{"id":29558,"date":"2023-03-20T16:57:17","date_gmt":"2023-03-20T14:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=29558"},"modified":"2023-03-21T12:40:57","modified_gmt":"2023-03-21T10:40:57","slug":"sofort-und-ohne-bedingung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/03\/sofort-und-ohne-bedingung\/","title":{"rendered":"Sofort und ohne Bedingung!"},"content":{"rendered":"

Die Charta stellt eine kritische Reflexion der gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde im Iran dar, dar\u00fcber hinaus werden erste politische Konsequenzen aus den Protesten gezogen. Die Unterzeichner:innen sprechen enthusiastisch von \u201eerste[n] Verf\u00fcgung[en]\u201c der Proteste, obwohl die in der Charta formulierten \u201eMindestforderungen\u201c in ihrem Inhalt und Bezugsrahmen nicht ganz neu sind. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen politischen Situation l\u00e4sst sich die politische Relevanz der Charta auf drei Ebenen festmachen: Erstens wagen sich unabh\u00e4ngige gewerkschaftliche Organisationen \u2013 vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 \u2013 \u00fcber ihre unmittelbaren \u00f6konomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf. Zweitens grenzen sich die Unterzeichner:innen von der rechten Opposition und den restaurativ-monarchistischen Kr\u00e4ften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit s\u00e4kularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie \u2013 das Schah-Regime \u2013 wieder herstellen wollen. Drittens wird in der Charta sowohl den autorit\u00e4ren Politikformen von oben wie auch den stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage erteilt. Die Unterzeichner:innen pl\u00e4dieren dagegen f\u00fcr eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertreten somit eine basisdemokratische Perspektive. Sie schreiben in dem Bewusstsein, dass die Verwirklichung dieser Forderungen mit dem Fortbestand der bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse im Iran nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr scheint es darum zu gehen, einen allgemeinen Rahmen zu skizzieren, der die Gemeinsamkeiten in den politischen Forderungen der progressiven Kr\u00e4fte betont und somit die Weichen f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Ausgang aus der strukturellen Krise des Irans stellt.<\/p>\n

Insofern bietet die Charta den linken und progressiven Kr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit zu selbstbestimmten Diskursen, zu selbstorganisierten Aktionsfeldern und -r\u00e4umen, zu einer kollektiven gesellschaftsumw\u00e4lzenden Praxis. Bis jetzt wurde die Charta von vielen linken und progressiven Organisationen, Aktivist:innen, Frauenrechtler:innen, Intellektuellen und Akademiker:innen usw. mit emphatischen und k\u00e4mpferischen Worten begr\u00fc\u00dft. Wann aber diesen Worten Taten folgen, wird sich zeigen.<\/p>\n

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\n<\/strong><\/span>Frau, Leben, Freiheit<\/h5>\n

Charta der Mindestforderungen der unabh\u00e4ngigen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen<\/h4>\n

Dem rechtschaffenen und freiheitsliebenden Volk Irans!<\/h5>\n

Am vierundvierzigsten Jahrestag der iranischen Revolution von 1979 ist das \u00f6konomische, politische und soziale Fundamt des Landes so tief im Strudel der Krise und des Zerfalls versunken, dass im Rahmen der bestehenden politischen Verfassung keine Perspektive zur \u00dcberwindung dieses Zustands vorstellbar ist. Deswegen haben das unterdr\u00fcckte Volk Irans, die Frauen und die freiheits- und gleichheitsliebende Jugend mit beispielloser Selbstaufopferung zur Beendigung dieses realexistierenden menschenfeindlichen Zustandes landesweit die Stra\u00dfen und St\u00e4dte in ein historisches Kampffeld verwandelt. Und trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste geben sie seit f\u00fcnf Monaten keine Sekunde Ruhe. <\/span><\/p>\n

