Die burmesische Revolution wird nur erfolgreich sein, wenn es der Bewegung des Zivilen Ungehorsams gelingt, die Macht des Milit\u00e4rs weiter zu untergraben. Auch diese beruht letztendlich auf dem freiwilligen oder erzwungenen Gehorsam von Menschen und schwindet, sobald dieser Gehorsam endet.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u201ePeople’s Soldiers\u201c (Soldaten des Volkes) ist eine Organisation von Deserteuren, die sich bem\u00fcht andere Soldaten bei der Desertion zu unterst\u00fctzen. ((4)) Dies geschieht z. B. durch den Transport in sichere Gebiete, eine medizinische und psychologische Betreuung und die finanzielle Hilfe f\u00fcr die Soldaten und ihre Angeh\u00f6rigen. Der bewaffnete Widerstand gegen das burmesische Milit\u00e4r besteht aus den Volksverteidigungskr\u00e4ften (People Defence Forces, PDF) und den bewaffneten, ethnischen Gruppen (Ethnic armed Groups, EAO).<\/p>\n Die PDFs entstanden nachdem das Milit\u00e4r die friedlichen Proteste im Fr\u00fchjahr 2021 niedergeschlagen hatte. Neu ist, dass diese Gruppierungen sich aus Burmesen zusammensetzen und in den Gebieten des Landes operieren, die von der Bamar Mehrheit bewohnt werden und aus denen das Milit\u00e4r traditionell seine Soldaten rekrutiert und politische Unterst\u00fcrzung erh\u00e4lt. Im Oktober 2022 gab es etwa 300 PDF Bataillone mit Truppenst\u00e4rken zwischen 200 und 500 Mann unter dem Kommando der Regierung der Nationalen Einheit (NUG). Die PDFs verf\u00fcgen nur \u00fcber leichte Waffen, die sie auf dem Schwarzmarkt erwerben oder selbst herstellen. Etwa 40\u00a0% der Soldaten sind unbewaffnet. Auf lokaler Ebene operieren au\u00dferdem unabh\u00e4ngige Milizen und Guerillas mit Landminen, Hinterhalten, Sabotage und Anschl\u00e4gen. ((6)) Anders als die burmesischen Volksverteidigungskr\u00e4fte k\u00e4mpfen die bewaffneten, ethnischen Gruppen schon seit Jahren gegen das burmesische Milit\u00e4r. Als Myanmar nach dem Zweiten Weltkrieg von Gro\u00dfbritannien unabh\u00e4ngig wurde, versprach der Staatsgr\u00fcnder General Aung San, der Vater von Aung San Su Shi, den ethnischen Minderheiten, sie nach zehn Jahren \u00fcber ihre Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen zu lassen. Nach seiner Ermordung wurde dieses Versprechen jedoch gebrochen und seitdem setzt das burmesische Milit\u00e4r die Einheit des Landes mit Gewalt durch. Zur Zeit gibt es in Myanmar etwa dreiunddrei\u00dfig bewaffnete, ethnische Organisationen. Ungef\u00e4hr zwanzig von ihnen kontrollieren eigene Gebiete. ((10)) Die Regierung der nationalen Einheit (National Union Government, NUG) wurde im April 2021 von Abgeordneten des im November 2020 gew\u00e4hlten und im Februar 2021 vom Milit\u00e4r aufgel\u00f6sten Parlaments gegr\u00fcndet. Anders als die gest\u00fcrzte Regierung der Nationalen Liga f\u00fcr Demokratie (National League for Democracy, NLD) sind in ihr auch Mitglieder kleinerer Parteien vertreten. Premierminister, amtierender Pr\u00e4sident und mehrere Minister*innen sind Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten. Frauen sind jedoch unterrepr\u00e4sentiert. Die Arbeit der NUG besteht zum einen darin, in den von ihr kontrollierten Gebieten eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Au\u00dferdem bem\u00fcht sie sich, den Widerstand gegen den Putsch zu organisieren. Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass sie sich vor allem auf den milit\u00e4rischen Widerstand konzentriert und nicht daran glaubt, das Milit\u00e4rregime durch zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen. So findet sich auf der Homepage der NUG zwar ein Verteidigungsministerium, aber kein Ministerium zur Unterst\u00fctzung des zivilen Widerstandes, obwohl dieser in der Charta ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt wird. ((13)) Wesentlich entschlossener ist die Unterst\u00fctzung der Putschisten durch ihre internationalen Verb\u00fcndeten. Diese Hilfe besteht neben Waffenlieferungen aus der Anerkennung der Junta als burmesische Regierung und der Einladung ihrer Vertreter zu politischen Treffen. Die wichtigsten internationalen Unterst\u00fctzer des Putsches sind Russland, Indien und China.