{"id":29615,"date":"2023-04-01T20:00:31","date_gmt":"2023-04-01T18:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=29615"},"modified":"2023-04-03T11:10:37","modified_gmt":"2023-04-03T09:10:37","slug":"todesstrafe-fuer-desertion-in-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/04\/todesstrafe-fuer-desertion-in-belarus\/","title":{"rendered":"Todesstrafe f\u00fcr Desertion in Belarus"},"content":{"rendered":"

Am 9. M\u00e4rz 2023 beeilten sich alle Propaganda-Nachrichtenagenturen Alexander Lukaschenkos zu berichten, dass der belarussische Diktator, der bald den 30. Jahrestag seiner blutigen Herrschaft begehen wird, einen Gesetzesentwurf \u00fcber die Nationale Heimwehr gebilligt und \u201edie Rechtsgrundlage f\u00fcr die freiwillige Beteiligung der B\u00fcrger an der Durchsetzung des Kriegsrechts\u201c geschaffen hat. Dies geht aus der Resolution Nr. 2 des Sicherheitsrates hervor, die am 6. M\u00e4rz auf dem nationalen juristischen Internetportal ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nNun muss Verteidigungsminister Viktor Khrenin innerhalb eines Monats \u00c4nderungen und Empfehlungen ausarbeiten und diesen Gesetzesentwurf an die verschiedenen Instanzen schicken, bevor er von den zust\u00e4ndigen Stellen endg\u00fcltig genehmigt wird. Nach Lukaschenkos Pl\u00e4nen soll die Freiwilligenarmee des Volkes 100.000 bis 150.000 Mann umfassen, und es ist vorgesehen, dass in jedem Bezirk \u201eMilizeinheiten\u201c aufgestellt und mit Kampfwaffen ausger\u00fcstet werden.
\nEs ist klar, dass sich nur bestimmte Kategorien von B\u00fcrgern einer solchen Volksfreiwilligenarmee anschlie\u00dfen werden: diejenigen, die f\u00fcr den belarussischen Geheimdienst KGB Denunziationen \u00fcber ihre Nachbarn wegen ihrer oppositionellen Ansichten schreiben, pensionierte Ordnungskr\u00e4fte, ehemalige Beamte, Korruptionisten und all diejenigen, die verzweifelt Angst vor Lukaschenkos Abgang haben, weil ihre Missbr\u00e4uche und Verbrechen, die sie innerhalb des Systems des Diktators begangen haben, m\u00f6glicherweise aufgedeckt werden.
\nAm 15. Februar 2023 befasste sich das belarussische Justizministerium mit dem Verfahren zur Vernichtung von Geheimdokumenten und Archiven im Falle eines Krieges oder Kriegszustandes. Zuvor, am 4. Februar 2023, wurde ein gemeinsamer Erlass des Verteidigungsministeriums und des Gesundheitsministeriums ver\u00f6ffentlicht (und trat sofort in Kraft), der die Anweisung zur Festlegung der Anforderungen an die Gesundheit der B\u00fcrger*innen im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des Milit\u00e4rdienstes \u00e4ndert. Heute werden in der belarussischen Armee junge M\u00e4nner mit Gesundheitsproblemen wie \u00dcbergewicht (Adipositas 2. Grades), Kurzsichtigkeit, H\u00e4morrhoiden ohne Knotenvorfall, leichtem Asthma bronchiale, einigen Formen von Plattf\u00fc\u00dfen und Fu\u00dfdeformationen, Erkrankungen des endokrinen Systems, Ern\u00e4hrungsst\u00f6rungen, Erkrankungen des Herzens und des Nervensystems sowie mit Wirbels\u00e4ulen- und Hautkrankheiten eingezogen. Im Allgemeinen kann fast jeder Mann zur Armee einberufen werden.
\nDie wichtigste \u00c4nderung der belarussischen Gesetze fand jedoch am 21. Februar 2023 statt. Lukaschenkos belarussisches Taschenparlament stimmte f\u00fcr harte Strafen bis hin zur Todesstrafe f\u00fcr die \u201eVerletzung von Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen\u201c sowie f\u00fcr die \u201evors\u00e4tzliche illegale Weitergabe von Staatsgeheimnissen mit Geheimnissen der Republik Belarus oder von Geheimnissen ausl\u00e4ndischer Staaten, die in die Republik Belarus transferiert wurden, au\u00dferhalb ihrer Grenzen\u201c. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, wird die Todesstrafe f\u00fcr Desertion und Fluchtversuche aus der belarussischen Armee verh\u00e4ngt. Jeder Versuch eines Milit\u00e4roffiziers, mit belarussischen Menschenrechtsorganisationen oder Exilmedien Kontakt aufzunehmen oder ihnen Informationen zu geben, kann ebenfalls mit der Todesstrafe geahndet werden.
\nZuvor hatte der Pressedienst des Repr\u00e4sentantenhauses darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf \u201ezur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches\u201c zur \u201eAbschreckung destruktiver Elemente\u201c und zur \u201eDemonstration eines entschlossenen Kampfes gegen Hochverrat<\/a>\u201c erforderlich sei. Nach dem Verst\u00e4ndnis des belarussischen Regimes geh\u00f6ren zu den \u201edestruktiven Elementen\u201c Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, d.h. alle, die sich f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte in Belarus einsetzen.
\nAls \u201eHochverrat\u201c im Sinne des neuen Gesetzes gilt die Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber Lukaschenko pers\u00f6nlich oder die Weitergabe von Geheimdokumenten, die die Beteiligung des Diktators oder der belarussischen Armee an besonders schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das belarussische Strafgesetzbuch sowie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit belegen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir an den Fall von Denis Urad, Hauptmann der belarussischen Streitkr\u00e4fte, erinnern, der den geheimen Befehl des belarussischen Innenministers an den Verteidigungsminister \u00fcber die \u201eBeteiligung der Streitkr\u00e4fte an Strafverfolgungsma\u00dfnahmen\u201c \u00f6ffentlich gemacht hat, der beweist, dass Lukaschenko die belarussischen Truppen eingesetzt hat, um friedliche Demonstrant*innen w\u00e4hrend der belarussischen Revolution<\/a> 2020 zu vertreiben. Der besagte Milit\u00e4roffizier wurde wegen Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.
\nEbenfalls im vergangenen Jahr wurde in Belarus der Journalist Denis Ivaschin zu 13 Jahren und einem Monat in einer Kolonie verurteilt. Iwaschin wurde der Einmischung in die T\u00e4tigkeit von Beamten der Innenbeh\u00f6rde und des Hochverrats beschuldigt. Der Journalist hatte eine journalistische Untersuchung \u00fcber die Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter*innen der ukrainischen Berkut, die ukrainische Zivilist*innen t\u00f6teten, an der Arbeit der belarussischen Sicherheitskr\u00e4fte und dem blutigen Vorgehen gegen friedliche Belaruss*innen im Jahr 2020 durchgef\u00fchrt und ver\u00f6ffentlicht.
\nSeit dem 1. M\u00e4rz 2022 f\u00fchrt Unser Haus gemeinsam mit einer Reihe anderer internationaler pazifistischer Organisationen, zun\u00e4chst mit Connection e.V., dann mit dem Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung (BSV), War Resisters\u2019 International (WRI) und anderen, eine Kampagne \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c durch, f\u00fcr das Recht der belarussischen M\u00e4nner, sich nicht an der Verwirklichung von Alexander Lukaschenkos und Wladimir Putins militaristischen Ambitionen zu beteiligen, sowie f\u00fcr das Recht des Einzelnen, nicht zu den Waffen zu greifen. Seit dem Start der Kampagne wurden die verschiedenen Kampagnenmaterialien von mehr als sechs Millionen Nutzer*innen auf den verschiedenen Plattformen von Unser Haus aufgerufen.<\/p>\n

