{"id":29408,"date":"2023-03-01T15:02:45","date_gmt":"2023-03-01T13:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=29408"},"modified":"2023-03-01T17:27:16","modified_gmt":"2023-03-01T15:27:16","slug":"belarus-vor-der-beteiligung-am-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/03\/belarus-vor-der-beteiligung-am-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Belarus vor der Beteiligung am Ukraine-Krieg?"},"content":{"rendered":"

Der Angriff Russlands auf die Ukraine<\/a> war und ist nicht nur eine flagrante Verletzung internationalen Rechts, er war auch offensichtlich st\u00fcmperhaft vorbereitet. Die erhoffte Eroberung war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Viele Soldaten sahen keinen Sinn darin, meuterten, sabotierten, verlangten ihre R\u00fcckverlegung \u2013 oder desertierten. Nachdem auch die ukrainische Bev\u00f6lkerung sich einhellig mit allen Kr\u00e4ften dagegen stemmte, und auch die Armee dagegen hielt, war an ein Durchkommen nicht mehr zu denken. Die russische Armee musste sich zur\u00fcckziehen und sich erstmals auf jene Gebiete konzentrieren, in denen die Bev\u00f6lkerung traditionell pro-russisch eingestellt ist.<\/p>\n

Wie in jedem Krieg sucht sich jede Partei Verst\u00e4rkung und Verb\u00fcndete. Auf russischer Seite ist das eindeutig Belarus.<\/p>\n

Gleich nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion wurde mit Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken eine gemeinsame Union in einem Vertrag vereinbart. Die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) wurde am 8. Dezember 1991 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Ja, es war sogar so, dass der gerade in Belarus zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlte Alexander Lukaschenko, sich Hoffnungen machte, der Nachfolger des ersten demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Russlands, Boris Jelzin, zu werden. Dieser entschied sich dann aber Ende 1999, nach acht Jahren Amtszeit, f\u00fcr Putin. Lukaschenko zog den K\u00fcrzeren \u2013 und so d\u00fcmpelte die Union so vor sich hin. Nachdem Russlands Hoffnung auf einen NATO-Beitritt abgewiesen wurde, ebenso wie die Vision eines \u201eGemeinsamen europ\u00e4ischen Hauses\u201c und stattdessen die NATO, durch den Beitritt von Polen und anderen, ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, immer n\u00e4her kam, wurde Belarus f\u00fcr Russland wieder wichtiger.
\nAber Lukaschenko entzog sich diesen Begehrlichkeiten, so gut er konnte. Als Russland 2014 die Krim besetzte und die Aufst\u00e4ndischen im Donezk-Becken<\/a> unterst\u00fctzte, war dies f\u00fcr Lukaschenko nicht akzeptabel. Er erkannte das alles nicht an und holte sich Unterst\u00fctzung bei der EU, besonders bei Deutschland und Frankreich, wo man die Chance sah, Belarus (ebenso wie die Ukraine) aus dem russischen Einfluss herauszul\u00f6sen. Es floss \u00fcber die \u201e\u00d6stliche Partnerschaft\u201c viel Geld. Daf\u00fcr lie\u00df Lukaschenko auch immer wieder mal einige Gefangene frei und er vermittelte im Ukraine-Konflikt, der ihm ein Dorn im Auge war. Dabei war er durchaus erfolgreich, wie die Abkommen Minsk I und II zeigen, benannt nach der belarussischen Hauptstadt, in der die Gespr\u00e4che stattfanden.
\nAllerdings zeigte sich dann die ukrainische Regierung doch unzufrieden mit den Ergebnissen, unterst\u00fctzt von der EU und den USA. Es kam zu keiner Umsetzung der Vereinbarungen.
\nIn dieser \u201eTauwetter-Periode\u201c (2014\u20132020) haben sich in Belarus verschiedenste, weitgehend staatsunabh\u00e4ngige Initiativen gebildet, die auf bessere, demokratischere Verh\u00e4ltnisse hinarbeiteten. Sie hofften, Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2020 loszuwerden. Aber da wurde der Autokrat zum Tyrann. Er lie\u00df oppositionelle Kandidaten einsperren, worauf sich deren Frauen<\/a> bewarben. Die Wahlen kamen und Lukaschenko zeigte, wer Herr im Haus ist. 80,1 Prozent will er bekommen haben. Das Ergebnis war offensichtlich gef\u00e4lscht und Hunderttausende gingen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