Die Fahne dieser radikalen Proteste, die heute durch Frauen, Sch\u00fcler:innen, Lehrer:innen, Arbeiter:innen, Kl\u00e4ger:innen, K\u00fcnstler:innen, Schriftsteller:innen, durch alle unterdr\u00fcckten Schichten der iranischen Bev\u00f6lkerung an vielen Orten des Landes \u2013 von Kurdistan bis Belutschistan \u2013 getragen wird, und die eine bis dato kaum vergleichbare internationale Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt, steht f\u00fcr den Protest gegen die Frauenfeindlichkeit und die Geschlechterdiskriminierung, gegen die ungeheure \u00f6konomische Unsicherheit und die Sklaverei der Lohnabh\u00e4ngigen, gegen das Elend und die Klassenunterdr\u00fcckung, gegen die Unterdr\u00fcckung aufgrund der ethnischen, nationalen und religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeiten. Diese Proteste sind eine Revolution gegen jegliche Form des Despotismus, sei er religi\u00f6s oder antireligi\u00f6s begr\u00fcndet. Der Despotismus wurde uns \u2013 allen Teilen der iranischen Bev\u00f6lkerung \u2013 mehr als ein Jahrhundert aufoktroyiert. <\/span><\/p>\n

Diese aufw\u00fchlenden Proteste gehen aus den gro\u00dfen und neuen sozialen Bewegungen, aus dem Aufstand einer unbesiegbaren Generation hervor. Diese Generation ist fest entschlossen, sowohl der hundertj\u00e4hrigen Geschichte der Unterentwicklung wie auch der Unterdr\u00fcckung der Ideen zur Errichtung einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft, ein Ende zu setzen. <\/span><\/p>\n

Nach zwei gro\u00dfen Revolutionen((2)) in der zeitgen\u00f6ssischen Geschichte Irans stehen die gro\u00dfen fortschrittlichen sozialen Bewegungen \u2013 wie die Arbeiter:innen- und Lehrer:innenbewegung, die Frauenbewegung f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter, die Studierenden- und Jugendbewegung, die Rentner:innenbewegung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. \u2013 nun in der historisch entscheidenden Situation, die politischen, \u00f6konomischen und sozialen Strukturen grundlegend und von unten umzugestalten. <\/span><\/p>\n

Deswegen hat diese Bewegung entschieden, die Herausbildung einer Macht von oben f\u00fcr immer unm\u00f6glich zu machen. Sie versteht sich als Teil des Aufbruchs zu einer sozialen, neuen und humanen Revolution, die sich f\u00fcr die Emanzipation des Volkes und gegen alle Formen von Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung, Ausbeutung, Despotismus und Diktatur einsetzt. <\/span><\/p>\n

