F\u00fcr \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c lautet die Losung, die seit September 2022 eine Revolution im Iran antreibt. Findige Menschen erg\u00e4nzten daraufhin sofort \u201eMann, Heimat, Wohlstand\u201c. War damit die revolution\u00e4re Bewegung bereits in seinen Anf\u00e4ngen gescheitert?
\nNein. Dies war erst der Beginn. Shervin Hajipour setzte in seinem Lied \u201eBaraye\u201c zwischen diese Zeilen den feinen Satz \u201eF\u00fcr das M\u00e4dchen, dass sich w\u00fcnschte ein Junge zu sein\u201c. Er gewann mit dem Song erst k\u00fcrzlich den Grammy\u2013Award f\u00fcr \u201eSocial Change\u201c. Der junge Mann wirkt, aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen und im Iran allerdings eingesperrt, auf Bildern selbst v\u00f6llig perplex. Auf Twitter schreibt er kurze Zeit sp\u00e4ter den einfachen Satz: \u201eWir haben gewonnen!\u201c<\/p>\n
Der revolution\u00e4re Impuls hat nicht nur im Iran Kr\u00e4fte freigesetzt, die auch f\u00fcnf Monate danach dauerhaft zu Protesten auf den Stra\u00dfen und zu Streiks in den Betrieben f\u00fchren. Im Februar rund um den Jahrestag des Sieges der islamischen Revolution brannten die Banner des Regimes und schallte es nachts aus den Wohnungen. Jeden Freitag Massendemonstrationen in Zahedan in Belutschistan. Am 16. Februar 2023 gingen sie wieder im ganzen Land auf die Stra\u00dfe, allen voran in den kurdischen Gebieten.<\/p>\n
Auch au\u00dferhalb des Iran hat der revolution\u00e4re Funke eine enorme politische Wirkung entfaltet. Dabei stehen verschiedene politische Kr\u00e4fte in Wechselwirkung miteinander. Sie eint der Wille, die politische Macht zu \u00fcbernehmen. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen davon wie diese Macht organisiert sein soll. In der Diaspora wird sichtbar, dass nicht Wenige die Vorstellung haben, dass diese Macht in der Hand einiger weniger Personen oder gar nur einer einzigen Person geb\u00fcndelt werden m\u00fcsse. W\u00e4hrend \u201eFrau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi\u201c eine transnationale Bewegung darstellt, was sich dadurch ausdr\u00fcckt, dass sie bereits in Syrien, im Irak und besonders beeindruckend aktuell in Afghanistan Widerhall findet, setzen andere Gruppierungen auf nationalstaatliche Organisierung. Es entbrennt ein Streit um die Symbolik \u2013 konkret die Fahne. W\u00e4hrend die Nationalfarben Rot,Wei\u00df und Gr\u00fcn noch unumstritten sind, repr\u00e4sentiert das Symbol in der Mitte die jeweilige Herrschaft.<\/p>\n
Neben der Symbolik geht es aber auch um die Frage, wie die Transformation zur Demokratie erfolgen kann. Ben\u00f6tigt es einer \u00dcbergangsregierung und wie k\u00f6nnte diese aussehen? Hinzu kommt: In den westlichen Demokratien bedarf es scheinbar einer Repr\u00e4sentation der Bewegung, um deren Belange gegen\u00fcber den Regierungen zu vertreten. Zugang zu den Entscheidungstr\u00e4ger*innen in Europa und den USA erhielten als Erstes auf der einen Seite die Lobbyisten der sogenannten Reformer*innen des Regimes und auf der anderen Seite die Volksmujaheddin. Letztere sind zwar die einzige fest organisierte Oppositionsgruppe im Iran, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung aber inakzeptabel.<\/p>\n
W\u00e4hrend die iranische Linke darauf pocht, dass die zuk\u00fcnftige F\u00fchrung des Landes derzeit in den Gef\u00e4ngnissen sitzt, formiert sich im Ausland ein achtk\u00f6pfiges Team. Unter ihnen befinden sich die Frauenaktivistin Masih Alinejad, die Nobelpreistr\u00e4gerin und Juristin Shirin Ebadi, der kanadische Aktivist Hamed Esmaeilion, der von seinen Anh\u00e4nger*innen \u201eKronprinz\u201c genannte Reza Pahlavi und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten kurdischen Komala-Partei Abdullah Mohtadi. Welche dieser Optionen zum Zuge kommen wird, ist weiterhin nicht ausgemacht. Eine Umfrage des niederl\u00e4ndischen GAMAAN-Institutes ergibt folgendes Bild: Einen solchen \u00dcbergangsrat bef\u00fcrworten etwa zu gleichen Anteilen die Iraner*innen nur unter Einschluss der Opposition im Land oder aber als Exilrat. Auch \u00fcber die Funktion eines \u00dcbergangsrates gibt es unterschiedliche Auffassungen.<\/p>\n
Reza Pahlavi ist der \u00e4lteste Sohn des durch die Revolution 1979 gest\u00fcrzten Schahs, Mohammad Reza Pahlavi, und der ehemaligen Kaiserin Farah Pahlavi. Schah-Anh\u00e4nger*innen und solche, die Reza Pahlavi als Repr\u00e4sentanten einer \u00dcbergangsregierung sehen, sammelten im Januar 2023 in einer Petition 450.000 Unterschriften f\u00fcr ihren \u201eAnwalt\u201c. In D\u00fcsseldorf rief ein K\u00fcnstler gegen\u00fcber jubelnden Anh\u00e4nger*innen von der B\u00fchne: \u201eIran ist bereit, Schah gib die Befehle.\u201c
\nDer SAVAK war von 1957 bis 1979 der iranische Geheimdienst und ist f\u00fcr vielfache Morde und Folter unter der Schreckensherrschaft des Schah-Regimes verantwortlich. Die zwar in eher geringer Anzahl, allerdings aggressiv auftretenden faschistischen Anh\u00e4nger*innen jubelten gar, als der ehemalige SAVAK-Leiter und Folterer Parviz Sabeti vor kurzem an einer Demonstration in Los Angeles teilnahm.
\nDas achtk\u00f6pfige Team l\u00e4sst sich auf diese Forderungen jedoch offenbar nicht ein. Sie machen vielmehr deutlich, dass sie die Kritik an ihrem b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis sehr wohl wahrnehmen. So verweisen sie selbst auf fehlende Repr\u00e4sentanz ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten und der iranischen Jugend in ihrem B\u00fcndnis. Auch betonen sie immer wieder, dass die Entscheidungen bei den Menschen im Iran liegen. Hamed Esmaeilion nannte am 16. Februar 2023 ausdr\u00fccklich jeden Aufruf, der zur Einigung der Opposition gegen das Regime beitrage, einen Gewinn.<\/p>\n
Damit ist die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Mindestforderungen 20 unabh\u00e4ngiger Gewerkschafts- und Zivilorganisationen des Iran gemeint. Darin hei\u00dft es: \u201eNach den beiden gro\u00dfen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflu\u00dfreichen Position [\u2026] als Massenbewegungen von Unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen. Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von Oben f\u00fcr immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.\u201c<\/p>\n
All diese politischen Entwicklungen tragen dazu bei, dass das islamische Regime weiter unter Druck steht. Das sehen auch Frauenaktivist*innen im Iran so, als eine bedeutende Anzahl politischer Gefangener im Februar freikommt. Es gilt also, diesen politischen Prozess zu unterst\u00fctzen. Das Wesen einer Revolution besteht schlie\u00dflich darin, dass jede*r Einzelne von uns einen Schritt dazu beitr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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