{"id":29407,"date":"2023-03-01T12:02:44","date_gmt":"2023-03-01T10:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=29407"},"modified":"2023-03-07T14:32:55","modified_gmt":"2023-03-07T12:32:55","slug":"ein-jahr-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/03\/ein-jahr-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Ein Jahr Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen sich Hunderttausende Menschen einer Beteiligung an diesem Krieg zu entziehen. Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen von Connection e.V. haben mittlerweile 150.000 milit\u00e4rdienstpflichtige M\u00e4nner Russland verlassen und 22.000 Belarus, wegen der restriktiven Visapolitik der L\u00e4nder im Schengen-Raum vor allem in die Nachbarstaaten. Bei der Ukraine geht die Organisation von 175.000 M\u00e4nnern aus, die das Land verlassen haben.<\/p>\n

Prek\u00e4re Situation f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Milit\u00e4rdienstentzieher<\/h5>\n

PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren, dass f\u00fcr Menschen, die sich in Russland oder Belarus<\/a> dem Krieg entziehen, bis heute keine legalen Zugangswege zum Recht auf Asyl geschaffen wurde. Weder wurden mehr humanit\u00e4re Visa f\u00fcr solche Menschen erteilt, noch wurden die Grenzen ge\u00f6ffnet, wie dies f\u00fcr fliehende Ukrainer*innen der Fall war, noch ist eine \u00c4nderung der BAMF-Entscheidungspraxis bei Asylantr\u00e4gen von Russen erkennbar.<\/p>\n

Connection e.V. und PRO ASYL sind bis dato keine BAMF-Bescheide bekannt, in denen Russen, die vor einem Kriegsdienst geflohen sind, Schutz zuerkannt wurde. Stattdessen liegt ihnen ein negativer BAMF-Bescheid eines russischen Milit\u00e4rdienstentziehers von Ende Januar 2023 (also bereits nach der Ank\u00fcndigung einer Teilmobilmachung in Russland) vor. In diesem Bescheid wird einem Mann, der sich der Rekrutierung in Russland entzogen hatte, sein Schutzbegehren mit dem unverst\u00e4ndlichen Argument abgelehnt, dass nicht davon auszugehen sei, dass er im Rahmen einer Mobilmachung zu den Streitkr\u00e4ften eingezogen w\u00fcrde. Diese Einsch\u00e4tzung verkennt v\u00f6llig die derzeitige reale Gefahr f\u00fcr alle wehrf\u00e4higen M\u00e4nner in Russland, als Akteur in den Krieg einberufen zu werden.
\nDie Zahl russischer Milit\u00e4rdienstpflichtiger, die in Deutschland Asyl beantragt haben, ist zwar gestiegen, ist aber mit sch\u00e4tzungsweise 600 Asylerstantr\u00e4gen immer noch auf einem niedrigen Niveau. Grund daf\u00fcr ist, dass die meisten keinen sicheren Fluchtweg nach Europa und Deutschland sehen. Die Situation f\u00fcr geflohene Russen und Belarussen in den Nachbarstaaten wie Kasachstan, Georgien, Armenien, T\u00fcrkei oder Serbien aber ist zum Teil prek\u00e4r. Die T\u00fcrkei \u2013 und seit Ende Januar auch Kasachstan \u2013 gew\u00e4hrt russischen Staatsb\u00fcrger*innen nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus von drei Monaten, der nicht beliebig verl\u00e4ngerbar ist. Ihnen droht eine Abschiebung zur\u00fcck nach Russland. PRO ASYL und Connection e.V. schlie\u00dfen sich daher der Forderung des Forum f\u00fcr Menschenrechte an: \u201eF\u00fcr Kriegsdienstverweigerer d\u00fcrfen die EU-Grenzen nicht verschlossen sein.\u201c<\/p>\n

Eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde stellten Entscheidungen dar, die aufgrund des Dublin-Abkommens erfolgen, wonach das EU-Land f\u00fcr einen Asylantrag zust\u00e4ndig ist, \u00fcber das der Fl\u00fcchtling eingereist ist bzw. das ein Visum ausgestellt hat. Auch diesbez\u00fcglich liegt den Organisationen ein Bescheid vor, mit dem ein russischer Milit\u00e4rdienstentzieher zur Ausreise nach Polen aufgefordert wird. Polen hingegen steht russischen Verweigerern sehr negativ gegen\u00fcber. Betroffenen droht eine Kettenabschiebung nach Russland.<\/p>\n

Worte, denen keine Taten folgen<\/h5>\n

Dabei wurde den sich dem Kriegsdienst entziehenden Menschen von deutschen Politiker*innen wiederholt Schutz und Asyl in Deutschland<\/a> angeboten. In dem Bundestagsbeschluss zur Unterst\u00fctzung der Ukraine vom 28. April 2022 stand der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und der Hinweis, dass ihnen \u201eder Weg ins deutsche und europ\u00e4ische Asylverfahren offensteht\u201c. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rt das Innenministerium im Mai 2022, dass \u201ebei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung f\u00fcr den Fall der R\u00fcckkehr in die Russische F\u00f6deration ausgegangen\u201c werde. Dieses Schutzversprechen gelte jedoch nicht f\u00fcr Milit\u00e4rdienstentzieher, die sich bereits einer Rekrutierung entzogen haben.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz: \u201eIch bin daf\u00fcr, diesen Menschen [Russen, die die Einberufung zum Milit\u00e4r verweigern] Schutz anzubieten.\u201c<\/p>\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: \u201eWer sich dem Regime von Pr\u00e4sident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in gr\u00f6\u00dfte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.\u201c<\/p>\n

FDP-MdB Konstantin Kuhle: \u201eEs wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angeh\u00f6rige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Beh\u00f6rden entscheiden, das Land zu verlassen. Diesen Menschen sollte die EU in Aussicht stellen, dass eine bevorzugte Bearbeitung ihrer Asylverfahren in Betracht kommt. Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss Asyl in der Europ\u00e4ischen Union bekommen.\u201c<\/p>\n

Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf das deutsche Asylrecht: \u201eDas z\u00e4hlt f\u00fcr jeden B\u00fcrger auf dieser Welt und das z\u00e4hlt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.\u201c Es ginge jetzt darum, \u201edas Asylrecht hochzuhalten.\u201c<\/p>\n

Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen Irene Mihalic: \u201eWer sich als Soldat an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen und m\u00f6rderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen m\u00f6chte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gew\u00e4hrt werden.\u201c<\/p>\n

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz<\/h5>\n

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, M\u00f6glichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, Milit\u00e4rdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu geh\u00f6rt:<\/p>\n