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als Unterzeichner:innen dieser Charta, halten an der Einheit und der Geschlossenheit der sozialen Bewegungen fest und legen den Fokus auf die K\u00e4mpfe zur Beendigung dieser menschenfeindlichen und zerst\u00f6rerischen Zust\u00e4nde. Wir sind der Auffassung, dass die Verwirklichung der folgenden Mindestforderungen der einzige Weg zur Errichtung einer neuen, modernen und menschlichen Gesellschaft in unserem Land ist. Diese Forderungen sind, wenn man so will, die ersten Verf\u00fcgungen und somit die ersten Ergebnisse der gegenw\u00e4rtigen radikalen Proteste des iranischen Volkes. Wir fordern alle aufrichtigen Menschen \u2013 diejenigen, deren Herz f\u00fcr Freiheit, Gleichheit und Emanzipation schl\u00e4gt \u2013, auf, egal wo sie sind, ob in Fabriken oder in Universit\u00e4ten, in Schulen oder Stadtteilen oder in der Welt\u00f6ffentlichkeit, die Fahne dieser Mindestforderungen zu erheben und auf die Gipfelspitze der K\u00e4mpfe f\u00fcr Freiheit zu tragen.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen; Entkriminalisierung der politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten; \u00f6ffentliche Prozesse gegen alle Verantwortlichen \u2013 befehlende wie ausf\u00fchrende Personen \u2013, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren und sind.<\/span><\/li>\n
  2. Bedingungslose Meinungs-, Rede-, Gedanken- und Pressefreiheit; uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Bildung von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen \u2013 regional und landesweit; uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Streik, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit; unbedingtes Recht auf den freien Zugang und die freie Nutzung von Audio-, Video- und Sozialmedien.<\/span><\/li>\n
  3. Unverz\u00fcgliche Annullierung der Todesstrafe und des islamischen Vergeltungsgesetzes (<\/span>qesas<\/i><\/span>); Verbot jeglicher Form und jeglicher Art von psychischer wie physischer Folter.<\/span><\/li>\n
  4. Sofortige Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in allen politischen, \u00f6konomischen, sozialen, kulturellen und famili\u00e4ren Bereichen; Bedingungs- und ersatzlose Aufhebung aller Gesetze und Formen von Diskriminierung gegen diverse Geschlechtsidentit\u00e4ten; bedingungslose Anerkennung einer Regenbogengesellschaft LGBTQIA; Entkriminalisierung der Geschlechterdiversit\u00e4t; Anerkennung aller Rechte von Frauen auf ihren K\u00f6rper und auf ihr Schicksal; Sanktionierung der patriarchalen Kontrolle und Gewalt \u00fcber Frauen.<\/span><\/li>\n
  5. Religion ist Privatsache der Individuen, sie darf sich weder in die politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Angelegenheiten des Landes einmischen noch diese mitbestimmen.<\/span><\/li>\n
  6. Gew\u00e4hrleistung der Arbeits- und Berufssicherheit; umgehende Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Angestellte, kurzum: f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten; Rentenerh\u00f6hung. Dies muss unter direkter Beteiligung der rechtm\u00e4\u00dfigen Vertreter:innen der Werkt\u00e4tigen an den Entscheidungsprozessen bzw. durch Mitbestimmung der rechtm\u00e4\u00dfigen Vertreter:innen in den unabh\u00e4ngigen Interessenvertretungen und -verb\u00e4nden erfolgen.<\/span><\/li>\n
  7. Annullierung aller Gesetze und Tendenzen, die die ethnische\/nationale und religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung f\u00f6rdern; Schaffung der Infrastrukturen f\u00fcr eine gerechte Umverteilung der staatlich-\u00f6ffentlichen Ressourcen zur Entwicklung der Kultur und Kunst in allen Landesteilen; Bereitstellung der notwendigen, gleich verteilten Mittel zum Lernen und Lehren in allen gebr\u00e4uchlichen Sprachen unserer Gesellschaft.<\/span><\/li>\n
  8. Abschaffung aller Repressionsapparate; Einschr\u00e4nkung der staatlichen Befugnisse; Erm\u00f6glichung der direkten Partizipation der Bev\u00f6lkerung an den gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen des Landes durch die regionalen und landesweiten R\u00e4te. Das Recht auf die Absetzung der staatlichen sowie nichtstaatlichen Bevollm\u00e4chtigten und Deputierten zu jeder Zeit muss als Grundrecht des Wahlvolkes anerkannt werden<\/span><\/li>\n
  9. Enteignung der Verm\u00f6gen aller rechtlichen und nat\u00fcrlichen Personen, der staatlichen, semistaatlichen und der privaten Institutionen, die unmittelbar oder mittelbar an der Pl\u00fcnderung des Eigentums und Reichtums des iranischen Volkes durch die gesetzeswidrige Aneignung der staatlichen Rente((3)) beteiligt waren. Der durch diese Enteignung abgesch\u00f6pfte Reichtum muss unverz\u00fcglich f\u00fcr den Aufbau und die Modernisierung des Bildungswesens, der Rentenkassen und des Umweltschutzes ausgegeben werden, ebenso f\u00fcr den Bedarf der vernachl\u00e4ssigten Landesteile \u2013 also f\u00fcr diejenigen, die sowohl unter der Herrschaft der Islamischen Republik wie unter der des monarchischen Regimes zuvor Not gelitten haben und \u00fcber kaum materielle und soziale Ressourcen verf\u00fcgten und verf\u00fcgen.<\/span><\/li>\n
  10. Beendigung der Umweltzerst\u00f6rung; Ausf\u00fchrung einer fundamental neuen Politik f\u00fcr den Aufbau der Infrastrukturen zum Schutz der Natur \u2013 diese Infrastrukturen wurden w\u00e4hrend der letzten hundert Jahre zerst\u00f6rt; Erkl\u00e4rung von Teilen der Natur (wie Weideland, Str\u00e4nde, W\u00e4lder und Gebirgsausl\u00e4ufer) zum Gemeindeeigentum. Diese nat\u00fcrlichen Ressourcen geh\u00f6rten vormals den Gemeinden, aber durch Privatisierung wurde dem Volk das allgemeine Nutzungsrecht entzogen.<\/span><\/li>\n
  11. Verbot der Kinderarbeit; Gew\u00e4hrleistung der sozialen Sicherung und der Bildungsf\u00f6rderung, und zwar unabh\u00e4ngig von der \u00f6konomischen und sozialen Lage der Familien; Anhebung des allgemeinen Wohlstandes durch eine Arbeitslosenversicherung, durch eine robuste soziale Sicherung f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige, arbeitswillige wie arbeitsunf\u00e4hige Personen; kostenlose Bildungs- und Gesundheitsdienste f\u00fcr alle.<\/span><\/li>\n
  12. Normalisierung der au\u00dfenpolitischen Beziehungen bis zur h\u00f6chsten Ebene mit allen L\u00e4ndern aufgrund einer gerechten und auf gegenseitigen Respekt und Verantwortung beruhenden Beziehung; Verbot von Atomwaffen und ein starkes Engagement f\u00fcr den Weltfrieden. <\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Wir sind der Auffassung, dass unsere Mindestforderungen augenblicklich realisierbar sind, wenn wir die vorhandenen und potenziellen Natursch\u00e4tze des Landes, die Leistungs- und Wissensressourcen des Volkes sowie eine Generation von Jugendlichen, die \u00fcber eine hohe Motivation zur Verwirklichung eines fr\u00f6hlichen, sorgenlosen und freien Lebens verf\u00fcgt, in Betracht ziehen. <\/span><\/p>\n