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Antimilitaristischer Protest von Aktivist*innen vor der Botschaft von Belarus – Foto: Wolfram Beyer<\/figcaption><\/figure>\n

Aber f\u00fcr was hat der Machtmensch seinen Sicherheitsapparat? Er lie\u00df die Einheiten los. Zehntausende wurden (vor\u00fcbergehend) festgenommen, gefoltert \u2013 und die \u201eR\u00e4delsf\u00fchrerInnen\u201c bekamen horrende Strafen. 1.450 politische Gefangene gibt es derzeit. Praktisch alle Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen. Wohl \u00fcber 100.000 Menschen verlie\u00dfen das Land \u00fcber die damals noch offenen Grenzen, vor allem nach Polen und Litauen, aber auch in die Ukraine.
\nVom Westen war nichts mehr zu erhoffen: Die NATO steht an den Grenzen und verst\u00e4rkt ihre Truppen. Lukaschenkos Versuch, Gefl\u00fcchtete aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika nach Polen zu schicken, f\u00fchrte zum Bau einer Mauer<\/a>. Als im Mai 2021 Belarus ein Flugzeug mit einem oppositionellen Aktivisten auf dem Flug nach Litauen zur Landung zwang, war das Urteil in den EU-Staaten \u00fcber Lukaschenko eindeutig: Der \u201eletzte Diktator Europas\u201c muss ausgegrenzt werden. Sanktionspakete wurden geschn\u00fcrt: Flugverbote, Einreisesperren, Geld eingefroren \u2026
\nSeitdem ist Belarus extrem diskreditiert und isoliert, was seinem B\u00fcndnispartner im Osten sehr gelegen kommt. Schlie\u00dflich ist die Wirtschaft von Belarus stark auf Russland ausgerichtet. Zwei Drittel des Imports und \u00fcber 40 % des Exports gehen nach Russland und China.
\nDie Einstellung der belarussischen Bev\u00f6lkerung ist durchaus nicht so einhellig, wie es die Leute aus den Exilorganisationen gerne h\u00e4tten, die sich \u2013 wie die Ukraine \u2013 eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO erhoffen. Mit Lukaschenko ist ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung \u00fcber viele Jahre weitgehend gut gefahren. Man liebt die Stabilit\u00e4t, es ging langsam aufw\u00e4rts. Selbst die Oppositionellen waren mit der \u201eTauwetter-Periode\u201c durchaus zufrieden. Offen nach Ost und West, das war das, was man wollte. Damit fuhr man am besten \u2013 und Lukaschenko war \u00fcber viele Jahre ein Garant daf\u00fcr. Daf\u00fcr nahmen viele die b\u00fcrgerrechtlichen Einschr\u00e4nkungen durchaus in Kauf. 2020 machte das Zentrum f\u00fcr Osteuropa- und internationale Studien\/ZOiS aus Berlin eine Umfrage unter jungen BelarussInnen: Demnach wollen 44\u00a0% \u201emehr EU\u201c und 37\u00a0% \u201emehr Russland\u201c. Man f\u00fchlt sich also durchaus der \u201erussischen Welt\u201c zugeh\u00f6rig, m\u00f6chte aber mehr Kontakte in den Westen.<\/p>\n

