Die Rentenreform von 2023 ist nur die Quintessenz dessen, was im gegenw\u00e4rtigen Regime den Geist von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit untergr\u00e4bt. Warum nun eine Grenze \u00fcberschritten wurde, das gilt es hier zu erkl\u00e4ren. Bisher hatte es immer \u00c4ngste vor einer sozialen Explosion oder vor einem Abstrafen bei Wahlen gegeben, die eine regulative Rolle gespielt haben ((1)), doch die sind nun vom Horizont der Regierung verschwunden.
\nZwar haben sich die neoliberalen Politikformen in Frankreich verankert, aber nicht ohne eine breite Meinungsopposition. Schon 1986 musste eine Rentenreform im Agrarbereich nach einem gro\u00dfen Streik der Eisenbahner*innen aufgegeben werden. Angesichts von Student*innendemonstrationen hatte 1994 Premierminister \u00c9douard Balladur sein Projekt eines gesenkten Mindestlohns f\u00fcr Unter-26j\u00e4hrige aufgeben m\u00fcssen. Die sozialen Bewegungen haben sich ebenfalls 1995 gegen die damalige Rentenreform von Premier Alain Jupp\u00e9 sowie gegen den Versuch einer Einf\u00fchrung eines unterbezahlten \u201eErstarbeitsvertrags\u201c von Dominique de Villepin 2006 durchgesetzt. ((2))
\nDie Regierungen mussten sich damals andere Wege ausdenken, die weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Massenproteste waren, wie etwa Privatisierungen \u00f6ffentlicher Betriebe, die Liberalisierung des Finanzsystems oder eine neoliberale Reform der Krankenversicherung. Es war sogar m\u00f6glich gewesen, gegen den Trend zu Sozialk\u00fcrzungen eine Mindestsozialversicherung (revenue minimum d\u2019insertion, RSI), die Aufrechterhaltung einer sch\u00fctzenden Arbeitslosenversicherung oder die Verringerung der Wochenarbeitszeit als \u201eKompensation\u201c durchzusetzen.
\nDiese \u201eKompensationsstrategie\u201c unterscheidet sich jedenfalls von der direkten Konfrontation, welche die Regierung heute inszeniert. Macron hatte das beabsichtigt. In seinem Wahlprogramm von 2016 ((3)) sah er sich bereits als Antithese zu diesem \u201efranz\u00f6sischen Weg\u201c sozialen Ausgleichs, der angeblich das Land daran gehindert habe, \u201esich an den Weltmarkt anzupassen\u201c. Wenn er nun so schnell von Ank\u00fcndigungen zur Umsetzung \u00fcbergeht, dann vor allem aus folgenden Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Der erste Grund ist \u00f6konomisch und resultiert aus der Tatsache, dass sich die kapitalistische Krise seit 2020 vertieft hat. Der kontinuierliche R\u00fcckgang der Profite und die Abh\u00e4ngigkeit des Privatsektors von der st\u00e4ndigen Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand sind die beiden wichtigsten Charakteristika dieser Krise. Daher r\u00fchrt eine doppelte Notwendigkeit f\u00fcr das Kapital und seine Verb\u00fcndeten: Einerseits m\u00fcssen sie den Druck auf den Lohnarbeitssektor aufrechterhalten, um industrielle Arbeit f\u00fcr die Unternehmen rentabel zu halten; andererseits m\u00fcssen sie den Sozialstaat zur\u00fcckfahren, um die Ressourcen auf den Privatsektor zu verlagern.
\nDie Rentenreform, die f\u00fcr Macron von Premierministerin \u00c9lisabeth Borne vorgestellt wurde, entspricht genau diesen beiden Notwendigkeiten, die sie \u00fcbrigens offen nie zugeben w\u00fcrde. Borne wird au\u00dferdem weiter Druck aus\u00fcben auf eine komplement\u00e4re Reform der Arbeitslosenversicherung, um dem Unternehmertum die versprochenen Steuererleichterungen zu finanzieren.
\nUnter diesen Bedingungen konnte sich die Position der Regierung, die sich den Interessen des Privatkapitals ausgeliefert hat, nur verh\u00e4rten. Denn hier wird der Kern der Machtidentit\u00e4t ber\u00fchrt. Seit seinem Einzug in den \u00c9lys\u00e9e-Palast hat sich Macrons Ansicht zu zahlreichen Themen ver\u00e4ndert. Aber in einem Punkt ist er unver\u00e4ndert geblieben: bei der eindeutigen Unterst\u00fctzung der Rentabilit\u00e4t des Privatsektors. Au\u00dferdem hat er nie versucht, die Arbeitsmarktreformen und die Senkung der Kapitalsteuer infrage zu stellen, auch wenn viele Studien deren Wirkung kritisierten. Wenn man die Rentenreform als Fortsetzung dieser Politik betrachtet, versteht man die Radikalit\u00e4t der Regierungsgewalt besser: Auf die Rentenreform zu verzichten hie\u00dfe, diese Identit\u00e4t zu brechen. F\u00fcr den Macronismus geht es bei der aktuellen Reform daher um seine existentielle Grundlage. In diesem Rahmen ist die Dem\u00fctigung und die Entlegitimierung der sozialen Gegenbewegung durch Macrons Neoliberalismus unmittelbar verkn\u00fcpft. Sein historisches Vorbild sind nat\u00fcrlich die Unterdr\u00fcckung der Streiks der [britischen] Bergarbeiter*innen durch Margaret Thatcher 1984\/85 sowie die neoliberalen Anpassungsma\u00dfnahmen gegen Griechenland zwischen 2010 und 2015.