\u00a0((15)) \u00dcberraschenderweise enthielten sich China, Indien und Russland im Dezember 2022, als der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Myanmar verabschiedete, in der ein unverz\u00fcgliches Ende der Gewalt gefordert und das Milit\u00e4rregime zur Freilassung \u201ewillk\u00fcrlicher verhafteter Gefangener\u201c inklusive der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi aufgerufen wurde. Auch wenn die Resolution keine substanziellen Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, mag sie vielleicht ein Zeichen f\u00fcr die zunehmende Isolation der Junta sein. Dieser ist es auch nach zwei Jahren nicht gelungen das Land und seine Menschen zu kontrollieren. Sie ist nicht in der Lage zu regieren und staatliche Aufgaben, z.\u00a0B. der Daseinsvorsorge, zu erf\u00fcllen, sondern h\u00e4lt sich durch Gr\u00e4ueltaten an der Zivilbev\u00f6lkerung an der Macht. Eine Politik der Einsch\u00fcchterung, die das humanit\u00e4re Leiden versch\u00e4rft. Um Myanmar zu helfen, muss die humanit\u00e4re Hilfe verst\u00e4rkt werden. Dies darf jedoch nicht in Kooperation mit dem Milit\u00e4rregime geschehen. Einerseits weil das Regime die Hilfe f\u00fcr Binnenfl\u00fcchtlinge und Gemeinden unterbindet, die seiner Meinung nach demokratische Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen, andererseits weil dies die Anerkennung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Regierung bedeuten w\u00fcrde. Dort, wo es m\u00f6glich ist, sollte stattdessen mit lokalen Gruppen der burmesischen Zivilgesellschaft und der NUG zusammengearbeitet werden sowie Druck auf die Nachbarstaaten (Thailand, Indien, Bangladesch) ausge\u00fcbt werden, damit diese humanit\u00e4re Hilfe \u00fcber ihre Grenzen erlauben. Der gewaltfreie Widerstand Gewaltfreier Widerstand beschr\u00e4nkt sich nicht auf \u00f6ffentliche Kundgebungen und massenhafte Demonstrationen. Letztere erregen zwar mediale Aufmerksamkeit, bieten autorit\u00e4ren Regimen aber auch eine Angriffsfl\u00e4che und k\u00f6nnen von ihnen mit Gewalt niedergeschlagen werden, wenn sie nur brutal genug sind. ((1)) Die Bewegung des Zivilen Ungehorsams In Myanmar wehrt sich die Bev\u00f6lkerung seit zwei Jahren … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":29583,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Was geschieht in Myanmar? - graswurzelrevolution","description":"Der gewaltfreie Widerstand Gewaltfreier Widerstand beschr\u00e4nkt sich nicht auf \u00f6ffentliche Kundgebungen und massenhafte Demonstrationen. 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\nDie burmesischen Soldaten stammen zumeist aus traditionellen Soldatenfamilien. Sie gehorchen auf Grund des Gehorsams gegen\u00fcber ihren V\u00e4tern und Gro\u00dfv\u00e4tern, die selber Soldaten waren, und des brutalen Drills ihrer Ausbildung. Die Soldaten werden streng kontrolliert und haben keine M\u00f6glichkeit, die Armee auf legalem Weg zu verlassen. In der internen Propaganda sind die Streitkr\u00e4fte die Verteidiger der buddhistische Nation Myanmars gegen Aung San Suu Kyi und die NLD sowie eine Verschw\u00f6rung von Muslimen, die das Land zerst\u00f6ren wollen. ((5))<\/p>\nDer milit\u00e4rische Widerstand<\/h5>\n
Die Volksverteidigungskr\u00e4fte<\/h6>\n
\nMit der Gr\u00fcndung der People Defence Forces im Mai 2021 weitete sich der B\u00fcrgerkrieg in Myanmar aus. Seit Beginn des Putsches kam es in 304 der 330 Verwaltungseinheiten Myanmars sowohl auf dem Land als auch in den St\u00e4dten zu Gewalttaten. Die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen verdoppelte sich im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr. Das burmesische Milit\u00e4r geht in dieser Auseinandersetzung gezielt gegen die zivile Bev\u00f6lkerung vor, die es der Unterst\u00fctzung bewaffneter Gruppen verd\u00e4chtigt, und ver\u00fcbt t\u00e4glich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschlie\u00dflich Mord, Folter, sexuelle Gewalt, willk\u00fcrliche