f\u00fcr alle M\u00e4nner ab dem 18. Lebensjahr, der erst mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs endet und bis dahin unbefristet gilt (Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 WPflG), und des Ausreiseverbots f\u00fcr alle potenziell Wehrpflichtigen ab Vollendung des 17. Lebensjahres (Art. 3 Abs. 2 WPflG).
\nEine bedeutsame Ausnahme stellt das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgr\u00fcnden (Art. 4 Abs. 3 GG) dar. Dieses Recht, das im Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) n\u00e4her geregelt ist, besteht im Spannungs- und Verteidigungsfall fort. Jedoch ist die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgr\u00fcnden an die Absolvierung eines sog. vollwertigen Ersatzdienstes (Art. 12a Abs. 2 GG, \u00a7 1 Abs. 1 KDVG) gekn\u00fcpft \u2013 denn eine Totalverweigerung des Wehr- und Ersatzdiensts ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sie ist strafbar (\u00a7\u00a7 52, 53 ZDG), ebenso wie die Ausreise Wehrpflichtiger (\u00a7 3 Abs. 2 WPflG).<\/p>\n

Die Ausbildung zum Krieg f\u00fchrt zu milit\u00e4rischer Konfliktl\u00f6sung<\/h5>\n

\u00c4hnlich wie andere demokratische Verfassungsstaaten geht die BRD bei \u201eerh\u00f6hter milit\u00e4rischer Gefahr\u201c mit ihren Staatsb\u00fcrger*innen wenig empathisch um und setzt die kollektive Verteidigung des Nationalstaats \u00fcber das Individuum und das Recht auf k\u00f6rperliche und psychische Unversehrtheit. Die Situation ist folglich nicht anders als jene in der Ukraine.
\nF\u00fcr die Analyse des Militarismus ist es unverzichtbar zu wissen, dass der Zwang zum Kriegsdienst in der BRD noch immer gesetzlich verankert ist und der Grundwehrdienst seit 2011 nur bedingt ausgesetzt ist. Das hat weitreichende politische und soziale Konsequenzen in einer Phase, in der das Handeln gegenw\u00e4rtiger Gesellschaften zwar vom Militarismus durchdrungen, der Zwang zum Kriegsdienst jedoch aus dem Bewusstsein junger Menschen verschwunden ist \u2013 und damit auch die vielen Formen des zivilen Widerstands dagegen.
\nHier erscheint es lohnend, sich mit den antimilitaristischen Bewegungen des letzten Jahrhunderts auseinanderzusetzen und erprobte Werkzeuge in aktuellen K\u00e4mpfen gegen die kapitalistische Kriegsmaschinerie einzusetzen: Zun\u00e4chst braucht es die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit allen, die sich dem Milit\u00e4r, der R\u00fcstungsindustrie und dem Krieg entschieden entgegenstellen. Daran schlie\u00dfen sich Taktiken wie Adbusting<\/a> durch lose verbundene Kommunikationsguerilla-Gruppen, ziviler Ungehorsam und direkte Aktionen gegen den Staat, Sabotage der Produktions- und Lieferketten der R\u00fcstungsindustrie, die Nicht-Zusammenarbeit mit milit\u00e4rischer Forschung, Streiks und Steuerverweigerung an. Und es ist n\u00f6tig, pazifistische und abolitionistische Bewegungen zu st\u00e4rken und Prinzipien der transformativen Gerechtigkeit zu erlernen.<\/p>\n

Abschaffung des Kriegsdienstzwangs als entscheidender Schritt zur Abr\u00fcstung<\/h5>\n

Der 2011 hinzugef\u00fcgte Paragraf\u00a02 des Wehrpflichtgesetzes kann durch eine abstrakte Normenkontrolle \u2013 die von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags eingereicht werden kann \u2013 ebenso gut wieder au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Solange die Gesetzgebung den Zwang zum Kriegsdienst vorsieht und damit Individuen zur milit\u00e4rischen Ausbildung und zum Dienst an der Waffe zwingt, braucht es Entschlossenheit gegen das milit\u00e4rische Denken, welches internationale Politik lenkt und Nationalismus st\u00e4rkt.
\nDie tats\u00e4chliche Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nach wie vor ein entscheidender Schritt zur Abr\u00fcstung und zur \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr das eigene Leben. Zwangsdienst \u2013 ob nun Wehrpflicht, Ersatzdienst oder das derzeit diskutierte \u201everpflichtend-freiwillige\u201c soziale Jahr \u2013 f\u00fchrt zur Einschr\u00e4nkung der freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung und zur Akzeptanz hierarchischer Organisationsformen.
\nDie Ausbildung f\u00fcr den Krieg kann nur in der kriegerischen Umsetzung von Konflikten m\u00fcnden; blinder Gehorsam gegen\u00fcber Autorit\u00e4ten, Strukturen und gewaltvollen Befehlen steht den Prinzipien der Selbstorganisation und kollektiver Verantwortung diametral entgegen.<\/p>\n

Radikale Transformation<\/h5>\n

Das Bed\u00fcrfnis nach Frieden wird von den meisten Menschen geteilt, w\u00e4hrend die Strategien der Konfliktbew\u00e4ltigung unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten. Ein Ansatz aus der gewaltfreien Kommunikation<\/a> ist es, sich der \u00dcbereinstimmung von Bed\u00fcrfnissen bewusst zu werden und diese zum Ausgangspunkt gemeinsamer \u00dcberlegungen zu machen. Folglich gilt es, das Bed\u00fcrfnis nach Frieden anzuerkennen und zugleich nicht zu vergessen, dass die Beurteilung eines Konflikts auf den materiellen Bedingungen basiert, in denen wir uns pers\u00f6nlich befinden. \u00c4ngste und die schnelle Akzeptanz eines gewaltvollen und autorit\u00e4ren Sicherheitsverst\u00e4ndnisses d\u00fcrfen nicht verunsichern, denn es ist m\u00f6glich, unser Zusammenleben und unsere Umwelt radikal zu transformieren.
\nAntimilitaristische Interventionen umfassen auch Sozialpolitik, den Aufbau selbstorganisierter, solidarischer Sicherheitsnetze und die Verbreitung transformativer Gerechtigkeitsans\u00e4tze. Die Ideen dazu liegen bereit; es liegt an uns, mit ihnen zu experimentieren und tiefgreifende Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen, statt uns von den irrationalen, unmenschlichen und gewaltvollen Kr\u00e4ften des Patriotismus und einer milit\u00e4rischen Au\u00dfenpolitik abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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