\nDie politischen Gegebenheiten favorisieren diese bis zum \u00c4u\u00dfersten gehende Mentalit\u00e4t gegen die soziale Bewegung. Um es einfach auszudr\u00fccken: Die Regierung ist \u00fcberzeugt davon, so eine kommende Wahlniederlage zu vermeiden. Das, was den Eifer der Regierungen in den 1990er- und 2000er-Jahren gem\u00e4\u00dfigt hat, resultierte weniger aus einer \u00dcberzeugung denn aus Angst vor dem Machtverlust \u2013 und deshalb hat es mehrfach einen Wechsel der beiden Regierungsparteien (damals: Konservative und Sozialistische Partei) gegeben.
\nDiese Lage hat sich nun jedoch ver\u00e4ndert. Die politische Landschaft in Frankreich ist tripolar geworden \u2013 und die Linke verk\u00f6rpert die Figur des ausgeschlossenen Dritten bei einem finalen Duell zwischen einer neoliberalen und einer identit\u00e4ren Rechten. Zweimal wurde Macron jetzt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der neofaschistischen Rechten der Partei Le Pens gew\u00e4hlt, die von einer Mehrheit der Franzosen\/Franz\u00f6sinnen abgelehnt wurde und \u00fcbrigens durch ihre unglaubliche Inkompetenz brilliert. All das geschah gem\u00e4\u00df der Hoffnung im Macron-Lager, sicher zu gehen, dass man in die zweite Runde der Wahlen einziehen wird, indem man die eigene soziale Basis, bestehend aus wohlhabenden und Rente beziehenden Schichten, immer weiter mobilisieren kann, deren politischer Einfluss zwar r\u00fcckl\u00e4ufig ist, aber sich im Vergleich zu den Jugendlichen oder den Unterklassen noch immer quantitativ st\u00e4rker an Wahlen beteiligt.<\/p>\n
Doch selbst bei ihren wahlpolitischen Eroberungen der Macht wusste die Macron-Regierung sehr gut, dass es ein prek\u00e4res Gleichgewicht war. Die Tatsache, bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 nur eine relative Mehrheit errungen zu haben ((3)), mit einer vereinigten Linken, die im ersten Wahlgang fast gleichauf lag, war f\u00fcr sie ein alarmierendes Anzeichen. Die Rentenreform von 2023 ist nur die Quintessenz dessen, was im gegenw\u00e4rtigen Regime den Geist von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit untergr\u00e4bt. Warum nun eine Grenze \u00fcberschritten wurde, das gilt es hier zu erkl\u00e4ren. Bisher hatte es immer \u00c4ngste vor einer sozialen Explosion oder vor einem Abstrafen bei Wahlen gegeben, die eine regulative Rolle gespielt haben … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":29680,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zeichen einer Regimekrise - graswurzelrevolution","description":"Die Rentenreform von 2023 ist nur die Quintessenz dessen, was im gegenw\u00e4rtigen Regime den Geist von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit untergr\u00e4bt. Warum nun"},"footnotes":""},"categories":[1877,1027],"tags":[681,1701,1101,1878],"class_list":["post-29619","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-478-april-2023","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-frankreich","tag-macron","tag-neoliberalismus","tag-rentenreform"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn Zeiten der Dreyfus-Aff\u00e4re Ende des 19. Jahrhunderts oder w\u00e4hrend der Volksfront-Regierung von 1936 hatte sich das republikanische B\u00fcrgertum noch mit der Linken verst\u00e4ndigt (die damals sogar eindeutig kollektivistisch ausgerichtet war!), um zu verhindern, dass sich das reaktion\u00e4re Lager die Macht unter den Nagel rei\u00dft. Solch ein historisches Bewusstsein ist in den Reihen Macrons vollst\u00e4ndig vergessen. Heute wird die Linke ohne Unterlass als \u201eextremistisch\u201c verteufelt, ganz genauso wie ihr vermeintliches rechtes Pendant. Alles wird getan, um zu verhindern, dass eine ernsthafte und akzeptable parlamentarische Alternative entstehen kann \u2013 mit dem Risiko, dass sich die identit\u00e4re Rechte diesen Platz einverleibt. Dieses gef\u00e4hrliche Spiel war bereits im letztj\u00e4hrigen Wahlkampf zu sehen, als die Rhetorik der \u201eroten Gefahr\u201c wieder aufflammte. Es hat sich dann innerhalb des Parlaments fortgesetzt, mit der historisch neuen \u201eNormalisierung\u201c einer Vertretung des Rassemblement National (RN; fr\u00fcher Front National) und deren 89 Abgeordneten im Parlament. Und dieses Spiel tritt deutlicher als je w\u00e4hrend des Kampfes um die Renten zutage und beschleunigt sich nun.