Verhaftungen, Pl\u00fcnderung, und Niederbrennen von D\u00f6rfern. Amnesty International hat 2022 in einem Bericht 16 unrechtm\u00e4\u00dfige Luftangriffe dokumentiert, die zwischen M\u00e4rz 2021 und August 2022 in Kayah, Kayin, der Chin und der Sagaing Region stattfanden. Durch die Angriffe wurden mindestens 15 Zivilist*innen get\u00f6tet und 36 verletzt und zivile Einrichtungen wie H\u00e4user, religi\u00f6se Geb\u00e4ude, Schulen, medizinische Einrichtungen zerst\u00f6rt. ((7)) Bei einem Luftangriff auf ein Konzert im Kachin-Staat im Norden des Landes sollen im Oktober 2022 mindestens 60 Menschen get\u00f6tet worden sein. ((8)) Thomas Andrews, der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Lage der Menschenrechte in Myanmar, sprach im September 2022 von 1,3 Millionen Binnenfl\u00fcchtlingen, 28.000 zerst\u00f6rten H\u00e4usern, \u00fcber 13.000 toten Kindern und einer drohenden Hungersnot. ((9))<\/p>\nDie bewaffneten ethnischen Organisationen<\/h6>\n
\nNach dem Putsch haben sich vier dieser Organisationen mit der Gegenregierung verb\u00fcndet. Andere arbeiten stillschweigend mit ihr zusammen. Wieder andere misstrauen der NUG als Vertreterin der Mehrheitsethnie. Sie k\u00e4mpfen zum Teil aus eigenem Antrieb weiter gegen das Milit\u00e4r, zum Teil haben sie Waffenstillst\u00e4nde geschlossen. Nominell k\u00e4mpfen alle EAOs f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit oder Autonomie ihrer Volksgruppe. Zum Teil sind sie jedoch im Drogenhandel t\u00e4tig, erpressen Schutzgelder oder greifen auf Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit zur\u00fcck.<\/p>\nDie Regierung der nationalen Einheit (NUG)<\/h5>\n
\nDie NUG hat ihren Sitz auf dem Territorium der mit ihr verb\u00fcndeten ethnischen Widerstandsorganisationen. Gemeinsam haben diese Gruppen den Plan f\u00fcr ein f\u00f6deratives, demokratisches Myanmar ver\u00f6ffentlicht (Federal Democratic Charter, FDC). Diese Charta enth\u00e4lt auch ein umfangreiches Bekenntnis zu den Menschenrechten und nennt folgende Werte, an denen sich der Aufbau des demokratischen Staatswesens orientieren soll:<\/p>\n\n
\nSchlie\u00dflich bem\u00fcht sich die NUG international als legitime Regierung Myanmars anerkannt zu werden. Hier hat sie einige kleinere diplomatische Erfolge erzielt. So haben der franz\u00f6sische Senat am 5. Oktober 2021 und das europ\u00e4ische Parlament Resolutionen verabschiedet, in denen sie die NUG als \u201edie einzige legitime Vertretung der demokratischen W\u00fcnsche der Menschen in Myanmar\u201c anerkannten. Jedoch hat sich bis jetzt keine westliche Regierung zu diesem Schritt entschlie\u00dfen k\u00f6nnen.
\nAuch die Sanktionen westlicher Staaten bleiben St\u00fcckwerk. Z. B. wird die Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) seit Februar 2022 von der Europ\u00e4ischen Union sanktioniert, nicht aber von den Vereinigten Staaten. Die MOGE ist ein Staatsbetrieb und erwirtschaftet die H\u00e4lfte der Auslandseink\u00fcnfte Myanmars. Aufgrund der Struktur des internationalen Finanzsystem k\u00f6nnten die Vereinigten Staaten Zahlungen von Banken an die MOGE und damit an das burmesische Milit\u00e4rregime blockieren. Ebenso wurde der \u201eBurma Act\u201c vom US-Senat seit April 2022 nicht ratifiziert. Dieser w\u00fcrde der US-Regierung mehr Freiheit beim Erlass von Sanktionen und der Unterst\u00fctzung der burmesischen Zivilgesellschaft gestatten. ((14))<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BildBurma-724x1024.jpg\")
Internationale Reaktionen<\/h5>\n
\nVon diesen drei L\u00e4ndern ist das Verhalten Chinas aufgrund der geographischen N\u00e4he sowie wirtschaftlicher und historischer Verbindungen von besonderer Bedeutung. Myanmar ist f\u00fcr China zugleich Rohstofflieferant und Absatzmarkt f\u00fcr billige Waren. Etwa so wie Lateinamerika es f\u00fcr die Kolonialm\u00e4chte Europas und die USA war. Auf der anderen Seite sichert der regionale Handel mit China die burmesischen Gener\u00e4le gegen internationale Sanktionen ab, schafft Einkommen und erm\u00f6glicht Waffenlieferungen.