    Die in dieser Charta formulierten Forderungen pr\u00e4sentieren einen allgemeinen Rahmen als Ausgangspunkt. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir diese Forderungen im weiteren Verlauf der K\u00e4mpfe und der solidarischen Zusammenarbeit noch konkreter und pr\u00e4ziser fassen. <\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    Koordinationsrat gewerkschaftlicher Organisationen der Lehrer:innen, Freie Gewerkschaft der Arbeiter:innen Irans, Union studentischer Organisationen (Vereinigte Studierende), Verein der Verteidiger:innen von Menschenrechten, Syndikat der Arbeiter:innen der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tapeh, Rat f\u00fcr die Organisierung der Proteste von Werkarbeiter:innen in der Erd\u00f6lindustrie, Haus der Lehrer:innen, Erwachte Frauen, Stimme der Frauen Irans, Unabh\u00e4ngige Stimme der Arbeiter:innen der nationalen Stahlindustrie von (Stadt) Ahwaz, Verein der Verteidiger:innen der Arbeiter:innenrechte, Gewerkschaftsverein der Metall- und Elektrizit\u00e4tsarbeiter:innen von (Stadt) Kermanschah, Koordinationskomitee zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufbau der Arbeiter:innenorganisationen, Vereinigung der Rentner:innen, Rat der Rentner:innen Irans, Organisation progressiver Studierender, Rat freidenkender Sch\u00fcler:innen Irans, Syndikat der Maler:innen der Provinz Alborz, Komitee zum Aufbau der Arbeiter:innenorganisationen, Rat der Rentner:innen in Organisation sozialer Sicherung.<\/strong> <\/span><\/p>\n

    14. Februar 2023<\/span><\/strong><\/p>\n

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