Im Laufe des Jahres haben wir einige Gr\u00fcnde zur Freude gesammelt<\/h5>\n

Lukaschenko f\u00fcrchtet uns und unseren Erfolg. Vielleicht glaubt er an uns und an den Erfolg unserer Kampagne \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c sogar mehr als wir an uns selbst glauben. Daher die repressiven Bem\u00fchungen Lukaschenko, die Todesstrafe f\u00fcr Desertion einzuf\u00fchren und die Milit\u00e4rs mit den schlimmsten Strafen einzusch\u00fcchtern, nur weil sie versuchen, Kontakt aufzunehmen.
\nDies ist auch der Grund daf\u00fcr, dass die belarussischen Kriegsdienstverweigerer auf internationaler Ebene als soziale Gruppe erw\u00e4hnt wurden. Pazifistische Organisationen h\u00f6rten auf, Belarus \u201eaus den Augen zu verlieren\u201c, denn vorher wurden die Probleme der ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerer geh\u00f6rt, w\u00e4hrend die Belaruss*innen irgendwie vergessen wurden.
\nHeute k\u00f6nnen wir bereits sagen, dass die Kampagne nicht nur drei Fl\u00fcgel hat \u2013 einen m\u00e4nnlichen, einen weiblichen (feministischen) und einen jugendlichen \u2013 , sondern dass sie auch beginnt, sich mit wichtigen pazifistischen Themen zu befassen, die fr\u00fcher unsichtbar waren, n\u00e4mlich:<\/p>\n