\nEin elementarer Punkt in der polnischen Asylpolitik<\/a> ist, dass die Grenzwache (Stra\u017c Graniczna) eigenst\u00e4ndig entscheiden kann, wer das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen und wer nicht\u00a0((1)). Dar\u00fcber hinaus hat sie den Befehl von der polnischen Regierung bekommen, Push-backs fernab des \u00f6ffentlichen Bewusstseins durchzuf\u00fchren. Polen stellte somit nationales \u00fcber internationales Recht, bisher ohne rechtliche Konsequenzen ((2)). Selbst Schwerverletzte bitten darum, nicht den Rettungsdienst zu rufen, da ein Rettungseinsatz auch Polizei und\/oder Grenzwachen alarmiert und somit aller Wahrscheinlichkeit nach ein Push-back zur Folge hat.<\/p>\n
\nEin elementarer Punkt in der polnischen Asylpolitik ist, dass die Grenzwache (Stra\u017c Graniczna) eigenst\u00e4ndig entscheiden kann, wer das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen und wer nicht . Dar\u00fcber hinaus hat sie den Befehl von der polnischen Regierung bekommen, Push-backs fernab des \u00f6ffentlichen Bewusstseins durchzuf\u00fchren.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
F\u00fcr diejenigen, die es schaffen einen Asylantrag in Polen zu stellen, ist die Perspektive eines der \u201eDetention Center\u201c. Das sind zum Teil geschlossene und \u00fcberf\u00fcllte Lager\u00a0((3)). Es sind mehr Gef\u00e4ngnisse als Aufnahmestellen, die Verh\u00e4ltnisse darin sind gewaltsam und menschenunw\u00fcrdig. Am 13. August 2021 wurde eine Verordnung zu den Haftbedingungen ge\u00e4ndert, welche es nun erlaubt, doppelt so viele Inhaftierte auf gleichem Raum einzusperren ((4)). Bis zu 18 Monate werden Menschen dort ihrer Freiheit beraubt ((5)). Polen ist daher selten das endg\u00fcltige Reiseziel der Menschen, viele wollen meist weiter, z.B. nach Deutschland oder Frankreich.<\/p>\n
Die Grenzgewalt fordert Menschenleben<\/h5>\n
Es gibt mittlerweile \u00fcber 30 best\u00e4tigte Todesf\u00e4lle in den polnischen W\u00e4ldern im Verlaufe der letzten 15 Monate. Mehr als 210 Menschen gelten als vermisst ((6)). Was in den belarussischen W\u00e4ldern<\/a> geschieht, ist kaum bekannt. Augenzeug*innen berichten von vielen Toten, best\u00e4tigte Zahlen gibt es keine. Alleine in der ersten Januarh\u00e4lfte 2023 wurden innerhalb einer Woche die Leichen von vier Personen in der N\u00e4he des Grenzzauns aufgefunden. Eines der Opfer ist ein junger Arzt aus dem Jemen. Seine Begleiter*innen berichteten, sie h\u00e4tten polnische Beamt*innen gebeten, dem Sterbenden zu helfen. Doch statt ihnen zu helfen, haben sie sie nach Belarus zur\u00fcckgeschoben.
\nIn Polen agieren Grenzwache, Polizei und Milit\u00e4r an der Grenze nach Belarus, alles nationale Einheiten. Viele Einwohner*innen melden sich bei der freiwilligen Armee WOT (Wojska Obrony Terytorialnej: Truppen der Territorialverteidigung) ((7)), die lediglich ein sechzehn t\u00e4giges Training erfordert, um bewaffnet an der Grenze patrouillieren zu gehen. F\u00fcr Menschen auf der Flucht bedeutet das vor allem eins: Wer nicht aus der Region kommt, f\u00e4llt sofort auf. Unbemerkt \u00fcber Felder und Waldwege zu laufen, das ist fast unm\u00f6glich. Welche offiziellen Befugnisse das Milit\u00e4r in der Grenzregion hat, wird nicht kommuniziert. Jurist*innen stellen seit \u00fcber einem Jahr Anfragen an zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, bekommen jedoch keine Antworten, da die Angaben mit Verweis auf die nationale Sicherheit unter Verschluss gehalten werden.<\/p>\nEine Mutter mit ihrem Baby in den W\u00e4ldern des Grenzgebietes, kurz vor ihrem Push-back zur\u00fcck nach Belarus durch schwer bewaffnete Soldaten der polnischen Armee – Foto: No Borders Team<\/figcaption><\/figure>\n Frontex hat hier keine Mandate<\/h5>\n
Frontex hat kein Mandat an der polnisch-belarussischen Grenze. Am 12. Juli 2022 verk\u00fcndete die damalige amtierende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kaln\u0101ja, gegen\u00fcber den Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, dass Frontex Litauen nicht mehr bei der Grenz\u00fcberwachung unterst\u00fctzen werde ((8)). Somit reduziert sich die beh\u00f6rdliche Pr\u00e4senz bei Grenzwache, Milit\u00e4r und Polizei.
\nPush-backs sind zur Regel geworden. Am 20. August 2021 hat der polnische Minister f\u00fcr innere Angelegenheiten und Verwaltung, Maciej W\u0105sik, eine Verordnung ge\u00e4ndert (siehe Fu\u00dfnote 4), welche Push-backs legalisiert und durch die das Milit\u00e4r die Anordnung bekommen hat, diese \u2018legal\u2019 durchzuf\u00fchren. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Menschen auf der Flucht legal nach Polen einzureisen gibt es nicht.