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Bei Desertion sind derzeit bis zu sieben Jahre Haft m\u00f6glich. Ob das ohnehin eingeschr\u00e4nkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Falle der Mobilmachung und einer direkten Kriegsbeteiligung Bestand hat, ist noch die Frage. Die Entwicklungen in der Ukraine und Russland sprechen dagegen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach gemeinsamen Man\u00f6vern startete Russland am 24. Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus nahm daran nicht teil und selbst bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung stimmte Belarus der Verurteilung Russlands zu. Aber Lukaschenko ist extrem isoliert, und so ist die Frage, wie lange er den Offerten des Putin-Regimes noch ausweichen kann. Russland half bei der Niederschlagung der Proteste, half mit Geld gegen die Zahlungsunf\u00e4higkeit und so sah sich der belarussische Autokrat acht Jahre nach der Krim-Annektion<\/a> 2014 durch Russland dann doch zu einem ersten Zugest\u00e4ndnis bereit: Er erkannte die Krim als russisches Territorium an.
\nBelarus ist isoliert und die Bedrohung des Landes ist objektiv vorhanden. Auf der einen Seite gibt es immer mehr NATO-Truppen in Polen, Litauen und Lettland und auch aus der Ukraine schlugen schon zweimal Raketen ein. Das n\u00fctzt das Putin-Regime nat\u00fcrlich aus und forciert seine Anstrengungen, Belarus in die Kriegsanstrengungen einzubeziehen. Die Fr\u00fchjahrsoffensive in der Ukraine steht an.
\nSeit Oktober 2022 wird nun eine erste gemeinsame Milit\u00e4reinheit, mit 9.000 russischen Soldaten, aufgestellt. Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Missiles\u2026 kommen. Mit Hilfe der russischen S\u00f6ldnergruppen \u201eWagner\u201c und \u201eLiga\u201c wird nun auch in Belarus eine private S\u00f6ldnereinheit aufgebaut: \u201eGuardService\u201c. Zudem sind gerade iranische Ausbilder der Revolutionsgarden im Land, die russische Soldaten an Shahed-136 Missiles ausbilden. Sie werden von Soldaten der russischen Nationalgarde bewacht. Man liefert Waffen und Munition in die Krim und die Region Rostow.
\nDie nach Litauen geflohene Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja sagt \u00fcber die Situation: \u201eWir (sie meint damit die BelarussInnen) haben nur gute Gef\u00fchle f\u00fcr die Ukrainer. Viele unserer Soldaten w\u00fcrden nicht zu Lukaschenko stehen (wenn er sich aktiv am Krieg beteiligen w\u00fcrde) und sich weigern, gegen sie zu k\u00e4mpfen.\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung \u2013 23.7.22)
\nW\u00e4hrend der \u201eTauwetter-Periode\u201c (2016) wurde auch in Belarus das Recht auf Kriegsdienstverweigerung<\/a> anerkannt. Aber nur f\u00fcr religi\u00f6se Pazifisten, die ihren Antrag vor der Einberufung stellen m\u00fcssen. Wenn sie anerkannt werden, m\u00fcssen sie einen 36monatigen Ersatzdienst ableisten. Wer abgelehnt wird, wird zum Milit\u00e4rdienst gezwungen. Bei Desertion sind derzeit bis zu sieben Jahre Haft m\u00f6glich. Ob das ohnehin eingeschr\u00e4nkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Falle der Mobilmachung und einer direkten Kriegsbeteiligung Bestand hat, ist noch die Frage. Die Entwicklungen in der Ukraine und Russland sprechen dagegen.
\nNicht nur die Opposition, auch die Regierenden m\u00f6chten die Beteiligung am Krieg in der Ukraine m\u00f6glichst vermeiden. Aber, was tun? Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist f\u00fcr die meisten unerreichbar. Trotzdem ist der Widerstand schon gegen die Einberufung enorm. Im Fr\u00fchjahr sollten 43.000 neue Rekruten antreten, es kamen aber gerade mal 6.000. Der daf\u00fcr zust\u00e4ndige General musste im Mai 2022 seinen Posten verlassen. Viele kamen der Einberufung einfach nicht nach, obwohl sie bis zu drei Mal aufgefordert wurden. Von ungef\u00e4hr einem Dutzend sind die Verurteilungen inzwischen bekannt. Die Strafen (m\u00f6glich sind zwei Jahre Haft) sind derzeit noch \u00fcberschaubar: Zwei Monate Hausarrest, 240 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit, ein Monat Arrest, Geldbu\u00dfe von 2.240 Rubel (820 \u20ac)\u2026. Wer sicher gehen will, dass er nicht im Krieg landen will, der muss das Land verlassen und das haben wohl inzwischen Tausende geschafft. Die Grenzen gen Westen sind aber zu. So haben z.B. in Deutschland 2022 lediglich einige Hundert Asyl beantragt. Davon sind vermutlich nicht mal Hundert, die vor dem Milit\u00e4rdienst flohen.
\nSo wie sich die Situation derzeit darstellt, wird sich der Krieg in der Ukraine ausweiten. Belarus steht im Fokus, sich zu beteiligen. Wenn der Politik hierzulande schon nichts einf\u00e4llt, als immer mehr Waffen zu schicken, so w\u00e4re es doch mehr als nur gerecht, wenn man f\u00fcr jene, die darunter zu leiden haben, und die sich am Krieg nicht beteiligen wollen, die Grenzen \u00f6ffnen und sie sch\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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