\nNach dem Putsch am 1. Februar 2021 stellte China sich zun\u00e4chst nicht offen auf die Seite der Junta. Man verurteilte den Putsch zwar, kommunizierte aber inoffiziell weiter mit Gegner*innen des Milit\u00e4rs und betonte die guten Handelsbeziehungen mit der Vorg\u00e4ngerregierung. Letztere war z. B. 2017 der chinesischen Neuen Seidenstra\u00dfe Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) beigetreten. Seitdem Russland jedoch durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden ist, hat man sich in Peking offenbar entschlossen bei der Wahrung der eigenen Wirtschaftsinteressen auf die Putschisten zu setzen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das burmesische Milit\u00e4r verst\u00e4rkt. Auf einem Treffen im April 2021 vereinbarte man verst\u00e4rkte diplomatische Kooperation, das gemeinsame Vorgehen gegen unilaterale Sanktionen und eine Erh\u00f6hung der finanziellen Unterst\u00fctzung um \u00fcber 100 Millionen Dollar. Au\u00dferdem bem\u00fcht China sich den Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen, ASEAN, zu einer offiziellen Zusammenarbeit mit der Milit\u00e4rregierung Myanmars zu bewegen. ((16))<\/p>\nAusblick<\/h5>\n
\nAuf der anderen Seite scheint ein milit\u00e4rischer Sieg \u00fcber das Tatmadaw kaum m\u00f6glich. Die burmesischen Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgten 2019 \u00fcber 406.000 Soldaten und schwere Waffen. Die Luftwaffe hatte 81 Kampfflugzeuge, 27 Transportflugzeuge, 88 Trainingsflugzeuge, 5 sonstige Flugzeuge, 86 Hubschrauber und 9 Kampfhubschrauber. Die Armee besa\u00df 595 Panzer, 1700 gepanzerte Fahrzeuge, 40 Panzerhaubitzen, 1869 Artilleriegesch\u00fctze und 496 Raketenwerfer.\u00a0((17))
\nDazu kommt, dass Diktaturen gewaltsamem Widerstand gegen\u00fcber im Vorteil sind. Gewalt ist ihr Gesch\u00e4ft. Sie sind brutaler und r\u00fccksichtsloser als ihre Gegner*innen. Wenn eine bewaffnete Befreiungsbewegung diesen Vorteil ausgleichen will, muss sie sich anpassen und ebenfalls skrupelloser werden, was aber den Zielen, die sie erreichen will, widerspricht.
\nDie burmesische Revolution wird nur erfolgreich sein, wenn es der Bewegung des Zivilen Ungehorsams gelingt, die Macht des Milit\u00e4rs weiter zu untergraben. Auch diese beruht letztendlich auf dem freiwilligen oder erzwungenen Gehorsam von Menschen und schwindet, sobald dieser Gehorsam endet. \u201eDer F\u00fcrst, der die Masse zum Feinde hat, sichert sich nie, und je mehr Grausamkeiten er begeht, desto schw\u00e4cher wird seine Herrschaft.\u201c ((18))
\nVon gro\u00dfer Bedeutung ist auch, ob es der Regierung der nationalen Einheit und ihren Verb\u00fcndeten gelingt, weitere ethnische Widerstandsorganisationen in ihr B\u00fcndnis einzubinden, um den Anspruch zu untermauern, tats\u00e4chlich das ganze Land zu repr\u00e4sentieren. Zur Zeit ist diese Einheit nur ein Wunsch. Das Milit\u00e4rregime kontrolliert zwar nur ein Viertel des Landes, aber das Misstrauen der Minderheiten gegen\u00fcber der Mehrheitsethnie und die Eigeninteressen der jeweiligen Organisationen verhindern, dass sich alle seine Gegner zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\nWas getan werden k\u00f6nnte<\/h5>\n
\nZum anderen sollte auf westliche Staaten Druck ausge\u00fcbt werden, damit sie die Regierung der Nationalen Einheit und der mit ihr verb\u00fcndeten ethnischen Widerstandsorganisationen als rechtm\u00e4\u00dfige Regierung Myanmars anerkennen und der Milit\u00e4rjunta diesen Status verweigern. Ebenso sollten sie den Dialog zwischen NUG und EAOs f\u00f6rdern und den Plan unterst\u00fctzen ein demokratisches, f\u00f6deratives Myanmar aufzubauen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnten z.\u00a0B. Tagungsorte au\u00dferhalb Myanmars bereitgestellt werden.
\nSchlie\u00dflich m\u00fcssen Sanktionen und das Waffenembargo gegen das Milit\u00e4rregime besser koordiniert und ausgeweitet werden. Amnesty International fordert z.\u00a0B. die Lieferung von Flugstofftreibstoff zu unterbinden. Dies w\u00fcrde die F\u00e4higkeit des burmesischen Milit\u00e4rs schw\u00e4chen, Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Zu diesem Zweck k\u00f6nnten westliche Staaten ihre H\u00e4fen f\u00fcr Transportunternehmen sperren, die Flugzeugtreibstoff nach Myanmar liefern, und Druck auf globale Energieunternehmen aus\u00fcben. Ein solches Unternehmen ist Puma Energy mit Sitz in Singapur und der Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"