\nDer Zaunbau wurde im sp\u00e4ten Sommer 2022 abgeschlossen, das elektronische Alarmsystem, Ende November in Betrieb genommen ((9)). Maciej W\u0105sik teilte am 25. November 2022 auf Twitter stolz ein Video der Aufnahmen von installierten W\u00e4rmebildkameras ((10)). Was dies im Hinblick auf das Gelingen der Grenz\u00fcberwindung bedeutet wird sich in der nahen Zukunft zeigen. Der Zaun, die elektronischen Barrieren und die Video\u00fcberwachung werden die Menschen nicht davon abhalten, die Grenze zu \u00fcberwinden. Die Versuche werden aber beschwerlicher und gef\u00e4hrlicher.<\/p>\nRepression auch gegen Aktivist*innen<\/h5>\n
Seit letztem Jahr wurden etliche Aktivist*innen und Unterst\u00fctzer*innen mit Repression belegt. Derzeit gibt es Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen zum Vorwurf der Beihilfe zum illegalen Grenz\u00fcbertritt. Eines der Verfahren wurde am 5. Dezember 2022 von der Staatsanwaltschaft eingestellt ((11)). Schikanen bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen sind an der Tagesordnung, zum Beispiel w\u00e4hrend Verkehrskontrollen im Grenzgebiet. Die Personalienfeststellungen der Aktivist*innen dauern zum Teil zwischen 30 und 60 Minuten und werden von Gewaltandrohungen begleitet.
\nGenoss*innen berichteten von gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen w\u00e4hrend solcher Ma\u00dfnahmen: Sie wurden aus Autos gezerrt, mussten sich zur Personenkontrolle auf die Stra\u00dfe legen und wurden bedroht. Ebenso werden auch immer wieder Smartphones der Aktivist*innen untersucht, sie m\u00fcssen anhand der IMEI (eindeutige und einmalige Hardwarenummer eines Mobiltelefons) beweisen, dass das Ger\u00e4t nicht gestohlen ist. Mit solchen Smartphonekontrollen erhoffen sich die Beamt*innen, an Informationen aus Messenger-Chats zu gelangen, Beweise f\u00fcr etwaige Gesetzes\u00fcbertretungen zu finden und aktuelle Aufenthaltsorte von Menschen auf der Flucht zu erfahren. Auch kommt es vor, dass Aktivist*innen auf den Polizei- oder Grenzposten mitgenommen werden. Dabei werden sie so lange festgehalten, bis ihre Identit\u00e4t gekl\u00e4rt ist, auch wenn das mehrere Tage sind. Personalienverweigerung stellt in Polen keine Option dar.<\/p>\nVorw\u00fcrfe sind juristisch nicht haltbar<\/h5>\n
Juristisch stellen weder Hilfsma\u00dfnahmen im Wald, das Beherbergen von illegalisierten Menschen, noch deren Mitnahme in einem Fahrzeug einen Straftatbestand dar. Im Gegenteil: nach Artikel 162 ist es jedes Menschen Pflicht, Menschen in Notsituationen zu helfen.
\nIm Gegensatz dazu gibt es Gerichte, welche die Aktivit\u00e4ten des polnischen Grenzschutzes als rechtswidrig verurteilen. So hat z. B. am 29. November 2022 das Landesverwaltungsgericht in Bia\u0142ystok festgestellt, dass der Push-back eines 16-j\u00e4hrigen rechtswidrig war ((12)).
\nDass noch keine gerichtlichen Entscheidungen gegen Aktivist*innen vorliegen, zeigt das perfide System. Die solidarischen Gruppen sind den staatlichen Beh\u00f6rden ein Dorn im Auge. Die Beamt*innen wollen die Hilfe unterbinden und Aktivist*innen mit langen, rechtlichen Verfahren zerm\u00fcrben. Eine Taktik, die auch in Italien und Griechenland<\/a> bei der Kriminalisierung von Seenotrettung<\/a> angewandt wird.
\nAktivist*innen setzen sich deswegen f\u00fcr einen Wandel ein, in dem sie sich bereit erkl\u00e4ren, immer wieder aufs Neue herausfinden zu k\u00f6nnen, wie wir Seite an Seite koexistieren k\u00f6nnen, wie wir eine gerechtere Verteilung der G\u00fcter erm\u00f6glichen und wie wir die rassistische neo-kolonialistische Politik stoppen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die mediale Aufmerksamkeit ist abgeklungen, doch es ist seither viel passiert und passiert weiterhin: Gesetzes\u00e4nderungen im Asylwesen, der Bau des Grenzzauns und die weitere Militarisierung der \u00f6stlichen Region Polens, Podlachien. Doch Menschen auf der Flucht versuchen weiterhin \u00fcber diese Route nach Europa zu gelangen. In Litauen ist die Situation \u00e4hnlich, auch hier werden Menschen t\u00e4glich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":29554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Europas Kampf gegen Migration - graswurzelrevolution","description":"Die mediale Aufmerksamkeit ist abgeklungen, doch es ist seither viel passiert und passiert weiterhin: Gesetzes\u00e4nderungen im Asylwesen, der Bau des Grenzzauns un"},"footnotes":""},"categories":[1852,1036,1028],"tags":[1077,1083,1858],"class_list":["post-29401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-477-maerz-2023","category-fluchtwege","category-freunde-und-helfer","tag-fluechtlinge","tag-polen","tag-push-back"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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