\u00d6sterreichs katholischer Kardinal Christoph Sch\u00f6nborn meldete sich erst ein paar Tage vor der Wahl, nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler eine „Ausl\u00e4nderfrage“ entdeckt hat, die Emotionen erweckt mit allgemeinen Floskeln zu Wort, denn er wollte „nicht in die Wahlkampagne eingreifen“. Der Bundespr\u00e4sident, der bei seiner letzten Wahl von Haider unterst\u00fctzt wurde, schwieg auch zum verhetzenden Rassismus Haiders und seiner Partei. Und nun, nachdem die FP\u00d6 zweitst\u00e4rkste Partei geworden ist, kommen die guten „Linken“ und stimmen in den „nationalen“ Konsens ein. Bundeskanzler Klima k\u00fcndigt eine internationale Pressekonferenz an und meint: „Es geht nicht, dass W\u00e4hler als Nazis diffamiert werden. Es geht um die Reputation \u00d6sterreichs.“ Gr\u00fcnen-Chef Van der Bellen glaubt erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen: \u00d6sterreich „war vor dieser Wahl und ist auch danach kein Naziland“ und tappt damit in die Falle der FP\u00d6. Denn kein vern\u00fcnftiger Journalist in der Welt, keine seri\u00f6se Zeitung hat behauptet \u00d6sterreich w\u00e4re ein „Naziland“. Wenn Haider wiederholt, was schon die \u00d6VP und deren Kandidat w\u00e4hrend der antisemitischen Wahlkampagne 1986 praktizierte, n\u00e4mlich jede Kritik an ihn oder seiner Partei als Angriff auf \u00d6sterreich auszugeben, dann darf uns das nicht wundern, wenn aber die F\u00fchrer „linker“ Parteien in diesem Chor einstimmen und Ursache mit Wirkung verwechseln, dann mu\u00df das schon Sorge bereiten und zwar sowohl im In- als im Ausland.<\/p>\n
Wenn Bundeskanzler Klima und Herr Van der Bellen glauben im Ausland Imagewerbung f\u00fcr \u00d6sterreich machen zu m\u00fcssen, so \u00e4ndert das nicht an der Tatsache, da\u00df junge j\u00fcdische \u00d6sterreicherinnen sich \u00fcberlegen auszuwandern. Aber es sind nicht nur junge Juden und J\u00fcdinnen, die so denken, sondern auch viele junge Nichtjuden und Nichtj\u00fcdinnen, die nicht in einer Atmosph\u00e4re der konstanten Heuchelei leben wollen und die sich vor einem Haider in der Regierung f\u00fcrchten. Ein Rechtsextremist, der das Leugnen des Holocausts erst im August als „Randthema“ bezeichnet hat, macht als F\u00fchrer der zweiten oder dritten Partei nicht nur jungen Menschen Angst. Die Erkl\u00e4rung, die hier f\u00fcr Haiders Wahlerfolg von den Medien vorgegeben wird ist nur eine halbe Erkl\u00e4rung. Angeblich will Haider mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei und Privilegienwirtschaft auftreten. Haider gab sich als ein Saubermann, bei dem alles anders wird. In K\u00e4rnten konnte der FP\u00d6-F\u00fchrer beweisen, wie er sich das vorstellt: Landeshauptmann J\u00f6rg Haider will bekanntlich zwei „Aufpasser“, n\u00e4mlich Pressesprecher Karl-Heinz Petritz und seinen pers\u00f6nlichen Sekret\u00e4r, Gerald Mikscha, in den Aufsichtsrat der K\u00e4rntner Elektrizit\u00e4tsgesellschaft beziehungsweise in den Vorstand der K\u00e4rntner Landesholding hieven (Der Standard, 22. Juni 1999). Haider will also nur den schwarz- roten Proporz durch seine Leute abl\u00f6sen. Und hier habe ich nur ein Beispiel angef\u00fchrt, deren gibt es aber mehrere. Haider geht es nicht um Postenschacher, wie den bisherigen Koalitionsparteien, ihm geht es um die Eroberung der Macht. Er wettert gegen seine politischen Gegner und versucht, wo es nur geht den Apparat mit seinen Leuten zu unterwandern. Politik wird als stereotype Schuldzuweisung an Minderheiten oder sonstige unbeliebte Bev\u00f6lkerungsgruppen betrieben. Und die Masche zieht, nicht nur bei seinen Anh\u00e4ngern. Gemeinheit, Hetze und