\nDie \u00e4u\u00dferst \u201eh\u00f6flich\u201c ausgetragenen Parlamentsdebatten waren so die Gelegenheit, eine \u201eFront der \u00dcbereinstimmung\u201c zwischen RN und dem Macronismus offenzulegen. Beispiel: Als ein linker Abgeordneter den Arbeitsminister Olivier Dussopt als \u201eM\u00f6rder\u201c bezeichnete, war Letzterer nach einem Bericht der Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c sehr ber\u00fchrt, als er durch Marine Le Pen verteidigt wurde. \u201eVielen Dank f\u00fcr Ihre Worte\u201c, hat der Minister ihr zugefl\u00fcstert, bevor er \u00f6ffentlich verlautbarte, dass sie \u201esich republikanischer verhielt, als viele andere in diesem Augenblick\u201c. Diese Episode illustriert eine allgemeine Strategie, die sich auch in anderen Bereichen abzeichnet, etwa bei der Frage des \u201ewokismus<\/a>\u201c. Die Anh\u00e4nger*innen Macrons versuchen, einen politischen Dualismus zu etablieren, den sie zu beherrschen glauben, der aber zahllose Risiken in sich birgt. Was zum Beispiel in Italien passiert, mit dem Auftreten einer Vertreterin des Post-Faschismus an der Spitze der Regierung, hat gerade die schuldhafte Verantwortung der Str\u00f6mung des politischen \u201eMainstreams\u201c bei der Normalisierung der neofaschistischen Rechten aufgezeigt.
\nDieses Spiel ist so gef\u00e4hrlich, weil es selbst die Bedingungen seiner Fortsetzung sabotiert: Wie kann man alle f\u00fcnf Jahre zu einer \u201erepublikanischen Allianz\u201c aufrufen, wenn au\u00dferhalb des republikanischen Lagers W\u00e4hler*innen sind, die sich in der Linken sehen, aber dazu aufgerufen werden, einen neoliberalen Kandidaten zu w\u00e4hlen? Darum tr\u00e4gt Emmanuel Macron die Verantwortung \u2013 weit mehr als die Linke \u2013 f\u00fcr das Risiko eines sp\u00e4teren Wahlsiegs des Neofaschismus.
\nWenn es die Priorit\u00e4t der pr\u00e4sidialen Mehrheit ist, eine Politik im Interesse des Kapitals durchzusetzen, wird es denkbar, dass dies die Schw\u00e4chung der sozialen Bewegungen und die Marginalisierung der politischen Linken bedeuten muss, mit dem bewussten Risiko der Entstehung einer parlamentarischen Alternative der neofaschistischen Rechten. Denn Letztere wird die Rentenreform ganz sicher nicht bedrohen, weil sie den neoliberalen Rahmen akzeptiert, besonders wenn die soziale Bewegung auf Dauer geschw\u00e4cht wird. Die Hybris des Bewohners im \u00c9lys\u00e9e liegt demnach in dessen Sicherheit, auf allen Ebenen siegen zu k\u00f6nnen.
\nDe facto scheint Macron die alte neoliberale Idee der \u201eNeutralisierung\u201c der Demokratie zu \u00fcbernehmen, die man bei von Hayek und Milton Friedman schon findet. Aber er tr\u00e4gt nun das Risiko und damit die Verantwortung \u2013 mehr noch als die Linke \u2013, einem Sieg der neofaschistischen Rechten Vorschub zu leisten. Dieses Risiko ist umso gr\u00f6\u00dfer, je mehr Letztere sich im Herzen der Institutionen festsetzt und sich auch noch als Ausweg pr\u00e4sentieren kann, angesichts der Legitimationskrise, in die alle franz\u00f6sischen neoliberalen Regierungen seit den 1980er-Jahren geraten sind.
\nWie kann man der Falle, in die Macron das Land st\u00fcrzt, entkommen? Zun\u00e4chst durch den Widerstand gegen die Rentenreform, die heute sowohl einen politischen als auch entscheidenden Charakter f\u00fcr die Demokratie annimmt. Und dann durch die Weiterf\u00fchrung dieser Bewegung \u00fcber die dickk\u00f6pfige Durchsetzungsstrategie der Regierung hinaus, um auf Dauer die Forderung nach einer Demokratisierung auch der \u00d6konomie zu erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"