Intrige, darauf baut Haider und seine Partei, die an die niedrigen Instinkte der Menschen appelliert. Es soll ein Klima der Angst erzeugt werden. Eine Gesellschaft, in der Angst herrscht kann auch keine unbeschr\u00e4nkte Machtaus\u00fcbung verhindern. Denn Haider akzeptiert keine Kontrolle und keinen Widerspruch: weder in seiner Partei, noch in seinem K\u00e4rnten. Und sicherlich auch nicht in einem \u00d6sterreich, das er regiert. Nicht einmal seine blindesten Anh\u00e4nger sollen sich in Sicherheit wiegen k\u00f6nnen. Auch sie m\u00fcssen wissen, dass ihnen das gleiche passieren kann, was sie den Gegnern antun. Ich erinnere mich, wie man sich vor 1938 in der Hoffnung wiegte, die Suppe wird nicht so hei\u00df gegessen, wie sie gekocht wird. Das Vertrauen in die demokratische rechtsstaatliche Struktur \u00d6sterreichs ist das Vertrauen an eine Chim\u00e4re. Das Moderne, Zivilisatorische, ist nur ein d\u00fcnner Anstrich \u00fcber einer jahrhunderte alten Struktur der Obrigkeit, Willk\u00fcr und Gewalt. Diese T\u00fcnche ist schneller abgebl\u00e4ttert, als es in den schlimmsten Alptr\u00e4umen vorstellbar ist. Ein Regime Haider wird eine andere Gesellschaft hervorbringen, in der oppositionelle Politik nicht einfach m\u00f6glich sein wird. Viele Bev\u00f6lkerungsgruppen werden in berechtigter Angst leben: Ausl\u00e4nderinnen, Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen, Schwule, Lesben, K\u00fcnstlerinnen, kritische Intellektuelle usw. Ist Haider einmal an der Macht, wird er alles m\u00f6gliche daran setzen, da\u00df er von dort nicht mehr so leicht wegzubringen ist. Er wird den Ha\u00df sch\u00fcren, um von seiner Politik abzulenken. Die Schuld werden die anderen haben, und die „Ordentlichen und Flei\u00dfigen“ werden dann schon wissen, wie man mit denen umspringt, die ein sauberes \u00d6sterreich als Nestbeschmutzer besudeln und verunglimpfen. Haider und Co. werden eine unternehmerfreundliche Politik betreiben. Einen beispiellosen Sozialabbau durchpeitschen. Den Reichen die Steuern senken, die Arbeitschutzgesetze aush\u00f6hlen. Die Wohnungen werden nicht billiger werden, wie das Haider nicht m\u00fcde wird zu versprechen. Ein gesunder Geist in einem gesunden K\u00f6rper, so lie\u00df Haider sich in K\u00e4rnten plakatieren. Was passiert unter solch einem Politiker mit psychisch Kranken? Mit Behinderten? Mit Alten und Schwachen? Die Tatsache, da\u00df die FP\u00d6 im Polizei und Justizapparat sowie im Milit\u00e4rbereich zahlreiche SympathisantInnen hat, gibt berechtigten Anla\u00df zur Sorge. Die Zahl von FP\u00d6-Funktion\u00e4rInnen, die im Zivilberuf bei Polizei oder Bundesheer arbeiten, ist hoch. Die deklariert rechtsextreme und neonazistische Szene setzt in die FP\u00d6 nicht zuf\u00e4llig gro\u00dfe Hoffnungen. Das Problem sind nicht nur Haiders W\u00e4hler, sondern diejenigen au\u00dferhalb seines Lagers, die ihm zustimmen. So wie sich Antisemitismus in der Ersten Republik (1918-1938) nicht nur auf die Nazi beschr\u00e4nkte, sondern der Gro\u00dfteil der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung antisemitisch war, so sind heute nicht nur FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen „ausl\u00e4nderfeindlich“. Die FP\u00d6 hat in diesem Punkt die kulturelle Hegemonie erreicht. Wer nicht autorit\u00e4tsh\u00f6rig und kein Kriecher ist, wird auch keinem Rattenf\u00e4nger nachtrotten. In einer Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihrer Behinderung gibt, w\u00e4re eine Partei wie die FP\u00d6 eine unbedeutende Sekte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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